DHV-Ortsgruppen in Baden-Württemberg besuchen die SPD-Landtagsfraktion

  • Veröffentlicht am: 14. Dezember 2015 - 11:03
  • Von: MarianaPinzon

Vertreter von mehreren DHV-Ortsgruppen aus Baden-Württemberg und Memmingen waren zu Besuch beim Arbeitskreis Innenpolitik der SPD Landtagsfraktion in Stuttgart. In diesem Blogbeitrag berichtet Mariana Pinzón, die uns bei der Betreuung der Ortsgruppen ehrenamtlich unterstützt und den Termin koordiniert hat, wie es dazu gekommen ist und wie der Termin gelaufen ist.

Es ist wieder Wahlkampf in Baden-Württemberg und daher für uns auch Zeit bei der Grün-Roten Koalition in Stuttgart nachzuhaken, was sich in Sachen Drogenpolitik in dieser Legislaturperiode getan hat.

Im Sommer hatten die beiden Sprecher der DHV-Ortsgruppe Rhein-Neckar, Christoph Lehner und Roland Hoffmann, die Gelegenheit sich einer Wanderung mit dem Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann anzuschließen und dort mit ihm zu sprechen. Der hatte seit der letzten Begegnung mit den Vertretern des Hanfverbands Rhein-Neckar, bei einem Bürgerdialog in Weinheim im Frühjahr, eine Kehrtwende gemacht. Damals zeigte er sich einer Legalisierung gegenüber sehr verschlossen, bei der Wanderung sagte er dann, er sei grundsätzlich für eine Legalisierung, das sei aber kein Thema mit dem man Wahlen gewinnen könne. Außerdem sei das ja bei den Grünen schon ausgemachte Sache, die SPD solle man bearbeiten.

Auch die Grünen jagen Hanffreunde

Dass die Legalisierung bei den Grünen eine ausgemachte Sache ist, sehen wir leider nicht so. Jedenfalls gab es von ihnen keine öffentlich wahrnehmbaren parlamentarische Initiativen, die der SPD irgendwie Druck gemacht hätten. Auch von dem Paradigma „Hilfe statt Strafe“, den man als Minimalkonsens in den Koalitionsvertrag geschrieben hatte, ist für die Konsumenten in Baden-Württemberg wenig zu spüren. Ganz im Gegenteil. Die Repression ist eher angestiegen, das belegt sogar die Kriminalstatistik des Landes. Der Innenminister brüstet sich derweil öffentlich damit, dass man intensiver dran sei, Konsumdelikte zu verfolgen, vor allem an Jugendtreffpunkten.
Da waren die Erwartungen an eine Grün-Rot geführte Landesregierung doch andere. Dass man jetzt noch schärfer als die CDU gegen Konsumenten von Cannabis vorgeht, das hat sich kaum jemand träumen können.

Nächster Schritt: Die SPD bearbeiten

Wir haben den Ministerpräsidenten Kretschmann dennoch beim Wort genommen und uns vorgenommen, mit Innenminister Gall persönlich zu sprechen. Dazu haben wir einen Brief mit der Bitte um einen Termin an ihn geschickt, den die Sprecher der Ortsgruppen Rhein-Neckar, Stuttgart und Ulm zusammen mit Georg Wurth für den Deutschen Hanfverband unterzeichnet haben. Wir warten noch auf eine Antwort.
Da es wahrscheinlicher erschien, bei der SPD Fraktion vorsprechen zu können, haben wir Kontakt zum Arbeitskreis Innen der SPD aufgenommen.
Christoph Lehner vom Hanfverband Rhein-Neckar hatte hierzu zunächst den Sprecher des Arbeitskreises in seinem Wahlkreisbüro kontaktiert und darüber Kontakt zur parlamentarischen Beraterin für Innenpolitik bei der SPD bekommen. Wir bekamen recht schnell einen Termin für den 11. November. Vier Vertreter von DHV-Ortsgruppen und ein Filmteam, welches den Hanfverband Rhein-Neckar schon seit über einem Jahr begleitet, reisten dann gemeinsam zu dem Termin an.

Ein freundliches Gespräch

Wir wurden sehr freundlich von den fünf SPD-Abgeordneten und der parlamentarischen Beraterin für Innenpolitik empfangen und uns wurde sehr aufmerksam zugehört. Vielleicht, weil wir ein Filmteam mit dabei hatten? Jedenfalls stiegen wir schon recht bald in eine intensive Diskussion ein, bevor wir mit unserem Vortrag fertig waren. Es gelang uns, auf viele Fragen und vorurteilsbelastete Argumente kompetent zu antworten. Für viele hatten wir auch noch Zahlen in petto, mit denen wir kontern konnten. Diese hatten wir auch für jeden Abgeordneten als Präsentationsunterlage ausgedruckt dabei.

Konkrete Anliegen formulieren nicht vergessen!

Wichtig bei solchen Terminen ist es, ein konkretes Anliegen zu formulieren. Dazu haben wir kurz vor Schluss auch noch den Bogen bekommen. Die Verordnung zum Paragraphen §31a BtMG, welche die "Geringe Menge" regelt, läuft Ende 2016 in Baden-Württemberg aus und stammt von der Vorgängerregierung. Wir meinen, dass es Grün-Rot gut anstände, eine Neufassung dieser Verordnung nach dem Berliner Modell zu erstellen. Von unseren freundlichen Gesprächspartnern kam dann ein „Wir sind ja zu 90% bei Ihnen, aber“… Man müsse da ja zu 100% sicher sein, bevor man da was mache, es gehe ja schließlich um die Gesundheit. Die Fraktion sei eigentlich fast dafür, aber der Innenmister nicht und das Ministerium erst recht nicht.
Unser Vorschlag war dann, die SPD möge doch mit dem grünen Koalitionspartner ein Fachgespräch dazu machen, der Hanfverband ist dazu bereit, Experten zu organisieren. Nach insgesamt einer Stunde und fünfundzwanzig Minuten wurden wir sehr freundlich wieder verabschiedet.

Und was wird nun daraus?

Am Abend haben wir auch noch den Grünen Suchtpolitischen Sprecher Josha Frey angesprochen. Ein Fachgespräch, das bekäme man sicherlich nicht mehr hin, so seine Antwort. Aber eine Wahlkampfveranstaltung, das könne man ja machen.
Wer sich aber nur im Wahlkampf hinstellt und Versprechen macht, in Regierungsverantwortung aber nichts vorantreibt, der ist unglaubwürdig. Die SPD bewegt sich vielleicht, wir sind zu weiterer Überzeugungsarbeit bereit. Aber bei den Grünen gibt es auch noch viel zu tun.
Wir bleiben dran und werden auch im Wahlkampf die Grün-Rote Koalition an das Thema erinnern. Wenn sie hier Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen vor der Wahl, dann sollte vor der Wahl die Reform der Verordnung des §31a zumindest angegangen werden.
Wenn 42% der Deutschen für eine Legalisierung sind und 51% der Deutschen davon ausgehen (bei den Anhängern von Grün-Rot sind die Werte ja noch höher), dass die Legalisierung in den nächsten Jahren kommt, dann lassen sich damit auch Wahlen gewinnen, Herr Kretschmann. Sofern man glaubwürdig bleibt.

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