

Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.


Programm
Vier Sätze zur Drogenpolitik stehen im FDP-Programm zur Bundestagswahl. “Statt das Konsumverhalten zu kriminalisieren” will die FDP “durch Aufklärung zu einem verantwortungsfähigen Umgang mit Suchtmitteln verhelfen.” Am Ziel der Cannabis-Legalisierung will man festhalten. Kurz und knackig, kann man so machen, wenn man die Wähler nicht mit Details belästigen will.
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Auszug aus dem Wahlprogramm:
“Wir Freie Demokraten wollen die Prävention auch bei Suchtmitteln in den Fokus rücken. Statt das Konsumverhalten zu kriminalisieren, wollen wir durch Aufklärung zu einem verantwortungsfähigen Umgang mit Suchtmitteln verhelfen. Bei Cannabis haben wir bereits einen entscheidenden ersten Schritt gemacht, der hilft, den Schwarzmarkt einzudämmen und zugleich Qualität und Jugendschutz zu sichern. Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.” S. 33


Antworten auf Wahlprüfsteine
Die Antworten der FDP sind vor allem in Bezug auf Cannabis positiv. Die Liberalen stehen zum CanG und sehen darin einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik. Der Frage nach Änderungen am CanG weicht man ähnlich wie die Kollegen der Ampel etwas aus, indem “über das Cannabisgesetz hinausgehende Liberalisierungen” erreicht werden sollen, diese aber wohl hauptsächlich bei der Möglichkeit des kommerziellen Anbaus sieht. Folgerichtig befürworten die Liberalen Modellprojekte und eine grundsätzliche “europarechtskonforme” Legalisierung von Cannabis. Die Notwendigkeit weiterer Anpassungen beim Verkehrsrecht in puncto Cannabis sieht man nicht und meint “die richtige Abwägung zwischen Verkehrssicherheit und erlaubtem Konsum” gefunden zu haben.
Auch beim Drug-Checking setzt die FDP erstmal auf Modellprojekte, da diese Praxis neben Chancen auch Risiken biete, die zunächst untersucht werden sollen. Unsere Frage nach einer stärkeren Förderung von Seiten des Bundes wird nicht beantwortet. Ebenso vorsichtig antwortet die FDP auf die Frage zur Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten. Es gibt keine klare Absage, aber man wolle erst einmal die Evaluierungen des CanG abwarten und schauen, wie dies funktioniert hat.
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1. Wie beurteilen Sie das von der Ampel-Regierung umgesetzte Cannabisgesetz, nach dem nun der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Wir Freie Demokraten haben eine kontrollierte Freigabe von Cannabis schon lange befürwortet und uns dafür eingesetzt, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums konnten wir in Regierungsverantwortung umsetzen. Damit wurde ein überfälliger Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik vollzogen. Viele Bürgerinnen und Bürger werden dadurch nicht mehr unnötig kriminalisiert. Es werden Ressourcen der Polizei geschont und gleichzeitig wird der Kontakt zu Dealern und damit auch der einfache Zugang zu härteren Drogen eingedämmt. So wird dem kriminellen Verkauf von Cannabis die Grundlage entzogen. Bei der Umsetzung dieses Vorhabens war uns vor allem wichtig, dass neben einer rechtssicheren Ausgestaltung auch ein umfassender Kinder- und Jugendschutz gewährleistet ist. Das haben wir geschafft.
2. Welche Änderungen am geltenden Cannabisgesetz schlagen Sie vor? Nennen Sie ggf. die wichtigsten Punkte.
Wir Freie Demokraten halten an der Cannabis-Legalisierung fest. Wir stehen für einen sicheren, sachlichen Umgang mit Suchtmitteln, für persönliche Freiheit sowie Eigenverantwortung durch Prävention und gestärkte Gesundheitskompetenz. Wir wollen über das Cannabisgesetz hinausgehende Liberalisierungen erreichen, insbesondere die Grundlagen für den kommerziellen Anbau in regionalen Modellprojekten und den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften schaffen. Dazu wollen wir auf eine Reform des EU-Rechts hinwirken, das einer liberaleren Cannabispolitik momentan noch enge Grenzen setzt.
3. Befürworten Sie wissenschaftliche, regional und zeitlich begrenzte Modellprojekte zur kommerziellen Produktion und Abgabe von Cannabis z.B. in Fachgeschäften für Erwachsene, wie sie z.B. derzeit in der Schweiz laufen? Halten Sie eine Obergrenze für die Teilnehmerzahl für erforderlich?
Mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Mit der von uns Freien Demokraten erreichten Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung von Cannabis haben wir die erste Säule des sogenannten Zwei-Säulen-Modells realisiert. Nun müssen in einem zweiten Schritt auch regionale Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten ermöglicht werden, damit die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Fachgeschäften in einem kontrollierten Rahmen erfolgen kann. Dazu wollen wir auf eine Reform des EU-Rechts hinwirken, das einer liberaleren Cannabispolitik momentan noch enge Grenzen setzt.
4. Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada? Halten Sie dies für EU-Recht-konform?
Siehe Antwort auf Fragen 1 bis 3.
5. Wie beurteilen Sie die aktuellen Regelungen im Verkehrsrecht bzgl. Cannabis (Grenzwert, MPU, Sanktionen etc)? Welche Änderungen schlagen Sie ggf. vor?
Die von uns Freien Demokraten initiierten und umgesetzten Anpassungen im Verkehrsrecht halten wir für die richtige Abwägung zwischen Verkehrssicherheit und erlaubtem Konsum. Weitere Änderungen sind aus unserer Sicht nicht notwendig.
6. Trotz der kürzlich beschlossenen gesetzlichen Grundlage für Drug Checking Modellprojekte gibt es bisher kaum Angebote. Wie beurteilen Sie Drug Checking grundsätzlich? Wie möchten Sie ggf. Drug Checking in der Praxis fördern/realisieren?
Drug-Checking bietet Chancen und Risiken, die wir in Deutschland anhand von Modellprojekten untersuchen wollen. Es bietet Chancen, da der Gesundheitsschutz der Konsumenten gestärkt und ein besserer Einblick in den Drogenmarkt und die im Umlauf befindlichen Drogen ermöglicht wird. Zudem kann es Drogenkonsumenten auch den Zugang zu einer Beratung erleichtern. Allerdings beinhaltet Drug-Checking auch dahingehende Risiken, dass nicht jedes Produkt sofort auf alle gefährlichen Inhaltsstoffe überprüft werden kann. Drug-Checking ist also kein Allheilmittel, sondern kann nur ein Baustein für mehr Sicherheit sein.
7. Sind Sie für die Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten (z.B. durch die Einstellung von Strafverfahren bei bundeseinheitlich geringen Mengen oder eine Herabstufung zur OWI)?
Mit der Entkriminalisierung von Cannabis haben wir in Deutschland einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik vollzogen. Dabei haben wir uns bewusst auf Cannabis beschränkt. Es sind Evaluierungen vorgesehen und gesetzlich verankert worden, die wir abwarten und eingehend prüfen werden.
8. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!) Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Wir Freie Demokraten haben in Regierungsverantwortung geliefert und mit der Abkehr von der wirkungslosen wie kontraproduktiven Verbotspolitik durch das Cannabisgesetz den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik vollzogen. In einem zweiten Schritt wollen wir die Grundlagen für den kommerziellen Anbau in regionalen Modellprojekten und den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Geschäften schaffen. Dazu wollen wir auf eine Reform des EU-Rechts hinwirken, das einer liberaleren Cannabispolitik momentan noch enge Grenzen setzt.


Bisherige parlamentarische Aktivität
Die FDP verweist zur parlamentarischen Aktivität auf das Cannabisgesetz. Der ehemalige FDP-Verkehrsminister Volker Wissing (aktuell parteilos) fiel negativ durch seine Weigerung auf, als zuständiger Minister gesetzgeberisch beim Thema THC-Grenzwert aktiv zu werden. Erst nach langen Protesten übernahm er die Verantwortung dafür, einen Grenzwert für Cannabis zu liefern. Auf Empfehlung einer von ihm einberufenen Expertenkommission wurde dieser auf 3,5 ng/ml Blutserum festgesetzt.
Bei den Abstimmungen zum CanG gab es eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen aus der FDP-Fraktion.
Aus den Antworten zu den WPS:
“Wir Freie Demokraten haben in Regierungsverantwortung geliefert und mit der Abkehr von der wirkungslosen wie kontraproduktiven Verbotspolitik durch das Cannabisgesetz den längst überfälligen Paradigmenwechsel in der deutschen Cannabispolitik vollzogen.”


Die FDP steht zum CanG und strebt weiterhin eine echte Legalisierung mit Fachgeschäften an. Für alle, die nicht mehr Details wissen wollen und sich nicht für den Umgang mit anderen Drogen interessieren, ist die FDP ohne Weiteres wählbar.