Welche Bedeutung haben internationale Verträge auf die Drogenpolitik?

Internationale Verträge können eine Änderung der Gesetzeslage auf nationaler Ebene behindern. 1961 wurde das Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel von den UN-Staaten beschlossen und ist somit für alle Teilnehmer-Staaten bindend. Es bildet damit die Basis für die weltweite Prohibition, auch von Cannabis: jeder nichtwissenschaftliche oder nichtmedizinische Gebrauch der aufgeführten Pflanzen wurde verboten.

Damit ist jedes Land, das das Abkommen unterzeichnet hat, für die Einhaltung gewisser Standards verpflichtet. So auch Deutschland. Das bedeutet, dass eine Entschärfung der Gesetzeslage nur bis zu einem gewissen Grad der Entkriminalisierung möglich wäre. Durch eine komplette Legalisierung von Cannabis würde Deutschland jedoch gegen das Abkommen verstoßen. Auch auf internationaler Ebene muss eine Veränderung der Gesetzeslage erreicht werden.