Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Die FDP fordert im Programm zur Landtagswahl eine “kontrollierte Freigabe von Cannabis” durch einen Verkauf in lizenzierten Geschäften und legalen Besitz und Konsum für Volljährige. Diese Forderungen beziehen sich allerdings vollständig auf die Bundesebene. Für die Landesebene fehlen entsprechende Aussagen. Die zu erwartenden Cannabissteuern will die FDP für Suchtprävention, -behandlung und – beratung einsetzen. Auch beim Glücksspiel, Alkohol und Tabak soll die Prävention gestärkt werden.
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Auszug aus dem Wahlprogramm
“Suchterkrankungen wie z.B. Spielsucht oder Alkoholsucht soll vor allem durch eine stärkere Prävention begegnet werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Steueraufkommen durch Glücksspiel, Alkohol, Tabak etc. verstärkt in die Suchtberatung fließt und die Strukturen insbesondere in der regionalen Verteilung sinnvoll aufgestellt werden. Wir unterstützen auch neuere Formen der Ansprache, wie z.B. digitale Angebote. Wir fordern eine kontrollierte Freigabe von Cannabis: Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Einstieg bei härteren Drogen. Die hierdurch zusätzlich ergehenden Steuereinnahmen sollen vorrangig für Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werden.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die FDP in Schleswig-Holstein steht sowohl Drug-Checking als auch Modellversuchen offen gegenüber, aber setzt auf eine bundesweite Regelung zur Cannabislegalisierung. Eine schnellen Entkriminalisierung erteilen sie jedoch eine Absage. Auf die Frage nach Eigenanbau äußern sie, dass es eine Abgabe nur in lizenzierten Geschäften geben soll und sie entsprechende Gesetzesinitiativen im Bundesrat unterstützen würden. Ob sie sich für eine Gleichbehandlung von Alkohol- und Cannabiskonsumenten einsetzten würden, beanworten sie lediglich damit, dass die “mögliche Gleichbehandlung” von Cannabis- und Alkoholkonsumenten nur dann erfolgen kann, wenn dies wissenschaftlich gestützt würde. Erst mit der Legalisierung, sollen Besitzmeldungen von “legalen Cannabismengen” nicht mehr von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Gegen das aktuellen diskriminierende Verfahren scheint die FDP also nicht vorgehen zu wollen.
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Frage 1
Die Bundesregierung plant den Cannabismarkt zu regulieren. Dieser Prozess dürfte wegen vieler Details noch etwas dauern. Wie stehen Sie dazu, die Entkriminalisierung im Vorfeld über Anhebung der “Geringen Menge” (§31a BtMG) u. konsequenter Einstellungsvorgabe für Staatsanwaltschaften voranzubringen?
Antwort
Wir setzen uns schon seit Langem für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ein und begrüßen die auf Bundesebene geplante Legalisierung ausdrücklich. Wir unterstützen die Bundesregierung darin, die notwendigen gesetzlichen Regelungen schnellstmöglich anzugehen.
Frage 2:
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Cannabisabgabe, im wissenschaftl. oder öffentl. Interesse, beantragen. Wie stehen Sie zu Modellversuchen für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene, falls ein bundesweit regulierter Cannabismarkt scheitert?
Antwort
Wir setzen auf eine bundesweit einheitliche Legalisierung von Cannabis, wie es auch im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart ist. Modellversuchen zu Cannabis stehen wir aber bereits seit Längerem offen gegenüber. Eine von uns eingebrachte und unterstütze Initiative für einen Modellversuch in Schleswig-Holstein scheiterte leider an der damaligen schwarz-roten Bundesregierung. Sollte eine bundeseinheitliche Regelung scheitern, wären wir weiterhin aufgeschlossen für Modellversuche auf Landesebene.
Frage 3
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?
Antwort
Wir halten eine Qualitätskontrolle für absolut notwendig. Der Verkauf von Cannabis sollte nur in lizenzierten Geschäften erfolgen dürfen, um unter anderem die Weitergabe von verunreinigten Substanzen zu verhindern.
Frage 4
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Antwort
Wir sehen das Fahren sowohl unter Alkoholeinfluss als auch nach dem Konsum für Cannabis für kritisch. Eine mögliche Gleichbehandlung könnte nur dann erfolgen, wenn dies wissenschaftlich gestützt würde.
Frage 5
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird häufig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wie wird dies in Ihrem Bundesland gehandhabt und wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Antwort
Wir setzen uns für eine Legalisierung von Cannabis ein. Damit einhergehend dürfte der Besitz von dann legalen Cannabismengen nicht automatisch zu Nachteilen führen, z.B. bezüglich des Führerscheinbesitzes.
Frage 6
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort
Wir haben in der aktuellen Legislaturperiode ein Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis angeregt. Dies hat unser Landesvorsitzender und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg unterstützt und auf die Bundesebene getragen. Leider hat der Bund dieses Modellprojekt abgelehnt. Darüber hinaus haben wir die bestehenden Programme zu Prävention und Beratung weiterentwickelt. Antrag “Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis” (Drs. 19/1272)
Frage 7
Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
Wir werden die Bestrebungen des Bundes zur Freigabe von Cannabis unterstützen und gemeinsam mit der Bundesregierung energisch vorantreiben. Zudem werden wir parallel die Suchtberatung ausbauen und uns dafür einsetzen, dass die Strukturen insbesondere in der regionalen Verteilung sinnvoll aufgestellt werden. Dabei unterstützen wir auch neuere Formen der Ansprache, wie z.B. digitale Angebote.
Frage 8
Befürworten Sie die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene wie von der Bundesregierung geplant und würden dementsprechend eine Ja-Stimme Ihres Bundeslandes im Bundesrat befürworten? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?
Antwort
Ja, wir unterstützen die Pläne der Bundesregierung und werden uns für die Zustimmung Schleswig-Holsteins im Bundesrat einsetzen. Die Abgabe sollte dann über lizenzierte Geschäfte erfolgen, um die erforderliche Qualität sicherzustellen und den Jugendschutz zu gewährleisten.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Seitens der FDP erfolgten keine parlamentarischen drogenpolitischen Initiativen. Zusammen mit den Grünen und der CDU brachte man zu einem Modellprojekte-Antrag der SSW einen Alternativantrag ein, dass man zunächst die Möglichkeit für ein solches Projekt prüfen wolle. Die Landesregierung hat dies geprüft und geantwortet, dass das BfArM einem Modellprojekt nicht zustimmen würde. Daraufhin wurde nichts weiter in der Richtung umgesetzt oder angestoßen.
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Alternativantrag: “Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis”
Seitens der FDP erfolgten keine parlamentarischen drogenpolitischen Initiativen mit Ausnahme eines gemeinsamen Antrags mit Grünen und CDU, dass man die Möglichkeit für ein Cannabis-Modellprojekt prüfen wolle. Nach einer ersten ablehnenden Stellungnahme ließ man das Thema allerdings gemeinsam versanden.
Im Wahlprogramm fordern die Freien Demokraten den legalen Besitz und Konsum von Cannabis für Volljährige sowie den Verkauf über lizenzierte Geschäfte, ohne dies irgendwie auf die Landesebene zu beziehen. Die Einnahmen durch Steuern sollen in Präventions- und Beratungsangebote fließen, auch bei legalen Drogen und Glücksspiel. Mit der Führerscheinproblematik hat man sich offensichtlich nicht auseinandergesetzt. Auch der Eigenanbau wird nicht gefordert. Dafür ist man bereit, die Legalisierungspläne im Bundesrat zu unterstützen.
