Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Das Programm der FDP Brandenburg ist knackig und überzeugt. Als Ziel setzt man sich eine “wissenschaftlich fundierte Drogenpolitik, die Prävention und Gesundheitsschutz in den Vordergrund stellt”. Zusätzlich zur erfolgten Entkriminalisierung von Cannabis will die FDP sich weiter für eine vollständige Legalisierung samt Fachgeschäften einsetzen, um Qualitätskontrolle und Jugendschutz zu gewährleisten. Weiterhin möchte sie die Drogenpolitik kontinuierlich anpassen, um aktuellen Entwicklungen bei den Substanzen (Meth/Alkohol) und Suchtformen (Internet und Spielsucht) Rechnung zu tragen. In allen Oberzentren Brandenburgs sollen Drug-Checking Angebote vorhanden sein. Akzeptanzorientierte Einrichtungen will man aufrechterhalten. Gutes Programm!
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Auszug aus dem Wahlprogramm:
Auszug aus dem Wahlprogramm:
“Trendwende in der Sucht- und Drogenpolitik
Wir Freie Demokraten betonen die Bedeutung des Schutzes Jugendlicher vor Drogen und streben eine bessere Verknüpfung mit Präventions- und Hilfsmaßnahmen an. Cannabis wird auf dem illegalen Markt oft verunreinigt und mit suchtfördernden Zusatzstoffen versehen. Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis kann das Risiko für Jugendliche, mit Kriminalität und Suchtstoffen in Kontakt zu kommen, senken. Unser Ziel ist eine wissenschaftlich fundierte Drogenpolitik, die Prävention und Gesundheitsschutz in den Vordergrund stellt.
● Wir werden Maßnahmen ergreifen, um spezialisierte Einrichtungen bereitzustellen, die
Abhängigen direkten Zugang zu Therapieberatung und medizinischer Versorgung
ermöglichen. Zudem ist es entscheidend, akzeptanzorientierte Einrichtungen
aufrechtzuerhalten, die Schwerstabhängigen Überlebenshilfe leisten und oft als erste
Anlaufstellen für spätere Therapien dienen.
● Zusätzlich zur geplanten „Teillegalisierung“, setzen wir uns für eine vollständige Legalisierung von Cannabis ein. Wir werden Cannabis kontrolliert zulassen und dessen Konsum, Anbau und Besitz für Erwachsene ermöglichen. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.
● Wir setzen uns dafür ein, dass die Drogen- und Suchtpolitik kontinuierlich an häufig
auftretende Suchtformen und -substanzen angepasst wird, da die Zahl der Betroffenen in
diesem Bereich stetig steigt. Dies beinhaltet geeignete Präventions- und Hilfsmaßnahmen für Herausforderungen wie synthetische Drogen (wie Crystal Meth), Internet- und Spielsucht
sowie exzessiven Alkoholkonsum.
● In allen Oberzentren soll es Angebote des Drug-Checkings geben. Das dient dem
Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten und schont so das
Gesundheitssystem.” S. 55f
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die Antworten der FDP auf unsere Wahlprüfsteine überzeugen mit einer Ausnahme grundlegend. Die Entkriminalisierung wird als großer Schritt in die richtige Richtung und als überfälliger Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik bewertet. Zudem will man sich für eine “liberale und verantwortungsvolle Legalisierung” einsetzen, konkrete Aussagen zur Ausnutzung des Ermessensspielraums gibt es leider nicht. Modellprojekte will man von Landesseite unterstützen, die Entscheidung allerdings den Kommunen überlassen. Ebenso positiv ist die Antwort in Bezug auf Drug-Checking mit Verweis auf das eigene Wahlprogramm. Bei unserer Frage zur Verwendung von Speicheltests und der Häufigkeit von Verkehrskontrollen, gab es leider eine blumige, aber unkonkrete Nichtantwort. Schade liebe FDP. In puncto parlamentarischer Arbeit kann man nur auf die Bundesebene verweisen, da die FDP nicht Teil des Landtags in der letzten Legislaturperiode war. In Bezug auf die Vorhaben in den nächsten Jahren und die grundsätzliche Haltung zu einer Regulierung nach kanadischem Vorbild zitiert man aus dem eigenen Wahlprogramm, das überzeugend ist.
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Frage 1
Wie beurteilen Sie das von der Ampel-Regierung umgesetzte Cannabisgesetz, nach dem nun der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Antwort der FDP Brandenburg
Durch die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums haben wir einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik vollzogen. Wir Freie Demokraten haben eine kontrollierte Freigabe von Cannabis schon lange befürwortet und uns dafür eingesetzt, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Im Zuge der Entkriminalisierung von Cannabis wurde Medizinalcannabis richtigerweise aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen und es wurden bessere Möglichkeiten für den Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland geschaffen. Wir sind bestrebt, diesen Kurs fortzusetzen.
Frage 2
Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Antwort der FDP Brandenburg
Wir setzen uns für eine liberale und verantwortungsvolle Legalisierung ein. Bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen ist vor allem wichtig, dass neben einer rechtssicheren Ausgestaltung auch ein umfassender Kinder- und Jugendschutz gewährleistet ist.
Frage 3
In einem weiteren Gesetzesvorhaben ist geplant, kommunale, wissenschaftliche Modellprojekte zuzulassen, die die Auswirkungen eines komplett regulierten Cannabismarktes vom Anbau bis zum Verkauf in Fachgeschäften erforschen sollen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Antwort der FDP Brandenburg
Wir unterstützen entsprechende Vorhaben, überlassen die Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverantwortung aber den jeweiligen Städten und Gemeinden.
Frage 4
2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Antwort der FDP Brandenburg
Wir unterstützen entsprechende Projekte und wollen diese auch mit Landesmitteln fördern. In allen Oberzentren soll es Angebote des Drug-Checkings geben. Das dient dem Gesundheitsschutz der Konsumentinnen und Konsumenten und schont so das Gesundheitssystem.
Frage 5
Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC- Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Antwort der FDP Brandenburg
Unterschiedliche Testmethoden haben ihre eigenen Vor- und Nachteile, und es ist wichtig, dass die Entscheidungen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie rechtlichen und ethischen Überlegungen basieren. Die Entwicklungen im Bereich der Verkehrskontrollen und der Gesetzgebung werden sicherlich weiterhin genau beobachtet werden, um den bestmöglichen Schutz für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
Frage 6
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort der FDP Brandenburg
Die Freien Demokraten sind gegenwärtig leider nicht im Landtag von Brandenburg vertreten. Im Rahmen unserer Regierungsarbeit im Bund haben wir aber etwa das Cannabisgesetz auf den Weg gebracht und so für einen echten Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik gesorgt. Wir schaffen mehr Kinder-, Jugend- und Gesundheitsschutz und drängen den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität zurück. Die Gesetzgebung wird an die Lebensrealität angepasst und Konsumentinnen und Konsumenten endlich entkriminalisiert. In diesem Rahmen haben wir auch Fortschritte für Medizinalcannabispatienten erzielt:
Cannabis wurde als Medizin aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen. Für den Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland haben wir so mehr Möglichkeiten geschaffen und neue wirtschaftliche Chancen eröffnet.
Frage 7
Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort der FDP Brandenburg
Wir Freie Demokraten betonen die Bedeutung des Schutzes Jugendlicher vor Drogen und streben eine bessere Verknüpfung mit Präventions- und Hilfsmaßnahmen an. Cannabis wird auf dem illegalen Markt oft verunreinigt und mit suchtfördernden Zusatzstoffen versehen.
Eine kontrollierte Abgabe von Cannabis kann das Risiko für Jugendliche, mit Kriminalität und Suchtstoffen in Kontakt zu kommen, senken. Unser Ziel ist eine wissenschaftlich fundierte Drogenpolitik, die Prävention und Gesundheitsschutz in den Vordergrund stellt.
Wir werden Maßnahmen ergreifen, um spezialisierte Einrichtungen bereitzustellen, die Abhängigen direkten Zugang zu Therapieberatung und medizinischer Versorgung ermöglichen. Zudem ist es entscheidend, akzeptanzorientierte Einrichtungen aufrechtzuerhalten, die Schwerstabhängigen Überlebenshilfe leisten und oft als erste Anlaufstellen für spätere Therapien dienen.
Zusätzlich zur geplanten „Teillegalisierung“, setzen wir uns für eine vollständige Legalisierung von Cannabis ein. Wir werden Cannabis kontrolliert zulassen und dessen Konsum, Anbau und Besitz für Erwachsene ermöglichen. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Drogen- und Suchtpolitik kontinuierlich an häufig auftretende Suchtformen und -substanzen angepasst wird, da die Zahl der Betroffenen in diesem Bereich stetig steigt. Dies beinhaltet geeignete Präventions- und Hilfsmaßnahmen für Herausforderungen wie synthetische Drogen (wie Crystal Meth), Internet- und Spielsucht sowie exzessiven Alkoholkonsum.
Frage 8
Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Antwort der FDP Brandenburg
Wir unterstützen entsprechende Vorhaben. Nur mit einem Verkauf in lizenzierten Geschäften können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die Freien Demokraten sind gegenwärtig leider nicht im Landtag von Brandenburg vertreten.
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Die brandenburgische FDP kann mit einem guten drogenpolitischen Wahlprogramm punkten. Auch die Antworten auf Wahlprüfsteine waren mit einer Ausnahme solide. Die FDP bekennt sich klar zum Ziel einer vollständigen Legalisierung von Cannabis, möchte Modellprojekte sowie Drug-Checking voranbringen und setzt insgesamt auf eine moderne wissenschaftsbasierte Drogenpolitik. Hanffreunde und drogenpolitisch progressiv denkende Menschen können hier ihr Kreuz machen. Eindeutige Wahlempfehlung.
