Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Im Wahlprogramm der FDP findet sich nur eine kurze Erwähnung der Cannabislegalisierung. Die aus einer Legalisierung frei werdenden Mittel sollen für eine bessere Personalquote in der Landesjustiz eingesetzt werden. Neben Allgemeinplätzen wie dem Ausbau der Suchtprävention steht vor allem die Straßenszene drogenpolitisch im Mittelpunkt. Hier finden sich durchaus sinnvolle Ansätze. So sollen weitere Spritzenautomaten aufgestellt oder ein “privat finanziertes” Drug-Checking-System ermöglicht werden. Die Eröffnung einer Diamorphinambulanz ist vorgesehen sowie die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in Bahnhofsnähe. Gleichzeitig will man jedoch auch die Polizeipräsenz verstärken, um den Verfolgungsdruck auf den illegalen Handel zu steigern.
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Auszug aus dem Wahlprogramm
“In der Bundesregierung treiben wir zur Entlastung der Justiz die Legalisierung von Cannabis voran. Die hierdurch freiwerdenden Kapazitäten sind dementsprechend zur Verbesserung der PEBB§Y-Quote einzusetzen.” S. 76
Anmerkung: Das Akronym PEBB§Y (Personalbedarfsberechnungssystem) ist die Kurzbezeichnung für ein System zur Personalbedarfsberechnung für die deutschen Justizbehörden. Die offizielle Bezeichnung lautet: Erarbeitung eines Systems der Personalbedarfsberechnung für den richterlichen, staatsanwaltlichen und Rechtspflegerdienst in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ausgesprochen wird der Begriff wie Pepsi. PEBB§Y ist in Deutschland seit 2005 das aktuelle System für die Personalbedarfsplanung der Landesjustizverwaltungen. (Wikipedia)
Sucht und Drogen
“Suchtbezogene Probleme sind in unserer Gesellschaft kein Randphänomen. In den letzten Jahren hat sich die Art der Drogenabhängigen stark verändert. Uns Freien Demokraten ist Suchtprävention wichtig. Daher fordern wir ausgeweitete Programme in Schulen und Jugendeinrichtungen, um kommende Generationen vor einer möglichen Abhängigkeit von Drogen zu schützen. Als weiteren Ansatz, um diese Anzahl der Drogenabhängigen zu verringern, setzen wir Freie Demokraten uns dafür ein, die Beschaffung von illegalen Drogen zu erschweren. Unter anderem soll dies durch eine Erhöhung der Polizeipräsenz an Brennpunkten geschehen. Süchtige Menschen brauchen Hilfe. Eines unserer Ziele als Freie Demokraten bleibt weiterhin, ein möglichst selbstbestimmtes Leben der Abhängigen zu erreichen, um eine Resozialisierung zu ermöglichen. Daher unterstützen wir eine Ausweitung von Hilfsangeboten, die die Betroffenen eigenständig und unkompliziert in Anspruch nehmen können. Hierzu zählt insbesondere die Eröffnung einer Diamorphinambulanz. Die Hürden für Diamorphinbehandlungen wollen wir absenken. Zudem wollen wir die Möglichkeit einer psychosozialen Begleitung im Rahmen von Substitutionsbehandlungen wieder einführen. Ein kurzfristiges Ziel ist es, den Drogenkonsumraum in Bahnhofsnähe mit zusätzlichen Hilfsangeboten zu ergänzen. Außerdem dürfen auch weitere gesundheitliche Gefährdungen von Abhängigen durch Straßenkonsum nicht außer Acht gelassen werden. Um dem entgegenzuwirken, fordern wir weitere Spritzenautomaten. Wie in anderen europäischen Ländern bereits erfolgreich, wollen wir auch in Bremen privat finanziertes Drug Checking ermöglichen. Häufig wird das soziale Umfeld der Abhängigen in Mitleidenschaft gezogen. Nicht selten treten bei sogenannten Co-Abhängigen eigene Störungen, beziehungsweise erhebliche Gesundheitsrisiken auf, die künftig auch bei Hilfsangeboten mitberücksichtigt werden.”
S. 93f
“Die Einrichtung eines festen Drogenkonsumraums in Bahnhofsnähe unterstützen wir. Dieser muss allerdings so beschaffen sein, dass er von der Szene auch angenommen wird. Hierfür muss er fußläufg gut erreichbar sein. Darüber hinaus muss die Infrastruktur der Szene mitverlagert werden (wie etwa Substitutionsärzte, Hilfsangebote u.ä.). Nur dann besteht die Chance, dass der Konsumraum auch zu einer echten Alternative wird.” S. 67
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die FDP liefert in den Antworten auf die Wahlprüfsteine ein klares Bekenntnis zur Legalisierung, will diese im Bundesrat unterstützen. Weiterhin soll der Eigenanbau von bis zu 5 Pflanzen gestattet werden. Eine vorzeitige Entkriminalisierung hält man für den falschen Weg. Falls die Legalisierung auf Bundesebene scheitern sollte, ist man offen für einen neuen Anlauf bei der Umsetzung eines Modellprojekts. Drug-Checking soll privat finanziert für alle Substanzen möglich werden. In Puncto Führerschein sieht man die Notwendigkeit, den jetzigen Grenzwert zu erhöhen, “sobald Cannabis legal ist”. Den konkreten THC-Grenzwert sollen jedoch erstmal weitere Studien ermitteln. Besitzmeldungen an die Führerscheinstelle soll es nicht mehr geben. Die weiteren zukünftigen Vorhaben decken sich mit dem Wahlprogramm.
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Frage 1
Die Bundesregierung plant den Cannabismarkt zu regulieren. Dieser Prozess dürfte wegen vieler Details noch etwas dauern. Wie stehen Sie dazu, die Entkriminalisierung im Vorfeld über Anhebung der “Geringen Menge” (§31a BtMG) u. konsequenter Einstellungsvorgabe für Staatsanwaltschaften voranzubringen?
Antwort
Wir Freie Demokraten wollen mit der Legalisierung von Cannabis den Schwarzmarkt trocken legen. Eine Entkriminalisierung im Vorfeld über den Umweg der „geringen Menge“ ist nach unserer Auffassung keine nachhaltige Lösung, denn dadurch würde man den Schwarzmarkt (wie in den Niederlanden) eher stärken. Zugleich sind wir der Auffassung, dass erwachsene Gelegenheitskonsumenten nicht kriminalisiert werden sollten. Die „geringe Menge“ i.S.d. § 31a BtMG liegt in Bremen bei 15g, womit Verfahren unter 15g eingestellt werden können. Liegt die Menge unter 10g, ist das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft sogar grundsätzlich einzustellen. Damit hat Bremen gemeinsam mit Berlin die höchsten Grenzwerte. Das ist für den Eigengebrauch mehr als ausreichend.
Frage 2:
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Cannabisabgabe, im wissenschaftl. oder öffentl. Interesse, beantragen. Wie stehen Sie zu Modellversuche für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene, falls ein bundesweit regulierter Cannabismarkt scheitert?
Antwort
Wir Freie Demokraten gehen davon aus, dass die Legalisierung auf Bundesebene erfolgreich sein wird. Sollte die Legalisierung wider Erwarten scheitern, z.B. am Widerstand CDU-geführter Landesverbände im Bundesrat, würden wir ein solches Modellprojekt in Bremen unterstützen. Daher haben wir bereits Anfang 2020 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der die Umsetzung eines Modellprojekts nach § 3 Abs. 2. BtMG hier in Bremen fordert. Wir sind der Überzeugung, dass ein solches Projekt dazu beitragen kann, den Umgang mit Cannabis zu normalisieren und weiter zu erforschen. Diese Richtung werden wir auch in der Zukunft verfolgen.
Frage 3
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?
Antwort
Wir Freie Demokraten setzen uns für privat finanziertes “Drug-Checking” für alle Drogen ein. Hierdurch soll die Qualität von Drogen, einschließlich Cannabis, sichergestellt werden und verhindert werden, dass sich Konsumenten unbewusst schädlichen Stoffe oder Verunreinigungen aussetzen.
Frage 4
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert)als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Antwort
Sobald Cannabis legal ist, muss es konsequenterweise auch Grenzwerte wie bei anderen legalen Drogen wie Alkohol geben. Wir sind der Ansicht, dass es Bürgern möglich sein sollte, nach dem Konsum von Cannabis am Abend am nächsten Morgen zur Arbeit fahren zu dürfen, solange sie nicht mehr unter dem Einfluss der Substanz stehen. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass hierbei eine klare Unterscheidung zwischen einer Fahrt unter Drogeneinfluss und einer Fahrt, bei der nur noch Reste des Wirkstoffs nachweisbar sind, getroffen werden muss. Momentan beträgt der Grenzwert für THC im Blut ein Nanogramm, was aus unserer Sicht unverhältnismäßig ist. Es ist jedoch noch unklar, wie hoch dieser Grenzwert stattdessen sein sollte. Wir sind der Meinung, dass hier weitere Studien erforderlich sind, um zu bestimmen, welche Grenzwerte tatsächlich sicher und gerechtfertigt sind.
Frage 5
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird häufig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wie wird dies in Ihrem Bundesland gehandhabt und wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Antwort
Nach einer Legalisierung von Cannabis wäre es nur folgerichtig, den reinen Transport oder Besitz, bis zu einer gewissen Grenze zu erlauben. Eine Meldung an die Führerscheinstelle wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte. Genauso wie der Transport eines Kasten Biers nicht an die Führerscheinstelle geleitet wird, sollte auch der Transport von einer kleinen Menge Cannabis nicht an die Führerscheinstelle weitergeleitet werden.
Frage 6
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort
a. Wahlversprechen und Koalitionsvertrag einhalten – Schnellstmöglich auf den Weg bringen! https://www.fdp-fraktion-hb.de/modellprojekt-cannabis/ 19.02.2020
b. Entwicklung und Umgang mit Versorgung und verbrauch von Medizinischem Cannabis im Land Bremen https://www.fdp-fraktion-hb.de/medizinisches-cannabis/ 18.04.2018
Frage 7
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
Die Legalisierung von Cannabis fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt. Über Cannabis hinaus haben wir folgende Schritte in der Drogenpolitik geplant:
– Ausgeweitete Programme in Schulen und Jugendeinrichtungen zum Thema Suchtprävention sowie die Ausweitung von unkomplizierten Hilfsprogrammen für Betroffene.
– Wir werden uns auch für die Eröffnung einer Diamorphinambulanz einsetzen und die Hürden für Diamorphinbehandlungen senken.
– Zudem setzen wir uns dafür ein, dass im Rahmen von Substitutionsbehandlungen psychosoziale Begleitung wieder eingeführt wird.
– Wir möchten den Drogenkonsumraum in Bahnhofsnähe schnell ausbauen und mehr Spritzenautomaten in Bremen einführen
– Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Einführung eines privat finanzierten Drug-Checking-Programms, um die Qualität von Drogen sicherzustellen und die Gesundheit der Konsumenten zu schützen.
Frage 8
Befürworten Sie die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene wie von der Bundesregierung geplant und würden dementsprechend eine Ja-Stimme Ihres Bundeslandes im Bundesrat befürworten? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?
Antwort
Ja. Die Legalisierung von Cannabis ist seit langem unsere Beschlusslage als Freie Demokraten. Daher werden wir dem Gesetz sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat zustimmen.
Frage 9
Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?
Antwort
Wir Freie Demokraten unterstützen den Eigenanbau zu Eigenbedarfszwecken. Wie in Luxemburg sollen fünf weibliche Pflanzen erlaubt sein. Zudem solle ein gemeinschaftlicher Eigenanbau über sogenannte „Cannabis Social Clubs“ möglich werden. Die Umsetzung erfordert jedoch noch die Klärung zahlreicher rechtlicher Details, die wir noch ausarbeiten müssen. Wir sind daher bemüht, diese Fragen sorgfältig zu prüfen und eine durchdachte Lösung zu finden, die den Bedürfnissen und Anforderungen aller Beteiligten gerecht wird.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die Bremer FDP brachte einen Modellprojekt-Antrag zur Abgabe von Cannabis ein. Weiterhin wurde eine kleine Anfrage zur Versorgungssicherheit und dem Verbrauch von medizinischen Cannabis in Bremen gestellt.
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Anfrage in der Fragestunde: Weitergabe von Daten von Cannabis-Konsument:innen an die Führerscheinstelle:
https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/vorlage/20L31F12.pdf
Antrag: Das Betäubungsmittelrecht modernisieren – Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten beantragen
https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L0420.pdf
Das Wahlprogramm der FDP bietet leider wenig bezüglich Cannabis. Die weiteren drogenpolitischen Programmpunkte sind überwiegend positiv, mit Ausnahme der Forderung, den Verfolgungsdruck für den Handel um den Hauptbahnhof zu erhöhen.
Bei den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine findet sich ein klares Bekenntnis zu einer modernen Cannabispolitik. Aber das Herumlavieren bei der Festsetzung eines konkreten THC-Grenzwertes ist anscheinend deutschlandweite Parteilinie und trübt den ansonsten soliden Eindruck deutlich. Daher nur eingeschränkte Wahlempfehlung.
