Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm eine progressive Marschroute vorgegeben. Drogenkonsumenten soll entkriminalisiert, Cannabis legalisiert werden. Zunächst sollen die zulässigen Höchstmengen, deren Besitz nicht strafrechtlich verfolgt wird, an die Realität angepasst werden. DIE LINKE will sich für Bundesratsinitiativen für eine regulierte Abgabe von Cannabis, zum Beispiel in Form von Cannabis-Social-Clubs, und für eine umfängliche Verwendung von Cannabis als Medizin stark machen. Aussagen zu den Themen Führerschein, Drug-Checking und Modellprojekte sind nicht zu finden.
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Programmauszug
Auszüge aus dem Wahlprogramm:
“Drogen werden täglich konsumiert, ob sie verboten sind oder nicht. Eine Verbotspolitik führt nachweislich nicht zu weniger Konsum, aber sie kriminalisiert die Menschen und hält sie davon ab, Beratungs- und Hilfsangebote zu nutzen. DIE LINKE steht für eine aufgeklärte und moderne Drogenpolitik, die Betroffenen tatsächlich hilft. Wir wollen Präventions- und Entzugsprogramme fördern und die Beratungsstellen finanziell absichern. Den Drogenkonsum wollen wir entkriminalisieren, denn nicht Strafe und Repression helfen den Betroffenen, sondern Prävention und Aufklärung. Einen unregulierten Handel mit suchterregenden- und gesundheitsgefährdenden Genussmitteln lehnen wir ab.
Viele Menschen sterben auch deswegen am Drogenkonsum, weil sie durch die Kriminalisierung auf den Schwarzmarkt angewiesen sind. Qualitätskontrollen, Eindämmung von schädlichen Streckmitteln und effektiver Jugendschutz sind so nicht möglich. Daher fordern wir die landesweite Einführung von Drogenkonsumräumen, in denen Schwerstabhängige mitgebrachte Suchtmittel unter hygienischen Bedingungen und unter Aufsicht konsumieren können.
Auch die gesundheitlichen Auswirkungen von Tabak und Alkohol dürfen nicht unterschätzt werden. Wir fordern ein generelles Werbeverbot für Tabak und Alkohol und wollen die Potenziale und Langzeitfolgen von e-Zigaretten, die auch nikotinfrei konsumiert werden können, wissenschaftlich stärker ergründen.
Die Glücksspielbranche erzielt den größten Teil ihres Umsatzes durch suchterkrankte Menschen. Wir wollen Aufklärungs- und Präventionsprogramme fördern, die sich mit den Gefahren des Glücksspieles beschäftigen. Glückspielautomaten sollen lediglich in dafür ausgewiesenen Spielhallen aufgestellt werden und nicht in Gastronomiebetrieben, in denen eine Kontrolle kaum möglich ist.
Das traditionelle Denkschema, das Alkohol verharmlost und Cannabis verteufelt, gehört endlich durchbrochen! Für uns ist klar: Gebt das Hanf frei, so wie es in vielen anderen Ländern auch gerade passiert. Als erster Schritt müssen die zulässigen Höchstmengen, deren Besitz nicht strafrechtlich verfolgt wird, an die Realität angepasst werden, um Konsument*innen nicht weiter zu drangsalieren. Wir wollen uns aktiv für Bundesratsinitiativen für eine regulierte Abgabe von Cannabis – zum Beispiel in Form von Cannabis-Social-Clubs – und für eine umfängliche Verwendung von Cannabis als Medizin stark machen.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
DIE LINKE hat uns keine Antworten geschickt, daher können wir an dieser Stelle auch keine Einschätzung abgeben.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Da DIE LINKE bei der letzten Wahl den Einzug in den Landtag verpasst hat, kann an dieser Stelle keine Analyse der parlamentarischen Aktivitäten erfolgen.
DIE LINKE zeigt sich gewohnt progressiv als Legalisierungspartei und wäre daher eine mögliche Wahl für Hanffreunde. Allerdings dürfte es angesichts der Umfragewerte auch bei dieser Wahl schwierig werden, ins Parlament einzuziehen. Schade, dass unsere Wahlprüfsteine nicht beantwortet wurden, das hätte weitere Punkte bringen können.
