DHV Ortsgruppe Rhein-Neckar zu Besuch bei der CDU Gemeinderatsfraktion

  • Veröffentlicht am: 19. November 2015 - 15:28
  • Von: MarianaPinzon

In einer neuen Blog-Serie wollen wir euch über die Aktivitäten unserer Ortsgruppen informieren. 

Am Montag, den 9.11.2015, waren die beiden Sprecher der Ortsgruppe Rhein-Neckar des Deutschen Hanfverbandes, Roland Hoffmann und Christoph Lehner, im Gespräch mit Stadträten der Heidelberger CDU-Gemeinderatsfraktion, um ein kommunales Modellprojekt Cannabis Social Club (CSC) für Heidelberg vorzustellen. Drei von den elf Stadträten der CDU Fraktion haben an dem Gespräch teilgenommen.

Ein Bericht der beiden Sprecher:

Wir haben über die bekannten Argumente für eine Legalisierung bzw. Regulierung des Cannabis-Marktes hinaus klargemacht, dass auch der Jugendschutz sinnvollerweise nur über eine Regulierung stattfinden kann und dass sich das CSC-Modell dafür in besonderer Weise eigne, diesen zu gewährleisten. Wir haben argumentiert, dass die Stadt Heidelberg als Wissenschaftsstandort besonders geeignet sei, um ein wissenschaftliches, öffentliches Interesse zu gewährleisten, welches eine Ausnahme zum Verkehr von Betäubungsmitteln gemäß §3(2) BtMG rechtfertigt. Das öffentliche Interesse sehen wir insbesondere dann gewährleistet, wenn die Kommune den Ausnahmeantrag beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) stellt, sowie den CSC im Sinne dieses Interesses beaufsichtigt und kontrolliert, nicht jedoch betreibt.

Auch wenn viele Argumente für unser Gegenüber einleuchtend waren, sehen die CDU-Räte die Rolle der “Stadt als Dealer” kritisch, vor allem was die Haftungsfragen innerhalb eines CSC an geht. Auch wollten sie von uns wissen, welche wissenschaftliche Institution unseren CSC begleiten würde, welche Hanfsorten mit welchem Cannabinoid-Anteil wir anbauen würden und wer die Kosten für die Kontrolle des Cannabinoid-Gehalts übernehmen soll.

Zuletzt haben die CDU-Räte uns an den “konservativen Ansatz” erinnert, welcher besagt, dass eine Veränderung (z.B. ein CSC-Modellprojekt) erst dann angegangen werden kann, wenn belegt ist, dass die Veränderung zum Guten ist. Bis dahin wird der Status-Quo beibehalten. Weitere Gespräche mit der Fraktion wurden uns in Aussicht gestellt, hierzu müssen wir aber noch Konkretisierungen nachliefern.

Foto nach dem Gespräch vor dem Fraktions-Sitzungssaal der CDU im Raum Nr. 022 im historischen Rathaus der Stadt Heidelberg

Sonderthemen: 

Kommentare

Wieviel Palaver man um eine Pflanze machen muss, die nur durch Lügen und Propaganda prohibitioniert wurde/wird. "...dass eine Veränderung erst dann angegangen werden kann, wenn belegt ist, dass die Veränderung zum Guten ist.". Das Huhn und das Ei. Die Veränderei hat angerufen, der "gute" Beleg liegt zum Abholen bereit. "Worte sind Hülsen für was, was nicht in Hülsen passt" Götz Widmann

Der "Status Quo" in Heidelberg sieht genauso aus wie in anderen Städten und Dörfern. Cannabis ist für einen Schüler leichter zu bekommen als Alkohol, Tabak und sogar Papes sind nicht gerade einfach zu besorgen, wenn man unter 18 ist. Ein regulierter Jugendschutz ist nicht zu gewährleisten, deshalb wäre hier eine Verbesserung zum Guten nötig, wenn Cannabis über einen CSC abgegeben werden würde dann, wäre dies für einen Jugendlichen noch eine größere Hürde als Personen in einem Supermarkt nach Alkohol zu fragen.

Neuen Kommentar schreiben