Nicht nur wählen, auch Ansage machen!

  • Veröffentlicht am: 31. August 2013 - 21:24
  • Von: Georg Wurth

Als Wähler bist du nur eine von 43.371.190 Stimmen (2009).
Als Email-Schreiber vermutlich eine von ein paar tausend.
Nutzt auch die Wahlkampfstände für kurze Gespräche!

Ich habe eben einen Blog-Kommentar beantwortet, der so kurz vor der Wahl wohl wichtig und einen eigenen Beitrag wert ist. Frust über Wahlen, die nichts bringen? Was tun?

Hier der komplette Text:

Ich habe seit Jahren die Grünen gewählt - aber nun habe ich die Verarsche in Sachen Cannabis satt. Das Thema wird von den Grünen doch nur als Köder für die Pro-Cannabis-Wähler missbraucht, um danach nicht ernsthaft zu agieren. Die Linke ist ziemlich Panne, ebenso die Piraten...was nun?


Ich wiederhole es gern so oft es geht, weil ich es wichtig finde.
Wir schreiben es seit Jahren jedesmal bei unseren Wahlanalysen/-empfehlungen dazu:

"
Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat! Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! In Baden-Württemberg zeigt sich z.B. gerade, dass ein Wahlerfolg für die Grünen trotz eines guten Wahlprogramms noch lange keinen Fortschritt bedeuten muss. Um den Parteien klarzumachen, dass die Wähler gerade in Sachen Cannabis Vollzug der Versprechungen erwarten, reicht ein Dreizeiler wie:
"Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung/Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!"
Damit auch die repressiven Parteien ihre Haltung überdenken, könnte der Text an sie z.B. so aussehen:
"Ich hätte mir vorstellen können, Sie dieses Jahr bei der Landtagswahl zu wählen, habe aber wegen Ihrer unklaren/repressiven Haltung in der Drogenpolitik davon Abstand genommen. Es würde mich freuen wenn Sie sich beim nächsten Mal klar zur Frage der Verfolgung von Cannabiskonsumenten äußern und Ihre Haltung zur Legalisierung von Cannabis überdenken würden."
"

Als Wähler bist du nur eine von - äh, 43.371.190 Stimmen (2009).
Als Email-Schreiber vermutlich eine von ein paar tausend.
Die Parteien wissen durch Umfragen nur sehr ungenau, was die Leute von ihnen eigentlich erwarten, Sie sind da auf Rückmeldungen der Leute angewiesen. Repräsentative Umfragen zur Meinung der Bevölkerung zu Cannabislegalisierung gab es in den letzten 10 Jahren außer der vom DHV gar nicht.
Also müsst ihr es Ihnen halt sagen!
Bleibt mal an den Wahlkampfständen der Parteien stehen, dazu gibt es ja im Moment genug Gelegenheit und sagt den Leuten da nur ganz kurz und freundlich: "Ich wünsche mir als Wähler, dass ihr mehr tut für Cannabislegalisierung." Oder halt je nach Partei Entsprechendes.
-> Wenig Aufwand, aber ein größerer und vor allem klarerer Impuls als eine Stimme zur Wahl.

Kommentare

Ich wähle die AFD, weil sie zumindestensdie Werkzeuge ( Volksinitiativen auf Bundesebenen ) einführen will, mit denen mann es entkriminalisieren könnte.Gerade um der CDU der Wähler zu klauen,werde ich die AFD wählen.Die anderen Parteien werden ihr blaues Wunder erleben.

[quote name="Arno Nym"]Ich wähle die AFD, weil sie zumindestensdie Werkzeuge ( Volksinitiativen auf Bundesebenen ) einführen will, mit denen mann es entkriminalisieren könnte.Gerade um der CDU der Wähler zu klauen,werde ich die AFD wählen.Die anderen Parteien werden ihr blaues Wunder erleben.[/quote]AfD - Keine Alternative für Hanffreundehttp://hanfverband.de/index.php/themen/parteien-a-wahlen/2154-position-des-deutschen-hanf-verbandes-zur-partei-qalternative-fuer-deutschlandq

Ich habe diese unendlichen Diskussuionen satt, wirklich!!! Es reicht doch langsam mal, ihr sollt funktionieren und ihr funktioniert, ihr macht euch tatsächlich Gedanken um die Bundestagswahlen?? Arme naive Menschen! Glaubt mir, die Masse der Cannabis Konsumenten dürfte keine Partei wählen, denn egal welche Partei gewählt wird, wird sich an den Gesetzen nichts ändern!! Ihr habt die WAHL ... SUPER!!!!!!Ihr kiffer könnt euch das so vorstellen>Ihr habt 10 verschiedene PAPRIKA Chips hersteller ... die besten drei sind, (weil sie von den Medien gepush werden) FUNNYFRISCH, CrunchChips, Pringles - Ansich alles CHIPS mit Paprikageschmack...Aber alle kaufen sich den dreck der am meisten gepusht wird, oder den dreck wo sie am meisten von angeblich "profitieren" z.B (PRINGLES KAUF DIR 3 PACKUNGEN und erhalte eine Musikbox dazu!!) es werden versprechungen gemacht! Geschmacklich gibt es kaum unterschied, zwischen all den Chipssorten, aber was sich sonst noch so in der Tüte befindet an Zusatzstoffen und Geschmaksverstärker die unser Gehirn beeinflussen damit wir diese Produkte weiterhin kaufen. In der Lebensmittel industrie werden wir Manipuliert, das ist kein Geheimnis!!SO FUNKTIONIERT unsere Politik, wie ne Tüte Chips!!Dummes Kindergartengehabe das mit den Wahlen, HOCH PROFESSIONALES SCHAUSPIELERN!!!Wahl enthaltung ist hier gefragt, solange es genug Menschen gibt die den Kinderscheiß mitmachen und wählen gehen.Dann kommen noch die ganzen Menschen an und werfen mir vor, dass ich wenn ich schon nicht wähle mich nicht über die Politik beschweren soll... heißt ich soll eine X BELIEBIGE Partei wählen und dann darf ich darüber Diskutieren? Wie tief soll man nicht sinken? Es werden DENKENSARTEN den Menschen ins Hirn gepflantz es werden MEINUNGEN geschaffen und die Menschen beharren darauf... naive spinner kümmert euch nicht um das Cannabis... kümmert euch um die GERECHTIGKEIT ... boar wie mich das aufregt immer wieder irgendwelche Idioten die meinen sie können was in der Politik ändern...Von mir aus kann eine ganz neue Partei eröffnet werden die sich WELTFRIEDEN nennt, selbst diese wird Kriege fördern und Steuern abkassieren, der Minderheit nicht zuhören und die Menschen weiterhin Nummerieren, sodass das System aufrecht gehalten wird und die Reichen reicher werden und die Armen ärmer :-) Und das ende der Geschichte ist :Die Menschen werden Kranker, sind krass belastet und der Mensch hat in seinem Leben nichts anderes vor außer zu arbeiten bzw PRODUZIEREN und KONSUMIEREN, dazu kommt noch das die Menschen ausgleichsmittel brauchen wie zum Beispiel DROGEN ... hier kommt auch Cannabis in das Gespräch!! Leute gehen arbeiten studieren lernen ect egal was die Menschen brauchen am abend will jeder abschalten, weil das tatsächlich ein unterdrückter Stressfaktor ist der einen schlich weg kaputt macht, aber keine sooorge der Staat wirkt da entgegen, wir haben eine TOLLE Pharmaindustrie die dafür sorgt das Menschen nicht gesund werden, aber auch nicht das die fäden reißen, heißt der Mensch wird auf den Beinen gehalten, damit das Medikament weiterhin konsumiert wird, die pharmaindustrie eiterhin produzieren kann und ihren profit durch das kaputtgehen der Menschheit macht...Ey glaubt mir das ist keine sache der interpretation, das sind klare dinge die feststehen das sind dinge die man mitbekommt wenn man sich damit beschäftigt...Eigentlich heißt es ja > der klügere Gibt nach ...wohin soll das führen wenn ich weiterhin meine fresse halte und die Welt nur von DUMMEN menschen regiert wird weil ich (DER KLÜGERE) immer wieder nachgiebt????Also es ist in Deutschland leider so das die Sinne der Begriffe einfach verändert werden .... Zum Beispiel heißt es ja bei einer wahl gibt man seine Stimme ab ... fick drauf ich behalte meine Stimme und erhebe sie ihr bitches ... seid mal so naiv und macht bei der Kinderveranstaltung mit damit immer mehr Armut entsteht und immer mehr Kranke Menschen kranker werden, damit sich das normalisiert und bald der Mensch soweit ist, dass es Lebenswichtige Medikamente uns nur noch am leben halten, ich mein bei 6.8 Mrd. Menschen jeden Tag eine Tablette vom was weiß ich um z.B das Immunsystem auf den beinen zu halten... also ihr versteht worauf ich hinaus möchte hoffentlich... es endet mit der vollkommenen abhängigkeit, WARUM?WEIL ES MENSCHEN GIBT DIE DAVON PROFITIEREN und ich nenne sowas TERRORISMUS!

Ich werde dieses Jahr auch die AFD wählen, weil sie sich für die Volksabstimmung einsetzen.

[quote name="Grünfink"]Ich werde dieses Jahr auch die AFD wählen, weil sie sich für die Volksabstimmung einsetzen.[/quote]Ja, ich erwäge dies auch und aus denselben Gründen, da ich die repräsentative Demokratie neben der Desinformiertheit der Bevölkerung als die derzeit massivsten Widerstände gegen die sachliche Diskussion der Hanffrage wahrnehme.

Damit Ihr mal sehen könnt, wie so ein Besuch bei einem Wahlkampfstand ablaufen kann, hier mein Bericht eines solchen Versuchs. Georg hat mich darauf hingewiesen, es hier zu posten.[..]Eine der drei Parteiangehörigen spricht mich schliesslich an: "Kann man irgendwie helfen?"Ich frage mich, wen sie damit wohl meinen könnte.. sich selbst oder mich. Da ich ihr weder helfen kann, noch dazu bereit wäre, lege ich stattdessen gleich los.Ich: "Guten Tag, ich bin gekommen, um Ihnen mitzuteilen, warum ich Die Grünen nicht mehr wählen werde, falls Sie das interessiert."Partei: -verzieht das Gesicht, mustert mich- "Hmnja na gut."Ich: "OK, ich werde es Ihnen kurz zeigen.." -ich hole mein Notebook aus der Umhängetasche und zeige ihr das "Auch die Grünen jagen Hanffreunde' Plakat des Deutschen Hanfverbandes-Partei: "Jaaaa. Die Grüne Jugend und so, die sind ja alle für die Legalisierung und so und bin ich ja auch.."Ich: "Achja? .."Partei: ".. und so wie das da steht, so stimmt das ja auch gar nicht." -nun verzieht sich mein Gesicht, was eine Pause bewirkt-Ich: "Soso, stimmt also nicht. Das sehe ich anders." -ich lächle innerlich bereits angewidert aufgrund dieser Lüge-Partei: -schulterzuck- "Tja."Ich: "Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag."Partei: "Hmmnja."[..]Welche Partei es war, ist ja egal, hier waren es Die Grünen in Stuttgart. Man sieht, wie kompetenzfrei und offensiv die Reaktion ausfällt, nachdem ich auf den zunächst harmlos und versöhnlich klingenden Ablenkungsversuch ihres angeblichen Dafürseins gar nicht eingegangen bin und wie kurz aber bestimmt meine Reaktion war. Hütet Euch davor in einen Dialog zu treten oder auf die Gegenreden, mit denen Ihr rechnen müßt, unvorbereitet einzugehen. Die Aufgabe der Parteien ist es, zu lügen und Eure Stimme zu gewinnen, dafür schrecken sie vor keiner Rabulistik zurück! Geht am besten vorher durch, wie mögliche Reaktionen ausfallen können, und überlegt Euch, ob Ihr auf solche mögliche Reaktionen antworten wollt und was, damit Ihr vorbereitet seid.Zum verbalen Training vorher empfehle ich Postings in CDU Foren. Nicht die Argumente zählen, denn die Diskussion findet nicht sachlich statt, wie man oben sehen kann. Selbst nackt mit einem Balsaholzstock kann man einen Schwertkämpfer in einer Rüstung auf einem Pferd besiegen, wenn man die bessere Technik hat.Stellt Euch darauf ein, Herzrasen zu bekommen, feuchte Hände.. Angst und Paranoia behindert das Denken, daher für den Anfang am besten so kurz und prägnant wie möglich. Auch jetzt zittern mir wieder die Hände, wenn ich daran zurückdenke, obwohl ich gar nichts zu befürchten habe, selbst wenn ich Besuch bekäme. Schliesslich bedeutet Paranoia nicht, dass sie nicht wirklich hinter Euch her sind und selbst wenn ihr bei einem Besuch auch nichts zu befürchten hättet, wie ich, können sie alles, was sie bei Euch finden, wie zum Beispiel Computer und Telefone, beschlagnahmen und erst mal behalten. Auf diese Weise statten sie ihre unterversorgten IT-Abteilungen regelmässig mit neuer Hardware aus, geeignete Opfer finden sich regelmässig. Ebenso könnt ihr damit rechnen, dass Eure Fermeldetätigkeiten (Anrufe, SMS) unter die Lupe genommen werden kann, ohne dass ihr das merkt.Ihr werdet wahrgenommen durch so etwas, aber Ihr bringt Euch damit auch in Gefahr! Im aktuellen Hanfjournal könnt Ihr nachlesen, dass Ihr bei sowas durchaus mit Besuch von der Kripo rechnen müsst, wenn Ihr identifizierbar seid (Stichwort Gauck).Bei so etwas seid Ihr auf Gedeih und Verderb der Diskretion Eures Gegenübers ausgeliefert und Georg kann Euch bei einem persönlichen Besuch dieser Art nicht helfen, Eure rechtmäßige Anonymität und Eure sonstigen Rechte zu wahren.Es ist einfacher, als eine E-Mail an eine Partei zu schreiben, da man seine Identität nicht notwendigerweise verbergen muss und es kostet Euch nichts ausser Euren Mut. E-Mail oder Wahlkampfstand Besuch, eines von beidem kann jeder tun. Bitte erwägt dies und macht Euch klar, dass ihr rechtlich nichts zu befürchten habt, wenn Ihr Eure Interessen sachlich und freundlich im Rahmen des geltenden Rechts vertretet, indem Ihr sie zum Ausdruck bringt! Mit "geltenden Rechts" meine ich zum Beispiel, dass man niemand persönlich beleidigen darf usw.Kurze Erläuterung zur Sache: die Dame hat hier wirklich gelogen, denn Die Grünen haben hier, wo das oben letzten Samstag so passiert ist, obwohl sie stärkste Regierungspartei im Landtag geworden sind, im Gegensatz zur jahrelangen Vorarbeit ihrer grünen Kollegen in anderen Bundesländern nichts zu der Hanffrage beigetragen: _nichts_. Im Koalitionsvertrag ist dazu nichts gelandet, Anträge, Debatten im Landtag: Fehlanzeige und totales Versagen! Daher ist rein sachlich gelogen, was die Dame sagte, denn Die Grünen machen sich auf diese passive Weise mitschuldig an der Jagd auf Hanffreunde, die ungehindert weiter stattfindet, obwohl hier seid bald zwei Jahren Die Grünen regieren. Also bitte auch nicht alle Mitglieder einer Partei über einen Kamm scheren, sachlich und freundlich bleiben, sonst werdet Ihr nicht so ernstgenommen, wie das möglich ist.Danach fühlte ich mich, als hätte ich guten Champagner getrunken. Eine solche Aktion kann Euch Geheimnisse über die Substanz der Welt offenbaren. Viel Spass!Ich überlege mir derweil, welche Partei ich als nächstes am Wahlkampfstand besuche. Vielleicht lässt sich so ein Zweiergespräch ausweiten, wenn noch andere Leute herumstehen. Und denkt daran: es kann Spass machen so etwas durchzuziehen, auch wenn es kein Spass ist!

@WolfsaugeIch würde das mit den möglichen Repressionen, wenn man seine Meinung per Email etc sagt, nicht so hoch hängen. Wir haben noch nie erlebt, dass jemand nur wegen der Teilnahme am Protestmailer oder sonstiger mails und Gespräche solche Probleme bekommen hätte. Auch ich selbst habe noch nie so etwas erlebt. Das Beispiel im Hanfjournal ist ein trauriger Sonderfall, weil der Mann am Rande der Gauck-Veranstaltung seine verordnete Hanfmedizin geraucht hatte. Auch da sind negative Auswirkungen natürlich voll daneben, aber in normalen Fällen von Emails und Gesprächen etc ist kein Anhaltspunkt gegeben, der eine Verfolgung rechtfertigt - und das passiert bis auf wenige Ausnahmen auch nicht.Sonst hätten sie viel zu tun, z.B. sämtliche "Liker" von Hanfseiten auf facebook zu besuchen.

[quote name="Georg Wurth"]@Wolfsauge [..] weil der Mann am Rande der Gauck-Veranstaltung seine verordnete Hanfmedizin geraucht hatte.[/quote]OK, Georg. Da habe ich den Artikel tatsächlich nicht genau genug gelesen. Bei der erneuten Lektüre fällt es mir jetzt auch auf. Meines Wissens nach beinhalten die Sondergenehmigungen der Bundesopiumstelle die Bedingung, dass die genehmigten Medikamente nicht in der Öffentlichkeit einzunehmen sind.Wie auch immer man diese Einschränkung und die Folgen der Missachtung dieser Bedingung nun bewerten mag, lässt es den Vorgang in einem anderen Licht erscheinen, als ich das zunächst wahrgenommen hatte.Hinzu kommt, dass ich hier im Forum keine Rechtsberatung machen möchte, das wäre nur unter bestimmten Bedingungen, im unentgeltlichen Fall wie hier, möglich (siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsberatung) und in meinem Falle gänzlich unmöglich.[quote name="Georg Wurth"]@Wolfsauge [..] nur wegen der Teilnahme am Protestmailer oder sonstiger mails und Gespräche [..] und das passiert bis auf wenige Ausnahmen auch nicht.[/quote]Es geht mir nicht darum, auch wenn es vielleicht andere, solche wenigen Ausnahmen gibt, diese hier aufzuführen, um davor zu warnen, dass es solche Ausnahmen gebe und wie man sich davor schütze. Sicher ist es möglich, dass man das Pech hat, von ansonsten Unbeteiligten angeschwärzt zu werden, dadurch dann an besonders ideologiemotivierte polizeiliche Vollzugsbeamte, Staatsanwälte und auch Richter zu geraten. Das kann einem eben auch in ganz anderen Zusammenhängen so ergehen, wo die Hanffrage gar nicht beteiligt ist.Jeder kann und sollte sich selbst über seine Rechte und Pflichten informieren. Unterhaltende und glaubwürdige Anekdoten, die dazu Anlass geben mögen, das schnellstmöglich auch zu tun, finden sich zum Beispiel bei Udo Vetters "lawblog.de" (Google, "site:lawblog.de durchsuchung cannabis"), und dies sind Themen die über das Thema Hanf eindeutig hinausgehen. Daher möchte ich das Thema auch nicht fortführen, obwohl ich es persönlich gleichermassen lehrreich und unterhaltsam finde.Jeder hat auch noch ein Leben neben der Hanffrage und andere Mitverantwortlichkeiten und Mitmenschen, die schliesslich stets das beste für einen wollen.Ich frage mich vielmehr, warum die 5 Mio Hanffreunde in Deutschland denn so lethargisch sind. Ob das eher an einer Ermüdung liegt oder ob das eher an Ängsten und Unsicherheit liegt oder einer Kombination aus beidem.Vielleicht ist es nur eine Hoffnung, jedoch glaube ich zu vermuten: der Schwerpunkt liegt auf dem letzteren Komplex der Angst und Unsicherheit. Ich vermute, der ist letzlich, auch bei vorliegenden persönlichen Erfahrungen mit Hanf, gleich welcher Art die auch waren, das ausschlaggebende Moment für viele Beteiligten und Konsumenten, sich in der Hanffrage nicht zu engagieren, die Stimme nicht zu erheben und das Thema, sobald es für einen persönlich irgendwie erledigt ist, vollständig zu ignorieren.Der DHV fordert eben nicht, wie viele andere Verbände, Änderungen im Rahmen des gesetzlich möglichen Spielraums, also Fragen etwa, wie weit existierende Stellschrauben rein- oder rausgedreht werden sollten, sondern eine Änderung des geltenden Rechts. Habe ich das soweit richtig verstanden?Deswegen ist ja gerade eine Diskussion über die Anhebung oder Absenkung der vielgenannten "geringen Menge" so ein Kasperltheater, dass regelmässig, genau wie der Wahlkampf im Stil der Grünen, der Linken und anderer Hänflingsverführer, immer wieder benutzt wird, um heraufkochenden Protest und Widerspruch so effizient wie möglich, da so wirksam wie nötig, erfolgreich stillzulegen.Die ganze Hanffrage hat eine andere Größenordnung als dieses Hin- und Her über Jahrzehnte. Die Hanffrage berührt nicht lediglich Fragen der Rechtsauffassung sondern vielmehr die Frage: was ist Recht und was ist Unrecht?Wenn es lediglich bei einer Diskussion von sowas bleibt, dann gerät man bestenfalls in das Visier des Verfassungsschutzes, vor dem zu ängstigen es sich nicht wirklich lohnt. Man kann über dessen überragende Kompetenz ja in der Presse lesen. Die sind mehr damit beschäftigt, ihre Agents Provocateurs zu kontrollieren und in Untersuchungsausschüssen Schadensbegrenzung durch Aktenschredderung zu betreiben, als wirkliche Gefahren zu erkennen, geschweige denn, diese unschädlich zu machen.Ich verstehe die eigentliche Frage eher als ein wo sind diese Schrauben möglicherweise anders anzubringen und wo sind sie gänzlich unnötig, schädlich und wo widerspricht das alleinige Vorhandensein dieser Stellschrauben selbst dem, was auch der konservativste und abstinenzideologieverhaftetste Bürger jemals wünschen könnte?Ich bin nicht sicher, ob es gut ist, diese Hanffrage, ob man sich nun dazu äußert oder nicht, ob per E-Mail oder persönlich, und wenn ja, wie, für alle im Voraus zu beantworten, wie ich das gerne hätte. Für manchen mag es einfacher sein, sich damit nicht zu beschäftigen oder es irgendwie zu relativieren. Ich sehe auch, dass die Frage nach dem Hanf, und wie vom Staat oder dem DHV damit umgegangen wird, nicht jeden überzeugen muss.Jedenfalls nochmals danke, dass ihr weiter dranbleibt, und im Gegensatz zu so vielen anderen auf der Sachebene bleibt. Die Parteien, die ich jemals gewählt habe, haben das nicht getan. Das ist für mich immer wieder ein Beweis, dass die Zeit reif ist, so vorzugehen, wie ihr das tut. Diese Reife besteht darin, sehr gut ausgetretene Pfade zu gehen und dies mit einem unmissverständlichen Schritt.

[quote name="Wolfsauge"]...Ich frage mich vielmehr, warum die 5 Mio Hanffreunde in Deutschland denn so lethargisch sind. Ob das eher an einer Ermüdung liegt oder ob das eher an Ängsten und Unsicherheit liegt oder einer Kombination aus beidem.Vielleicht ist es nur eine Hoffnung, jedoch glaube ich zu vermuten: der Schwerpunkt liegt auf dem letzteren Komplex der Angst und Unsicherheit....[/quote]Ich glaube auch, dass das der wichtigste Faktor ist, der die Leute noch vom Protest abhält. Andererseits wird die Zahl der Leute, die sich doch auf die eine oder andere Weise zum Thema äußern, in den letzten Jahren immer größer. Es war vor 10 Jahren kaum vorstellbar, dass über 30.000 Leute unsere Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten unterschreiben, dass wir mit unseren Fragen und Vorschlägen bei Merkels youtube-Aktion und ihrem Zukunftsdialog von den Leuten ganz nach oben gevoted werden, dass wir mit über 50.000 facebook-fans mehr likes haben als alle im Bundestag vertretenen Parteien, dass wir jetzt fast 1.000 regelmäßige Förderer haben, dass massenhaft Leute die Politiker auf abgeordnetenwatch zum Thema löchern und die Kommentarspalten der Medien vollschreiben, dass zig Leute spontan bereit sind, unsere kommunale Petition in ihren Städten einzureichen, dass sie dieses Jahr in mehr Städten als je zuvor Veranstaltungen zum Global Marijuana March organisiert haben. All das reicht noch nicht und ist erst ein Anfang, aber eine sehr klare Tendenz.[quote name="Wolfsauge"]Der DHV fordert eben nicht, wie viele andere Verbände, Änderungen im Rahmen des gesetzlich möglichen Spielraums, also Fragen etwa, wie weit existierende Stellschrauben rein- oder rausgedreht werden sollten, sondern eine Änderung des geltenden Rechts. Habe ich das soweit richtig verstanden?...[/quote]Unser Hauptziel ist ganz klar die Legalisierung von Cannabis, also die Regulierung des Handels - "tax and regulate", wie es die Amerikaner sagen. Deshalb sind wir auch nicht gemeinnützig, weil wir sonst ein anderes Hauptziel in den Vordergrund stellen müssten. Andererseits promoten und fordern wir auch kleinere Zwischenschritte, da Politik und Gesellschaft offensichtlich noch nicht so weit sind, diesen konsequenten Weg zu gehen. Das heißt, wir fordern auch unterhalb dieser Maximalforderung z.B. eine ernsthafte Entkriminalisierung der Konsumenten, das Ende der Hausdurchsuchungen und erkennungsdienstlichen Behandlungen wegen geringer Mengen Cannabis, eine Aufhebung des Hanfsamenverbots und eine Tolerierung des Eigenanbaus, eine vernünftige Führerscheinregelung und vor allem Fortschritte bei Cannabis als Medizin.Auch kleine Schritte wie die Anhebung der geringen Menge in einzelnen Bundesländern begrüßen wir als zwar zaghafte und zu kurz greifende Schritte, aber eben Schritte in die richtige Richtung. Eine Vielzahl solcher Entspannungsschritte kann letztlich auch zum Ziel führen, wobei natürlich das Hin und Her der letzten Jahre eher Zeitverschwendung war. Wir versuchen, die politischen Akteure zu muten Schritten zu ermutigen, und Ihnen klar zu machen, dass sie mit Zögern und rückwärtsgewandter Politik eher Stimmen verlieren.

[quote name="Georg Wurth"][quote name="Wolfsauge"][..] Vielleicht ist es nur eine Hoffnung [..][/quote] [..] All das reicht noch nicht und ist erst ein Anfang, aber eine sehr klare Tendenz. [..] Eine Vielzahl solcher Entspannungsschritte kann letztlich auch zum Ziel führen [..][/quote]So ist es!Mir fehlen Beispiele aus Deutschland, aber hier habe ich eins gefunden! Gerade las ich zufällig diesen Artikel, ich kam drauf über die NORML Website, der Artikel ist von heute. Ein super Beispiel, dass es genau so funktionieren kann.URL: http://www.hightimes.com/read/mccain-now-approves-pot-legalization-kindaJohn McCain ist ein Republikaner und war einer der härtesten Verfechter der Drogenprohibition. Er war in den USA Präsidentschaftskandidat und ist seit 1987 weiterhin als Senator von Arizona Mitglied des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten.Aus meiner Sicht könnte man ihn mit einem Kanzlerkandidaten einer großen Volkspartei in Deutschland vergleichen - entsprechendes Gewicht haben seine Aussagen und entsprechend sind sie zu bewerten.Vor einer Woche, so der Artikel, habe er tatsächlich bei einem "town hall meeting" in Arizona (vgl. Landtagsdebatte in Deutschland) folgendes gesagt: "Vielleicht sollten wir legalisieren. Wir bewegen uns gewiss in diese Richtung, sofern es Cannabis betrifft. [b]Ich respektiere den Willen der Bevölkerung.[/b]" (engl. Orig.: "Maybe we should legalize. We're certainly moving that way as far as marijuana is concerned. I respect the will of the people.", Quelle: dto.)Der Artikel führt im weiteren einige Aussagen McCains aus der Vergangenheit auf, die deren Entwicklung über die Jahrzehnte sehr schön sichtbar machen. Ich habe seine Aussagen aus dem Artikel für Euch chronologisch geordnet, anders als im Artikel, und für Euch übersetzt, damit die Entwicklung seiner Aussagen und die Bedeutung dieser Entwicklung jedem klar werden muss.1980er und frühe 1990er Jahre:"McCain behauptete sogar während der 'Just Say No' Kampagne von Nancy Reagan, wir würden den Krieg gegen die Drogen gewinnen." (engl. Orig.: "McCain even claimed we were winning the War on Drugs during Nancy Reagan's 'Just Say No' program.")1999:"In einer Debatte im Jahre 1999 in Dartmouth sagte McCain: 'Ich kann die Legalisierung von Marihuana nicht unterstützen. Wissenschaftliche Belege legen nahe, dass es sich dabei um eine Einstiegsdroge handelt.'" (engl. Orig.: "In a 1999 debate at Dartmouth, McCain said, 'I can’t support the legalization of marijuana. Scientific evidence indicates that… it is a gateway drug.'")2000:"Im Jahre 2000 teilte er der Zeitung Boston Globe mit, dass er die Strafen bei Drogenvergehen erhöhen will und die Todesstrafe für 'Drogenkönige' unterstützt." (engl. Orig.: "In 2000, he told the Boston Globe he wanted to increase penalties for drugs, including support for a death penalty for 'drug kingpins'.")2007:"Am 30. September 2007 wurde McCain von einer Nutzerin von medizinischem Cannabis mit der Frage konfrontiert, was er als Präsident in dieser Angelegenheit tun würde. Zunächst ging er die Auffassung an, dass Patienten verhaftet werden, indem er sagte, 'Erst müssen Sie mir mal einen Fall zeigen, in dem die Behörden kommen und Leute festnehmen, die sterbenskrank sind.. Ich habe von so einem Fall noch nicht gehört.. wir nehmen keine Leute fest, die sterbenskrank sind.' Dann verwarf er die Erfahrungen der Frau mit der Behauptung, sie sei möglicherweise 'einer der einzigartigen Fälle in Amerika', bei denen nur medizinisches Cannabis helfen könne. 'Ich würde trotzdem kein medizinisches Cannabis unterstützen, weil ich nicht denke, dass die vorherrschende Meinung der Mediziner in Amerika mit Ihrer Behauptung übereinstimmt, dass es der effektivste Weg der Schmerzbehandlung sei.'" (engl. Orig.: "In a campaign-stop video [..] would not support medical marijuana because I do not think that the preponderance of medical opinion in America agrees with your assertion that it’s the most effective way of treating pain.")Jetzt haben wir 2013 und er [i]erwägt[/i] die Legalisierung... als [i]Republikaner[/i]. Das ist ungefähr so, als würde ein Kanzlerkandidat der CDU die Legalisierung von Cannabis erwägen und dies in einer Landtagsdebatte auch mitteilen, während die SPD gerade ohne eine große Koalition die Bundesregierung stellt und die CDU in der Opposition des Bundestages ist.So etwas passiert nicht einfach so.. seht ihr die Schwachsinnigkeit?Ich habe eine solche Erwägung bisher von keinem Politiker der CDU, SPD, FDP, der Grünen oder der Linken wahrgenommen, der eine ähnliche Bedeutung hat, wie McCain in den USA, und eine derart hohen Teil der Stimmen der Bevölkerung auf sich persönlich vereint.Wir sehen hier bei den Äußerungen McCains aus der Vergangenheit fast das ganze Bündel von widersinnigen Aussagen, die mir noch aus der letzen Anhörung im Bundestag zur Cannabispetition aus dem Mund von CDU, SPD und FDP so schwer im Magen liegen.. hier nochmal der ganze Schwachsinn in konzentrierter Kurzform, alles mehrfach mit belastbaren Studien aus den letzten Jahren widerlegt.Angebliche Fakten aus den Aussagen McCains, in Wahrheit alles widerlegte Glaubenssätze:- Prohibition ist gut und wirksam. (Die Cannabisprohibition ist in Wahrheit wirkungslos und verschlimmert dagegen nachweislich die Probleme, die mit ihr bekämpft werden sollen, zusätzlich.)- Cannabis ist eine Einstiegsdroge. (Einstiegsdrogen sind diejenigen Drogen mit denen man in seinem Leben zuerst in Kontakt kommt, dies sind Alkohol und Tabak, nicht Cannabis.)- Cannabis als Medizin ist nicht effektiv. (Nachgewiesenermassen ist Cannabis höchst effektiv bei vielen Indikationen, daneben deutlich ärmer an möglichen Nebenwirkungen und Langzeitfolgen bei Erwachsenen, desweiteren billiger. Im Ergebnis also derart effektiv, dass es sogar Sondergenehmigungen der Bundesopiumstelle gibt, obwohl es verboten und darüberhinaus als nicht verkehrsfähige Substanz klassifiziert ist. Vergleichbar mit Akupunktur, noch in den 90ern Scharlatanerie, mittlerweile primäre Empfehlung der WHO für alle Schmerzzustände, deutsche Kassen konnten teilweise bereits erfolgreich dazu gezwungen werden, es deswegen auch zu finanzieren.)Jeder Politiker ist Populist, egal welcher Partei er angehört, das gilt auch für McCain. In seiner Aussage sehe ich den Beweis, dass Georgs Vorschlag, auch den repressiven Parteien eine "Ansage" zu machen, mindestens genauso wichtig ist, wie der persönlichen (vielleicht ehemaligen) Lieblingsspasspartei, wenn Ihr die Sache ernstnehmt. McCain spricht im Grunde gar nicht so sehr mit der Bevölkerung, wenn er sagt, er respektiere deren Meinung - er sondiert und impft damit vielmehr die Meinungen seiner Parteikollegen, weil er wieder als Präsidentschaftskandidat aufgestellt werden will, weil er Präsident werden will, nicht weil er dem Thema Cannabis Vorschub leisten will - er kann nicht anders. Drauf- und Einzelgänger wie ihn gibt es bei der CDU nicht, der einzige aus Deutschland, der ungefähr ähnliches Verhalten hatte, wie McCain, wäre vielleicht Helmut Schmidt. Solche Leute tauchen aber auf, sobald die Lage brenzlig wird.Daher ist es aus meiner Sicht in Bezug auf die Frage nach Cannabis auch völlig gleichgültig, wen man wählt, es geht bei den nächsten Schritten der Cannabisfrage nicht um Parteien, sondern um Köpfe. Man muss den Spiess umdrehen, und die Stimme der Politiker so benutzen, wie sie unsere Stimmen benutzen und unser Thema dann wegwerfen, wie getragene Einwegunterhosen - wie zum Beispiel die Grünen in Baden-Württemberg. Sobald sie erledigt haben, wofür wir sie beauftragt haben, können wir den Spiess ganz entfernen - aber erst dann. Daran sieht man auch die wahre Grandiosität des Versagens der Grünen in BaWü. Wir wissen nicht wer das sein wird und welcher Partei er oder sie angehören wird, aber ich denke, man kann sicher sein, dass diese Person das Thema Cannabis aufgreifen wird, um den entscheidenen Stimmenvorsprung vor den anderen Parteikollegen zu erringen, die alle dasselbe wollen, Macht.Solange die Politiker keine Aussagen wie McCain machen und damit mitteilen, dass ihnen die Meinung der Bevölkerung wichtig ist, bekommen sie von mir keine Stimme mehr wegen ihrer angeblichen parteiprogrammatischen Aussagen zu Cannabis, insbesondere die Linke nicht, die Grünen nicht und die SPD schon gar nicht - denn ohne kontroverse Köpfe sind diese Parteien nutzlos. Wenn ich McCain so lese, wäre meinem schwarzen Humor zufolge eher noch der CDU zuzutrauen, dass sich was bewegt, sobald sie nicht mehr in der Regierung sind, weil die am geilsten auf die Regierung sind und daher auch am korruptesten. Jedenfalls in der Vergangenheit haben sie die größte Wendehälsigkeit bewiesen und bis auf die Adoptionsrechte für Homosexuelle gerade ungefähr alles genau anders gemacht als vorher angesagt (Wehrpflicht weg, Atomausstieg beschlossen, Hauptschule faktisch abgeschafft, für Mindestlöhne). Daran sieht man, dass sie in Wahrheit bereits sind, alles zu fressen. Und mit diesen Themen gingen sie vorher genauso um, wie mit Cannabis. Weil Merkel es zuletzt abgelehnt hat, Cannabis zu legalisieren, muss sie aus Hanfsicht jetzt weg. Nicht weil die CDU als Partei weniger Mist bauen würde als die SPD! Bei den hässlichsten Prostituierten ist das Geschäft in der Regel am billigsten. Man sollte niemand trauen, der nicht käuflich ist, denn solche Leute haben ihre eigene Agenda, und die steht schnell auch mal im Weg.Es muss halt erst mal mehr her als vages Gestammel, das nach der Wahl vergessen ist. Solange das bei dem bestenfalls Gestammel und, noch schlimmer, bei nachgewiesenermassen Bullshit bleibt, wie es derzeit ist, werde ich mich an anderen Inhalten für die Wahlentscheidung orientieren, als an der Hanffrage. Ich denke, das gilt wegen der Diskrepanz der erreichten Sichtbarkeit der Interessen des DHV zu der Bedeutung des Thema Cannabis in der Politik jetzt mehr denn je.Die "Ansage machen" ist jetzt gefragt, denn die Verlierer in den Parteien werden die sein, die diese Ansagen ignorieren - egal in welcher Partei. Macht die Ansage! Und macht sie in alle Richtungen!Da es gerade so egal ist, wen man wählt, ist jetzt ein guter Zeitpunkt, auch Personen Eures Vertrauens zu involvieren: Eure Eltern und Großeltern, die Geschwister und Freunde, Verwandte. Macht ihnen klar, dass die Hanffrage eine der Fragen ist, wieso es sich derzeit nicht lohnt in Deutschland zu leben, nicht mal so sehr wegen der Frage selbst, sondern wegen der Art, wie mit ihr umgegangen wird. Wer das mal verstanden hat, wird sich freuen, in diese Kerbe reinschlagen zu können, wenn man kein Stammwähler ist, was die wenigsten sind, weil die Leute gerne ihre Stimme für etwas erheben, was ungerecht ist, egal ob es sie jetzt selbst betrifft oder nicht. Man kann am System verzweifeln und sich davon ermüden lassen und man kann es auch für sich nutzen, auch wenn das mit Ekel verbunden sein mag. Gegen Ekel hilft die Logik.. logische Fehlschlüsse sind das, womit der Unsinn bei den Gegnern zusammengehalten wird und undurchdringlich erscheint.. hier eine Liste der häufigsten Fehlschlüsse (englischsprachig): https://yourlogicalfallacyis.com/ die meisten davon müssten den Hanffreunden wohlbekannt sein.Die Hanffrage wird nach der nächsten Legislaturperiode in Deutschland an Bedeutung gewinnen, weil sie meiner Ansicht nach derzeit am meisten in ihrer Sprengkraft unterschätzt wird und alle anderen Sprengfragen derzeit erledigt sind oder bereits mitten im Fokus stehen. Die Fragen mit der höchsten Sprengkraft werden am längsten ausgesessen, sieht man ja auch an der Reihenfolge, in der die CDU an den ganzen Fragen schrittweise umgekippt ist. Der Erkenntnisprozess bei den meisten Leuten ist ein wenig länger zu veranschlagen wegen der allgemeinen Desinformiertheit und der ideologischen Verhaftung des Themas. Aber das ist auch ein Vorteil, denn bei philosophischen Missgeburten wie der Cannabisprohibition reicht schon eine einzige leise Frage, um das ganze Gebilde zum Einsturz zu bringen.Bei McCain waren es möglicherweise nicht nur die 20 Medizinalhanfstaaten und die beiden Legalisierungsstaaten oder die ein Dutzend oder mehr Umfragen mit Pro Cannabis Ergebnissen, sondern auch die Unterstützung der Cannabislegalisierung durch seine Tochter, die bewirkt haben, dass er behauptet, er habe seine Meinung geändert. So jemand, wie die Betonköpfe von den etablierten Parteien, die sich ja in der Regel bemühen, keine eigene Meinung zu haben.Früher, als alles noch in Ordnung war, wurde die Sprache korrumpiert durch die ignoranten Bauern, die anfingen, Ihre Felder mit Giften zu düngen, die Industrialisierung der Nahrungsproduktion voranzutreiben, daran zu verarmen und schliesslich einzugehen. Die Ergebnisse kauft man heute als Fertignahrung im Supermarkt. Heute wird die Sprache korrumpiert von der Pedanterie unkultivierter "Spezialisten", wie Spahn (CDU) und Rösler (FDP), die es wagen, die Sprache zu verdrehen und uns damit dann ins Gesicht zu lügen. Die Ergebnisse gibt es heute als wirkungslose und teure Medikamente in der Apotheke und das weltweit teuerste und schlechteste Kassensystem.Solche Leute stehen denen, die Samenhandel verbieten (SPD) in Korruptheit in nichts nach. Die simplen Ideen, die diese "Ungläubigen" am Ende glauben, werden ihre Strafe sein. Die muss man erst zwingen, ihre angeblichen Prinzipien, die sie sich auf die Fahne schreiben (christlich, liberal, dass ich nicht lache) einmal zu durchdenken. Das nächste wird sein, das Homosexuelle endlich vor dem Gesetz zumindest gleich behandelt werden. Wette ich!

@Wolfsauge: In diesem Sinne ist es auch schon ein Fortschritt, dass die CDU diesmal gar nichts zu Drogen in ihrem Programm hat - also auf die üblichen Law & Order Floskeln verzichtet ("Drogendealer müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden" etc)

[quote name="Georg Wurth"]@Wolfsauge: In diesem Sinne ist es auch schon ein Fortschritt, dass die CDU diesmal gar nichts zu Drogen in ihrem Programm hat - also auf die üblichen Law & Order Floskeln verzichtet ("Drogendealer müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden" etc)[/quote]In der Tat verzichten sie anscheinend diesmal auf die üblichen "Law & Order" Floskeln.Die Abkehr ist aber noch nur scheinbar, wie ich finde.In ihrem Regierungsprogramm (sic!, die Wahl hat noch gar nicht stattgefunden) 2013-2017 (URL: http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf) steht folgender Abschnitt: "Besondere Aufmerksamkeit verlangt die Bekämpfung steigender Kriminalität in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien – vor allem der Menschen­ und [b]Drogenhandel[/b] sowie Kfz­ und andere Diebstähle. CDU und CSU wollen für eine angemessene Ausstattung der Polizeikräfte an den deutschen Grenzen und eine noch engere Verzahnung der Zusammenarbeit von Bundespolizei und Landespolizeien in Grenznähe sorgen, etwa durch weitere gemeinsame Polizeistreifen und gemeinsame Einsatzeinheiten. Die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit wollen wir weiter stärken. Dabei wollen wir an die bisherigen Erfolge anknüpfen, insbesondere mit den gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn aufgebauten polizeilichen Zentren."Mit Drogenhandel ist hier offensichtlich auch Cannabis gemeint.Der Schwarzmarkt, den sie hier wohl meinen, ist ja nachweislich das Ergebnis der Cannabisprohibition, ein Ergebnis einer jahrzehntelang aufrechterhaltenen passiven Ignoranz des Willens der Bevölkerung und eines gleichzeitig stattfindenden, aktiven Gesinnungsterrors durch Zwang zu "Volksgesundheit", wahnhafter Weltverbesserung und Menschenbeglückung durch repressionsbewehrte "Empfehlung" hin zu ihrer inkohärenten Ideologie der Drogenabstinenz, die im krassen Gegensatz zu ihrem religionshaften Alkohol- und Bierzeltkult steht. Eine Volkspartei nach Adam Smith müsste eine Ideologie eigentlich ablehnen - nicht weil es im Fall wie hier so widersprüchlich ist, nicht wegen des Inhalts an sich, sondern allein weil es eine Ideologie [i]ist[/i], die hier propagiert wird.Die CDU zeigt sich im Grunde selbst an, denn laut dieses Textes geschieht die Jagd auf Cannabiskonsumenten neuerdings immer mehr durch - in meinen Augen - Mißbrauch von Vollzugs- und Justizbeamten, nichts anderes ist mit "gemeinsame Einsatzeinheiten" gemeint. Die förderalistische Trennung der Vollzugsmacht in Bundes- und Landespolizei hat durchaus ihren guten Grund und war von den Gründern der Bundesrepublik so beabsichtigt und geht mit unterschiedlichen Kompetenzen dieser Polizeien einher, was ebenfalls so beabsichtigt ist. Zum Beispiel darf meines Wissens nach ein Landespolizist ohne jeglichen Verdacht jeden durchsuchen und jedem die Taschen ausleeren, den sie in die Finger kriegen. Die vereinzelten Prügelpolizisten bei Demos zum Beispiel sind in der Regel ebenfalls Angehörige der Landespolizeibehörden, mitunter auch anderer Bundesländer, und die haben zum Teil ganz andere Rechte und Pflichten als die normale Vollzugspolizei (Begrifflichkeiten können in den einzelnen Bundesländern voneinander abweichen). Auch sind damit Richter gemeint, die im Polizeiwagen mitfahren und alles gleich unterschreiben, was ihnen hingehalten wird. Super!Wie man oben lesen kann stellt die CDU cannabisbezogene Tatbestände auch weiterhin auf eine Stufe mit Menschenhandel, sowie Kfz- und anderen Diebstählen - auf eine Stufe mit Tatbeständen also, die zumindest meinem naiven Rechtsempfinden nach durchaus richtigerweise zu den Straftatbeständen zählen - im Gegensatz zu den meisten Cannabisdelikten. Ich erinnere an das vielzitierte Beispiel, dass man, wenn man mit einer einzigen Hanfpflanze zuhause erwischt wird, man in der Regel härter bestraft wird, als ein Kinderschänder und dazu noch den Führerschein abgenommen bekommt, den ein Kinderschänder in der Regel behalten kann, auch ohne irgendwem was zugänglich gemacht zu haben! Das findet die CDU offensichtlich weiterhin gut und richtig!Von differenzierter Betrachtungsweise oder Selbstkritik sehe ich hier nichts. Weiterhin Eigenlob -nasezuhalt- angeblicher, bisheriger Erfolge, die offenbar an der Anzahl von "Ermittlungserfolgen" inbesondere bei Cannabiskonsumenten gemessen werden.Sie vergessen natürlich dabei zu erwähnen, zu welchem Preis diese angeblichen Erfolge erkauft werden - wie üblich. Erwähnenswert scheint mir hier besonders der sprunghafte Anstieg des mittlerweile geradezu flächendeckenden Gebrauchs von sogennanten stillen SMS in 2013 zu sein (vgl. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ermittler-nutzen-verstaerkt-unbemerkte-handy-ortung-a-920730.html), weiterhin der bekanntermassen mehr als lax gehandhabte Richtervorbehalt und die bewusste Umgehung anderer gesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften in Vollzug, Justiz und Verwaltung. Die Opfer davon sind natürlich hauptsächlich die Cannabiskonsumenten, aber auch der Rechtsstaat als solcher wird dadurch in Frage gestellt. Das kann man an den vielen bekanntgewordenen Fällen der Cannabisprohibition sehr gut belegen und allein der statistischen Häufigkeit von Cannabisdelikten im Vergleich zu Delikten mit anderen Substanzen ist es geschuldet, dass die Cannabiskonsumenten hier sehr wahrscheinlich den Grossteil der Opfer ausmachen.Insgesamt liest sich das für mich im Ergebnis so, dass die CDU durchaus nach wie vor dahinter steht und dafür ist, Cannabiskonsumenten zu jagen und mit wahrhaftigen Straftätern über einen Kamm zu scheren.Weiterhin behaupten sie mit unglaublicher Dreistigkeit, dass der hierfür stattfindende Missbrauch des Rechtsstaates nicht nur ein Mittel zum Erfolg, sondern ein Erfolg an sich sei, und sie haben sogar vor, diese rechtsstaatszersetzenden Massnahmen noch zu verschärfen?Für mich persönlich ist die CDU deswegen eine unwählbare Partei, völlig abgesehen von der Cannabisfrage. Ich persönlich sehe diese Machenschaften sogar als gewissermassen staatsfeindlich und staatszersetzend an, der Schaden, der hier angerichtet wird, geht bereits weit über vereinzelte, durch Cannabisprohibition zerstörte Leben hinaus. Nein, mit meinem Gewissen kann ich so etwas nicht vereinbaren. Überlegt es Euch gut, ob solche Massnahmen nötig sind, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Ich finde, das ist bereits hinreichend ausser Kontrolle geraten, um von einer Gefahr für die Demokratie sprechen zu können, ohne auch nur die geringste Ironie dabei!Sie haben die Aggressivität ein wenig zurückgeschraubt, ja, Georg, das sehe ich jetzt auch. Die CDU ist in meinen Augen inhaltlich jedoch noch auf denselben Holzwegen unterwegs, wie eh und je: nieder mit den Cannabiskonsumenten und weg vom Rechtsstaat - vielleicht bloss weniger explizit, dafür eben jetzt implizit. Die Cannabiskonsumenten werden als Sündenböcke, allein aufgrund ihrer statistischen Häufigkeit, geradezu als Vorwand dazu benutzt, den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung in seiner heutigen Form abzuschaffen.Die CDU ist im Gegensatz zu McCain noch lange nicht sturmreif geschossen, das dauert wohl noch etwas.Dennoch durchaus interessant, dass sie ihre Parolen derart in der Ausdrucksweise geändert haben. Ein Schelm, wer böses dabei denkt..

[quote name="Wolfsauge"][quote name="Georg Wurth"]@Wolfsauge: In diesem Sinne ist es auch schon ein Fortschritt, dass die CDU diesmal gar nichts zu Drogen in ihrem Programm hat - also auf die üblichen Law & Order Floskeln verzichtet ("Drogendealer müssen mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden" etc)[/quote]In der Tat verzichten sie anscheinend diesmal auf die üblichen "Law & Order" Floskeln.Die Abkehr ist aber noch nur scheinbar, wie ich finde.In ihrem Regierungsprogramm (sic!, die Wahl hat noch gar nicht stattgefunden) 2013-2017 (URL: http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/regierungsprogramm-2013-2017-langfassung-20130911.pdf) steht folgender Abschnitt: "Besondere Aufmerksamkeit verlangt die Bekämpfung steigender Kriminalität in den grenznahen Regionen zu Polen und Tschechien – vor allem der Menschen­ und [b]Drogenhandel[/b]...[/quote]Vergiss nicht, dass das das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU [b]und CSU[/b] ist. Die CSU dürfte bei obiger Formulierung reichlich mitgewirkt haben. Bayern verschärft ja ständig die Kontrollen an den Grenzen und die Hatz auf Drogenkonsumenten insgesamt. Im Verlgeich zur CDU ist die CSU geradezu ein Extremisten-Verein. Allerdings gibt es gar kein eigenes CDU-Programm und das war auch schon 2009 so. Damals haben sie reingeschrieben:[quote]Unsere verantwortungsbewusste Drogenpolitik verbindet Prävention, Hilfe zum Ausstieg für Süchtige und eine Bekämpfung der Drogenkriminalität mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Eine "Legalisierung" angeblich "weicher Drogen" lehnen wir ab.[/quote]Nur mal so zum Verlgeich, s. [url]http://hanfverband.de/index.php/themen/parteien-a-wahlen/1248-bundestagswahl-2009-cducsu[/url]Aber stimmt, diese unterschiedlichen Formulierungen kann man sicher noch nicht als positive Veränderung sehen.

[quote name="Georg Wurth"] [..] Die CSU dürfte bei obiger Formulierung reichlich mitgewirkt haben. [..] [/quote]In der Tat. Dafür spricht besonders, dass die Staaten Tschechien und Polen namentlich genannt werden, während die vormals üblichen Verdächtigen wie Niederlande und Belgien nicht erwähnt werden und auch ansonsten keine Sündenbockstaaten namentlich genannt werden.Schon komisch..Ich bin gespannt auf die Landtagswahl in Bayern und die weiteren Echos von den Petitionen in Bamberg, Lindau und Nürnberg. Wäre ja möglich, dass die CSU einen Dämpfer bekommt. Ich habe da allerdings kein Gefühl für. Könnte auch sein, dass die Mollath- und Amigoaffären keinen Schaden verursacht haben und stattdessen, so wie in der Presse suggeriert wird, eine absolute Mehrheit für unsere werten Freunde von der CSU dabei rauskommt.

[quote name="Wolfsauge"][quote name="Grünfink"]Ich werde dieses Jahr auch die AFD wählen, weil sie sich für die Volksabstimmung einsetzen.[/quote]Ja, ich erwäge dies auch und aus denselben Gründen, da ich die repräsentative Demokratie neben der Desinformiertheit der Bevölkerung als die derzeit massivsten Widerstände gegen die sachliche Diskussion der Hanffrage wahrnehme.[/quote]Ich würde mich totlachen wenn es niucht so traurig wäre.. Glaubt wirklich einer von euch Fehlgeleiteten, dass der ehemalige Nestlechef Olaf Henkel, der in dieser Partei mit die Fäden zieht, von seinen Kapitalistenkumpels die Kohle locker macht und der Leute wie Hartz IV-Empfänger (und mit Sicherheit sind da auch die Kiffer mit gemeint) öffentlich als "Wohlstandsmüll" bezeichnet Cannabis legalisiert? Informiert euch, dann wißt ihr dass man zur Zeit keine einzige Partei wählen kann. Man kann ihnen aber die demokratische Legitimation (und auch das Geld)entziehen indem man zur Wahl geht und den Wahlzettel ungültig macht. Auch damit hat man gewählt, und wenn das alle machen würden die ständig nur über die nichtwählbarkeit der etablierten Parteien meckern, würde das auch was bewirken.

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