2018 konnten wir eine Premiere vermelden: den ersten Parlamentarischen Abend in der Geschichte des Deutschen Hanfverbands. Unter dem Schwerpunkt “Cannabis als Medizin” führten wir im Oktober 2018 Politiker, Patienten, Ärzte, Apotheker und Wirtschaftsvertreter im Berliner Hanf Museum zusammen, um über Probleme in der Praxis und politische Lösungsansätze im bundespolitischen Umfeld zu diskutieren.
Über 70 Parlamentarier, Mitarbeiter von Abgeordneten, Wirtschaftsvertreter, Praktiker und fachlich Interessierte folgten der Einladung des DHV ins Berliner Hanfmuseum. In prägnanten Impulsen aus unterschiedlichen Professionen wurde ein kritisch-konstruktiver Blick auf die bisherige Praxis des Cannabis-als-Medizin-Gesetzes geworfen und Verbesserungsvorschläge an die Bundespolitik formuliert. So berichteten Patienten und Fachleute den anwesenden drogenpolitischen Sprechern der Grünen, Linken, FDP und SPD aus ihren zum Teil negativen Praxiserfahrungen mit den Gesetz und verdeutlichten in ihren Redebeiträgen den vorhandenen Verbesserungsbedarf.
Bestätigt wurden dabei auch die Dauer-Kritikpunkte des DHV an der aktuellen Situation:
- Fehlende Bereitschaft der Ärzte zur Verschreibung von Cannabis
- Versorgungsengpässe in den Apotheken
- Hohe Preise für Medizinalhanfblüten
- Massenhafte Ablehnungen der Krankenkassen zur Kostenübernahme
- Produktion von Medizinalhanfblüten in Deutschland kommt nicht vorwärts
Unter den Rednern des Parlamentarischen Abends befanden sich neben DHV-Geschäftsführer Georg Wurth folgende Personen:
- Dr. Knud Gastmeier, Schmerztherapeut & Palliativmediziner
- Dr. Franjo Grotenhermen, Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin (Videobeitrag)
- Christoph Schäkermann, MS-Patient mit Cannabismedikation
- Claudia Neuhaus, Apothekerin & Inhaberin Witzleben Apotheke
- Morten Brandt, General Manager Europe, Wayland Group
- Rolf Ebbinghaus, Hanf Museum Berlin
Zudem bekamen wir für unseren parlamentarischen Abend Grußworte von folgenden MdB: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Niema Movassat (Linke), Dirk Heidenblut (SPD), Dr. Wieland Schinnenburg (FDP), die ihr unten aufgeführt findet.
Im Anschluss nutzten die Teilnehmer bei einer kulinarischen Hanfreise die Gelegenheit zum persönlichen Austausch und zur Erkundung des Hanf Museums, dem wir an dieser Stelle nochmal ganz herzlich für die Unterstützung bei der Durchführung dieser Premiere danken möchten! Für uns waren die durchweg positiven Reaktionen ein klares Zeichen: Wir werden weiterhin Parlamentarische Abende organisieren und für Vernetzung und Austausch mit Entscheidern in drogenpolitischen Fragen sorgen.
Hier die Grußworte der Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Niema Movassat (Linke), Dirk Heidenblut (SPD), Dr. Wieland Schinnenburg (FDP):
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Drogenpolitik und Gesundheitsförderung der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Der Beschluss des Bundestags war ein Meilenstein. Er kann in der Europäischen Union und darüber hinaus zum Vorbild werden. Leider hat die Bundesregierung aber offensichtlich Angst vor der eigenen Courage. Bei der Umsetzung hapert es gewaltig. Viele Patient*innen berichten von großen Hürden bei der ärztlichen Verschreibung, bei der Kostenübernahme durch die Krankenkassen und bei der Versorgung mit Cannabis. Die Bundesregierung leugnet Versorgungsengpässe, um zu verhindern, dass der Eigenanbau auf dem Klageweg erstritten wird. Die ausgeschriebene Menge für den Anbau ist zu gering. Der Genehmigungsvorbehalt der Krankenkassen hat sich nicht bewährt. Die Begleitstudie macht keinen Sinn, wenn die Kassen über die Köpfe von Ärzt*innen und Patient*innen hinweg eine Auswahl treffen. Dabei sollten alle Akteure ein Interesse an Evidenz und guter medizinischen Behandlung haben.
Niema Movassat, MdB – Drogenpolitischer Sprecher DIE LINKE-Bundestagsfraktion:
Liebe Cannabis-Freunde,
am heutigen Tag hat in Kanada offiziell der legale Verkauf von Cannabis begonnen. Als erstes Industrieland vollzieht Kanada damit die Legalisierung von Cannabis. Ich glaube, dieser Tag kann uns hoffnungsvoll stimmen, dass auch wir dieses Ziel erreichen. Letztes Jahr haben wir mit dem „Cannabis als Medizin“-Gesetz ein erstes Etappenziel erreicht. Denn nun beginnt die Verbohrtheit der Prohibitionsvertreter langsam zu bröckeln. Was die Umsetzung des „Cannabis als Medizin“-Gesetz anbelangt, liegt allerdings noch viel Arbeit vor uns. Die Krankenkassen stellen sich quer und verweigern massenhaft die Kostenübernahmen. Deswegen muss das Gesetz als erstes dahingehend verbessert werden, dass das Rezept eines Arztes ohne Prüfung durch die Kasse gilt. Zudem ist die Anbaumenge in Deutschland viel zu gering angesetzt, beim Import gibt es Lieferengpässe und der Verkauf durch die Apotheken führt derzeit zu Preisexplosionen. Dennoch ist es ein Erfolg, dass schwerkranke Menschen nun in der Theorie mit Cannabis als Medizin ihre Schmerzen lindern können. Und ich bin überzeugt, dass wir auch für Cannabis als Genussmittel einen legalen Zugang schaffen können. Ich hoffe diese Zukunft liegt nicht mehr allzu fern.
Dirk Heidenblut, MdB – Drogenpolitischer Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
Ich bin stolz darauf, dass wir Anfang 2017 mit dem Gesetz „Cannabis als Medizin” endlich den überfälligen Schritt hin zu Therapiealternativen gemacht haben. Viele Patientinnen und Patienten haben diesen Schritt herbeigesehnt und ich bin dankbar für die engagierte Unterstützung gerade auch außerhalb des Parlaments, die das Gesetz erst ermöglicht hat.
Auch wenn das Gesetz die medizinische Nutzung von Cannabis erleichtert, müssen wir die jetzige Umsetzung kritisch beobachten, und so nachschärfen dass der Wille des Gesetzgebers, eine flächendeckende gute Versorgung und eine Sicherung der Therapiefreiheit der Ärztinnen und Ärzte auch umgesetzt wird. Die Vergabetechnik bei Ausschreibungen und das Genehmigungs- und Abgabeverfahren stehen dabei für mich im Fokus.
Jetzt ist auch Schwung in die grundsätzliche Diskussion zur Drogenpolitik und zum Umgang mit Cannabis gekommen, auch hier gilt es endlich gesetzgeberisch zu handeln.
Dr. Wieland Schinnenburg, MdB – Drogenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:
Aufgrund der jahrzehntelangen Prohibitionspolitik ist der medizinische Nutzen von Cannabis leider noch immer unzureichend erforscht. Ein vorurteilsfreier Umgang bedeutet Cannabis in Arzneimittelqualität bei entsprechender Indikation gleichberechtigt neben anderen medikamentösen Therapien anzubieten. Leider werden Anträge auf Kostenübernahme von Cannabis von den gesetzlichen Krankenversicherungen noch stets in großen Zahlen abgelehnt: hier muss Klarheit geschaffen werden für die Krankenversicherungen, den MDK und die Patientinnen und Patienten. Als suchtpolitischer Sprecher der FDP wünsche ich uns für die Zukunft einen rationalen Umgang mit Cannabis als Medizin. Lassen Sie uns den heutigen Parlamentarischen Abend zum Austausch über Parteigrenzen hinweg nutzen, um zum Wohle der Patienten einen aufgeklärten und liberalen Umgang mit Cannabis als Medizin zu pflegen. Ich freue mich darauf mit Ihnen ins Gespräch zu kommen!
