Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Ähnlich wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung auf Bundesebene beschrieben, fordert auch die die Saarländer FDP in ihrem Landtagswahlprogramm den Verkauf von Cannabis über lizenzierte Verkaufsstellen. Damit bekennt sie sich zur Legalisierung. Ergänzend sollen die erzielten Steuereinnahmen aus dem Verkauf zum Zwecke der Suchtprävention und Aufklärungsarbeit investiert werden.
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Auszug aus dem Programm
“Cannabis Legalisierung: Wir Freie Demokraten fordern die Freigabe des Verkaufs von Cannabis an lizenzierten Verkaufsstellen und die Investition damit erzielter Steuereinnahmen in die Suchtprävention und Aufklärungsarbeit. Für uns ist die Entscheidungsfähigkeit des Individuums der zentrale Ankerpunkt für politische Entscheidungen. Insbesondere beim Konsum von Genussmitteln und weichen Drogen wie Alkohol, Tabak und Cannabis sehen wir vor allem die Entscheidungsfähigkeit beim Individuum.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
In ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine spricht sich die FDP für die Legalisierung aus. Auf die Frage nach Drug-Checking antworten die Liberalen recht allgemein, dass sie eine Qualitätskontrolle begrüßen würden. Ob sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehrsrecht einsetzen, müsse ihrer Ansicht nach der Bundesgesetzgeber entscheiden. Sie lehnen die Meldungen von Cannabisbesitz an Führerscheinstellen ab. Insgesamt gab es wenig Konkretes auf unsere Fragen und die Antworten fielen sehr knapp aus. Man scheint in Sachen Drogenpolitik abwarten zu wollen, bis die Bundesregierung möglicherweise weitere Schritte auf den Weg bringt. Erst falls dies auf Bundesebene scheitern sollte, will die Saarländer FDP die Lage neu bewerten. Die geplanten Schritte zur Legalisierung durch die Bundesregierung will man auch im Bundesrat unterstützen.
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Frage 1
Die Bundesregierung plant den Cannabismarkt zu regulieren. Dieser Prozess dürfte wegen vieler Details noch etwas dauern. Wie stehen Sie dazu, die Entkriminalisierung im Vorfeld über Anhebung der “Geringen Menge” (§31a BtMG) u. konsequenter Einstellungsvorgabe für Staatsanwaltschaften voranzubringen?
Antwort
Wir planen keine Änderung bis zur Einführung einer bundesweiten Regelung.
Frage 2
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Cannabisabgabe, im wissenschaftl. oder öffentl. Interesse, beantragen. Wie stehen Sie zu Modellversuchen für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene, falls ein bundesweit regulierter Cannabismarkt scheitert?
Antwort
Wir gehen von einer bundesweiten Regelung aus. Sollte diese Scheitern, werden wir die Situation bewerten.
Frage 3
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?
Antwort
Eine Qualitätskontrolle würden wir begrüßen.
Frage 4
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Antwort
Diese Regelung muss der Bundesgesetzgeber entscheiden.
Frage 5
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird häufig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wie wird dies in Ihrem Bundesland gehandhabt und wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Antwort
Eine solche Meldung ohne Bezug zum Straßenverkehr lehnen wir ab.
Frage 6
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort
Wir haben aktuell keine Landtagsfraktion.
Frage 7
Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
Dies machen wir abhängig von möglichen Regelungen des Bundes.
Frage 8
Befürworten Sie die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene wie von der Bundesregierung geplant und würden dementsprechend eine Ja-Stimme Ihres Bundeslandes im Bundesrat befürworten? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?
Antwort
Wir würden die Entscheidung der Bundesregierung mittragen.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die FDP stellte in der vergangenen Legislatur keine eigene Fraktion im Landtag. Dementsprechend können an dieser Stelle auch keine parlamentarischen Aktivitäten aufgeführt werden.
In den vergangenen Jahren gab es keine Landtagsfraktion der FDP, daher hat sie keine Initiativen auf Landesebene eingebracht. Das Wahlprogramm beinhaltet einen kurzen Abschnitt, in dem festgehalten wird, dass man die Einführung einer legalen Abgabe durch lizenzierte Verkaufsstellen fordert und die Einnahmen in Suchtprävention fließen sollen. Auf Nachfrage äußern die Liberalen, dass sie auch Drug-Checking grundsätzlich begrüßenswert fänden. Ob beim Thema Führerschein Verbesserungen geplant seien, hänge von der Bundesregierung ab. Eigene drogenpolitische Initiativen sind vorerst nicht geplant und auch keine vorläufige Entkriminalisierung durch eine landesweite Heraufsetzung der “Geringen Menge”. Geplante Gesetzentwürfe der Bundesregierung würden sie im Bundesrat mittragen. Insgesamt sind die Antworten der Freien Demokraten im Saarland eher enttäuschend und auch der Abschnitt im Wahlprogramm sehr knapp gehalten.
