Landtagswahlen Mai 2007 in Bremen

Einleitung

Ebenso wie Drogen nicht alles im Leben sein sollten, ist natürlich auch Drogenpolitik nicht der einzige ausschlaggebende Punkt bei einer Wahlentscheidung. Dennoch sagt Drogenpolitik mehr über die Gesinnung einer Partei aus, als nur die Frage, ob sie Hanf legalisieren will oder nicht. Die Drogenpolitik verrät vielmehr Grundsätzliches darüber, ob eine Partei den Bürger eher als selbstbestimmtes Individuum sieht oder als lenkbares Schaf, das von der Obrigkeit vor bösen Einflüssen beschützt werden muss (und kann!). Wer selbst Drogen konsumiert, mag bei der Wahlentscheidung besonders auf die Drogenpolitik achten, denn dann wird man von den repressiven Parteien zum Kriminellen gestempelt mit möglicherweise drastischen Folgen.

Um in dem Punkt etwas Klarheit zu verschaffen, haben wir die relevanten Teile der Wahlprogramme der Parteien zusammengetragen und bewertet, dabei haben wir insbesondere auf Cannabis geachtet und auf die Position der Parteien zu einer möglichen Liberalisierung oder Verschärfung der Strafverfolgung.

Wir haben den Parteien auch mal wieder ausführliche Fragen gestellt, aber nur von der SPD und den Grünen eine Antwort erhalten.

Drogenpolitische Programme der Parteien

Im Folgenden dokumentieren wir unsere Hitliste der wählbaren Parteien aus drogenpolitischer Perspektive.

Die Linke

Die Linke in Bremen hat das ausgefeilteste drogenpolitische Programm, das uns sowohl in Bezug auf die konkreten Forderungen als auch im Bereich der sprachlichen Herangehensweise am ehesten zusagen kann. Sie ist die einzige Partei, die ein konkretes Bekenntnis zur Cannabislegalisierung in ihrem Programm liefert, auch wenn das ein bundespolitisches Thema ist.
Außerdem finden sich folgende landespolitische Forderungen: Schaffung eines bedarfsgerechtes Hilfesystems, Einführung von Druckräumen, Vorantreiben der Heroinverschreibung, keine Vertreibung von Junkies, Entkriminalisierung des Drogenbesitzes und des Umgangs mit Cannabis.
Sprachlich gesehen ist es erfrischend, dass die Linke offensichtlich als einzige Partei verstanden hat, dass Drogenkonsumenten nicht immer hilfsbedürftige Süchtige sind.

• Auszüge aus dem Wahlprogramm der Linke in Bremen
  5.2. Für Veränderungen in der Drogenpolitik
  Anfang der 90er Jahre schaute man bundesweit auf Bremen – hier gab es die ersten Spritzenautomaten, Notübernachtungen für Heroinabhängige und ein Nachtangebot für die der Beschaffungsprostitution nachgehenden Frauen. Die Substitutionsbehandlung wurde eine etablierte Behandlungsform. Bundesweit wurde diese Entwicklung nachvollzogen – zumindest in den Großstädten – und ging weiter. Seit Ende der 90er Jahre sind in anderen großen Städten des Landes Einrichtungen entstanden, in denen sich DrogengebraucherInnen sauber und stressfrei die Droge spritzen können, sogenannte Konsum- oder Gesundheitsräume. Inzwischen gibt es diese, zum Teil mehrere, in Berlin, Hamburg, Hannover, Münster, Essen, Bochum, Dortmund, Wuppertal, Köln, Aachen, Saarbrücken und Frankfurt. An dem 2002 gestarteten Modellprojekt der kontrollierten Heroinvergabe nahmen die Städte Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt, Karlsruhe und München teil. Diese bundesweite Entwicklung ist an Bremen parteiübergreifend vielleicht auch aus ideologischen, aber ganz sicher aus finanzpolitischen Gründen spurlos vorübergegangen.

  Während wir uns für eine grundsätzliche Liberalisierung der Drogenpolitik nur auf Bundesebene einsetzten können, z.B. Freigabe und damit Entkriminalisierung von Marihuana, halten wir es aber auf der Bremer Ebene für erforderlich, dass auch hier das Hilfsangebot entsprechend dem Bedarf und den gesetzlichen Möglichkeiten gestaltet wird.
  “Grundsätzlich ist festzustellen, dass zu einer humanen großstädtischen Drogenpolitik die Bereitschaft gehört, mobile oder stationäre Druckräume einzurichten” (Hermann Schulte-Sasse, Berliner Gesundheitsstaatssekretär in der taz vom 6.3.2002). Eine Stadt wie Bremen muss mit ihrer offensichtlich bestehenden Drogenproblematik das Hilfsangebot entsprechend erweitern und kann nicht, wie in den letzten Jahren geschehen, das Angebot reduzieren. Personelle Einsparungen in der Drogenberatung und in der psychosozialen Begleitung Substituierter haben die Existenz des Kontaktladens im Viertel, des offenen Beratungs- und Aufenthaltsangebotes für Substituierte und zweier regionaler Drogenberatungsstellen beendet; in den ergänzenden Methadonprogrammen, den verbliebenen Beratungsstellen und dem Kontakt- und Beratungszentrum führen und führten Kürzungen zu einer erhöhten Fallbelastung. Sowohl im Interesse der AnwohnerInnen, die sonst mit den Begleiterscheinungen des Konsums in ihrem direkten Umfeld konfrontiert sind, halten wir die Einrichtung eines stationären und/oder mobilen Druckraums für erforderlich. Dadurch, dass die Drogenabhängigen stressfreier und unter hygienischen Bedingungen konsumieren können, kommt es perspektivisch zu einer grundsätzlichen Erhöhung des Hygienebewusstseins und damit auch zu einer Reduzierung eventueller Begleiterkrankungen. Andererseits wird der öffentliche Raum durch die Verlagerung des Konsums entlastet und AnwohnerInnen und Geschäftsleute sind nicht mehr mit dem Anblick und eventuellen Auseinandersetzungen konfrontiert.

  Die Studie über das Modellprojekt der Heroinverschreibung ist inzwischen erfolgreich beendet und die beteiligten Städte, die Bundesärztekammer und diverse Fachverbände sprachen sich für die Zulassung als Behandlungsform aus. Von der Mehrheit des Bundestages wurde dies aber – vordergründig aus fiskalischen Gesichtspunkten – abgelehnt.
  Derzeit wird versucht, über den Bundesrat eine entsprechende Mehrheit für die Behandlung mit Heroin zu organisieren, und wir erwarten, dass Bremen diesbezüglich unterstützend tätig wird. Denn auch hier in Bremen böte diese Behandlung die Chance, gerade diejenigen LangzeitkonsumentInnen therapeutisch zu erreichen, bei denen die Substitutionsbehandlung zu unzureichenden Ergebnissen führt.

Zuletzt sei noch erwähnt, dass die Linke bisher nicht in der Bremer Bürgerschaft sitzt und es insofern strukturell etwas einfacher hat, radikalere Beschlüsse zu fassen. Wir haben die Partei mit aufgenommen, weil sie nach den Umfragen scheinbar diesmal gute Chancen haben, in den Landtag einzuziehen.

Webseite Linke Bremen | Email: | Wahlprogramm der Linke in Bremen 2007

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Grünen sprechen sich in ihrem Programm zwar immerhin gegen eine “einseitig repressive” Drogenpolitik aus, aber das ist auch alles, was sie an Tendenzen in Richtung Liberalisierung erkennen lassen. (Noch nicht einmal eine Aussage zu Druckräumen und Heroinvergabe ist zu finden.)
Danach geht es um Hilfen für die Süchtigen und Hilfsbedürftigen, für die niedrigschwellige Hilfen angeboten werden sollen. Dabei wird auch betont, dass man diese Angebote dann auch als “Rechtfertigung” für repressive Maßnahmen gegen störende Drogenkonsumenten in der Öffentlichkeit nutzen könne.
Zuletzt sprechen sich die Grünen im Programm noch vehement gegen die zwangsweise “Vergabe” von Brechmitteln an mutmaßliche Drogenhändler aus.
Insgesamt ist das eines der schwächsten drogenpolitischen Programme eines bündnisgrünen Landesverbandes in der letzten Zeit.

• Auszüge aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen in Bremen
  Sucht. Wir GRÜNEN sind gegen eine Suchtpolitik, die einseitig auf Kriminalisierung und Repression setzt.
  Abhängige Menschen betrachten wir als Hilfsbedürftige, die wir in ihrer jeweiligen Lebenssituation unterstützen wollen. Dazu gehört ein Netz von niedrigschwelligen Hilfsangeboten bis hin zu Plätzen für ausstiegsorientierte Therapien, die eine selbstbestimmte Lebensperspektive ermöglichen sollen. Die Hilfen müssen so organisiert sein, dass auch eine selbstgewollte Trennung von der Drogenszene ermöglicht wird. Wenn ausreichend Angebote vorhanden sind, gibt es auch eine Rechtfertigung, Drogenkonsumenten und -konsumentinnen, die sich sehr störend und unsozial verhalten auch mit repressiven Mitteln zum Schutz der übrigen Bevölkerung zu begegnen.

Allerdings haben die Grünen eine kompetente Antwort auf unsere Fragen geliefert, die eine vernünftige Einstellung und Sachverstand erkennen lassen.

• Antwort von Bündnis 90/ Die Grünen in Bremen auf die Fragen des DHV
  1. Wie steht Ihre Partei zur Frage der Verfahrenseinstellung von Eigenbedarfsdelikten? Sehen Sie in diesem Bereich Handlungsbedarf? Werden Sie sich für eine bundesweit einheitliche “Geringe Menge” einsetzen? Wenn ja, welcher Grenzwert schwebt Ihnen vor? Gibt es konkrete Regelungsentwürfe, insbesondere hinsichtlich der Behandlung von Wiederholungstätern und jugendlichen Tätern?
  Wir begrüßen es, wenn Verfahren wegen Eigenbedarfsdelikten eingestellt werden – unabhängig davon, ob es sich um Jugendliche oder Wiederholungstäter handelt.
  Das Gutachten des MPI zur Praxis der geringen Menge in den Bundesländern hat im übrigen gezeigt, dass vor dem Hintergrund des 1994er Urteils des Bundesverfassungsgerichtes erheblicher Handlungsbedarf besteht. Mittlerweile haben allerdings mehrere Bundesländer Verwaltungsvorschriften zur geringen Menge erlassen oder bestehende Vorschriften im Interesse einer bundesweit einheitlichen Praxis verändert. Aus unserer Sicht ist dies zu begrüßen.
  Allerdings hat diese Vorgehensweise auch eine Kehrseite. Zum einen werden mit der Vereinheitlichung der Einstellungspraxis auch möglicherweise liberalere Regelungen in einzelnen Bundesländern abgeschafft. Das Beispiel Schleswig-Holstein zeigt dies deutlich. Zum anderen handelt es sich lediglich um Verwaltungsvorschriften der Länder, die im Hinblick auf die Definition der geringen Menge jederzeit nach Gutdünken geändert werden können und auch keine einheitliche Praxis garantieren. Daher müssen künftig auch andere Optionen diskutiert werden, die direkt auf der Regelungsebene des Betäubungsmittelgesetzes ansetzen und Bestimmungen zu Anbau, Besitz und Erwerb einer im Gesetz zu regelnden geringen Menge enthalten. Zum Beispiel: Umstufung zur Ordnungswidrigkeit, materielle Straffreistellung bis zu einer im BtMG definierten Menge.

  2. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen? Halten Sie das Verbot von Hanfsamen in diesem Zusammenhang für sinnvoll, oder werden Sie sich für dessen Abschaffung einsetzen?
  Für den Anbau von Hanfpflanzen für den Eigenverbrauch gilt aus unserer Sicht das gleiche wie für den Besitz und den Erwerb zum Eigenkonsum. Auch hier sollte es auf der Ebene des Betäubungsmittelgesetzes Regelungen geben, die den Eigenverbrauch entkriminalisieren.

  3. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich eher für eine Gleichbehandlung ein? Wie stehen Sie zur Einführung von THC-Grenzwerten analog zu Alkohol, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten?
  Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 klargestellt, dass auch der einmalige oder gelegentliche Konsum von Cannabis kein Anhaltspunkt dafür ist, dass der Konsument grundsätzlich nicht mehr in der Lage ist, seine rauschbedingte Fahruntüchtigkeit zu erkennen. Insofern dürfen Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung nicht anders behandelt werden als Menschen, die gelegentlich Alkohol oder andere kulturell akzeptierte Drogen konsumieren. Die gegenwärtige Praxis vieler Straßenverkehrsbehörden steht damit nicht im Einklang.
  Die Verkehrssicherheit kann am besten gewährleistet werden, wenn die Fahrt nicht unter Alkohol- oder Drogeneinfluss geschieht.
  Die Einführung von THC-Grenzwerten ist vor diesem Hintergrund allerdings schwierig, da die Nachweisdauer nicht mit der Wirkungsdauer übereinstimmt. Das heißt: Die berauschende Wirkung von Cannabis hält nicht so lange an wie Cannabis im Blut nachweisbar ist. In der Fachwelt werden daher unterschiedliche Grenzwerte diskutiert die von 1,0 bis 3,0 ng/ml im Blut reichen. Solange der wissenschaftliche Erkenntnisprozess hierzu nicht abgeschlossen ist, dürfte es schwierig sein, praktikable Grenzwerte festzulegen. Durch eine entsprechende Schulung der Beamten muss sichergestellt werden, dass diese Unsicherheit nicht der Willkür Tür und Tor öffnet.

Danach sprechen sich die Grünen zur Entkriminalisierung kleiner Eigenverbrauchsmengen und einiger Hanfpflanzen zum Eigenverbrauch für eine klare bundesweite Regelung im BtMG aus. Außerdem wird die derzeitige Ungleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Führerscheinrecht kritisiert. Die Grünen hoffen hier auf die baldige Schaffung praktikabler Grenzwerte.

Webseite Bündnis 90/ Die Grünen Bremen | Email: | Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen in Bremen 2007

Die FDP

Die FDP hält sich mit drogenpolitischen Aussagen arg zurück und kann damit kaum bewertet werden.
Immerhin spricht sie sich im Wahlprogramm für die Heroinvergabe und therapeutische Angebote aus.
Bei der allgemeinen Kriminalitätspolitik spricht sich die FDP zwar für eine gute Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaften aus, bezieht das aber nicht explizit auch auf das Drogenthema.

• Auszüge aus dem Wahlprogramm der FDP in Bremen
  Kriminalitätsbekämpfung intensivieren
  Nicht nur die Polizei muss ausreichend gut ausgestattet werden, um Kriminalität zu bekämpfen, sondern auch die Staatsanwaltschaften. Eine hohe Aufklärungsquote und vor allem schnelle Reaktionen und Sanktionen sind unerlässlich, um Kriminalität zu bekämpfen und potenzielle Straftäter abzuschrecken.
  Die FDP will daher:
  – die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige, um diesen Menschen das Leben mit der Sucht zu erleichtern und die Bürger vor Beschaffungskriminalität zu bewahren. Langfristiges Ziel bleibt aber die Heilung der Drogenabhängigen von ihrer Sucht.

  Für einen integrativen Justizvollzug
  Die FDP tritt für einen Justizvollzug ein, in dem die Chancen für eine soziale Integration sowohl der weiblichen als auch der männlichen Inhaftierten gestärkt und ausgebaut werden. Die FDP fordert, dass zumindest Niedersachsen und Bremen sich auf ein einheitliches Gesetz zum Justizvollzug und Jugendvollzug einigen.
  Therapeutische Angebote, beispielsweise für Alkoholkranke und Drogensüchtige, sind vorzuhalten.

Typisch für die FDP: kaum drogenpolitisches Profil, aber auch keine besonderen Tendenzen, die Strafverfolgung zu verschärfen.

Webseite der FDP Bremen | Email: | Wahlprogramm der FDP in Bremen 2007

Die SPD

Die SPD macht in ihrem Wahlprogramm überhaupt keine Aussagen zur Drogenpolitik. Immerhin hat Landesgeschäftsführer Roland Pahl grob auf unsere Fragen geantwortet.

• Antwort der SPD in Bremen auf die Fragen des DHV
  Wir setzen Ihr Einverständnis zu einer zusammengefassten Beantwortung Ihrer Fragen voraus, da Ihre Fragen teilweise sehr ins Detail gehen und nicht im Rahmen unserer programmatischen Positionierung zur Bürgerschaftswahl beantwortet werden können.

  Hinsichtlich der Frage zur Verfahrenseinstellung bei Eigenbedarfsdelikten existieren zurzeit keine Gesetzesentwürfe und wir sehen momentan auch keinen Handlungsbedarf. Die bisherige Praxis der Strafverfolgung in Bremen beurteilen wir positiv. Des Weiteren haben wir keinen Anlass, uns für eine bundeseinheitliche Regelung des Merkmals der geringen Menge zu engagieren. Ebenso wenig sehen wir uns gehalten, Veränderungen bei der Strafverfolgung des Anbaus von Hanfpflanzen herbeizuführen. Für die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit kommt es darauf an, ob jemand in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen. Das Gesetz und folglich die Rechtsprechung machen insoweit keinen Unterschied zwischen alkoholischen Getränken und anderen berauschenden Mitteln. Für die Fahreignung gilt dies im Wesentlichen auch.

  Mit freundlichen Grüßen
  Roland Pahl
  Landesgeschäftsführer

“Hinsichtlich der Frage zur Verfahrenseinstellung bei Eigenbedarfsdelikten existieren zurzeit keine Gesetzesentwürfe und wir sehen momentan auch keinen Handlungsbedarf. Die bisherige Praxis der Strafverfolgung in Bremen beurteilen wir positiv. Des Weiteren haben wir keinen Anlass, uns für eine bundeseinheitliche Regelung des Merkmals der geringen Menge zu engagieren. Ebenso wenig sehen wir uns gehalten, Veränderungen bei der Strafverfolgung des Anbaus von Hanfpflanzen herbeizuführen. Für die Beurteilung der Fahrtüchtigkeit kommt es darauf an, ob jemand in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen. Das Gesetz und folglich die Rechtsprechung machen insoweit keinen Unterschied zwischen alkoholischen Getränken und anderen berauschenden Mitteln. Für die Fahreignung gilt dies im Wesentlichen auch.”

Diese Antwort bezeugt zunächst mal mangelnden Sachverstand, da die führerscheinrechtliche Lage völlig falsch dargestellt wird. Außerdem besteht ein eindeutiger Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes und der Bundesregierung, dass sich die Bundesländer auf einheitliche “geringe Mengen” bei Cannabis einigen sollen – für Herrn Pahl “kein Anlass”.

Fazit: Die SPD findet alles super, so wie es ist und will immerhin scheinbar auch keine Verschärfungen einführen.

Webseite der SPD Bremen | Email: | Regierungsprogramm der SPD in Bremen 2007

Die CDU

Im Programm der CDU lassen sich wiederum viele Stellen finden, an denen Drogenpolitik erwähnt wird.
Ganz überwiegend geht es um repressive Maßnahmen, mehr Polizei, Kontrolle, Überwachung. Druckräume und Heroinvergabe werden abgelehnt.
Stellen, an denen es auch um andere (Hilfs-, Präventions-) Maßnahmen geht, klingen da eher nach einem Feigenblatt. Kontrollierter, unproblematischer Drogenkonsum ist für die CDU offenbar unvorstellbar.

• Auszüge aus dem Wahlprogramm der CDU in Bremen
  Wir haben Sicherheit und Ordnung wieder hergestellt. Hierfür war nicht nur ein anderes politisches Klima notwendig, durch das die Beschäftigten der Polizei und der Ordnungsbehörden wieder die Rückendeckung der Politik spüren. Dazu gehörte auch eine umfassende Polizeireform, die inzwischen Früchte trägt. Diese zeigen sich zum Beispiel am Rückgang der Straftaten um fünf Prozent. Die Polizeireform war außerdem die Voraussetzung, um auf die Zwischenfälle auf der Discomeile oder den Drogenhandel im Viertel richtig und konsequent reagieren zu können.

  Die klare Linie der CDU in der Innenpolitik zeigt inzwischen deutliche Erfolge. Durch die seit mehreren Jahren anhaltende stetige Erhöhung der Zahl der Polizisten und durch die Verbesserung des Personaleinsatzes aufgrund der Polizeireform hat sich die Polizeipräsenz sichtbar erhöht. Außerdem wurde die Polizei endlich in die Lage versetzt, auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren und wichtige orts- oder klientelbezogene Aufgabenschwerpunkte (wie z.B. die Bekämpfung des öffentlich wahrnehmbaren Drogenhandels oder die Bekämpfung der stetig zunehmenden Kinder- und Jugendkriminalität) effektiv und mit dem notwendigen Einsatz an Personal wahrnehmen zu können.

  Wir stehen als CDU Bremen für eine konsequente Sozialpolitik eines starken Staates, der die Schwachen beschützt und im Notfall regelnd eingreift. Ein Kind drogenabhängiger Eltern gehört nicht in den Kreislauf von Sucht, Krankheit und Prostitution. Es gehört behütet und beschützt durch staatliche Stellen oder in die Obhut einer Pflegefamilie.

  Mit uns wird es keine Legalisierung von Fixerstuben und keine staatliche Abgabe illegaler Drogen geben.
  Wir treten entschieden gegen jede Art des Drogenhandels ein, insbesondere werden wir auch in Zukunft den öffentlich wahrnehmbaren Drogenhandel mit Nachdruck bekämpfen.

  Wir brauchen eine völlig neue Einstellung zu Drogen, die sich nicht auf die Bekämpfung der Drogenkriminalität beschränkt, fordern eine sorgfältige Auswahl der Substitutionsärzte und eine strenge Kontrolle bei der Vergabe von Ersatzdrogen.

  Wir wollen den Drogenabhängigen einen Ausstieg ermöglichen, keinen staatlichen Rausch, und fordern neben der Begleitung durch einen Sozialarbeiter eine medizinisch-psychiatrische Behandlung, da alle Drogenabhängigen unter einer psychischen Grunderkrankung leiden.

  Wir wollen ein Modellprojekt fördern, um das Thema Gesundheit in den Schulen im Land Bremen zu stärken, damit Kinder und Jugendliche frühzeitig durch Aufklärung und Förderung in ein gesundes Leben eingeführt und durch Präventionsarbeit vor Suchtgefahren geschützt werden.
  Bei Suchtproblemen wollen wir durch eine gezielte Vernetzung und Förderung der bereits bestehenden Projekte Jugendliche und Erwachsene beim Umgang mit Suchtmitteln beraten und ihnen ein Netzwerk bieten, das durch eine ernsthafte und erfolgsorientierte Herangehensweise durch Prävention und Therapie die Sucht bekämpft.

Immerhin ist die CDU klar und greifbar, kein Wischi-Waschi. Die Partei steht voll hinter der Drogenrepression und macht uns die Entscheidung für den fast letzten Listenplatz einfach.

Webseite der CDU Bremen | Email: Kontaktseite | Regierungsprogramm der CDU in Bremen 2007

Die DVU

Die DVU zeigt auch eine interessante Strategie, es gibt gar kein Wahlprogramm auf der Internetseite, sondern ausschließlich Plakate!
Die Einstellung der DVU zu Drogen lässt sich aber z.B. an einer Rede des DVU-Abgeordneten Tittmann im Parlament ablesen. Er schimpft ausführlich über Heroinvergabe, kriminelle Drogenkonsumenten und linke Drogenverherrlicher.

• Rede des DVU-Abgeodneten Siggi Tittmann vor der Bürgerschaft zum Thema “Bekämpfung von Suchtgefahren”
  Politik des Verantwortungsbewusstseins durchsetzen!
  Abgeordneter Tittmann zur Drogen- und Beschaffungskriminalität

  Jahrzehntelanges Totalversagen hinsichtlich umfassender Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung von Suchtgefahren hat dazu geführt, dass die Beschaffungskriminalität in Form von Straftaten wie Raub, Diebstahl, Betrug und Fälschung durch Konsumenten harter Drogen erschreckend hoch ist. Im Bundesland Bremen sind etwa Delikte wie Kaufhausdiebstahl, Autoaufbrüche oder Wohnungseinbrüche praktisch an der Tagesordnung. Die Polizeiliche Kriminalstatistik spricht in dieser Hinsicht Bände!

  Das die Polizei ohnehin unter Personalmangel und so genannter Strukturreform schwer leidet – zusätzlich belastet, und Justiz und Strafvollzug vielfach überfordert, dürfte außer Zweifel stehen. Vor allem aber sind Bürgerinnen und Bürger durch einschlägige Straftaten zunehmend großen Gefahren ausgesetzt. Angesichts dieser Entwicklung ist es völlig unverantwortlich, dass Regierende sogar die Verabreichung von Heroin an Drogenkonsumenten propagierten, in der irrigen Annahme, dadurch einen Rückgang der Beschaffungskriminalität einleiten zu können. So preist die Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Vergabe von Heroin an Rauschgiftabhängige auf Kosten der Steuerzahler als neue “Substitutionsform” an.

  Immer mehr Deutsche gehen qualvoll an einer Drogenüberdosis zugrunde. Und überall in der Bundesrepublik wird der Rauschgiftsumpf größer. In Bezug auf Bremen ergibt sich folgendes Bild: In den vergangenen fünf Jahren lag der Anteil der als Straftatverdächtige festgestellten Konsumenten harter Drogen an allen ermittelten Tatverdächtigen durchschnittlich bei ca. 7 Prozent (ca. 1.530 Tatverdächtige als Konsumenten harter Drogen) pro Jahr. Gleichzeitig wurden von diesem Personenkreis durchschnittlich ca. 20 Prozent – ca. 8.300 Delikte (!) – aller aufgeklärten Straftaten begangen.” Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, “ob wohl erst die Töchter verantwortlicher Bonzen etablierter Altparteien auf dem Kinderstrich landen müssen, damit Regierende wirksam gegen die Rauschgiftkriminalität vorgehen.

  Folgen widersinniger Politik
  Dazu muß auch festgestellt werden, dass die Verharmlosung – nicht selten auch Beschönigung – des Drogenkonsums speziell durch Polit-Linke unverantwortlich ist. So hat beispielsweise die Abgeordnete der Linkspartei/ PDS im Sächsischen Landtag, Julia Bonk, die selbst bekennende Drogenkonsumentin ist, den Konsum von Rauschgift als etwas ganz “Normales” hingestellt. Die irrigen Ansichten der Linken gipfeln in dem Satz: “Schöner leben mit Drogen.”

  Nach Auffassung der DVU muss bereits das Empfehlen von Drogen – egal, ob Heroin, Kokain usw., – durch Politik und Medien unter Strafe gestellt werden. Auch wären verpflichtende Drogentests als Zugangsvoraussetzung für Schulen, Universitäten und öffentliche Beschäftigungsverhältnisse überlegenswert. Zudem fordert die DVU die verstärkte Aus- und Fortbildung von Ärzten, Lehrern, Sozialarbeitern, Krankenkassen- und Krankenhausbediensteten, Polizeibeamten und Justizvollzugsbediensteten für die Drogenbekämpfung sowie umsetzbare, praxisgerechte Konzepte für eine effektive Zusammenarbeit mit den Behörden. Vor allem ist hartes und konsequentes Vorgehen gegen Dealer, die vielfach ausländischer Nationalität sind, das Gebot der Zeit.

  Hier ist Null-Toleranz angesagt! Härtere Bestrafung derjenigen ist notwendig, die als Geschäftemacher oder auch als Asylbetrüger Leben und Gesundheit vieler Menschen, insbesondere deutscher Jugendlicher, ruinieren. Gerade auch ausländischen Drogendealern muss das schmutzige Handwerk gelegt werden, denn deren verbrecherisches Treiben ist Mord auf Raten.

  Wir von der DVU wissen, dass vor allem junge Menschen oft im Drogenkonsum den einzigen Ausweg aus einer für sie nicht zu bewältigenden Gegenwart sehen. Dass dies so ist, dass insbesondere jungen Deutschen Perspektiven für ihre Zukunft genommen werden, dafür trägt einzig und allein das herrschende Kartell der Altparteien die Schuld.

  Die DVU wird mit aller Kraft weiter das Bewusstsein stärken, dass Probleme nicht durch Drogen gelöst werden können. Eine “grundsätzlich andere Politik, eine Politik des Verantwortungsbewusstseins” insbesondere gegenüber deutschen Jugendlichen ist nötiger denn je. Denn nur eine gesunde und selbstbewusste Generation junger Menschen unseres Volkes kann der Garant für eine bessere deutsche Zukunft sein!

“Vor allem ist hartes und konsequentes Vorgehen gegen Dealer, die vielfach ausländischer Nationalität sind, das Gebot der Zeit. Hier ist Null-Toleranz angesagt! Härtere Bestrafung derjenigen ist notwendig, die als Geschäftemacher oder auch als Asylbetrüger Leben und Gesundheit vieler Menschen, insbesondere deutscher Jugendlicher, ruinieren. Gerade auch ausländischen Drogendealern muss das schmutzige Handwerk gelegt werden, denn deren verbrecherisches Treiben ist Mord auf Raten.”

Naja, eben unterirdisch und unwählbar.

Webseite der DVU Bremen | Email:

Schlussbemerkung

Und nun der vielleicht wichtigste Hinweis zum Schluss:
Jeder, dem Cannabispolitik am Herzen liegt, sollte den Parteien mitteilen, warum er sie gewählt oder nicht gewählt hat!
Das erhöht das Gewicht einer einzelnen Stimme enorm! Es reicht ein Dreizeiler wie:

“Ich habe Ihnen diesmal meine Stimme gegeben, weil Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen und erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema die nächsten vier Jahre auch voranbringen!”

“Ich hätte mir vorstellen können, sie dieses Jahr bei der Bürgerschaftswahl zu wählen, habe aber wegen ihrer repressiven Drogenpolitik davon Abstand genommen.”

Die passenden Emailadressen haben wir für Sie zur Verfügung gestellt.

Von diesen Informationen gibt es eine Kurzversion als PDF, aber auch eine Komplettversion als PDF finden Sie auf unserem Server.

Wer noch mehr über die Drogenpolitik der Parteien erfahren möchte, sollte einen Blick in die “Wahlprüfsteine Cannabis zur Bundestagswahl 2005” werfen. In ihnen beantworteten die Parteien Fragen des DHV zur Cannabispolitik, die oft über den Inhalt von Wahlprogrammen hinausgehen.