FDP zur Europawahl 2009
“Ein Europa der Freiheit”

Die Liberalen beschränken sich im Europawahlkampf im Wesentlichen auf die Wirtschaftspolitik. Drogenpolitische Ideen finden sich in ihrem Programm nicht.

Die FDP hat sich für die Europawahl 2009 ein auf den ersten Blick erstaunlich umfangreiches Programm gegeben. Leider finden sich auf den mehr als 60 Seiten dennoch keine Aussagen zu den drogenpolitischen Zielen der Liberalen. Dazu kommt, dass sie sich auch der Gesundheitspolitik einzig aus dem Blickwinkel der Kosten nähert.

Programm der FDP zur Europawahl 2009 (PDF)

Selbst der Blick auf die nationalen Anstrengungen der FDP in der Drogenpolitik erleichtert ihre Beurteilung kaum. Zwar lässt es die Partei zu, dass ihre Jugendorganisation zum Teil radikal-liberale Forderungen stellt, so forderte der Berliner JuLi-Chef Mischa Hecker auf der Hanfparade 2006 die Legalisierung von Kokain, aus der Parteispitze kommen jedoch keine eindeutigen Signale.

Eine Suchtbekämpfungspolitik, die sich auf strafrechtliche Maßnahmen reduziert, halten wir Liberale für falsch. Daher halten wir an unserem Kurs der Entkriminalisierung und Straffreiheit des Besitzes geringer Mengen Cannabis zum Eigenkonsum fest, wenden uns aber gegen die Legalisierung des Cannabiskonsums.

aus einer Antwort des FDP-Vorsitzenden Dr. Guido Westerwelle auf Abgeordnetenwatch.de

Dr. Silvana Koch-Mehrin (FDP) – Spitzenkandidatin für die Europawahl 2009

Weiterführende Informationen

• Webseite der FDP
• Programm der FDP zur Europawahl 2009 (PDF)
• Kontakt zur FDP

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Die Liberalen sind drogenpolitisch kaum einzuschätzen. Forderungen nach einer “Entkriminalisierung der Konsumenten” gehen mit Ablehnung einer Legalisierung Hand in Hand.
  Ohne eindeutige Positionierung landet die FDP in unserem Ranking nur im Mittelfeld.