Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Das Wahlprogramm der Grünen Brandenburg ist in drogenpolitischer Hinsicht ein Totalausfall. Der einzige Aspekt, der entfernt etwas mit dem Thema zu tun hat, ist die Absicht, sich auf Bundesebene für eine neue Arbeitsschutzbestimmung “zur Prävention von Suchterkrankungen” einzusetzen. Keine Aussagen zu Cannabis, illegalisierten oder legalen Drogen, Suchtprävention oder Therapieangeboten in Brandenburg. Jedoch soll die Polizei kriminaltechnisch besser ausgestattet werden, um vermeintliche Drogen besser analysieren zu können. Allenfalls ein Trostpunkt für die Förderung von Nutzhanf.
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Außerdem wollen wir Wertschöpfungsketten aus landwirtschaftlich erzeugten Faserrohstoffen, wie Hanf und Stroh, für klimafreundliche Isolations- und Baustoffe stärker fördern.”
S. 23
“Erfolgreiche Polizeiarbeit darf nicht dadurch im Sande verlaufen, dass bei der Kriminaltechnik Personal und Technik fehlen und infolgedessen Akten monate- und jahrelang liegenbleiben. Wir wollen daher durch Investitionen in diesen Bereich erreichen, dass die Untersuchung von DNA-Tatortspuren und die chemische Analyse von Stoffen (z.B. vermeintliche Drogen auf deren Wirkstoffgehalt) verlässlich innerhalb eines Monats (in Haftsachen innerhalb einer Woche) erfolgt.” S. 71
“Wir setzen uns dafür ein, dass Brandenburg auf Bundesebene eine neue Arbeitsschutzbestimmung zum Schutz vor psychischen Belastungen und zur Prävention von Suchterkrankungen ins Rollen bringt.” S. 47
Antworten auf Wahlprüfsteine
“Mit der Entscheidung des Bundesrats gehört die Kriminalisierung von Cannabis der Vergangenheit an.” – Der erste Satz in den Antworten zu unsere Wahlprüfsteinen klingt schön, ist in der Realität aber leider nicht korrekt. Zumindest freuen sich die brandenburgischen Grünen offensichtlich über das CanG und hoffen auf eine “Kehrtwende hin zu einer Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder verharmlost noch ideologisch verteufelt”. Anschließend spricht man lieber über die CDU.
Leider geht auch die Antwort auf unsere zweite Frage inhaltlich etwas daneben und verliert sich in Allgemeinplätzen. Zumindest erfolgt anschließend die Aussage, dass Brandenburg zur Durchführung von Modellprojekten zur Abgabe von Cannabis gut geeignet sei. Das ausführliche Bekenntnis zu Drug-Checking in Brandenburg anschließend ist die erste Antwort, die komplett überzeugt. Einen Mehrbedarf für Verkehrskontrollen sehe man nicht, da “es keine Anzeichen für einen steigenden Cannabiskonsum nach der Entkriminalisierung” gebe. Speicheltests bevorzuge man, da sie weniger invasiv seien als Urintests. Dass Speicheltests im Unterschied zu Urintests keine Abbauprodukte nachweisen, die auch Tage oder Wochen nach dem letzten Konsum noch vorhanden sind, scheint egal oder nicht bekannt zu sein.
Als Beleg für die parlamentarische Arbeit verweisen die Grünen größtenteils auf Anträge und Redebeiträge zum Thema Nutzhanf. Ganz nett aber wir fragten nach drogenpolitischen Initiativen. Positiv hingegen ist das Vorhaben, sich in der nächsten Legislaturperiode für die Zulassung kommunaler Modellprojekte einzusetzen, sowie die Etablierung von Drug-Checking und Drogenkonsumräumen voranzutreiben.
Die Legalisierung in Kanada samt Fachgeschäften für Erwachsene sieht man als Vorbild für Deutschland. Immerhin.
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Frage 1
Wie beurteilen Sie das von der Ampel-Regierung umgesetzte Cannabisgesetz, nach dem nun der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Antwort
Mit der Entscheidung des Bundesrats gehört die Kriminalisierung von Cannabis der Vergangenheit an.Und das ist gut so! Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert: der Schwarzmarkt blüht, der Konsum nimmt zu, der Kinder- und Jugendschutz kam zu kurz. Das Cannabisgesetz ist die Kehrtwende hin zu einer Drogen- und Suchtpolitik, die Drogen weder verharmlost noch ideologisch verteufelt und bei dem Gesundheitsschutz und der Schutz von Kindern und Jugendlichen im Mittelpunkt steht! Die praktischen Aufgaben bei der Umsetzung des Gesetzes sind bekannt. Sie dürfen aber gerade in den CDU-geführten Ministerien für Justiz, Verkehr und Inneres kein vorgeschobener Grund sein, die Umsetzung zu blockieren oder gegen die Legalisierung Stimmung zu machen. Ich fordere insbesondere die CDU auf, die neue gesellschaftliche Realität anzuerkennen und ihren Widerstand aufzugeben.
Frage 2:
Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Antwort
Die Prohibition ist gescheitert und die gesundheitlichen Risiken werden auf dem illegalen Markt nur verstärkt. Legale Angebote bzw. der Eigenanbau sind wichtig, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Die bürokratischen Hürden dürfen nicht zu hoch sein.
Das Ziel ist es, den Konsum durch eine regulierte und kontrollierte Abgabe zu entkriminalisieren, den Schwarzmarkt zu bekämpfen und den Gesundheits- sowie Jugendschutz zu verbessern. Dabei setzen wir auf Maßnahmen wie die Schaffung eines legalen und sicheren Marktes, umfassende Aufklärung und Prävention, sowie den Ausbau von Angeboten wie Drug-Checking und Drogenkonsumräumen.
Frage 3
In einem weiteren Gesetzesvorhaben ist geplant, kommunale, wissenschaftliche Modellprojekte zuzulassen, die die Auswirkungen eines komplett regulierten Cannabismarktes vom Anbau bis zum Verkauf in Fachgeschäften erforschen sollen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Antwort
Brandenburg bietet gute Voraussetzungen für wissenschaftliche Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis, da es sowohl urbane wie auch ländliche Räume gibt. Wissenschaftliche Modellprojekte sollten dort stattfinden, wo die kommunale Politik zusammen mit Wissenschaftler*innen und ggf. Unternehmen gemeinsam Projekte umsetzen kann.
Frage 4
2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Antwort
Ja, wir befürworten die Umsetzung von „Drug Checking“ zur „harm reduction“ auf Grundlage der Bundesgesetzgebung. Wir sehen Drug Checking als eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Gesundheit von Konsumenten. Durch die Analyse von Drogen können gefährliche Substanzen identifiziert und Risiken minimiert werden, was die Sicherheit der Nutzer*innen erhöht. Mit einem Pilotprojekt zum Drug-Checking nach dem Berliner Vorbild könnten wir einen wichtigen Schritt zum Schutz vor gefährlichen, verunreinigten Drogen gehen. In einem Flächenland wie Brandenburg würden wir Drug-Checking Teams auf den Weg bringen, damit mehrere Städte, Dörfer und Regionen davon profitieren könnten. Darüber hinaus ließen sich Drogenkonsumräume einrichten, wo nicht nur ein sicherer Konsum ermöglicht wird, sondern auch umfassende Aufklärung, Beratung und Unterstützung angeboten werden könnten. Aufklärung und Prävention von Drogenmissbrauch sind entscheidend, um die gesundheitlichen Folgen für die Gesellschaft zu verringern.
Frage 5
Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Antwort
Bisher gibt es keine Anzeichen für einen steigenden Cannabiskonsum nach der Entkriminalisierung. Deshalb sehen wir bisher keine Veranlassung die Verkehrskontrollen auszubauen. Nichts desto trotz ist uns die Verkehrssicherheit ein wichtiges Anliegen, weswegen bestehende Regelungen evaluiert und bei Bedarf angepasst werden sollten. Speicheltests sind weniger invasiv als Urintests und können daher eine sinnvolle Alternative sein.
Frage 6
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode?
Antwort
Landtagsantrag vom März 2021 „Die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale des
Nutzhanfanbaus in Brandenburg ausschöpfen“
Rede von der Abgeordneten Isabell Hiekel zur Unterstützung und Erleichterung der Wertschöpfung von regionalem Nutzhanf
Landtagsantrag vom November 2021 „Eine Bioökonomie-Strategie für Brandenburg“
Reden von dem Abgeordneten Benjamin Raschke zur Entkriminalisierung von Cannabis
Sommertour des Abgeordneten Clemens Rostock 2023 – Diskussionsrunde zu Hanfkalk und Klimahanf in Wittstock
https://gruene-fraktion-brandenburg.de/veranstaltungen/clemens-rostock-2
Sommertour der Abgeordneten Ricarda Budke 2020 – Besuch von Hanffaser Uckermark Eg; Prenzlau, und bioformtex GmbH, Zehdenick
https://gruene-fraktion-brandenburg.de/veranstaltungen/klimafreundliches-bauen-und-wohnen
Bioökonomie Fachgespräch im Umweltausschuss – Statement von der Abgeordneten Isabell Hiekel
Pressemitteilung des Abgeordneten Benjamin Raschke zum Cannabisgesetz auf Bundesebene
Pressemitteilung des Abgeordneten Benjamin Raschke zum Abstimmungsverhalten von
Ministerpräsident Woidke im Bundesrat
Frage 7
Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
In der nächsten Legislaturperiode setzen wir uns weiterhin für eine verantwortungsvolle und
moderne Drogenpolitik in Brandenburg ein, die sowohl den Gesundheitsschutz, Beratung, Therapie als auch die Prävention in den Mittelpunkt stellt. Die Suchtprävention und Suchthilfe in Brandenburg ist gut aufgestellt. Wir wollen uns dafür einsetzten, dass dies auch weiterhin so bleibt.
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir den Gesundheits- und Verbraucherschutz stärken. Dazu gehört die Zulassung kommunaler, wissenschaftlicher Modellprojekte, die die Auswirkungen eines vollständig regulierten Cannabismarktes – vom Anbau bis zum Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften – erforschen. Wir setzen uns auch für die Einführung von Drug-Checking-Angeboten ein, um Konsumierenden die Möglichkeit zu geben, ihre Substanzen auf Verunreinigungen zu testen und das Risiko gesundheitlicher Schäden zu minimieren. Zusätzlich möchten wir Drogenkonsumräume in verschiedenen Regionen schaffen, die sicheren Konsum ermöglichen und zugleich umfassende Aufklärung, Beratung und Unterstützung bieten. Der Schutz der Nichtraucher bleibt ebenfalls ein wichtiges Anliegen, weshalb wir Maßnahmen ergreifen, um den Nichtraucherschutz weiter zu verbessern. Wir sind zudem bereit, in den direkten Dialog zu treten, um gemeinsam mit Ihnen mögliche Initiativen zu entwickeln und voranzubringen.
Frage 8
Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Antwort
Keine drogenpolitischen Aspekte im Wahlprogramm und die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine können auch nicht gänzlich überzeugen. Immerhin sind die Brandenburger Grünen generell für die Legalisierung von Cannabis sowie eine moderne Drogenpolitik und versprechen, sich zukünftig für Modellprojekte und Drug-Checking-Angebote einzusetzen. Ansonsten verdeutlichen die Antworten jedoch leider wenig Sachkenntnis oder Interesse für das Thema. Das kennt man von anderen Grünen Landesverbänden normalerweise anders. Insgesamt reicht es nur für eine eingeschränkte Wahlempfehlung.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Als Beleg für die parlamentarische Arbeit verweisen die Grünen größtenteils auf Anträge und Redebeiträge zum Thema Nutzhanf. Ganz nett aber wir fragten nach drogenpolitischen Initiativen.
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Landtagsantrag vom März 2021 „Die wirtschaftlichen und ökologischen Potenziale des
Nutzhanfanbaus in Brandenburg ausschöpfen“
Rede von der Abgeordneten Isabell Hiekel zur Unterstützung und Erleichterung der Wertschöpfung von regionalem Nutzhanf
Landtagsantrag vom November 2021 „Eine Bioökonomie-Strategie für Brandenburg“
Reden von dem Abgeordneten Benjamin Raschke zur Entkriminalisierung von Cannabis
Sommertour des Abgeordneten Clemens Rostock 2023 – Diskussionsrunde zu Hanfkalk und Klimahanf in Wittstock
https://gruene-fraktion-brandenburg.de/veranstaltungen/clemens-rostock-2
Sommertour der Abgeordneten Ricarda Budke 2020 – Besuch von Hanffaser Uckermark Eg; Prenzlau, und bioformtex GmbH, Zehdenick
https://gruene-fraktion-brandenburg.de/veranstaltungen/klimafreundliches-bauen-und-wohnen
Bioökonomie Fachgespräch im Umweltausschuss – Statement von der Abgeordneten Isabell Hiekel
Pressemitteilung des Abgeordneten Benjamin Raschke zum Cannabisgesetz auf Bundesebene
Pressemitteilung des Abgeordneten Benjamin Raschke zum Abstimmungsverhalten von
Ministerpräsident Woidke im Bundesrat
Keine drogenpolitischen Aspekte im Wahlprogramm und die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine können auch nicht gänzlich überzeugen. Immerhin sind die Brandenburger Grünen generell für die Legalisierung von Cannabis sowie eine moderne Drogenpolitik und versprechen, sich zukünftig für Modellprojekte und Drug-Checking-Angebote einzusetzen. Ansonsten verdeutlichen die Antworten jedoch leider wenig Sachkenntnis oder Interesse für das Thema. Das kennt man von anderen Grünen Landesverbänden normalerweise anders. Insgesamt reicht es nur für eine eingeschränkte Wahlempfehlung.
