Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
“Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen oder moralisch über sie zu urteilen. Unser Ziel ist ein System, das auf Prävention, Aufklärung, Entstigmatisierung und Unterstützung basiert, anstatt auf Strafe und Ausgrenzung. Nur so können wir einen informierten, risikobewussten und verantwortungsvollen Konsum ermöglichen, effektiven Jugendschutz durchsetzen und gleichzeitig einen barrierearmen Zugang zu Hilfe und Beratung schaffen.” – Diese Sätze verdeutlichen die Quintessenz des umfangreichen drogenpolitischen Programms der Linken Brandenburg. Eine durch und durch moderne wissenschaftsbasierte Drogenpolitik ohne moralische Keule. Drogenkonsum findet statt und durch sozial und gesundheitspolitische Maßnahmen will die Linke mögliche Schäden minimieren. Neben dem Ausbau von Präventions- und Beratungsangeboten hat sich die Linke auch die Festlegung von Höchstmengen für alle gängige Substanzen ins Programm geschrieben, bei denen keine Strafverfolgung mehr stattfinden soll. Diese Forderunge nach einer wirksamen Entkriminalisierung von Drogengebrauchenden findet sich so in keinem der anderen Wahlprogramme! Weiterhin sollen Harm-Reduction-Programme wie z.B. Drogenkonsumräume, Drug-Checking, Spritzentauschprogramme oder die Take-Home-Vergabe von Naloxon durch das Land gefördert werden. Es finden sich viele weitere Punkte, die thematisch von Wohnraumförderung bis Substitutionsmöglichkeiten in Haftanstalten gehen und verdeutlichen, dass die Linke einen sehr breiten Ansatz in der Drogenpolitik verfolgt. Einziger Wermutstropfen: das Thema Cannabis spielt konkret keine große Rolle. Dennoch bestes drogenpolitisches Programm aller brandenburger Parteien!
Auszug aus dem Wahlprogramm
“2.2.8 Für einen progressiven Umgang mit Sucht und Drogen
Die Teil-Legalisierung von Cannabis hat trotz aller Unzulänglichkeiten in der Umsetzung einen Paradigmenwechsel in der Sucht- und Drogenpolitik eingeleitet, der weiter vorangetrieben werden muss: weg von der Strafverfolgung, hin zu Prävention, Beratung und Hilfe. Der Wunsch nach Rausch ist seit jeher Bestandteil der Kultur und tief in unserer Gesellschaft verankert, auch wenn damit Risiken und mögliche Schäden verbunden sind. Nur durch eine gute Gesundheits- und Sozialpolitik ist eine Schadensreduzierung möglich. Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen oder moralisch über sie zu urteilen. Unser Ziel ist ein System, das auf Prävention, Aufklärung, Entstigmatisierung und Unterstützung basiert, anstatt auf Strafe und Ausgrenzung. Nur so können wir einen informierten, risikobewussten und verantwortungsvollen Konsum ermöglichen, effektiven Jugendschutz durchsetzen und gleichzeitig einen barrierearmen Zugang zu Hilfe und Beratung schaffen. Wir setzen uns deshalb für Bildungsprogramme ein, die bereits in Schulen beginnen und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren. Wir wollen Brandenburg zu einem Vorreiter in einem fortschrittlichen, humanen und effektiven Umgang mit dem Thema Sucht und Drogen machen.
In Brandenburg, wie auch in anderen Teilen Deutschlands, zeigt sich ein differenziertes Bild in Bezug auf Sucht und Drogenkonsum. Alkohol- und Tabakmissbrauch sind nach wie vor weit verbreitet, während der Konsum illegaler Drogen – allen Verboten zum Trotz – zunimmt. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg des Missbrauchs von Crystal Meth, vor allem in Grenznähe. Ein weiteres Problem ist die Verfügbarkeit und Qualität von Präventions- und Hilfsangeboten. Obwohl es einige hervorragende Initiativen und Programme gibt, sind diese oft unterfinanziert und erreichen nicht alle Zielgruppen effektiv. Darüber hinaus führt die Stigmatisierung von Suchterkrankungen dazu, dass viele Betroffene zögern, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch in Brandenburg zeigen sich damit die Folgen einer jahrzehntelangen falschen Drogenpolitik. Mit dem Verbot von Drogen wurden die Risiken für Konsumierende und Gesellschaft nicht wirksam reduziert.
Weder wurde Drogenhandel verhindert noch eine Verringerung des Konsums erreicht. Vielmehr zeigt sich, dass drogenbezogene Probleme durch die Repression verstärkt wurden: die Gesundheitsgefährdung durch Streckmittel, die Finanzierung der organisierten Kriminalität, Beschaffungskriminalität, sozialer Abstieg von Abhängigen, Begleiterkrankungen wie HIV/Aids und Hepatitis. Zugleich verschlingt die Repression jedes Jahr immense finanzielle Mittel, die für Hilfe und Prävention fehlen.
Unsere Projekte:
Verstärkung der Präventionsarbeit: Wir werden die Präventionsprogramme im Land ausbauen und finanziell absichern. Diese sollen auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und alle Altersgruppen ansprechen. Vor allem im schulischen Bereich soll es deutlich mehr Prävention und Aufklärung als bislang geben.
Verbesserung der Zugänglichkeit zu Hilfsangeboten: Unser Ziel sind niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote, die anonym und ohne bürokratische Hürden zugänglich sind. Entsprechende Projekte werden wir unterstützen und durch das Land finanziell fördern.
Entstigmatisierung von Suchterkrankungen: Wir werden Kampagnen zur Aufklärung über Suchterkrankungen etablieren, um das Bewusstsein zu schärfen und Vorurteile abzubauen.
Entkriminalisierung von Konsumentinnen und Konsumenten: Unser Ziel ist die Überarbeitung der aktuellen Drogenpolitik hin zu einem Modell, das auf Entkriminalisierung basiert und den Schwerpunkt auf Gesundheit und Prävention legt. Dafür werden wir für häufig gebrauchte Drogen Höchstmengen festlegen, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt. In diesen Fällen muss die Strafverfolgung durch Beratungs- und Hilfsangebote ersetzt werden. Auf diese Weise werden Mittel frei, um die organisierte Kriminalität zu bekämpfen sowie Präventions- und Hilfsangebote auszubauen.
Förderung der Harm-Reduction-Programme: Wir werden Programme unterstützen, die auf Schadensminimierung abzielen. Konkret setzen wir uns für einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, zu sterilen Konsumutensilien etwa durch Spritzentauschprogramme sowie zur Take-Home-Vergabe von Naloxon, dass bei Opioidüberdosierung lebensrettend ist, ein. Wir werden dafür sorgen, dass analysegestützte Präventionsprogramme (Drug Checking) ausdrücklich ermöglicht und durch das Land gefördert werden.
Investition in Forschung: An unseren Brandenburger Hochschulen werden wir interdisziplinäre Forschungsprojekten zu Suchtprävention, Behandlungsmethoden und den sozialen Ursachen von Drogenkonsum mit Landesmitteln unterstützen.
Stärkung der sozialen Systeme: Es braucht einen Ausbau sozialer Dienste, die indirekt zur Prävention von Sucht beitragen, wie z.B. Arbeitsplatzsicherung, Bildungsmöglichkeiten und Wohnraumförderung. Damit das gelingt, werden wir mehr Mittel für die soziale Infrastruktur zur Verfügung stellen.
Substitutionstherapie für alle Opioidabhängigen ermöglichen: Wir werden Zugang und die Behandlung vereinfachen, vor allem auch in Haftanstalten. Dazu brauchen wir unter anderem mehr Substitutionsärztinnen und -ärzte. Auch die diamorphingestützte Behandlung (Heroinvergabe) und die Take-Home-Regelung sollen ausgebaut werden.” S. 63ff
Antworten auf Wahlprüfsteine
In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine kann die Linke nun auch beim Thema Cannabis punkten. Beim CanG sieht man deutliche Schwächen, sowohl inhaltlich als auch in der Ausführung, und befürchtet daher, dass eine echte Entkriminalisierung nicht stattfinden werde. Die Kriminalisierung von Minderjährigen wird ebenso kritisiert, wie die komplexen Regelungen für CSCs oder rechtliche Einfallstore für Strafverfolgungsbehörden bei Konsum oder Eigenanbau. Die Spielräume des Gesetzes will die Linke liberal nutzen und Modellprojekte unterstützen. Für langfristige Drug-Checking- Angebote möchte man finanzielle Mittel bereitstellen. Ebenso deutlich ist die Aussage pro Speicheltests und die Absage an eine Ausweitung von Verkehrskontrollen. In der parlamentarischen Arbeit aus der Opposition kann die Linke auf einige drogenpolitische Initiativen verweisen. Unter diesen sticht der “Landtagsantrag Entkriminalisierung Cannabis” (Dez. 2021) heraus, in der die Regierung aufgefordert wurde, bis zu einer Neuregelung des Umgangs mit Cannabis bei Vergehen bis 6g Cannabis zwingend Verfahren einzustellen und den Gesetzgebungsprozess positiv und unterstützend zu begleiten. Bezüglich der Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode verweist man inhaltlich auf das umfangreiche Wahlprogramm.
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Frage 1
Wie beurteilen Sie das von der Ampel-Regierung umgesetzte Cannabisgesetz, nach dem nun der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Antwort
Das Cannabisgesetz hat große Schwächen. Wir als DIE LINKE befürchten, dass es in der Umsetzung leider nicht zu dem erforderlichen Effekt, der Entkriminalisierung, kommen wird, sondern weiter der Konsum oder auch Anbau durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden wird. Anders als versprochen, wird der Umgang mit Cannabis nicht legalisiert, sondern komplizierter. Es gibt jede Menge willkürliche Beschränkungen. Die Vorschriften für Cannabis-Clubs sind so komplex, dass viele Interessierte an den bürokratischen Hürden scheitern werden.
Für uns als LINKE haben Gesundheits- und Jugendschutz Priorität: Cannabisfreigabe erst ab 18 und Strafverfolgung für diejenigen, die an Minderjährige verkaufen, nicht aber für die Minderjährigen selbst. Eigenanbau muss ohne Probleme möglich sein. Das schließt den geregelten und gemeinschaftlich organisierten Anbau von Cannabis mit ein, etwa im Rahmen von Cannabis Social Clubs. Der Handel wiederum muss auch online in einem zweistufigen Verfahren möglich sein.
Frage 2:
Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Antwort
DIE LINKE steht seit vielen Jahren an der Seite der Cannabis-Konsumierenden und setzt sich für liberale Regelungen ein.
Frage 3
In einem weiteren Gesetzesvorhaben ist geplant, kommunale, wissenschaftliche Modellprojekte zuzulassen, die die Auswirkungen eines komplett regulierten Cannabismarktes vom Anbau bis zum Verkauf in Fachgeschäften erforschen sollen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Antwort
Solche umfassenden Projekte werden wir unterstützen, weil das Cannabisgesetz leider nicht die versprochene Legalisierung gebracht hat.
Frage 4
2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Antwort
Uneingeschränkt ja, DIE LINKE steht für eine gesundheitsorientierte und selbstbestimmte Drogenpolitik und Suchtprävention. Statt Drogenkonsum zu kriminalisieren, wollen wir einen effektiven Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz ermöglichen und Menschen in Abhängigkeit aus ihrer Sucht begleiten.
Drogenkonsumierende müssen u.a. über die Gefahren neuer Drogen, (bspw. synthetischer Drogen) aufgeklärt werden. Die meist chemisch hergestellten Substanzen sind deutlich potenter als bisher umläufige Drogen und sind schwerer bis nicht zu substituieren. Dazu sind sie erheblich günstiger zu erwerben. Der Gefahr des Drogenkonsums, insbesondere wenn Konsumierende nicht wissen, was genau sie zu sich nehmen, kann an Drug-Checking-Stationen wirksam begegnet werden. Konsumierende können dort vor gefährlichen Drogen gewarnt werden und so weniger gefährdende Konsumentscheidungen treffen.
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, die finanziellen Mittel für eine langfristige Möglichkeit des Drug-Checking im Land bereitzustellen.
Frage 5
Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Antwort
Grundsätzlich sind Speicheltests einer Urinprobe vorzuziehen. Wir sehen keinen grundsätzlichen Mehrbedarf für Verkehrskontrollen wegen des Cannabisgesetzes und des neuen THC-Grenzwertes.
Frage 6
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort
Antrag auf Durchführung eines Fachgesprächs zum Nutzhanfanbau im Agrar- und Umweltausschuss (Dezember 2020):
Änderungsantrag zu einem Antrag zum Nutzhanfanbau (März 2021): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3200/3255.pdf
Kleine Anfrage zur Strafverfolgung bei Cannabisdelikten (März 2021): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3400/3476.pdf
Landtagsantrag Entkriminalisierung Cannabis (Dezember 2021): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4200/4253.pdf
Berichtsanforderung im Innenausschuss zur Arbeitsbelastung der Polizei im Zusammenhang mit Cannabis (Dezember 2021): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/apr/AIK/31-015.pdf
Antrag auf Berichterstattung zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Nutzhanf (April 2023): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/apr/ALUK/48-011.pdf
Öffentliches Fachgespräch im Landtag zum Nutzhanfanbau (Januar 2024): https://www.youtube.com/watch?v=RvPFvHpB_a8
Landtagsantrag „Regionale Wertschöpfung mit Nutzhanf erleichtern und unterstützen (Februar 2024): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_9100/9156.pdf
Mehrere Mündliche Anfragen zu Nutzhanf und zur Cannabislegalisierung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/68-055.pdf, https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/86-012.pdf, https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/96-020.pdf, https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/104-006.pdf, https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/105-005.pdf
Frage 7
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
Wir werden Kampagnen zur Aufklärung über Suchterkrankungen etablieren, um das Bewusstsein zu schärfen und Vorurteile abzubauen. Auf landespolitischer Ebene gilt es, die Regelungen zur Umsetzung des Cannabisgesetzes positiv liberal umzusetzen.
Unser Ziel ist die Überarbeitung der aktuellen Drogenpolitik hin zu einem Modell, das auf Entkriminalisierung basiert und den Schwerpunkt auf Gesundheit und Prävention legt. Für häufig gebrauchte Drogen wollen wir die Strafverfolgung durch Beratungs- und Hilfsangebote ersetzt werden. Wir wollen Harm-Reduction-Programme unterstützen und setzen uns für einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, zu sterilen Konsumutensilien, etwa durch Spritzentauschprogramme, sowie für die Take-Home-Vergabe von Naloxon ein. Wir werden dafür sorgen, dass analysegestützte Präventionsprogramme (Drug Checking) ausdrücklich ermöglicht und durch das Land gefördert werden.
Wir wollen an den Brandenburger Hochschulen interdisziplinäre Forschungsprojekten zu Suchtprävention, Behandlungsmethoden und den sozialen Ursachen von Drogenkonsum mit Landesmitteln unterstützen.
Weiter wollen wir die sozialen Systeme durch einen Ausbau sozialer Dienste, die indirekt zur Prävention von Sucht beitragen, Bildungsmöglichkeiten und Wohnraumförderung stärken. Wir wollen Substitutionstherapien für alle Opioid-Abhängigen ermöglichen und dafür den Zugang und die Behandlung, auch in Haftanstalten vereinfachen. Auch die diamorphingestützte Behandlung (Heroinvergabe) und die Take-Home-Regelung sollen ausgebaut werden.
Frage 8
Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes wie z.B. in Kanada?
Antwort
DIE LINKE unterstützt alle Bemühungen für eine vollständige Legalisierung von Cannabis.
Bisherige parlamentarische Aktivität
In der parlamentarischen Arbeit aus der Opposition kann die Linke auf einige drogenpolitische Initiativen verweisen. Unter diesen sticht der “Landtagsantrag Entkriminalisierung Cannabis” (Dez. 2021) heraus, in der die Regierung aufgefordert wurde, bis zu einer Neuregelung des Umgangs mit Cannabis bei Vergehen bis 6g Cannabis zwingend Verfahren einzustellen und den Gesetzgebungsprozess positiv und unterstützend zu begleiten
Weiterlesen
Antrag auf Durchführung eines Fachgesprächs zum Nutzhanfanbau im Agrar- und Umweltausschuss (Dezember 2020):
Änderungsantrag zu einem Antrag zum Nutzhanfanbau (März 2021): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3200/3255.pdf
Kleine Anfrage zur Strafverfolgung bei Cannabisdelikten (März 2021): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_3400/3476.pdf
Landtagsantrag Entkriminalisierung Cannabis (Dezember 2021): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_4200/4253.pdf
Berichtsanforderung im Innenausschuss zur Arbeitsbelastung der Polizei im Zusammenhang mit Cannabis (Dezember 2021): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/apr/AIK/31-015.pdf
Antrag auf Berichterstattung zur Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Nutzhanf (April 2023): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/apr/ALUK/48-011.pdf
Öffentliches Fachgespräch im Landtag zum Nutzhanfanbau (Januar 2024): https://www.youtube.com/watch?v=RvPFvHpB_a8
Landtagsantrag „Regionale Wertschöpfung mit Nutzhanf erleichtern und unterstützen (Februar 2024): https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/drs/ab_9100/9156.pdf
Mehrere Mündliche Anfragen zu Nutzhanf und zur Cannabislegalisierung: https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/68-055.pdf, https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/86-012.pdf, https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/96-020.pdf, https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/104-006.pdf, https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w7/plpr/105-005.pdf
Die Brandenburger Linke überzeugt sowohl mit dem Wahlprogramm als auch in ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine. Sie steht für eine moderne Drogenpolitik, die weitreichende Forderungen wie die Entkriminalisierung aller Drogengebrauchenden beinhaltet und sich so bei anderen Parteien nicht finden lassen. In Bezug auf Cannabis können die Antworten der Linken auf unsere Wahlprüfsteine komplett überzeugen und machen so die recht spärliche Thematisierung im Wahlprogramm wieder wett. Die Linke hat verstanden, dass das CanG nur ein erster Anfang sein kann und eine echte Legalisierung das Ziel sein muss. Klare Wahlempfehlung und unser Testsieger in Brandenburg.
