Cannabispetition: Unterschriftenlisten jetzt abschicken

  • Veröffentlicht am: 2. September 2011 - 10:11
  • Von: Georg Wurth

Unterschriftenliste Cannabispetition

 

Wer noch ausgefüllte Unterschriftenlisten hat, sollte diese jetzt an den Bundestag schicken. Über 30.000 Unterschriften liegen dort schon vor. Jetzt ist es Zeit, die Sammlung zu beenden.

 

Wann wird die Petition beraten?

Leider ist immer noch nicht klar, wann die Petition im Ausschuss auf die Tagesordnung kommt. In der ersten Sitzung nach der Sommerpause am 06.09.2011 wird es nach Auskunft der Ausschussverwaltung mit größter Wahrscheinlichkeit noch nicht soweit sein, weil das Berichterstatterverfahren noch nicht abgeschlossen sei, dazu unten mehr. Dennoch könnte es aber noch im Laufe des September zur Beschlussfassung des Ausschusses kommen.

Mir wurde mitgeteilt, dass es nicht üblich sei, Petenten automatisch vorher darüber zu informieren, wenn ihr Thema auf der Tagesordnung steht - mit der Begründung, man wolle die Petenten nicht enttäuschen, wenn das Thema dann doch vertagt würde, was häufiger vorkomme. Solange das Verfahren im Ausschuss nicht endgültig abgeschlossen ist, werden eingehende Unterschriften auch noch mitgezählt. Trotzdem wollen wir die Kampagne von uns aus nun beenden und rufen dazu auf, die restlichen Stimm-Zettel jetzt an die angegebene Adresse im Bundestag zu schicken.

Wie viele Unterschriften sind zusammengekommen? Ist das viel? Ist das genug?

Bis gestern hat die Ausschussverwaltung genau 31.107 Unterschriften für die Cannabispetition gezählt. Das ist ein großer Erfolg für eine kleine Kampagne einer kleinen Organisation. Und das bei einem Thema, bei dem immer noch viele Menschen Angst haben zu unterschreiben. Damit haben wir fast zehn mal so viele Unterschriften eingesammelt wie bei der letzen vergleichbaren Unterschriftenaktion vor einigen Jahren.
Auch im Vergleich zu anderen Petitionen stehen wir glänzend da. Schon mit den 21.309 Unterschriften, die wir in den ersten 6 Wochen der online-Zeichnungsfrist zusammen bekommen haben, waren wir auf Platz 16 (1) der ca. 2.500 (!) online einsehbaren Petitionen! Damit zählt die Petition locker zum erfolgreichsten Prozent dieser Eingaben. Auf welchem Platz die Cannabispetition steht, wenn man bei ihr und den anderen Petitionen auch die "Papier-Unterschriften" dazu zählt, konnte man mir leider nicht sagen, aber auch hier dürfte das Ranking ähnlich aussehen.

Leider hat der Ausschuss sich aber eine sehr restriktive Regel gegeben: nur wenn 50.000 Unterschriften in den ersten 3 Wochen zustande kommen, muss eine Petition auf jeden Fall öffentlich beraten werden. In anderen Fällen ist das eine Ermessensentscheidung der Ausschussmitglieder - also fast immer.

Wie werden sich die Mitglieder des Petitionsausschusses also in Sachen Cannabispetition verhalten?

Hier seht ihr, welche Politiker im Ausschuss für die Entscheidung verantwortlich sein werden.

Mein Briefwechsel mit Abgeordneten aller Parteien im Bundestag macht deutlich, in welche Richtung die einzelnen Fraktionen tendieren. Grüne und Linke stehen der Petition wohlwollend gegenüber und werden für eine öffentliche Anhörung stimmen. Die CDU/CSU wird vermutlich streng dagegen sein und versuchen, die Petition ohne Beratung sang- und klanglos vom Tisch zu fegen. Auch die FDP hat schon ähnliches angekündigt und könnte damit mal wieder Mehrheitsbeschaffer für eine ignorante CDU/CSU-Entscheidung sein. Oder gibt es doch ein paar echte Liberale im Ausschuss, die das nicht mitmachen wollen? Spannend ist auch die Frage, wie sich die SPD entscheiden wird, hier sind die Antworten auf meinen Brief eher offen und diskussionsbereit formuliert. Werden die SPD-Abgeordneten den Mut haben, für eine öffentliche Beratung des Themas im Ausschuss zu stimmen?

Das Berichterstatterverfahren

Wenn die online-Zeichnungsfrist einer Petition zuende geht, beginnt das Berichterstatterverfahren. Je eine Fraktion der Regierungs- und Oppositionsparteien im Ausschuss geben einen Bericht bzw. eine Beschlussempfehlung der Petition ab. Welche Fraktionen das jeweils sind, wird dem Petenten nicht mitgeteilt! Dieser Prozess dauert im Fall der Cannabispetition mittlerweile über ein halbes Jahr, eine der beiden zuständigen Fraktionen hat den Bericht noch nicht abgegeben. Ist das womöglich ein Zeichen für parteiinterne Diskussionen, wie mit der Petition umgegangen werden soll?

Listen abschicken!

Es bleibt also spannend. Wer noch Listen zu Hause liegen hat, sollte diese jetzt eintüten und an den Bundestag schicken. Jede Stimme zählt, nicht juristisch, aber moralisch. Jede Stimme mehr ist eine mehr, die es den Abgeordneten schwerer macht, das ganze einfach zu ignorieren.


Schluss mit Krimi. Cannabis normal.
Eine Kampagne des Deutschen Hanf Verbandes

DHV-Anzeige: Schluss mit Krimi. Cannabis normal.

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Kommentare

Legale Lösungsmittel aus dem Bau oder Getränkemarkt. für unsere kinder stellt es kein Problem an solche substanzen dran zu kommen :sad: Und der Dealer auf dem Schulhof hat auch noch ganz andere sachen im Angebot.Erst durch eine Regulierung der substanzen und verschärfung des Jugendschutzes mit Aufklärungkampagnensiehe ich die möglichkeit die sache im griff zu bekommen.Aber die Pharmas und Brauerein haben das erste wort.Lieber Blei und Chemokräuter für die kiddies. Und Mafiöse Freunde gleich dazu :cry: Ich begrüße die Petition Herzlichstund wünsche mir das wir die 50000 Marke brechen.Also Leute "Unterzeichnen!"

[quote name="Befürworter"]Ich begrüße die Petition Herzlichstund wünsche mir das wir die 50000 Marke brechen.Also Leute "Unterzeichnen!"[/quote]Die 50.000 spielen jetzt keine Rolle mehr, die hätten wir schon nach 3 Wochen online-Zeichnungsfrist erreichen müssen. Haben wir nicht, ebensowenig wie ca. 99 % aller anderen Petitionen.

Gute Petition!Warum werden Fragen bei Abgeordneten Watch von Künast gelöscht? http://www.abgeordnetenwatch.de/renate_kuenast-575-37744.html#questionsIch habe 2 Fragen gestellt, beide wurden gelöscht. Ebenso die Frage, ob die Grünen nicht mehr für eine Cannabislegalisierung sind. Ist das vielleicht so, weil die Grünen keine Legalisierung wollen und falls sie Wahlen gewinnen, dass sie dann zur Verantwortung gezogen werden? Bitte nachhaken, Georg!

:-) Ich Begrüße eine Politik und veränderungen in der Drogenpolitik nicht nur Europas sondrrn der Welt. Holland setzt und hat seit vielen Jahren dort eine sehr Kluge und gangbare Lösung vorgelebt. Lg Joachim

[quote name="Joachim"]:-) Ich Begrüße eine Politik und veränderungen in der Drogenpolitik nicht nur Europas sondrrn der Welt. Holland setzt und hat seit vielen Jahren dort eine sehr Kluge und gangbare Lösung vorgelebt. Lg Joachim[/quote]Wesentlich besser als hier auf jeden Fall!Aber perfekt ist dort auch nicht Alles, z.B. ist nicht geklärt woher der Shop das Gras bekommt. Kann sich aber Mittlerweile auch geändert haben bin da mit den Niederlanden nicht so auf dem neusten Stand ;)

[quote name=".::C.c::."][quote name="Joachim"]:-) Ich Begrüße eine Politik und veränderungen in der Drogenpolitik nicht nur Europas sondrrn der Welt. Holland setzt und hat seit vielen Jahren dort eine sehr Kluge und gangbare Lösung vorgelebt. Lg Joachim[/quote]Wesentlich besser als hier auf jeden Fall!Aber perfekt ist dort auch nicht Alles, z.B. ist nicht geklärt woher der Shop das Gras bekommt. Kann sich aber Mittlerweile auch geändert haben bin da mit den Niederlanden nicht so auf dem neusten Stand ;)[/quote]Soweit ich weiss, können lizensierte Transporteure sich mit bis zu einem halben Kilo, welches sie sich aber aus illegalen Quellen besorgen müssen, frei bewegen. Ist schon immer noch ein pervers verlogenes System.

Ich habe meine Liste schon gestern an den Petitionsausschuss geschickt, aber die Liste ist nicht mal annähernd voll geworden, weil 90% der Leute zu viel Angst haben sie zu unterschreiben, aber fast alle hätten uns bei der letzten Wahl gewählt, da sie ja nur in der Wahlkabine anonym abstimmen könnten,wenn ja wenn wir denn auch ne Partei hätten.....Wer eine gründen will, der schreibe mir. ganralf55@hotmail.de

[quote name="hans"]Warum werden Fragen bei Abgeordneten Watch von Künast gelöscht? [/quote]Vermutlich war deine Frage schon mehrfach da, dann machen die das regelmäßig so. Künast hat in den letzten Tagen einige Cannabisfragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet, die meisten gleichlautend und positiv, sie ist zur offiziellen Haltung der Grünen zurückgerudert, s. z.B.http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-417-45968--f303760.html#q303760http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-417-45968--f303760.html#q303760

https://wwws.whitehouse.gov/petitions#!/petition/legalize-and-regulate-marijuana-manner-similar-alcohol/y8l45gb1die amerikaner schaffens vielleicht :)

[quote name="Ralf"][quote name=".::C.c::."][quote name="Joachim"]:-) Ich Begrüße eine Politik und veränderungen in der Drogenpolitik nicht nur Europas sondrrn der Welt. Holland setzt und hat seit vielen Jahren dort eine sehr Kluge und gangbare Lösung vorgelebt. Lg Joachim[/quote]Wesentlich besser als hier auf jeden Fall!Aber perfekt ist dort auch nicht Alles, z.B. ist nicht geklärt woher der Shop das Gras bekommt. Kann sich aber Mittlerweile auch geändert haben bin da mit den Niederlanden nicht so auf dem neusten Stand ;)[/quote]Soweit ich weiss, können lizensierte Transporteure sich mit bis zu einem halben Kilo, welches sie sich aber aus illegalen Quellen besorgen müssen, frei bewegen. Ist schon immer noch ein pervers verlogenes System.[/quote] :D bist aber ein verdammt schlaues bursche muß man dir lassen was du nicht alles weißt :eek:

[quote name="hans guck in die luft"][quote name="Ralf"][quote name=".::C.c::."][quote name="Joachim"]:-) Ich Begrüße eine Politik und veränderungen in der Drogenpolitik nicht nur Europas sondrrn der Welt. Holland setzt und hat seit vielen Jahren dort eine sehr Kluge und gangbare Lösung vorgelebt. Lg Joachim[/quote]Wesentlich besser als hier auf jeden Fall!Aber perfekt ist dort auch nicht Alles, z.B. ist nicht geklärt woher der Shop das Gras bekommt. Kann sich aber Mittlerweile auch geändert haben bin da mit den Niederlanden nicht so auf dem neusten Stand ;)[/quote]Soweit ich weiss, können lizensierte Transporteure sich mit bis zu einem halben Kilo, welches sie sich aber aus illegalen Quellen besorgen müssen, frei bewegen.http://hanfverband.de/components/com_jcomments/images/smiles/smile.gif Ist schon immer noch ein pervers verlogenes System.[/quote] :D bist aber ein verdammt schlaues bursche muß man dir lassen was du nicht alles weißt :eek:[/quote]schlaues bursche weiß nix wie irgendentwas in dieser welt von der er redet abläuft :D :lol:

man man man wieviele jahre versucht ihr es schon auf diesem weg? was wollt ihr denn mit lächerlichen 30k stimmen erreichen? selbst wenns 1 mio sind bringts nix.. und jeder der unterschreibt steht am ende auf einer liste für drogenabhängigen und wird überwacht... massenprotest ist das einzigste was uns die legalisierung bringen kann oder revolution aber dafür seid ihr ja wieder zu bekifft :P entweder bewegt ihr jetzt langsam mal euren arsch oder heuchelt nicht rum das ihr euch dafür einsetzt das ist nämlich nicht der fall!!in deutschland sind mindestens 40% drogenabhängig und ihr bringts nur auf paar tausend stimmen is doch lächerlich...

[quote name="hans guck in die luft"][quote name="hans guck in die luft"][quote name="Ralf"][quote name=".::C.c::."][quote name="Joachim"]:-) Ich Begrüße eine Politik und veränderungen in der Drogenpolitik nicht nur Europas sondrrn der Welt. Holland setzt und hat seit vielen Jahren dort eine sehr Kluge und gangbare Lösung vorgelebt. Lg Joachim[/quote]Wesentlich besser als hier auf jeden Fall!Aber perfekt ist dort auch nicht Alles, z.B. ist nicht geklärt woher der Shop das Gras bekommt. Kann sich aber Mittlerweile auch geändert haben bin da mit den Niederlanden nicht so auf dem neusten Stand ;)[/quote]Soweit ich weiss, können lizensierte Transporteure sich mit bis zu einem halben Kilo, welches sie sich aber aus illegalen Quellen besorgen müssen, frei bewegen.http://hanfverband.de/components/com_jcomments/images/smiles/smile.gif Ist schon immer noch ein pervers verlogenes System.[/quote] :D bist aber ein verdammt schlaues bursche muß man dir lassen was du nicht alles weißt :eek:[/quote]schlaues bursche weiß nix wie irgendentwas in dieser welt von der er redet abläuft :D :lol:[/quote]Meine Formulierung "soweit ich weiß" lässt ganz klar die Option offen mich zu korrigieren wenn es einer besser weiß, was bei dir ja nicht der Fall zu sein scheint. Damit die Leser den Wert der Info selbst einordnen können liefere ich meine Informationsquelle hier nach, es ist ein schon mehrere Jahre alter Bericht der in ARTE gesendet wurde, der kann natürlich auch schon wieder veraltet sein. Darüber hinaus kann man von einem halben Analphabeten wohl nicht erwarten dass er die Regeln der Kommunikation gelernt hat oder gar versteht.

[quote name="adhs-insomnia-opfa"]man man man wieviele jahre versucht ihr es schon auf diesem weg? was wollt ihr denn mit lächerlichen 30k stimmen erreichen? selbst wenns 1 mio sind bringts nix.. und jeder der unterschreibt steht am ende auf einer liste für drogenabhängigen und wird überwacht... massenprotest ist das einzigste was uns die legalisierung bringen kann oder revolution aber dafür seid ihr ja wieder zu bekifft :P entweder bewegt ihr jetzt langsam mal euren arsch oder heuchelt nicht rum das ihr euch dafür einsetzt das ist nämlich nicht der fall!!in deutschland sind mindestens 40% drogenabhängig und ihr bringts nur auf paar tausend stimmen is doch lächerlich...[/quote]Du widersprichst dir selbst, auf der einen Seite findest du das Unterschriften nichts zählen und die Unterzeichner sich in Gefahr bringen, auf der anderen Seite sollen die Leute massenhaft auf der Strasse sich der Polizeirepression aussetzen wo sie auch gefilmt und registriert werden könnten? Mir ist da kein großer Unterschied bewusst. Nur wenn wir ALLE Register ziehen die wir zur Verfügung haben, d.h. also alles machen was irgendwie möglich ist, kämpfen wir effektiv. Es ist jedenfalls nicht besonders glaubwürdig aus Angst nicht zu einer Sacher auch mit seinem Namen zu stehen, und sich nur in der Masse verstecken zu wollen.Was den Arsch hochkriegen angeht, So bin ich z.B. Mitglied im Hnfverband, unterstütze das Hanfjournal, indem ich es aboniert habe, bin seit kurzem Mitglied bei den Piraten, wer will kann jeden Samstag in der Fussgängerzone Kaiserslautern dort mit mir diskutieren, und vieles mehr. Ich habe diese Sache zu meinem Lebensinhalt gemacht, wenn du das genauso oder ähnlich durchziehst, kannst du dich beschwehren, bis dahin muss ich annehmen dass du dich über dich selbst beschwehrst. Wie dem auch sei den Anfang kann man zu jeder Zeit machen.

natürlich wird das nicht so schnell gehen, aber bei solchen anträgen weiß ich wie ich wählen werde - nicht grün LOL

Ich bin Nichtraucher, jedoch die Hanfpflanze ist aus mehreren Gründen eine absolute Gesundheitspflanze , die die Böden rekultiviert und die zu den ergiebigsten und Pflegeleichtesten und daher auch im Nutzungsbereich der Biogaserzeugung einsetzbar ist.Auch Rheumaerkrankungen sollen mit Kanabis heilbar sein.

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