Am 7. Dezember fand im Plenarsaal des Düsseldorfer Rathauses die Fachtagung Cannabis statt. Juristen, Mediziner und Politiker diskutierten das Pro und Contra einer legalen Cannabisabgabe. Natürlich war auch der Hanfverband zusammen mit zahlreichen Aktivisten vor Ort. Hier ein ausführlicher Bericht der DHV-Ortsgruppe Düsseldorf zum Ablauf und den Hintergründen der Konferenz.
Am 18. Mai 2015 stellte die vierköpfige Fraktion Die Linke im Stadtrat von Düsseldorf einen Antrag mit dem Titel “Lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten”. Darin forderte die Fraktion bereits die Prüfung eines Modellprojekts für die Stadt und ging auf Kontrolle der Abgabe und den Ausbau von Präventionsangeboten ein. Aus der Antragsbegründung und Gesprächen mit der DHV Ortsgruppe in Düsseldorf geht hervor, dass wohl ausgerechnet das Presseecho auf Demonstrationen der Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, die Ratsfrau der Linken Angelika Kraft-Dlangamandla auf die Idee brachten, einen Cannabis-Antrag in den Rat einzubringen.
Diese Initiative konnte die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen natürlich nicht auf sich sitzen lassen. Pünktlich zur Ratssitzung am 28. Mai 2015 lag ein Änderungsantrag auf dem Tisch. Der Antrag konkretisierte einige Aspekte und forderte bereits die Ausarbeitung des Antrags auf ein Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) durch die Verwaltung. Außerdem gingen die Grünen mit ihrem Papier auch schon in Richtung Fachtagung, denn die enge Zusammenarbeit mit Experten und die Wissenschaftlichkeit spielte eine entscheidende Rolle in ihrem Änderungsantrag. Der Änderungsantrag der Grünen hatte jedoch auch weitreichendere Konsequenzen, denn seit 2014 beherrscht eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Politik im Düsseldorfer Rathaus. Dem Antrag der Grünen wird deshalb wohl ein intensives Gespräch mit den beiden Koalitionspartnern voraus gegangen sein.
Hier kam der 33-jährige Ratsherr Rajiv Strauß ins Spiel. Strauß ist gesundheitspolitischer Sprecher der SPD und soll wohl maßgeblich dafür gewesen sein, dass auch die SPD dem Antrag der Grünen zustimmt. Die SPD hat bisher ein gespaltenes Verhältnis zu Cannabis und hat in vielen Kommunen ein Modellprojekt nicht mitgetragen oder offen abgelehnt. In Düsseldorf kam es anders.
Am 28. Mai 2015 überwies der Rat den Cannabis-Antrag mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP, Linken und Piraten gegen die Stimmen der CDU in die Ausschüsse für Gesundheit und Ordnung. In der Diskussion trat neben dem Befürworter aus der SPD, Rajiv Strauß, auch der 35-jährige Rainer Matheisen für die FDP ans Rednerpult. Auch Matheisen überraschte mit einem leidenschaftlichen Einsatz für eine Cannabis-Legalisierung die Zuschauer. Die Expertise der beiden Gesundheitspolitiker kam dem Antrag auch bei der Diskussion in den Ausschüssen am 19. August 2015 zu Gute. Hier kam es endgültig zu einer Zustimmung. Damit war erstmals in der Geschichte der Landeshauptstadt von NRW die Forderung nach einer legalen Abgabe von Cannabis die Position einer Ratsmehrheit. Umfangreiche und bundesweite Presseberichte folgten dem Beschluss.
Im Februar 2016 kam die CDU aus der Deckung. Sie schlug in einem Antrag eine Fachkonferenz mit Suchtmedizinern, Ordnungsbehörden und dem Bundesinstitut BfArM vor. Diesem Vorschlag wurde gefolgt und so startete die Verwaltung am 7. Dezember 2016 mit der Cannabis-Fachtagung im Rathaus. Was die CDU scheinbar nicht ahnte: Es finden sich kaum noch Wissenschaftler und Experten, die eine Entkriminalisierung nicht befürworten! Das für die Genehmigung eines Modellprojekts zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) sagte leider eine Teilnahme an der Veranstaltung ab.
Zu der Fachtagung hatten sich sehr viele Menschen angemeldet, der Plenarsaal war sogar ausgebucht und einige Gäste mussten den Vorträgen von der Zuschauertribüne aus zuhören. Im Publikum waren viele Cannabis-Aktivisten, aber auch Betreiber von Headshops, Journalisten und Politiker. Als erster Wissenschaftler sprach Prof. Dr. med. Preuss über die Risiken bei nichtmedizinischem Gebrauch von Cannabis. Dabei stand er von Beginn an einer legalen Abgabe und den möglichen gesundheitlichen Folgen entspannt gegenüber. Er beschrieb schwächere kognitive Leistungen bei frühem Konsumbeginn, aber ging auch auf zweifelhafte Studien z.B. zur Einstiegsdroge Cannabis ein. Man konnte ihm anmerken, dass er versuchte den Prohibitionisten keine Horrorszenarien für eine Freigabe an die Hand geben zu wollen, sondern mit wissenschaftlicher, nüchterner Betrachtung echte Risiken zu beleuchten.
Mit dem Kurzreferat von Dr. Torsten Lowin folgte einer von vier Vertretern der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Die Verwaltung hatte es geschafft die Düsseldorfer Wissenschaft und Expertise auf dem Forschungsgebiet Cannabis gut in die Veranstaltung einzubinden. Lowin zeigte das medizinische Potenzial von Cannabis auf und beschrieb außerdem detailreich die Wirkung auf das körpereigene Endocannabinoidsystem.
Anders als seine Vorredner hatte Dr. Dr. Armin Claus, leitender Oberarzt der Station zur qualifizierten Entzugsbehandlung für suchtkranke Kinder und Jugendliche in Köln, kein Problem mit Angstszenarien. Er nutzte Folien von dem bei Hanfaktivisten berühmt-berüchtigten Prof. Dr. Thomasius und stellte in seinem Vortrag auch direkt klar, dass er den Job des konservativen Bedenkenträgers und Feind einer jeden Entkriminalisierung gerne übernimmt. Er warf mit vermeintlich gestiegenen Zahlen beim Konsum im Jugendalter in den USA um sich und vermischte munter verschiedene Statistiken aus den USA. Er war auf der Tagung unter den geladenen Experten der einzige klare Prohibitionist und sollte im Verlauf der Veranstaltung nicht nur mit dem Publikum, sondern auch mit seinen Kollegen aneinander geraten.
Nach der Kaffeepause folgte Univ.-Prof. Dr. rer. nat. Daldrup, der mehr Freude daran hatte, zu berichten wie “breit” er die Probanden seines Fahrradfahrversuches mit Cannabis bekommen hatte, als seine alte Geschichte vom Cannabis-Toten wieder auszupacken. Daldrup scheint mehr daran interessiert mit seinem Institut die Cannabis-Forschung, gerade auch zum Thema Straßenverkehr, voran zu treiben, als einer gesellschaftlichen Liberalisierung im Weg zu stehen.
Irene Mihalic von LEAP Deutschland war nicht nur die einzige Frau unter den Experten, sondern auch eine leidenschaftliche Legalisiererin. Sie vertrat ihren Kollegen Hubert Wimber gut, der eigentlich eingeladen worden war, aber nicht kommen konnte. Mihalic setzte sich auch auf dem anschließenden Podium offen und leidenschaftlich für eine Abkehr von der Konsumentenverfolgung ein.
Zu den Düsseldorfer Wissenschaftlern gehörte auch der bundesweit bekannte Ökonom Prof. Dr. Justus Haucap. Er ist als wirtschaftsliberaler Legalisierer bekannt und lieferte mit seiner klar umrissenen Sichtweise als Ökonom einen frischen und kurzweiligen Vortrag ab. Viel zu selten wird schließlich dargestellt, dass eine stärkere Strafverfolgung die Gewinnmargen der kriminellen Drogenhändler steigert. Ein knappes Gut erzielt einen höheren Verkaufspreis, als eine Ware, die jeder auch guten Gewissens in seinem Schlafzimmer anbauen kann.
Die Podiumsdiskussion wurde aus Zeitmangel auch für Zuschauerfragen genutzt. Hier kamen auch immer wieder Aktivisten aus dem Publikum zu Wort, die mit den frischen Informationen aus den Vorträgen die wenigen Bedenkenträger im Raum auszuspielen versuchten. Hin und wieder meldeten sich besorgte Konservative zu Wort, die beispielsweise keine gesetzliche Grundlage für ein Modellprojekt sahen oder mit einer Cannabis-Abgabe an Eltern ein schlechtes Vorbild für unsere Jugend befürchteten.
Nach der Mittagspause folgte ein weiterer spannender Teil der Veranstaltung. Dr. Elvers, Leiter der Planungs- und Koordinierungsstelle Gesundheit in Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, berichtete, wie er seine eigene Position zum Cannabis-Modellprojekt änderte, nachdem er aus der Politik den Auftrag zur Umsetzung bekommen hatte. Er mahnte an, aus den Fehlern der Berliner zu lernen und brachte gleich ein paar Beispiele mit. Der Vortrag von Prof. Dr. med. Pongratz, wieder aus Düsseldorf, schloss nahtlos an diese Botschaft an. Pongratz stellte unvoreingenommen und realistisch seine Kostenschätzung für eine zweijährige, wissenschaftliche Begleitstudie zu einem Modellprojekt vor. Bereits 20.000 € wären demnach für die Erstellung eines Studiendesigns fällig – sinnvoll für einen erfolgversprechenden Antrag auf ein Modellprojekt an das BfArM. Für die eigentliche Studie mit 500 Teilnehmern, von denen 250 legales Cannabis bekommen könnten und 250 zur Kontrollgruppe gehören, würden dann schätzungsweise weitere 800.000 € fällig werden. Dann jedoch habe man, so Pongratz, auch der Wissenschaft einen großen Gefallen getan und die Cannabis-Forschung voran gebracht.
In der abschließenden Podiumsdiskussion der Politik schlachtete Olaf Lehne (CDU) dieses Preisschild natürlich massiv aus und warf der Ampel-Koalition vor, kein Modell zur Finanzierung vorweisen zu können. Abermals leidenschaftlich und überzeugt zeigten sich hingegen Rajiv Strauß (SPD) und Rainer Matheisen (FDP), die diese Kritik zurückwiesen und sich auf die positiven Signale aus der Wissenschaft beriefen. Angelika Kraft-Dlangamandla (Die Linke) betonte, dass man mit diesem Projekt eine Verantwortung gegenüber den ca. 10.000 Cannabis-Konsumenten in Düsseldorf habe, denen die Kriminalisierung täglich zu Schaffen mache. Die Vertreterin der Grünen, Angela Hebeler, ergriff zwar auch das Wort und sprach sich für ein Modellprojekt aus, wirkte aber bei dem Thema weniger kämpferisch als ihre Ampel-Kollegen. Zur Finanzierung einer möglichen Studie schlug Dr. Elvers aus Berlin vor, die Kosten von mehreren Städten gemeinsam oder gar durch Fremdmittel von Universitäten o.ä. tragen zu lassen.
Die Veranstaltung ging mit dem deutlichen Signal zu Ende, dass die Verwaltung und Politik der Städte mit Beschlüssen für ein Modellprojekt zusammenarbeiten müssen. Die Fachtagung wurde von einigen Politikern und Experten auch immer wieder als eigenes Ziel auf dem Weg zur Legalisierung dargestellt.
Parallel zu der Konferenz wurden durch viele Podiumsteilnehmer Medieninterviews gegeben. Auch Vertreter der DHV-Ortsgruppe Düsseldorf wurden dabei mehrfach interviewt. Die überwiegend positive und umfangreiche Presseberichterstattung, in der auch der Hanfverband und die Ortsgruppe mehrfach zu Wort kamen, bestätigt das. Auch wenn die Initiativen für Modellprojekte auf kommunaler Ebene im Einzelfall nicht immer zum vollen Erfolg führen, bringt uns die Diskussion darüber doch deutschlandweit voran.
