Die Grünen (Bremen 2023)

Auszug aus dem Wahlprogramm

“Wir schaffen auf Bundesebene die Rechtsgrundlagen für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis und setzen dies im Land Bremen konsequent um.” S.19

Menschenorientierte Drogenpolitik

“Unsere Grundsätze in der Drogenpolitik lauten: intensive Aufklärung, Jugendschutz und Entkriminalisierung sowie Prävention von Suchterkrankungen. Das Aufklärungs- und Präventionsangebot wollen wir ausbauen, und auf nicht substanzgebundene Süchte wie Glücksspiel-, Kauf- und Medienabhängigkeit ausdehnen, um diese abzubauen. Um auch im Nachtleben gesundheitlichen Schädigungen vorzubeugen, unterstützen wir Projekte, welche auf Partys über Substanzen und Schadensminimierung aufklären. So wird auch ein niedrigschwelliger Erstkontakt für suchtpräventive Arbeit aufgebaut. Die Jugendarbeit wollen wir stärken und weiterentwickeln. Wir wollen ein gutes Drugchecking-Angebot schaffen, kombiniert mit Angeboten zur Beratung und Hilfe zum Ausstieg aus dem riskanten Drogenkonsum. Dies ermöglicht Konsument*innen, Drogen auf giftige Beimengungen und deren tatsächliche Dosierung untersuchen zu lassen und so Gesundheitsrisiken zu reduzieren. Sobald die Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene beschlossen ist, werden wir die Umsetzung in Bremen engagiert vorantreiben und zügig ausreichend Lizenzen vergeben. Schon vorher soll die Bremer Staatsanwaltschaft angewiesen werden, keine Delikte mehr zu verfolgen, deren Legalisierung geplant ist” S. 26f

Nicht-Kriminelles entkriminalisieren

“Wir Grüne wollen, dass sich die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden mit den wirklich wichtigen Dingen befassen und stehen deshalb für eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Damit Angebote wie Drug-Checking funktionieren können, bedarf es verlässlicher Bagatellgrenzen für die jeweiligen Substanzen. Wir setzen uns für ein Ende der Strafverfolgung beim Fahren ohne Fahrschein ein, denn es handelt sich um eine ausschließlich zivilrechtlich zu klärende Vertragsverletzung. Ersatzfreiheitsstrafen gegen mittellose Menschen wollen wir vermeiden, denn sie sind unverhältnismäßig, teuer und sozial ungerecht. Kann jemand seine Geldstrafe nicht bezahlen, bedarf es einer Schuldnerberatung statt Freiheitsstrafen. Wir befürworten die Einrichtung eines staatlich kontrollierten Marktes für die Abgabe von Cannabis. Das Vermummungsverbot, der unerlaubte Aufenthalt, die Beihilfe dazu oder das Containern oder der sogenannte Blasphemie-Paragraph 166 gehören nicht ins Strafrecht.” S. 105

Hilfsangebote für Wohnungslose

“Mit dem Pilotprojekt „Housing First” haben wir die Hilfsangebote für Wohnungslose um einen wichtigen Ansatz erweitert und wollen diesen Ansatz zum Regelangebot weiterentwickeln. Housing First sieht in der gesicherten Wohnung die Grundlage für die Bewältigung anderer Herausforderungen im Leben, wie Verschuldung, Krankheit, Drogenkonsum, Arbeitslosigkeit. Darum soll den Menschen zuerst eine eigene Wohnung vermittelt werden, und zwar ohne die Vorbedingung der Teilnahme an Hilfsangeboten. Wir werden die Belegrechte zunächst für bis zu 150 Wohnungen erwerben. Niedrigschwellige Beratungs- und Hilfsangebote bauen dann auf dieser Grundlage auf. Auch für Drogenabhängige wollen wir in Zukunft Wohnangebote mit entsprechenden flankierenden Maßnahmen anbieten.” S. 15

“Wir haben einen provisorischen Drogenkonsumraum eingerichtet, um suchtkranken Menschen einen Konsum unter sicheren und hygienischen Bedingungen zu ermöglichen und einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratungsangeboten anzubieten. Wir setzen uns weiterhin für die Bereitstellung einer permanenten Räumlichkeit ein.” S. 19

Unsere wichtigsten Projekte:

“Ausbau einer Drogenpolitik, die präventiv Sucht verhindert, aber auch Menschen mit Abhängigkeitserkrankungen unterstützt.” S.20

Unsere wichtigsten Projekte darüber hinaus:

“Eine Reform des Schutzgewahrsams: Menschen unter starkem Einfluss legaler oder illegaler Drogen brauchen gute medizinische Betreuung.” S. 92

“Neuausrichtung des Schutzgewahrsams in Bremen Alkoholisierte und Menschen unter dem Einfluss anderer Drogen gehören nicht in den Polizeigewahrsam. Wir wollen eine zentrale Stelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Personen unter dem Einfluss von Alkohol und anderen Drogen schaffen, wie es in Hamburg bereits der Fall ist.” S. 96

“Mit mehr Streetworker*innen, einem dauerhaften und am Bedarf ausgerichteten Drogenkonsumraum und dezentralen Substitutionsorten verbessern wir die Lage und Beratung für Drogenabhängige. So reduzieren wir auch Konflikte rund um den Hauptbahnhof.” S. 159f

Rund um den Hauptbahnhof: Konflikte reduzieren, Menschen unterstützen, Entwicklungsperspektiven schaffen

“Wir wollen den Bahnhofsvorplatz zu einem sicheren Ort machen, für alle Menschen, die sich dort aufhalten oder ihn passieren wollen. Wir wollen hier gezielt kontrollieren, um den ausufernden Drogenhandel in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus wollen wir verstärkt mit Suchtkranken arbeiten und den Dialog mit den Anrainer*innen intensivieren. Wir adressieren das Sicherheitsbedürfnis von allen, die sich an diesen Orten aufhalten und dort arbeiten, indem wir die Polizei in ihrer Aufgabe unterstützen, den Bereich auch für Pendelnde, Tourist*innen und Gewerbetreibende sicher und störungsfrei zu halten. Unsere Priorität heißt: Entzerrung der verschiedenen Zielgruppen, auch durch die Schaffung von Toleranzflächen. Die Kooperation der verantwortlichen Behörden mit den beauftragten Anbietern der sozialen Arbeit und Suchthilfe sowie die Ausweitung von Angeboten kann die Gesamtlage entspannen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr muttersprachliche Streetworker*innen eingesetzt werden, dass der Szenetreff ansprechender wird und länger geöffnet ist. Besonders am Herzen liegt uns die Ausweitung des Streetworkanteils von „ElternPlus“: Dieses Projekt richtet sich an suchtkranke und substituierende Schwangere und Eltern mit Kindern im Alter von 0 bis 2 Jahren. Ziel ist es, insbesondere die schwangeren Drogenabhängigen, die sich unter prekären Umständen im Bahnhofsumfeld aufhalten, früher einzubeziehen und in weitere Hilfsangebote zu vermitteln. Wir haben in dieser Legislatur einen provisorischen Drogenkonsumraum geschaffen, in dem die Konsument*innen Aufklärung, Beratung und Unterstützung erfahren. Sein Angebot reicht aktuell allerdings nicht aus. Eine dauerhafte Lösung muss zügig umgesetzt werden. Daher wollen wir das Hilfsangebot zur nachhaltigen Verbesserung der Situation von drogenabhängigen Menschen in Bremen deutlich ausbauen und die Öffnungszeiten sowie die räumlichen und personellen Kapazitäten eines integrierten Drogenkonsumraums ausweiten. Dies ist umso dringlicher, da in Zukunft mit einer steigenden Zahl von betroffenen Menschen zu rechnen ist. Das Angebot soll einen Drogenkonsumraum sowie Substitutionsräume, Essensausgabe, Therapieangebote und eine ärztliche Versorgung beinhalten. Was wir als Gesellschaft brauchen Konkret eignet sich hierfür als zentraler Anlaufpunkt in Bahnhofsnähe das Areal an der Friedrich-Rauers-Straße. Begleitend dazu wollen wir das Angebot im Bereich Sozialarbeit für die Betroffenen deutlich ausweiten und personell aufstocken sowie einen extra Schutzraum für Frauen und queere Menschen einrichten. Auch die dezentrale Beratungs- wie Versorgungssituation wollen wir verbessern. Dazu gehören zum Beispiel Automaten für Drogenkonsumutensilien wie im Hohentorsumfeld und in der Alten Neustadt.”

Frage 1

Die Bundesregierung plant den Cannabismarkt zu regulieren. Dieser Prozess dürfte wegen vieler Details noch etwas dauern. Wie stehen Sie dazu, die Entkriminalisierung im Vorfeld über Anhebung der “Geringen Menge” (§31a BtMG) u. konsequenter Einstellungsvorgabe für Staatsanwaltschaften voranzubringen?

Antwort

Hierzu haben wir eine klare Aussage im Wahlprogramm stehen: Schon vor der Beschlussfassung auf Bundesebene soll die Bremer Staatsanwaltschaft angewiesen werden, keine Delikte mehr zu verfolgen, deren Legalisierung geplant ist.

Frage 2:

Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Cannabisabgabe, im wissenschaftl. oder öffentl. Interesse, beantragen. Wie stehen Sie zu Modellversuche für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene, falls ein bundesweit regulierter Cannabismarkt scheitert?

Antwort

Sollte es wider Erwarten zu keiner Legalisierung auf Bundesebene kommen, würden wir die Vorbereitungen für ein Modellprojekt in Bremen wieder aufnehmen. In diesem Fall würden wir uns zudem dafür stark machen, die bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für solche Modellprojekte zu verbessern. Es muss ermöglicht werden, eine kontrollierte Abgabemöglichkeit nicht nur für eine kleine Testgruppe, sondern für alle Verbraucher*innen einer Stadt zu schaffen. Nur so können die Auswirkungen auf den Schwarzmarkt und die damit verbundenen Effekte insbesondere für die Kriminalitätslage, die Belastung von Polizei und Justiz, den Gesundheits- und Verbraucherschutz, den Wirkstoffgehalt sowie das allgemeine Konsumverhalten in der Gesellschaft sinnvoll untersucht werden.

Frage 3

Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?

Antwort

Wir halten Drugchecking für ein wichtiges Instrument, um die Gesundheitsrisiken für Konsument*innen zu senken. Auch bei Cannabis ist es sinnvoll, Verunreinigungen zu vermeiden und auf den THC- und CBD-Gehalt zu achten. Durch die auf Bundesebene geplante kontrollierte Abgabe wäre eine entsprechende Qualitätskontrolle gewährleistet. Sollte die Legalisierung scheitern, werden wir prüfen, ob im Rahmen des von uns ohnehin beabsichtigten Drugchecking-Angebots für illegale Drogen auch eine Testmöglichkeit für Cannabis geschaffen werden kann.

Frage 4

Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert)als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?

Antwort

Ja, Wir setzen uns auf Bundesebene für eine Gleichbehandlung von Alkohol- und Drogenkonsum im Führerscheinrecht ein und wollen auf Landesebene die entsprechenden rechtlichen Spielräume nutzen.

Frage 5

Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird häufig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wie wird dies in Ihrem Bundesland gehandhabt und wollen Sie an dieser Praxis festhalten?

Antwort

Eine parlamentarische Anfrage hat ergeben, dass die Polizei innerhalb von zwei Jahren lediglich in siebzig Fällen Daten wegen unerlaubten Cannabis-Besitzes an die Führerscheinstellen weitergegeben hat. Dies stellt nur einen kleinen Bruchteil der Cannabis-Besitzdelikte dar. Daher gehen wir davon aus, dass die Datenweitergabe nur in begründeten Ausnahmefällen erfolgt. Wir werden darauf achten, dass es so bleibt.

Frage 6

Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)

Antwort

Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern hat die Grünen-Fraktion am 3. Juni 2020 den Antrag „Das Betäubungsmittelrecht modernisieren – Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten beantragen“ eingebracht, der von der Bürgerschaft dann auch beschlossen worden ist: 

https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L0420.pdf

Frage 7

Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?

Antwort

Um auch im Nachtleben gesundheitlichen Schädigungen vorzubeugen, unterstützen wir Projekte, die auf Partys über Substanzen und Schadensminimierung aufklären. So wird auch ein niedrigschwelliger Erstkontakt für suchtpräventive Arbeit aufgebaut. Die Jugendarbeit wollen wir stärken und weiterentwickeln. Wir wollen ein gutes DrugcheckingAngebot schaffen, kombiniert mit Angeboten zur Beratung und Hilfe zum Ausstieg aus einem riskanten Drogenkonsum. Dies ermöglicht Konsument*innen, Drogen auf giftige Beimengungen und deren tatsächliche Dosierung untersuchen zu lassen und so Gesundheitsrisiken zu reduzieren. Sobald die Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene beschlossen ist, werden wir die Umsetzung in Bremen engagiert vorantreiben und zügig ausreichend Lizenzen vergeben. Schon vorher soll die Bremer Staatsanwaltschaft angewiesen werden, keine Delikte mehr zu verfolgen, deren Legalisierung geplant ist.

Frage 8

Befürworten Sie die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene wie von der Bundesregierung geplant und würden dementsprechend eine Ja-Stimme Ihres Bundeslandes im Bundesrat befürworten? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?

Antwort

Selbstverständlich befürworten und unterstützen wir die Legalisierungspläne auf Bundesebene. Dementsprechend erwarten wir ein klares „Ja“ Bremens im Bundesrat. Dies gilt auch für den privaten Eigenanbau. Wer zu Hause ein paar wenige Pflanzen zum Eigenverbrauch anbaut und dabei sicherstellt, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang dazu haben, muss dies rechtssicher tun können.

“Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern hat die Grünen-Fraktion am 3. Juni 2020 den Antrag „Das Betäubungsmittelrecht modernisieren – Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten beantragen“ eingebracht, der von der Bürgerschaft dann auch beschlossen worden ist:

https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L0420.pdf