Bündnis 90/ Die Grünen sind traditionell die Partei der Cannabis-Legalisierung. Dazu stehen sie seit langem in ihren Programmen und auch im NRW-Programm findet sich die Forderung neben vielen anderen sinnvollen Punkten wieder. Allerdings ruhen sich die Grünen auch gerne mal auf dieser Vorreiterposition aus und sind parlamentarisch zu dem Thema nicht so aktiv, wie wir uns das von ihnen wünschen würden.
Die Grünen sind traditionell die Partei der Cannabis-Legalisierung. Dazu stehen sie seit langem in ihren Programmen und auch im NRW-Programm findet sich die Forderung neben vielen anderen sinnvollen Punkten wieder.
Allerdings ruhen sich die Grünen auch gerne mal auf dieser Vorreiterposition aus und sind parlamentarisch zu dem Thema nicht so aktiv, wie wir uns das von ihnen wünschen würden. Auch aus NRW sind uns in den letzten Jahren keine wesentlichen parlamentarischen Initiativen oder entscheidende Diskussionsbeiträge zu Ohren gekommen. Vielleicht haben wir auch die eine oder andere Aktivität nicht mitbekommen, aber viel kann da nicht passiert sein. Dazu passt auch, dass die Grünen zwar einen ausführlichen drogenpolitischen Teil in ihrem Programm haben, aber in ihrem Kurzwahlprogramm, das sicherlich wesentlich häufiger verteilt wird, mit keinem Wort darauf eingehen. Zu den besonders wichtigen Themen gehört Drogenpolitik für die Grünen damit offensichtlich nicht.
Immerhin haben sich auch die Grünen – nach SPD und Linken – hinter den Polizeipräsidenten Wimber gestellt, der übrigens ebenfalls ein Grüner ist:
Münsters grüne Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink, zugleich Gesundheitsexpertin ihrer Partei im Bundestag, hat sich jetzt in die Diskussion um die Äußerungen von Polizeipräsident Hubert Wimber zur Drogenpolitik eingeschaltet. Wie die Politikerin anmerkt, habe der Behörden-Chef eine “wichtige Debatte” angestoßen. (…) “Die Polizei kann ihr Handeln nicht danach ausrichten, ob sie ein Gesetz als ,gut’ oder ,schlecht’ ansieht”, habe eine von Wimbers unmissverständlichen Aussagen gelautet. So gehe es vielmehr darum, dass die geltende Paragrafenlage in eine Sackgasse geführt habe. “Die Kriminalisierung von Konsumenten, wie sie gerade durch die ausgesprochen niedrige Menge, die man in Nordrhein-Westfalen besitzen darf, verstärkt wird, führt letztlich dazu, dass viele Jugendliche mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Außerdem kann so kein wirksamer Verbraucherschutz greifen”, fügt GAL-Ratsherr Carsten Peters hinzu. “Wir brauchen eine Kehrtwende – eine Kehrtwende, die Aufklärung favorisiert, zudem den verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen Gesundheit fördert”, spricht sich Peters für ein Umdenken aus. Zusätzlich benötige man man politische Rahmenbedingungen, die jugendtypische Verhaltensweisen von illegalen Märkten abkoppele.
Echo Münster vom 3.2.10
Wohlgemerkt, hier haben sich eine Bundestagsabgeordnete und ein Lokalpolitiker der Grünen zu Wort gemeldet, kein Landespolitiker.
Das Programm der Grünen ist soweit ganz in Ordnung. Es fällt aber auf, dass es sich mehr auf das Thema “Sucht” konzentriert als das der Linken. Das hat zwar seine Berechtigung, aber es bildet nicht die Verhältnisse der Realität insbesondere bei Cannabis ab, dessen Konsumenten zum ganz überwiegenden Teil keine Probleme mit dem Konsum, sondern mit der Strafverfolgung haben.
Fazit: Die Grünen sind eine gute Wahl für Menschen, die eine liberalere Drogenpolitik wollen. Es macht aber Sinn, sie daran zu erinnern, dass wir vor allem in Sachen Prohibitionsbekämpfung mehr Aktivitäten von ihnen erwarten als ein gutes Programm.
Hier das Wahlprogramm:
Drogen- und Suchthilfe – Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung
Wir wollen im Gegensatz zu Schwarz-Gelb eine Drogenpolitik, die auf Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung setzt.
Abhängige brauchen unterschiedliche Angebote wie Entzugs- und Substitutionstherapien (Methadon), Abstinenzangebote oder psychosoziale Betreuungsangebote, keine Strafverfolgung. Zur Vermeidung von Infektionen sind Maßnahmen wie Spritzentauschprogramme auszubauen. Bei der medizinisch kontrollierten Abgabe von Diamorphin (Heroin) muss auch die Finanzierung der psychosozialen Betreuung sichergestellt werden. Auf Landesebene wollen wir zudem das bestehende Modellprojekt zur Diamorphinabgabe auf weitere Standorte ausdehnen.
Im Schul- und Jugendbereich werden wir uns auch weiterhin für eine Aufklärung und Prävention einsetzen, die auf die Lebenswelt und die unterschiedlichen Bedürfnisse bei Mädchen und Jungen ausgerichtet ist.
Wir Grünen wollen die Arbeit der Drogenberatungsstellen und der Drogenkontaktstellen sichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Sucht- und Drogenhilfe in NRW muss die frauen- und männerspezifischen Hintergründe konsequent mit einbeziehen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den vergangenen Jahren massive Kürzungen gerade bei den niedrigschwelligen und frauenspezifischen Drogenhilfeangeboten vorgenommen. Dies wollen wir wieder ändern. Die Selbsthilfe in der Drogen- und Suchthilfearbeit muss wieder stärker gefördert werden.
Alkohol und Tabak sowie die illegalisierten Drogen und nicht stoffgebundene Süchte wie Glücksspiele müssen in eine verantwortliche Drogen- und Suchtpolitik einbezogen und der Jugendschutz muss in allen Bereichen konsequent durchgesetzt werden. Wir streben ein generelles Werbeverbot für alle legalen und illegalen Drogen bzw. Suchtstoffe und für Glücksspiele an. Es müssen neue Ansätze und Konzepte zur Prävention und Hilfen bei den bisher wenig beachteten sogenannten Online-Süchten entwickelt und verankert werden.
Rechtspolitik
In den letzten Jahren wurde unsere Justiz immer mehr belastet. Sei es durch den Anstieg der Hartz-V-Verfahren in der Sozialgerichtsbarkeit, die Belastung der Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte durch Senkung der Eigenbedarfsgrenzen bei Haschisch und Marihuana oder durch die Abschaffung des Widerspruchsverfahrens mit Belastung der Verwaltungsgerichte. Neue Stellen wurden nicht geschaffen, so dass die Belastungsquote weit über 100 Prozent liegt. Die Absenkung der Drogeneigenbedarfsgrenze führt außer zur unnötigen Mehrbelastung von bis zu 1.000 Verfahren je Staatsanwaltschaft pro Jahr zur Kriminalisierung der Betroffenen und dient nicht der Kriminalprävention. Wir wollen kurzfristig die Eigenbedarfsgrenze bei sogenannten “harten” Drogen wieder auf 0,5 Gramm und bei Haschisch und Marihuana auf zehn Gramm festlegen. Prävention und Hilfe statt Kriminalisierung muss wieder Ziel der Drogenpolitik in NRW werden. Wir setzen uns zudem für eine Entkriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten ein. Grünes Ziel bleibt aber auch eine umfassende Reform der Drogenpolitik, die bei “weichen” Drogen wie Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes und der Suchtprävention eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglicht. Daneben wollen wir weitere Erleichterungen für die medizinische Verwendung von Cannabis..
Kontaktdaten:
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- Kontaktseite der Grünen in Nordrhein-Westfalen
