FAQ Category: Repression

  • Sind CBD-Blüten legal?

    CBD-Blüten fallen auch bei Nutzung EU-zertifizierten Saatguts und einer Unterschreitung von 0,2% THC prinzipiell unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Knackpunkt ist hier die Formulierung unter der Position Cannabis in Anlage I BtMG. Die Abgabe von CBD-Blüten ist demnach nur möglich, wenn der “Verkehr mit ihnen (ausgenommen der Anbau) ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen… Weiterlesen

  • Ich baue Cannabis zum Eigenbedarf an. Mit welcher Strafe muss ich rechnen, wenn ich erwischt werde?

    Das hängt vor allem von der aufgefundenen Menge und den Begleitumständen ab. Bei größeren Mengen Cannabis wird eine Laboranalyse durchgeführt. Werden dabei 7,5 g reines THC oder mehr festgestellt, gilt eine Mindeststrafe von 1 Jahr Freiheitsstrafe, in minderschweren Fällen 3 Monate bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden können. Viel entscheidender für… Weiterlesen

  • Die wollen mir den Führerschein wegnehmen. Was kann ich tun?

    Es gibt viele unterschiedliche Gründe, warum die Führerscheinbehörde oder die Polizei den Führerschein entziehen bzw zur Überprüfung einbehalten kann, daher ist im Zweifel eine individuelle Beratung notwendig. Das Führerscheinrecht in Deutschland insgesamt ist hochkomplex, und meist nicht zu Gunsten der Betroffenen. Juristisch gibt es oft nur wenige Möglichkeiten, sich gegen einen Entzug der Fahrerlaubnis zu… Weiterlesen

  • Allgemeine Verkehrskontrolle – Was darf die Polizei, wie sollte ich mich verhalten?

    Handel ruhig, freundlich, aber bestimmt. Signalisiere möglichst keine Unsicherheit. Wenn du nicht aktiv unter dem Einfluss von Cannabis oder anderen Substanzen Auto fährst, hast du dir moralisch gesehen nichts vorzuwerfen. Dank der langen Nachweisbarkeit von Cannabis und des strengen Führerscheinrechts in Deutschland sind Cannabiskonsumenten aber auch weit jenseits der Wirkungsdauer noch gefährdet, ihren Führerschein zu… Weiterlesen

  • Ich wurde beim illegalen Anbau von Cannabis erwischt. Was tun?

    Wenn du von der Polizei beim illegalen Anbau von Cannabis erwischt wurdest, solltest du das nicht auf die leichte Schulter nehmen, sondern dich mit einem Anwalt beraten. Vorher solltest du natürlich keinerlei Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft machen. Bei der Suche nach einem geeigneten Anwalt kann die Grüne Hilfe helfen. DHV Privatsponsoren erhalten im Ernstfall… Weiterlesen

  • Die Polizei hat bei mir eine kleine Menge Cannabis gefunden. Was passiert mir jetzt?

    In einer Entscheidung aus dem Jahr 1994 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass der Besitz von Betäubungsmitteln strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden soll, wenn diese lediglich in kleinen Mengen zum gelegentlichen Eigenverbrauch erworben und besessen werden und kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht. Das BtMG wurde daraufhin um den §31 a Absehen von der Verfolgung ergänzt.… Weiterlesen

  • Was sind “allgemeine Verstöße gegen das BtMG” und “konsumnahe Delikte”?

    Im Bundeslagebild Rauschgift 2011 werden diese Begriffe wie folgt definiert: Der Begriff „konsumnahes Delikt“ umschreibt die allgemeinen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Diese betreffen Delikte nach § 29 BtMG, die den Besitz, den Erwerb und die Abgabe von BtM sowie ähnliche Straftaten umfassen. Nicht enthalten sind hier also insbesondere Schmuggel und Handel, Bandenkriminalität sowie der Anbau… Weiterlesen

  • Hausdurchsuchung – Was darf die Polizei, wie sollte ich mich verhalten?

    Gemäß § 105 StPO dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen angeordnet werden. Eine Hausdurchsuchung kannst du, wenn die Polizeibeamten erst einmal in der Wohnung stehen, nicht verhindern. Lass dir den Durchsuchungsbeschluss des Richters zeigen und eine Kopie geben. Sofern die Polizei nur klingelt, sollte… Weiterlesen

  • Ich wurde von der Polizei als Beschuldigter zu einer Anhörung vorgeladen. Was soll ich tun?

    Man hat als Beschuldigter bei der Polizei immer ein Aussageverweigerungsrecht. Daher muss man auch nicht zu polizeilichen Vorladungen erscheinen, sondern kann diese ignorieren. Der DHV empfiehlt grundsätzlich: Keine Aussagen bei Polizei und Staatsanwaltschaft! Positive, entlastende Aussagen können immer noch vor Gericht bzw. nach Akteneinsicht gemacht werden. Die Befragungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft dienen in erster… Weiterlesen

  • Führt ein gelegentlicher Konsum zur Fahrungeeignetheit?

    Ein gelegentlicher Cannabiskonsument ist grundsätzlich fahrgeeignet. Ein gelegentlicher Konsum von Cannabis ist bereits bei zwei selbständigen Konsumvorgängen, welche einen gewissen zeitlichen Zusammenhang aufweisen, anzunehmen (BVerwG NJW 15, 2439, VGH Mü 27.03.06 – 11 CS 05.1559 -juris). Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) führt jedoch ein gelegentlicher Konsum zur Fahrungeeignetheit, wenn Konsum und… Weiterlesen