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Innenminister wollen mehr Strafverfolgung | DHV-News # 490

Die Hanfverband-Videonews vom 12.12.2025

Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.

  • Vorbemerkung
  • Legalizer sammeln Spenden
  • Jetzt wird´s ernst: MedCanG im Bundestag
  • Boomen jetzt lokale Cannabis-Therapiezentren?
  • Beschluss: Innenminister wollen mehr Strafverfolgung
  • Nürnberg verbietet Cannabiskonsum und Besitz am Bahnhof
  • Cannabis untergeschoben: Freispruch für Polizisten in Mannheim
  • MarianaCSCs – Mahnungen wegen offener Mitgliedsbeiträge
  • Termine

DHV-Diamantsponsoren

Vorbemerkung

Legalizer sammeln Spenden

Jetzt wird´s ernst: MedCanG im Bundestag

Boomen jetzt lokale Cannabis-Therapiezentren?

Beschluss: Innenminister wollen mehr Strafverfolgung

„TOP 24
Effiziente Strafverfolgung bei illegalem Handeltreiben mit Cannabis sicherstellen – Strafrahmen, Verjährungsfristen und Ermittlungsbefugnisse der Strafprozessordnung wieder in Einklang bringen
… 5. Die IMK fordert das BMI unabhängig von den weiteren Evaluationsergebnissen bereits jetzt dazu auf, sich innerhalb der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die derzeitigen Strafrahmen und Verjährungsfristen, die im KCanG für das nach wie vor strafbare Handeltreiben mit Cannabis gelten, orientiert an den ursprünglichen Regelungen im BtMG so korrigiert werden. Ziel muss sein, dass alle in Betracht kommenden und benötigten Ermittlungsbefugnisse der StPO angewandt werden können, um insbesondere Strukturen der Organisierten Kriminalität auch in diesem Bereich wieder effektiv bekämpfen zu können.“

„TOP 76: Konsumcannabisgesetz (KCanG) – Vorgaben für Anbauvereinigungen überprüfen, Schwarzmarktaktivitäten vorbeugen und die Besitzmenge im öffentlichen Raum reduzieren

… 2. Aufgrund sich abzeichnender Fehlentwicklungen sieht die IMK Handlungsbedarf. Sie bittet das BMI, innerhalb der Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der im Koalitionsvertrag ab Herbst 2025 vorgesehenen Evaluation insbesondere auch die Fragen geprüft werden sollen, ob
a) die im KCanG befindlichen Vorgaben für Anbauvereinigungen hinsichtlich ihrer praktischen Kontrollmöglichkeiten durch die zuständige Behörde anzupassen sind, um der Entstehung eines Schwarzmarktes durch die Hintertür entgegenzuwirken, und
b) die derzeit gültige monatliche Abgabehöchstmenge von 50 Gramm Cannabis pro Person, die deutlich über der Menge eines üblichen Gelegenheitskonsums liegt, deutlich abgesenkt werden sollte.

…2. Die IMK bittet insbesondere eine erhebliche Reduzierung für die Besitzmenge von 25 Gramm Cannabis im öffentlichen Raum im Rahmen der Evaluierung zu prüfen, da die gegenwärtige Besitzmenge die Ermittlungsarbeit in Bezug auf illegalen Cannabishandel und die Bekämpfung der Organisierten Drogenkriminalität behindert.“

    Nürnberg verbietet Cannabiskonsum und Besitz am Bahnhof

    „§ 2 Cannabisverbot
    (1) Es ist verboten, im Geltungsbereich dieser Verordnung Cannabisprodukte zu konsumieren sowie Cannabisprodukte mit sich zu führen, wenn diese den Umständen nach zum dortigenKonsum bestimmt sind.“

    „In der konkreten Umsetzung wurde nunmehr das bestehende Alkoholkonsum und mitführverbot auf den Aufseßplatz ausgeweitet und im Bereich rund um den Hauptbahnhof ein Konsumund Mitführverbot für Cannabis erlassen, insbesondere um dem Handel mit Betäubungsmitteln Einhalt zu gebieten und unserer Polizei mehr Handlungsspielraum zu eröffnen.“

    Cannabis untergeschoben: Freispruch für Polizisten in Mannheim

    Süddeutsche, 10.12.2025: Prozess – Polizist schiebt Mann Drogen unter – trotzdem Freispruch

    „Das Gericht schloss sich im Wesentlichen der Version der Staatsanwaltschaft an, wonach der 27-jährige Beamte die weitere strafrechtliche Verfolgung des Mannes erwirken wollte. Die Anklage lautete allerdings auf Verfolgung Unschuldiger – und nach Auffassung des Gerichts war der mehrfach vorbestrafte Mann nicht eindeutig unschuldig. Andere Tatbestände, wie etwa das Vortäuschen einer Straftat, seien ebenfalls nicht erfüllt.“

    MarianaCSCs – Mahnungen wegen offener Mitgliedsbeiträge

    Termine

    https://hanfverband.de/termine

    Dresden: Treffen der DHV-Ortsgruppe
    18.12.2025, 19:00

    Darmstadt: Offener Hanftisch der DHV Ortsgruppe
    19.12.2025, 19:00

    Darmstadt: Infostand der DHV-Ortsgruppe beim Weihnachtsmarkt
    20.12.2025, 13:00 – 22:00

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