Hier meine Stellungnahme für die Anhörumg am Mittwoch im Bundestag.
In der Anhörung selbst werde ich nicht viel zu Wort kommen. Vielleicht 2-3 Fragen, kurze Antworten. Umso wichtiger, dass meine Stellungnahme auf der Seite des Bundestages dokumentiert ist. Dort findet ihr auch 4 weitere Stellungnahmen, eine Pro, drei Contra.
Der Antrag der LINKEN “Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs”, um den es bei der Anhörung geht, findet ihr hier. Es geht dabei nur am Rande um die Gefährlichkeit von Cannabis (im Vergleich zu Alkohol), von daher ist der Titel der Anhörung “Wie gefährlich ist Cannabis?” irreführend.
Hier meine Stellungnahme im Volltext:
Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung am 25. Januar 2012
– Legalisierung von Cannabis durch Einführung von Cannabis-Clubs –
BT-Drs. 17/7196Petition „Cannabiskonsumenten entkriminalisieren“
Der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag ist weitgehend deckungsgleich mit meiner Petition zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten, die mittlerweile von über 31.000 Menschen unterzeichnet wurde, s. Anhang. Die Petition wird deshalb im Petitionsausschuss erst nach Abschluss der Beratungen des Linken-Antrags im Gesundheitsausschuss beraten.
Laut EMNID-Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für ein liberaleres CannabisrechtDie in der Begründung zum Antrag erwähnte EMNID-Umfrage des DHV hat ergeben, dass das derzeit harte Vorgehen gegen Cannabiskonsumenten keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung findet. Die wesentlichen Ergebnisse der Umfrage hänge ich ebenfalls an, insbesondere die Parteienpräferenz der Befragten. Weitere Daten können gerne bei mir angefordert werden.
„Wie gefährlich ist Cannabis?“
Unter dieser Überschrift wurde die Anhörung auf der Homepage des Bundestages angekündigt. Das halte ich für irreführend. Diese Frage wird nur am Rande in der Begründung des Antrags angesprochen, hat aber wenig mit den konkreten Forderungen des Antrags zu tun. Dennoch möchte ich wegen der gewählten Überschrift kurz darauf eingehen.
Natürlich ist Cannabis nicht völlig ungefährlich. Es gibt Konsumenten, die abhängig werden, problematische Konsummuster oder psychische Probleme entwickeln.
In Bezug auf den Vorliegenden Antrag zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten stellt sich jedoch die Frage:Ist Cannabis so gefährlich, dass im Vergleich zu Alkohol eine strafrechtliche Verfolgung der Konsumenten gerechtfertigt ist?
Das ist m.E. nicht der Fall. Auch wenn Cannabis bei einzelnen Risikofaktoren schlechter abschneidet (psychische Probleme bei jungen Menschen, Atemwege), so sind die Auswirkungen des Alkoholkonsums (stärkere Abhängigkeit, Schädigung von Organen, Tote) unter dem Strich deutlich negativer.
Ich glaube nicht, dass sich heute noch viele Experten finden, die die Ungleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten aus medizinischer Sicht für begründbar halten.
Wer keine Verfolgung von Alkoholkonsumenten fordert, dies aber bei Cannabis wegen der „Gefährlichkeit“ aufrecht erhalten will, macht sich unglaubwürdig.Ist die Verfolgung von Cannabiskonsumenten überhaupt geeignet, den Konsum zu verringern und damit auch problematische Fälle zu verhindern?
Es gibt keine Studien, die das belegen, aber mehrere Studien und Indizien, die darauf hindeuten, dass strafrechtliche Maßnahmen keinen Einfluss auf den Cannabiskonsum der Bevölkerung haben.
Die „Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit“ des Schweizer Nationalrates kam in einem Bericht vom 30.04.1999 zu dem Ergebnis: „Die verbreitete Vermutung einer ins Gewicht fallenden generalpräventiven Wirkung der Konsumstrafbarkeit kann nicht nachgewiesen werden und scheint auch wenig plausibel […] Sämtliche empirischen Untersuchungen und statistischen Daten, sowohl im internationalen wie im interkantonalen Quervergleich deuten dementsprechend mit steter Regelmässigkeit darauf hin, dass zwischen der Verbreitung/Häufigkeit des Drogenkonsums und der strafrechtlichen Verfolgungs- und Sanktionierungspraxis kein signifikanter Zusammenhang besteht“.Positive Auswirkungen der Verfolgung von Cannabiskonsumenten sind also nicht nachweisbar.
Sind Cannabiskonsumenten in Deutschland entkriminalisiert?
Immer wieder wird behauptet, Cannabiskonsumenten seien in Deutschland entkriminalisiert, weil es die „Geringe-Menge-Regelungen“ in den Bundesländern gibt, nach denen Verfahren wegen geringer Mengen Cannabis eingestellt werden können.
Die Praxis sieht aber anders aus. Selbst in den Fällen, die wegen geringer Mengen von den Staatsanwälten eingestellt werden, wird zunächst ein Strafverfahren eröffnet. Zum Teil geht das mit einer äußerst unwürdigen Behandlung einher. Menschen müssen sich nicht selten bei Durchsuchungen komplett ausziehen und die Untersuchung ihrer „Körperöffnungen“ über sich ergehen lassen; sie werden beobachtet und überwacht, erleiden Hausdurchsuchungen durch aggressive Polizisten, bei denen Wohnungen auf den Kopf gestellt und nachbarschaftliche Beziehungen auf die Probe gestellt werden, sie werden zur erkennungsdienstlichen Behandlung mit Fotos und Fingerabdrücken gezwungen.
Wer das hinter sich hat, fühlt sich sicherlich nicht entkriminalisiert, auch wenn das Verfahren am Ende eingestellt wird.
Oft werden die Verfahren aber auch bei geringen Mengen nicht eingestellt, z.B. wenn es sich um „Wiederholungstäter“ handelt. Immer wieder erreichen mich Berichte von hohen Geldstrafen für wenige Gramm Cannabis. Wer auf Bewährung ist, muss selbst bei geringsten Mengen mit einer Gefängnisstrafe rechnen.
Dazu kommt, dass die Geringe Menge in den meisten Bundesländern mittlerweile mit 6 Gramm so niedrig angesetzt ist, dass viele diesen Wert überschreiten, obwohl sie nie Cannabis an andere abgeben. Angesichts der vielen Streckmittel auf dem Schwarzmarkt und der fragwürdigen Qualität der angebotenen Cannabisprodukte wird bei einer guten Gelegenheit gerne auf Vorrat gekauft. So geraten unzählige einfache Konsumenten allein wegen der Definition der Geringen Menge in die Mühlen der Justiz.Zusätzlich hat sich das Führerscheinrecht zu einer Art Ersatzstrafrecht entwickelt. Es geht nicht nur darum, wie bei Alkohol berauschte Fahrer aus dem Verkehr zu ziehen, sondern auch völlig nüchternen Fahrern den Führerschein zu entziehen, weil sie unwirksame THC-Restwerte im Blut haben oder weil sie „regelmäßig“ Cannabis konsumieren, z.B. jedes Wochenende. Das ist eine massive Ungleichbehandlung gegenüber Alkoholkonsumenten, die sich nur als Strafmaßnahme gegen Cannabiskonsumenten verstehen lässt. Nicht selten verlieren die Betroffenen ihre Arbeitsstellen, weil sie dort auf den Führerschein angewiesen sind.
Mit 100.000 Strafverfahren pro Jahr wegen konsumbezogener Cannabisdelikte (ohne Handel!) wird ein riesiger Aufwand bei Polizei und Justiz betrieben, um harmlose Bürger in Schwierigkeiten zu bringen.
Es gibt mehrere Millionen aktuelle Cannabiskonsumenten in Deutschland. Ca. 13 Millionen haben bereits Erfahrung mit Cannabiskonsum. Diese Menschen sind keine Kriminellen, sondern ganz normale Leute.
Cannabis-Anbau zum Eigenkonsum
Immer wieder wird von Politikern behauptet, man wolle nicht die Konsumenten jagen, sondern die Handelsstrukturen zerschlagen und der organisierten Kriminalität den Boden entziehen.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders unverständlich, dass Konsumenten, die ihre Hanfblüten selbst zu Hause anbauen, besonders hart bestraft werden. Wer selbst anbaut, hat nach der Ernte logischerweise einen größeren Vorrat für die nächsten Monate. Schon deshalb ist das Risiko für Selbstversorger erheblich höher. Wer auch nur eine kleine Pflanze zieht, hat praktisch keine Chance, dass das Strafverfahren wegen geringer Menge eingestellt wird. Auch Haftstrafen wegen einiger Pflanzen sind keine Seltenheit.Dabei sind es gerade die Selbstversorger, die dem illegalen Schwarzmarkt Umsatz entziehen und damit auch den zum Teil zwielichtigen Händlern ihre Existenzgrundlage nehmen. Außerdem ist der Eigenanbau für viele Konsumenten die einzige Möglichkeit, sich vor den Streckmitteln zu schützen, die mittlerweile auch den Cannabis-Markt überschwemmen.
Wer hart gegen den Anbau weniger Hanfpflanzen zum Eigenkonsum vorgeht, unterstützt damit den illegalen Schwarzmarkt.
Zu den konkreten Forderungen des Antrags:
II 1:
Der Besitz von bis zu 30 Gramm Cannabis zum Eigengebrauch sollte bundesweit nicht mehr strafbar sein.Diese Forderung halte ich für sinnvoll. 30 Gramm sind eine wesentlich realistischere Größe als die zur Zeit fast überall geltenden 6 Gramm. Viele Konsumenten besitzen einen Vorrat zwischen 6 und 30 Gramm. Sie sind nicht krimineller als Konsumenten mit 5 Gramm. Wer Handel treibt, müsste auch unter 30 Gramm weiterhin mit einem Strafverfahren rechnen.
Die Festlegung im BtMG würde endlich eine bundesweit einheitliche Regelung schaffen.
Wenn der Besitz einer Menge von bis zu 30 Gramm nicht mehr strafbar wäre, könnte auf hunderttausend Strafverfahren pro Jahr verzichtet werden, was nicht nur die Betroffenen, sondern auch Polizei und Justiz massiv entlasten würde.II 2:
Cannabissamen und der Eigenanbau von Cannabis zum Eigengebrauch sollen legalisiert werden.Diese Forderungen halte ich für sinnvoll.
Wie oben ausgeführt, stärkt das Verbot des Anbaus geringer Mengen den Schwarzmarkt. Mein Vorschlag wäre, eine Zahl von 5 Pflanzen pro Konsument als Grenze festzulegen, wie es z.B. Tschechien vor kurzem eingeführt hat. Allerdings sollte es eine klare Regelung geben, die die Konsumenten vollständig vor Strafverfolgung oder Bußgeldern schützt, wenn sie die Regeln einhalten.
Hanfsamen sind in vielen Ländern der EU legal. Sie werden vor allem für den Anbau weniger Pflanzen zum Eigenanbau genutzt. Große Produzenten verwenden eher Stecklinge. Das Verbot von Hanfsamen richtet sich also vor allem gegen Konsumenten und sollte nicht aufrecht erhalten werden.II 3
Legalisierung von Cannabis-Clubs zum gemeinschaftlichen Anbau geringer Menge, auch Cannabis-Social-Clubs genanntDiese Forderung halte ich für sinnvoll.
In Belgien hat sich ein solcher Club legal etabliert und in Spanien gibt es mittlerweile hunderte solcher Clubs mit tausenden Mitgliedern. Sie stehen in engem Kontakt mit den Behörden und arbeiten mit ihnen zusammen. Sie sind nicht gewinnorientiert, haben keine minderjährigen Mitglieder und legen offen, wo und wie viel Hanf sie anbauen.
Die Clubs haben Vorteile für Konsumenten, die nicht selbst anbauen können oder wollen.
Vor allem aber sind sie eine gute Möglichkeit, das rechtliche Problem zu lösen, dass nur 30 Gramm Vorrat legal sein sollen, der bei privatem Eigenanbau regelmäßig überschritten wird. Die Clubs und Mitglieder könnten Produktion und Abholung der Blüten so planen, dass die Mitglieder nie mehr als 30 Gramm besitzen.II 4
Werbeverbot für CannabisDie Frage des Werbeverbots für Cannabis stellt sich m.E. in diesem Zusammenhang nicht, da der Handel mit Cannabis laut Antrag nicht legalisiert werden soll und die Anbau-Clubs laut II 3 auch keine Eigenwerbung machen dürfen, sondern eigeninitiativ kontaktiert werden müssen.
II 5
NichtraucherschutzgesetzSelbstverständlich sollten für Cannabis und Tabak die gleichen Regeln gelten.
II 6
Einführung eines wissenschaftlich begründeten THC-Grenzwertes für den Straßenverkehr.Diese Forderung halte ich für außerordentlich wichtig. Eine solche Regelung würde einerseits die Sicherheit im Straßenverkehr gewährleisten und andererseits die Diskriminierung von nüchternen Cannabiskonsumenten über das Führerscheinrecht beenden, s. o.
Anlagen:
– Petition „Cannabiskonsumenten entkriminalisieren“
– EMNID-Umfrage zur Cannabispolitik – Parteienpräferenz
Kommentare
26 Antworten zu „Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth“
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Das neue DHV-Cannabis-Forum ist online: http://hanfverband.de/forum
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Das neue DHV-Cannabis-Forum ist online: http://hanfverband.de/forum
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
[quote name=”Ralf”]
Die Grüne Partei hat ihre Chance gehabt und versemmelt. Mit Schröder und Fischer haben wir den schlimmsten Kifferhasser Schilly ertragen müssen,[/quote]
Darf ich fragen was die bessere Alternative zu rot-grün hätte sein sollen? Eine große Koalition mit Beckstein und Schily?
In der praktischen Parteipolitik kann es nicht immer um die Umsetzung des Wünschenswerten, sondern des Machbaren gehen – zumindest man so lange man keine absolute Mehrheit im Bundestag und Bundesrat hat.
Mit Helmut Kohl / CDU hätte es sicher nicht gegeben:
langfristiger Ausstieg aus der Atomenergie
ökologische Steuerreform
Zuwanderungsgesetz
eingetragene Lebenspartnerschaften
100.000-Dächer-Programm
Erneuerbare-Energien-Gesetz – ein weltweit bewundertes Erfolgsmodell
Künast hat aus dem Bauernministerium ein Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft gemacht
Förderung der ökologischen Landwirtschaft und des Tierschutzes
Einführung des deutschen Bio-Siegels
Informationsfreiheitsgesetz
Stopp oder Reduktion von Elbe-, Donau- und Saaleausbau
Emissionszertifikatehandel
Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes (das letzte war von 1976 und eine FDP Bundeslandwirtschaftsminister)
Abschaffung / Reduktion von Eigenheimzulage / Pendlerpauschale
Verbot Käfighennenhaltung
Gentechnikgesetz
Integration von Alkohol und Tabak in den Drogen- und Suchtbericht
Verlagerung der Drogenbeauftragten aus dem Innen- in das Gesundheitsministerium
Modellprojekt zur Heroinabgabe
nur um mal einige Beispiele zu geben…
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
[quote name=”Christian Ströbele”]Anlässlich der Anhörung des Bundestages am 24.1.2012 zum Thema ‘Cannabis’ muss ich feststellen, dass leider meine Forderungen hierzu vor bald 10 Jahren
http://www.stroebele-online.de/presse/26813.html
http://www.stroebele-online.de/show/9952.html?searchshow=hanf
bis heute aktuell geblieben sind, die ich zusammengefasst habe in dem HipHop-Song “Gebt das Hanf frei”:
http://www.youtube.com/watch?v=FFTLKLzUX_I
Dem zugrunde lag ja mein gleichlautender Lautsprecher-Zuruf an die Polizei auf dem Hanftag 2002, beschlagnahmte Hanf-Pflanzen herauszugeben. Ich habe i.ü. all meine CDs mit diesem Lied inzwischen verschenkt; Stefan Raabs Zahlung dafür spendete ich dem Kinder-Drogenpräventionsprojekt KARUNA e.V. (“Stop smoking” /”Rauchen nervt”).
http://www.stroebele-online.de/show/20917.html?searchshow=hanf
Diese meine Forderung, den persönlichen Umgang mit Cannabis zu entkriminalisieren, habe nun ich am Rande der o.a. Anhörung
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811005,00.html
im Interview gegenüber dem ZDF /MoMa bekräftigt.
(Ausstrahlung ZDF MoMa25.1.2012 ab 5:30*)
http://www.morgenmagazin.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1021089_idDispatch:11260918,00.html
Bei den Einzelheiten der Ausgestaltung künftiger Cannabis-Politik teile ich i.ü. weitestgehend die obige Stellungnahme des Deutschen Hanfverbandes zu der o.g. Anhörung:
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1615-anhoerung-im-bundestag-stellungnahme-dhvgeorg-wurth
** Falls Sendung verpaßt, hier zum Nach-sehen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/446#/kanaluebersicht/446/sendung
morgenmagazin[/quote]
Die Grüne Partei hat ihre Chance gehabt und versemmelt. Mit Schröder und Fischer haben wir den schlimmsten Kifferhasser Schilly ertragen müssen, der letztendlich für diese Führerscheinscheiße und vieles mehr verantwortlich ist, die wir heute haben. Und was sich der Baden Württemberger da jetzt erlaubt ist ja wohl unter aller Kanone. Wer denen noch glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann, wählt lieber die Piraten, die haben uns wenigstens noch nicht hinterrücks in den Arsch gekniffen und eine Chance verdient.
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
[quote name=”groooveman”]Das hier hab ich grad auf mitmischen gepostet, nur mal gecopied:
Prof Dr. Thomasius schreibt einen Quatsch, es ist einfach unglaublich. Übertrieben hochnäsig geschrieben aber nicht gerade “sehr wissenschaftlich” gearbeitet finde ich, hier mal ein paar Beispiele:
“Insbesondere bei sehr geringen THC–Intoxikationsgraden und Restintoxikationen können schwere Verkehrsunfälle mit Personenschaden verursacht werden.”
Je weniger THC – desto gefährlicher! 🙂
“Diese Befunde werden durch die Begleitforschung zu „Coffeeshops“ in den Niederlanden gestützt, die belegt, dass niederländische Jugendliche im europäischen Vergleich überdurchschnittlich viel Cannabis konsumieren und früher in den Cannabiskonsum einsteigen als der europäische Durchschnitt.”
Da hätte ich gerne mal Belege für diese Aussage. Es gibt genug Studien, die besagen dass der Cannabiskonsum unter holl. Jugendlichen und Erwachsenen nicht verbreiteter ist als in Deutschland. Vielleicht hat er auch einfach Schweden als Nachbarland genommen, um seinen Vergleich zu ziehen, ansonsten erscheint das ziemlich erlogen.
“Tatsächlich steigert Cannabiskonsum das Risiko für Schulversagen sowie für Schul- und Ausbildungsabbruch und Entwicklungsstörungen in der Adoleszenz, ohne dass sich der Status der Substanz als illegale Droge auf diese Risiken als ein relevanter Mediator erweisen würde. “
Hier verkennt er vollkommen, dass die Illegalisierung einer Substanz grade Jugendliche von Beratungs und Betreuungsangeboten fernhält. Er bekommt in seiner Psycho-Klinik ja immer nur die Leute, die schon extreme Probleme (meistens polytoxe) entwickelt haben.
Wenn Cannabis legal wäre, würden viel mehr Jugendliche viel früher in Beratungsstellen kommen, und sich dadurch vielleicht den Weg in sein heile-Welt-Tabletten Paradies sparen..
Vielleicht weiß er auch genau das, und sieht sein Geschäft in Gefahr..
Beim weiteren überfliegen ffinde ich noch den hier:
“Zweitens wird festgestellt, dass ausbleibende merkliche Konsumanstiege in zeitlicher Abfolge mit
Maßnahmen gesetzlicher Entkriminalisierung von Cannabisdelikten in anderen Ländern, wohl am
ehesten der Tatsache geschuldet sind, dass dort in den Jahren vor der Gesetzesänderung ohnehin
bereits ein erleichterter informeller Umgang mit Cannabisdelikten herrschte.”
Der Mann hat Nerven! Einen “erleichterten informellen Umgang mit Cannabisdelikten” haben wir doch in weiten Teilen Deutschlands auch. Die berühmte “geringe Menge” die jeder Staatsanwalt nach Gutdünken bewertet.
Oder inwiefern unterscheidet sich unsere Situation von der von Portugal vor 10 Jahren?[/quote]
Tut mir leid, aber den Mist von diesem pseudowissenschaftlichen Schaumschläger lese ich gar nicht mehr, das beleidigt meine Intelligenz. Wer sich dermaßen dreist unter dem Anspruch der Wissenschaftlichkeit Falschinformationen auf Bildzeitungsniveau aus den Fingern saugt und verbreitet müsste normalerweise seinen Doktortitel entzogen bekommen, man sollte wirklich mal ernsthaft überprüfen ob der nicht auch gefaked ist.
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
[quote name=”NOoBi”]wird die Anhörung von euch aufgenommen?
wäre schön wenn man sich diese Anhörung auch noch im Nachhinein anschauen kann, für die Leute die arbeiten müssen wäre das echt top :-)[/quote]
Du kannst dir die Aufzeichnung hier ansehen:
[url]http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&ids=1526705&instance=m187&mask=search[/url]
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Aleso ich sehe es auch das wir in Deutschland ein sehr großes Problem haben was den Fürherschein angeht.
Ich rauche cannabis seit 14 Jahren und habe eine Arbeit fahre nie wenn ich was geraucht habe also ich mache immer eine pause von min 24-35 stunden bevor ich mich ans Steuer setzte aber es fährt immer die Angst mit abbauprodukte :/
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
go Georg go =)
sehr gut vorallem die Fürherscheinsituation in Deutschland momentan ist einfach untragbar!
man darf mit 0,5 promil autofahren ( da kann manch einer nicht mal mehr gerade stehn) aber wer am wochenende regelmäsig joints raucht wird der lappen entzogen und somit gerät der job in gefahr was wieder dazu führt das verhängt geldstrafen nicht mehr bezahlt werden können…. was daraus folgt kann sich jeder denken 🙁
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Georg – Wir sind stolz auf Dich!!! Er macht das, wofür wir alle zu faul und bequem sind. Ist doch so : haben wir genug zu rauchen, stellen wir die “Propaganda” ein. Wird der Vorrat knapp, tippen wir uns die Finger wund. Nur unser Georg : der kriegt seinen A… immer hoch und hängt sich für uns alle rein. Dafür ein dickes : R E S P E K T !!!
Ich wünsche uns allen viel Erfolg!
PEACE MIKE
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
[quote name=”NOoBi”]Hallo Georg,
wird die Anhörung von euch aufgenommen?
wäre schön wenn man sich diese Anhörung auch noch im Nachhinein anschauen kann, für die Leute die arbeiten müssen wäre das echt top :-)[/quote]
Der Bundestag zeichnet das auf. Dann kannst Du Dir das auf der Webseite des Bundestages anschauen. Das dauert in der Regel 1-2 Tage, dann ist es online.
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Anlässlich der Anhörung des Bundestages am 24.1.2012 zum Thema ‘Cannabis’ muss ich feststellen, dass leider meine Forderungen hierzu vor bald 10 Jahren
http://www.stroebele-online.de/presse/26813.html
http://www.stroebele-online.de/show/9952.html?searchshow=hanf
bis heute aktuell geblieben sind, die ich zusammengefasst habe in dem HipHop-Song “Gebt das Hanf frei”:
http://www.youtube.com/watch?v=FFTLKLzUX_I
Dem zugrunde lag ja mein gleichlautender Lautsprecher-Zuruf an die Polizei auf dem Hanftag 2002, beschlagnahmte Hanf-Pflanzen herauszugeben. Ich habe i.ü. all meine CDs mit diesem Lied inzwischen verschenkt; Stefan Raabs Zahlung dafür spendete ich dem Kinder-Drogenpräventionsprojekt KARUNA e.V. (“Stop smoking” /”Rauchen nervt”).
http://www.stroebele-online.de/show/20917.html?searchshow=hanf
Diese meine Forderung, den persönlichen Umgang mit Cannabis zu entkriminalisieren, habe nun ich am Rande der o.a. Anhörung
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,811005,00.html
im Interview gegenüber dem ZDF /MoMa bekräftigt.
(Ausstrahlung ZDF MoMa25.1.2012 ab 5:30*)
http://www.morgenmagazin.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1021089_idDispatch:11260918,00.html
Bei den Einzelheiten der Ausgestaltung künftiger Cannabis-Politik teile ich i.ü. weitestgehend die obige Stellungnahme des Deutschen Hanfverbandes zu der o.g. Anhörung:
http://hanfverband.de/index.php/nachrichten/blog/1615-anhoerung-im-bundestag-stellungnahme-dhvgeorg-wurth
** Falls Sendung verpaßt, hier zum Nach-sehen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/446#/kanaluebersicht/446/sendung
morgenmagazin
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Hallo Georg,
wird die Anhörung von euch aufgenommen?
wäre schön wenn man sich diese Anhörung auch noch im Nachhinein anschauen kann, für die Leute die arbeiten müssen wäre das echt top 🙂
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Sehr gut gemacht!
Besonders diese Strafverschiebung
von einem Richterlichem Urteil
zum Führerscheinenzug finde ich wichtig!
Vielen Dank dafür
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
auch die Stellungnahmen von Gaßmann und Hüllinghorst sind jetzt online:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/p_Cannabis/stellungnahmen/index.html
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
[quote name=”Georg Wurth”]
Naja, ich vertrete dort ja auch eindeutig ein klares Interesse der Unterstützer des DHV: die Legalisierung von Cannabis bzw. in dem Fall die Entkriminalisierung der Konsumenten. Von daher könnte man mich dort auch als jemanden mit einer Extrem(klaren)Position sehen.
[/quote]
Ok, verständlich. Garnicht drann gedacht. :-*
Trotzdem wurmt mich das mit den Quellen.
Die Nicole Krumdiek muss ich darum nochmal besonders Loben. Ihre Stellungname macht einen Ausgezeichneten Eindruck und sie verweist nicht auf eigene Werke.
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
[quote name=”LemmyInc”]Kann es sein dass die Befürworter der Prohibition in ihren Stellungnamen nicht auf nachvollziehbare Quellen ihrer Angaben verweisen sondern nur untereinander? Ganz besonders der Patzak verweist nur auf eigene Werke oder den Thomasius. [/quote]
Es gibt halt kaum noch Drogen-Experten, die so extreme Positionen einnehmen wie Patzek und Thomasius.
[quote name=”LemmyInc”] Warum beruft man jemanden als Experten, der ein klares Interesse daran hat, dass die bestehende Regelung in kraft bleibt, allein schon aus finanzieller Interesse? [/quote]
Naja, ich vertrete dort ja auch eindeutig ein klares Interesse der Unterstützer des DHV: die Legalisierung von Cannabis bzw. in dem Fall die Entkriminalisierung der Konsumenten. Von daher könnte man mich dort auch als jemanden mit einer Extrem(klaren)Position sehen.
Von daher würde ich doch sagen, es kommt darauf an, ob jemand wirklich Sachverstand hat. Von einem Teil des Problems – psychiatrisch auffällige Drogenkonsumenten – hat Thomasius vermutlich tatsächlich eine Menge Ahnung. Leider verallgemeinert er seine Erfahrungen.
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Kann es sein dass die Befürworter der Prohibition in ihren Stellungnamen nicht auf nachvollziehbare Quellen ihrer Angaben verweisen sondern nur untereinander? Ganz besonders der Patzak verweist nur auf eigene Werke oder den Thomasius. Frag mich auch was grade ein Staatsanwalt zur gefährlichkeit von Cannabis sagen kann, ohne medizinische Ausbildung. Warum beruft man jemanden als Experten, der ein klares Interesse daran hat, dass die bestehende Regelung in kraft bleibt, allein schon aus finanzieller Interesse?
http://www.amazon.de/Bet%C3%A4ubungsmittelrecht-J%C3%B6rn-Patzak/dp/3406613977
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Nix Medizin, hier gehts ums Kiffen 8)
Nee im Ernst, ich denke zu Cannabis als Medizin kann man eigene Anträge einbringen, und das Thema Medizinalhanf wird sowieso weitergehen, es gibt ein wachsendes Interesse daran, und das Verfahren von Günther Weiglein steht ja auch noch an.
Möchte jeden der das hier liest noch bitten, sich in den Zeitungsforen rumzutreiben und dort aufkommende Artikel zu kommentieren, fängt an bei SPON:
http://forum.spiegel.de/f22/anhoerung-im-bundestag-linke-will-kiffer-clubs-eroeffnen-52738-8.html
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Hört sich gut an und ich bin schon mal auf das Ergebniß gespannt. Vielleicht hätte man aber in dieser Stellungnahme auch noch mal auf die Situation von Schwerstkranken eingehen sollen, die Cannabis als Medizin nutzen aber sich dies aufgrund unrealistischer Preise von Fertigprodukten und Medizinalcannabis in der Apotheke und ihrer sozialen Situation nicht leisten können.
Ansonnsten: Viel Glück Herr Wurth, für uns alle 😉 .
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Das hier hab ich grad auf mitmischen gepostet, nur mal gecopied:
Prof Dr. Thomasius schreibt einen Quatsch, es ist einfach unglaublich. Übertrieben hochnäsig geschrieben aber nicht gerade “sehr wissenschaftlich” gearbeitet finde ich, hier mal ein paar Beispiele:
“Insbesondere bei sehr geringen THC–Intoxikationsgraden und Restintoxikationen können schwere Verkehrsunfälle mit Personenschaden verursacht werden.”
Je weniger THC – desto gefährlicher! 🙂
“Diese Befunde werden durch die Begleitforschung zu „Coffeeshops“ in den Niederlanden gestützt, die belegt, dass niederländische Jugendliche im europäischen Vergleich überdurchschnittlich viel Cannabis konsumieren und früher in den Cannabiskonsum einsteigen als der europäische Durchschnitt.”
Da hätte ich gerne mal Belege für diese Aussage. Es gibt genug Studien, die besagen dass der Cannabiskonsum unter holl. Jugendlichen und Erwachsenen nicht verbreiteter ist als in Deutschland. Vielleicht hat er auch einfach Schweden als Nachbarland genommen, um seinen Vergleich zu ziehen, ansonsten erscheint das ziemlich erlogen.
“Tatsächlich steigert Cannabiskonsum das Risiko für Schulversagen sowie für Schul- und Ausbildungsabbruch und Entwicklungsstörungen in der Adoleszenz, ohne dass sich der Status der Substanz als illegale Droge auf diese Risiken als ein relevanter Mediator erweisen würde. “
Hier verkennt er vollkommen, dass die Illegalisierung einer Substanz grade Jugendliche von Beratungs und Betreuungsangeboten fernhält. Er bekommt in seiner Psycho-Klinik ja immer nur die Leute, die schon extreme Probleme (meistens polytoxe) entwickelt haben.
Wenn Cannabis legal wäre, würden viel mehr Jugendliche viel früher in Beratungsstellen kommen, und sich dadurch vielleicht den Weg in sein heile-Welt-Tabletten Paradies sparen..
Vielleicht weiß er auch genau das, und sieht sein Geschäft in Gefahr..
Beim weiteren überfliegen ffinde ich noch den hier:
“Zweitens wird festgestellt, dass ausbleibende merkliche Konsumanstiege in zeitlicher Abfolge mit
Maßnahmen gesetzlicher Entkriminalisierung von Cannabisdelikten in anderen Ländern, wohl am
ehesten der Tatsache geschuldet sind, dass dort in den Jahren vor der Gesetzesänderung ohnehin
bereits ein erleichterter informeller Umgang mit Cannabisdelikten herrschte.”
Der Mann hat Nerven! Einen “erleichterten informellen Umgang mit Cannabisdelikten” haben wir doch in weiten Teilen Deutschlands auch. Die berühmte “geringe Menge” die jeder Staatsanwalt nach Gutdünken bewertet.
Oder inwiefern unterscheidet sich unsere Situation von der von Portugal vor 10 Jahren?
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Also die Stellungnahme von Hannelore Biniak ist lächerlich. Das die Geringe Menge Regelung sowie der medizinische Gebrauch mit Ausnahmeregelung bereits ausreichend sind, zeigt nur, das Sie sich mal gar nicht mit den tatsächlichen Verhältnissen auseinandergesetzt hat.
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Super geschrieben, hoffentlich kannst du ein paar der Punkte ansprechen. Besonders die Wirkungslosigkeit des Hanfverbots finde ich wichtig..
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Georg ich drück dir die Daumen… Der Wahnsinn muss ENDLICH ein Ende finden!
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Ich finde die im Bezug auf den Antrag wichtigsten Fakten wurden genannt. Hoffentlich wird nur nicht wieder mit irgendwelchen dumpfen Falschaussagen geantwortet. Ich hoffe immer noch auf eine ehrliche, sachliche Diskussion. Vielleicht klappts ja dieses Mal 😉
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
Wenn man das gelesen hat, was gibts da noch zu diskutieren oder überlegen ? Ich versteh’s einfach nicht. Plausibel und vor allem ÜBERFÄLLIG :-*
RE: Anhörung im Bundestag: Stellungnahme DHV/Georg Wurth
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