Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Das Positionspapier der Saarländer Linken enthält enttäuschenderweise nichts zu den Punkten Cannabis, Drogen, oder Suchtprävention.
Antworten auf Wahlprüfsteine
Leider hat die Linke die Gelegenheit verpasst, uns ihre Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zuzusenden.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Im Landtag brachte sich die Linke in den vergangenen fünf Jahren als Oppositionspartei lediglich mit drei Initiativen drogenpolitisch ein. Die Linke stellte insgesamt zwei Anfragen; eine zu den Kosten der Prohibition und eine zur Drogenproblematik in den saarländischen Justizvollzugsanstalten. Außerdem wurde ein Antrag auf ein Drug-Checking Modellprojekt gestellt, der abgelehnt wurde.
Die Linke im Saarland enttäuscht. In fünf Jahren Oppositionsarbeit im Landtag hat sie im Bereich der Drogenpolitik gerade einmal zwei Anfragen und einen Antrag auf Drug-Checking-Modelle gestellt. Das war leider auch schon das einzig Positive, was sich über die Saarländer Linke berichten lässt. Auf unsere Wahlprüfsteine gab es trotz Nachfragen keine einzige Rückmeldung. Das “Positionspapier” zur Landtagswahl enthält kein einziges Wort zu einem drogenpolitischen Thema. Daher kann es hier auch keine Wahlempfehlung geben.
