Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Das Wahlprogramm der Grünen ist bemerkenswert ausführlich und beinhaltet konkrete Pläne. Die Partei fordert eine Neuausrichtung der Drogenpolitik und eine faktenbasierte Bewertung der Drogen nach Gefährdungspotenzial. Sie wollen sich weiterhin für das Berliner Modellprojekt zur Cannabisabgabe einsetzen, falls es nach der Bundestagswahl nicht zu einer allgemeinen Cannabislegalisierung kommt. Das Thema Führerschein wird im Programm leider nicht abgedeckt. Die Grünen verweisen auf die nötigen Reformen auf Bundesebene, wie den Entwurf zum Cannabis-Kontrollgesetz, um Drogenpolitik effektiv zu verändern. Für Berlin fordern die Grünen Spritzentauschprogramme und den Ausbau von Drogenkonsumräumen, mobilen Drug-Checking-Teams sowie Sucht- und Präventionsarbeit. Und sie wollen die “Geringe Menge” Cannabis noch weiter anheben “und auch für andere illegale psychoaktive Substanzen entsprechende geringe Mengen festlegen, die strafverfolgungsfrei bleiben.”
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Auszug aus dem Wahlprogramm:
DROGENPOLITIK – PRÄVENTION, AUFKLÄRUNG, UNTERSTÜTZUNG UND SELBSTBESTIMMTHEIT
Drogen sind Teil der Gesellschaft und der Substanzgebrauch ist weit verbreitet. Die Debatte zum Umgang damit wird jedoch irrational geführt und ist von Verbotsdogmen und Tabus geprägt. Wir Bündnisgrüne stehen für eine Neuausrichtung: Wir wollen einen vernünftigen, evidenzbasierten Ansatz, der sich an Fakten orientiert, Menschen durch Prävention und Aufklärung schützt und damit Verbraucherschutz überhaupt erst möglich macht, Abhängigen unkompliziert Hilfe zukommen lässt und die Selbstbestimmung aller respektiert.
DROGEN NACH GEFÄHRDUNGSPOTENTIAL UNTERSCHEIDEN
Die tödlichste Droge in Deutschland ist Tabak. 127.000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens. Diesen Tatsachen müssen wir besonders Rechnung tragen, indem wir uns das Ziel setzen, den Konsum von Tabak und verwandten Produkten zu reduzieren, und wollen deshalb das Senatsprogramm „Berlin qualmfrei“ weiterentwickeln. Am gefährlichsten für Unbeteiligte ist Alkohol und Millionen Menschen in Deutschland sind medikamentenabhängig. Tatsächlich ist die Unterscheidung zwischen legalen Suchtmitteln auf der einen und illegalen Drogen auf der anderen Seite nicht sinnvoll, wurde fachlich willkürlich getroffen und beruht bis heute auf zum Teil rassistischen Motiven. Wir Bündnisgrüne stehen für eine Drogenpolitik, die auf Fakten statt auf ideologischen Debatten basiert. Sie ist vom Leitbild geprägt, gesundheitliche Schäden zu mindern und die Konsument*innen zu befähigen, aufgeklärt und selbstbestimmt zu konsumieren, ohne dabei Dritte zu gefährden. Statt willkürlicher Kriterien wäre eine Regulierung nach tatsächlichem Gefährdungs- und Suchtpotential ein wichtiger Schritt – hier ist die Bundespolitik in Verantwortung. Einen großen Unterschied macht, wie Drogen konsumiert werden: moderat, selbstbestimmt und aufgeklärt oder riskant und in kriminalisierten, ungeschützten Räumen. Politik muss sich an diesen Erkenntnissen orientieren. Ideologische Debatten lehnen wir ab.
IN BERLIN SCHON VIEL ERREICHT – WAS FEHLT, SIND ANDERE REGELUNGEN AUF BUNDESEBENE
In den vergangenen Jahren haben wir Schritte in die richtige Richtung gemacht. Wir haben ein Werbeverbot für Tabak und Alkohol immerhin auf kommunalen Werbeflächen erreicht. Mit einem Pilotprojekt zum Drug-Checking in Clubs haben wir einen Weg eingeschlagen, der Menschen vor gefährlichen, gepanschten Drogen schützt, Drogenkonsumräume wurden in den Bezirken geplant und geschaffen. Dort sind neben risikoarmem Konsum vor allem Aufklärung, Beratung und Unterstützung möglich. Die „Null-Toleranz-Zonen“ für den Besitz von Cannabis haben wir abgeschafft, da sie kein Problem gelöst und den Handel nur in Hauseingänge und auf Spielplätze verlagert haben. Was fehlt, sind grundlegende Reformen auf Bundesebene. Gemeinsam mit der grünen Fraktion im Deutschen Bundestag wurde mit unserem „Cannabiskontrollgesetz“ ein sehr konkreter Weg zur regulierten Abgabe entwickelt, den wir auch weiter vorantreiben werden, sowie die Forschung auf dem Gebiet der psychoaktiven Substanzen.
AUFKLÄRUNG UND PRÄVENTION AUSBAUEN
In Berlin werden wir weiterhin an unserer Linie einer evidenzbasierten Drogenpolitik festhalten. Dazu werden wir Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen ausbauen. Der Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Aufklärung von Verbraucher*innen und damit der Verbraucherschutz haben dabei für uns höchste Priorität. Für Jugendliche und junge Erwachsene fördern wir präventive Angebote durch verbindliche Kooperationsstrukturen von Schule, Jugend- und Suchthilfe. Dabei nehmen wir nicht nur substanzbezogene Abhängigkeiten in den Blick, sondern werden auch Programme der Prävention vor nicht substanzgebundenen Süchten, beispielsweise von Glücksspiel- oder Computerspielen, weiter ausbauen. Die Werbung für Tabak und Alkohol wollen wir in einem nächsten Schritt auf allen Werbeflächen in Berlin verbieten. Den Nichtraucherschutz wollen wir konsequent umsetzen, Kellner*innen und Barkeeper*innen schützen wir damit und halten das gesellschaftliche Leben auch für Menschen mit Vorerkrankungen offen. Für bestimmte Raucherkneipen wollen wir Lizenzen vergeben, um hier mehr Klarheit für Betreiber*innen und Gäste zu schaffen.Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen rund um Drogenhotspots ernst und werden mit voller Kraft für eine Verbesserung kämpfen. Solange keine kontrollierte Abgabe diese Hotspots komplett verschwinden lässt, werden wir mit Programmen zur sicheren Spritzenentsorgung, mit häufigen Reinigungszyklen in Parks und auf Spielplätzen sowie mit gezielten Kontrollen die Situation vor Ort verbessern. Denn Spritzen und Drogen haben auf Spielplätzen nichts verloren. Bei der Lösung dieser Probleme beziehen wir die Betroffenen im Sinne partizipativer Handlungsansätze aktiv mit ein.
BERATUNG UND SELBSTHILFE STÄRKEN
Beratungs- und Selbsthilfeangebote wollen wir ausbauen, genau wie Drogenkonsumräume. Neben dem Ausbau von Drogenhilfeprogrammen wollen wir auch die bestehenden Strukturen verstetigen und die Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen und Ebenen vernetzen. So schützen wir Konsument*innen am besten. Unser Ziel sind Drogenkonsumräume und Spritzentauschprogramme in allen Bezirken Berlins. Die Öffnungszeiten von bestehenden Drogenkonsumräumen sollen ausgeweitet werden und Schutzräume für Frauen, inter, nichtbinäre und trans Personen geschaffen werden. Mit einer stärkeren aufsuchenden Sozialarbeit wollen wir Menschen erreichen, die drogenabhängig und dringend auf Unterstützung angewiesen sind, den Weg in die Beratung aber nicht alleine schaffen. Das Drug-Checking werden wir weiter vorantreiben, so dass es sich zur anerkannten Normalität in Berlins Nachtleben entwickelt – immer kombiniert mit Angeboten zur Beratung und Hilfe zum Ausstieg aus dem riskanten Drogenkonsum. Für eine bessere Erreichbarkeit wollen wir mehr mobile Drug-Checking-Teams auf den Weg bringen. Die Sucht- und Präventionsarbeit im Strafvollzug soll weiter ausgebaut werden. Zentral ist dabei für uns, dass saubere Spritzen zur Verfügung stehen, die Möglichkeit der Opioid-Substitution und die Diamorphintherapie für Betroffene sowie eine nahtlose Anschlussversorgung und medizinisch-psychologische Betreuung nach der Haftentlassung sichergestellt sind.
ILLEGALEN MARKT AUSTROCKNEN
Um den illegalen Markt auszutrocknen, arbeiten wir in einem nächsten Schritt weiter daran, Cannabis zu legalisieren. Solange es auf Bundesebene keine Reform gibt, halten wir an unserem Ziel eines Modellprojektes zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Berlin fest. Die nicht verfolgbare geringe Menge von Cannabis zum Eigenbedarf wollen wir anheben und auch für andere illegale psychoaktive Substanzen entsprechende geringe Mengen festlegen, die strafverfolgungsfrei bleiben. Damit entlasten wir Polizei und Justiz massiv. Frei gewordene Kapazitäten wollen wir soweit möglich für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität einsetzen, die maßgeblich durch den internationalen Drogenhandel begünstigt wird. Auch den Parks, die durch Dealertätigkeiten geprägt sind, wollen wir wieder zu mehr Ruhe und Sauberkeit verhelfen und auch die Lebensqualität der Anwohner*innen verbessern.
DROGENPOLITIK IST AUCH FRIEDENSPOLITIK
Weltweit sorgen der Anbau und Handel von Drogen für Gewalt, Konflikte und Kriege. Anhand kaum eines anderen Politikfelds sind die weltweiten Auswirkungen und Zusammenhänge mit unseren politischen Entscheidungen so sichtbar. Um Leid und Tod infolge dieser Konflikte zu beenden, arbeiten wir daran, dem internationalen Drogenhandel seine finanziellen Wurzeln zu entziehen.
Das gelingt nur durch einen rationalen Ansatz von Entkriminalisierung und Kontrolle. Es ist Zeit, dass wir diese Fragen bei uns lösen und diese Konflikte nicht auf dem Rücken von Menschen in anderen Teilen der Welt austragen.
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die strafverfolgungsfreie geringe Menge wollen die Grünen deutlich anheben und ähnliche Regelungen auch für andere psychoaktive Substanzen festlegen. Das Modellprojekt zur Cannabisabgabe soll weiter verfolgt werden. Die Kosten für die aktuell laufende Klage gegen die Ablehnung des Antrags sei auf Initiative der Grünen hin entsprechend eingeplant worden – “bis in die letzte Instanz”. Eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ist gewollt, auch eine Abschaffung der Meldungen von Besitzdelikten ohne Verkehrsbezug an die Führerscheinstellen. Das geplante Drug-Checking-Modell in Berlin soll vorangetrieben werden. Für die kommende Legislaturperiode wollen die Grünen außerdem mehr Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen sowie Jugendschutz. Dazu gehört auch die Finanzierung drogenpolitisch relevanter Projekte wie Ausbau und Erweiterung der Drogenkonsumräume und verbindliche Kooperationsstrukturen von Schule, Jugend- und Suchthilfe. Die Berliner Grünen stehen hinter dem Cannabis-Kontrollgesetz der Bundestagsfraktion, sie befürworten also die Legalisierung von Cannabis inklusive Eigenanbau.
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Frage 1
Menschen werden trotz des Urteils des BVerfG von 1994 immer noch wegen des Besitzes geringer Mengen Cannabis strafrechtlich verfolgt. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “Geringen Menge” nach §31a BtMG und planen Sie Änderungen?
Antwort
Die nicht verfolgbare geringe Menge von Cannabis zum Eigenbedarf wollen wir deutlich anheben und auch für andere illegale psychoaktive Substanzen entsprechend geringe Mengen festlegen, die strafverfolgungsfrei bleiben.
Frage 2:
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Abgabe von Cannabis beantragen, wenn dies im wissenschaftlichen oder öffentlichen Interesse liegt. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene?
Antwort
Der in Berlin geplante Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene wurde vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt. Das Land Berlin hat jedoch Widerspruch eingereicht. Auf Bündnisgrüne Initiative wurden vorausschauend genügend Mittel bereitgestellt, um bis in die letzte Instanz zu klagen. Das Verfahren läuft derzeit. Um der Kriminalisierung und Gesundheitsgefährdung von Cannabis-Konsument*innen vorzubeugen, ist eine moderne und evidenzbasierte Drogenpolitik, die darauf abzielt, den tatsächlichen Umfang des Cannabis-Konsums, das Konsumverhalten sowie spezifische Charakteristika von Verbraucher*innen zu erfassen und wissenschaftlich auszuwerten, unumgänglich. Aus diesem Grund machen wir uns weiterhin dafür stark, dass der Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene vom BfArM genehmigt wird.
Frage 3
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?
Antwort
Mit einem Projekt zum Drug-Checking haben wir einen Weg eingeschlagen, der Menschen vor gefährlichen, gepanschten Drogen schützt. Das Drug-Checking werden wir weiter vorantreiben, so dass es sich zur anerkannten Normalität im Berliner Nachtleben entwickelt – immer kombiniert mit Angeboten zur Beratung und Hilfe zum Ausstieg aus einem möglicherweise riskanten Konsummuster. Für eine bessere Erreichbarkeit wollen wir auch mobile Drug-Checking-Teams auf den Weg bringen.
Frage 4
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Antwort
Wir befürworten die Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsument*innen im Straßenverkehr unter Einführung klarer Regelungen zur Teilnahme am Straßenverkehr.
Frage 5
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird regelmäßig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Antwort
Nein, diese Praxis ist aus unserer Sicht nicht zielführend.
Frage 6
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort
Drucksache 18/14855: Umgang mit illegalisierten Drogen in Berliner Clubs,
Schriftliche Anfrage Georg Kössler (Grüne), Catherina Pieroth-Manelli (Grüne), 24.04.2018
Beschlusspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: GRÜNE DROGENPOLITIK:
PRÄVENTION STATT DROGENVERBOT – FÜR EINE STARKE SUCHT-PRÄVENTION
UND AKZEPTIERENDE DROGENPOLITIKIN BERLIN, 04.12.2018
Drucksache 18/18234 : Ausweitung der Öffnungszeiten der Birkenstube, Schriftliche
Anfrage Marc Urbatsch (Grüne), 11.03.2019
In den Haushaltsberatungen: Bereitstellung der Mittel für die Stärkung der
drogenpolitischen relevanten Projekte, z.B.
o Ausbau und Erweiterung der Drogenkonsumräume
o Stärkung der Fachstelle
o Studie zum Konsum im Berliner Partyleben
o Projekt Drug-Checking
o Modellprojekt Naloxon
Antrag Cannabis-Modellprojekt beim BfArM
Frage 7
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
Wir stehen für eine Drogenpolitik, die auf Fakten statt auf ideologischen Debatten basiert. Sie ist vom Leitbild geprägt, gesundheitliche Schäden zu mindern und die Konsument*innen zu befähigen, aufgeklärt und selbstbestimmt zu konsumieren, ohne dabei Dritte zu gefährden. Dazu werden wir Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen ausbauen. Der Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Aufklärung von Verbraucher* innen und damit der Verbraucher*innenschutz haben dabei für uns höchste Priorität. Für Jugendliche und junge Erwachsene fördern wir präventive Angebote durch verbindliche Kooperationsstrukturen von Schule, Jugend- und Suchthilfe. Statt willkürlicher Kriterien fordern wir eine Regulierung nach tatsächlichem Gefährdungs- und Suchtpotential – hier ist vor allem die Bundespolitik in der Verantwortung. Die nicht verfolgbare geringe Menge von Cannabis zum Eigenbedarf wollen wir deutlich anheben und auch für andere illegale psychoaktive Substanzen entsprechend geringe Mengen festlegen, die strafverfolgungsfrei bleiben. Denn einen großen Unterschied macht, wie Drogen konsumiert werden: moderat, selbstbestimmt und aufgeklärt oder riskant und in kriminalisierten, ungeschützten Räumen. Politik muss sich an diesen Erkenntnissen orientieren. Ideologische Debatten lehnen wir ab. Gemeinsam mit der grünen Fraktion im Deutschen Bundestag wurde mit unserem „Cannabiskontrollgesetz“ ein sehr konkreter Weg zur regulierten Abgabe an Erwachsene in lizensierten Cannabisfachgeschäften entwickelt, den wir auch weiter vorantreiben werden, sowie die Forschung auf dem Gebiet der psychoaktiven Substanzen. Zusätzlich halten wir an unserem Ziel eines Modellprojektes zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Berlin fest. Beratungs- und Selbsthilfeangebote wollen wir ausbauen, genau wie Drogenkonsumräume. Neben dem Ausbau von Drogenhilfeprogrammen wollen wir auch die bestehenden Strukturen verstetigen und die Zusammenarbeit in den verschiedenen Bereichen und Ebenen vernetzen. So schützen wir Konsument*innen am besten. Unser Ziel sind Drogenkonsumräume und Spritzentauschprogramme in allen Bezirken Berlins. Die Öffnungszeiten von bestehenden Drogenkonsumräumen sollen ausgeweitet werden und Schutzräume für Frauen, inter, nicht binäre und trans Personen geschaffen werden. Mit einer stärkeren aufsuchenden Sozialarbeit wollen wir Menschen erreichen, die drogenabhängig und dringend auf Unterstützung angewiesen sind, den Weg in die Beratung aber nicht alleine schaffen. Das Drug-Checking werden wir weiter vorantreiben, so dass es sich zur anerkannten Normalität in Berlins Nachtleben entwickelt – immer kombiniert mit Angeboten zur Beratung und Hilfe zum Ausstieg aus dem riskanten Drogenkonsum. Für eine bessere Erreichbarkeit wollen wir mehr mobile Drug-Checking-Teams auf den Weg bringen.
Frage 8
Sind Sie fürr die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene und wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte aussehen? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?
Antwort
Um den illegalen Markt auszutrocknen, arbeiten wir in einem nächsten Schritt weiter daran, Cannabis zu legalisieren. Dazu braucht es auf Bundesebene entsprechende Reformen. Wir werden weiterhin an unserer Linie einer evidenzbasierten Drogenpolitik festhalten. Dazu werden wir Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen ausbauen. Der Jugend- und Gesundheitsschutz sowie die Aufklärung von Verbraucher* innen und damit der Verbraucher*innenschutz haben dabei für uns höchste Priorität. Für Jugendliche und junge Erwachsene fordern wir präventive Angebote durch verbindliche Kooperationsstrukturen von Schule, Jugend- und Suchthilfe. Mit dem „Cannabiskontrollgesetz“ wollen wir ein reguliertes und überwachtes System für den Anbau, den Handel und die Abgabe von Cannabis in Cannabisfachgeschäften schaffen. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Verbraucher*innen- und Jugendschutz.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Von den Grünen gab es zwei Anfragen, zu Drogenkonsum in Clubs und zu den Öffnungszeiten eines Drogenkonsumraums. Außerdem hat die Fraktion ein drogenpolitisches Grundsatzpapier verabschiedet. Das ist nicht viel, aber viele Anfragen und vor allem Anträge können üblicherweise eher Oppositionsfraktionen für sich verbuchen, da sich die Koalitionsfraktionen vorher einigen und gemeinsame Anträge stellen. Da die Drogenpolitik der Rot-Rot-Grünen Koalition schwer einzelnen Fraktionen zuzuordnen ist, bewerten wir sie im Gesamtfazit.
Bleibt festzuhalten, dass die Grünen bei mehreren Gelegenheiten öffentlich drogenpolitische Debatten angestoßen und gezeigt haben, dass ihre Vorstellungen über das hinausgehen, was insbesondere mit der SPD möglich war. Der Vorstoß für straffreie Eigenverbrauchsmengen auch für andere Drogen als Cannabis wurde breit diskutiert, ebenso die Initiative, den Anbau von medizinischem Cannabis nach Berlin zu holen. Im Rahmen der Kampagne #Selbstbestimmt Leben war Parteichef Werner Graf zu Besuch im DHV-Büro und hat uns zu einer Rede beim dazugehörigen Kongress eingeladen.
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Drucksache 18/14855 : Umgang mit illegalisierten Drogen in Berliner Clubs: Schriftliche Anfrage Georg Kössler (Grüne), Catherina Pieroth-Manelli (Grüne) vom 24.04.2018
Beschlusspapier der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: GRÜNE DROGENPOLITIK: PRÄVENTION STATT DROGENVERBOT – FÜR EINE STARKE SUCHT-PRÄVENTION UND AKZEPTIERENDE DROGENPOLITIKIN BERLIN, 04.12.2018
Drucksache 18/18234 : Ausweitung der Öffnungszeiten der Birkenstube, Schriftliche Anfrage Marc Urbatsch (Grüne), 11.03.2019
Die Berliner Grünen bekennen sich klar zur Legalisierung. Auf Landesebene wollen sie das Modellprojekt zur Cannabisabgabe weiter verfolgen. Sie sprechen sich für die Förderung von mobilen Drug-Checking Teams und für die Ausweitung von Drogenkonsumräumen und Beratungsangeboten aus. Außerdem wollen sie effektivere Aufklärung und Prävention in der Berliner Clubszene betreiben. Die straffreie geringe Menge Cannabis soll weiter angehoben werden und für alle anderen psychoaktiven Substanzen soll eine solche Menge eingeführt werden. Die Rolle der Grünen bei der Drogenpolitik der Berliner Koalition ist schwer einzuschätzen, sie haben aber auch außerhalb des Parlaments fortschrittliche Impulse gesetzt. Für Menschen, die bewussten und aufgeklärten Konsum sowie eine regulierte Abgabe von Cannabis befürworten, kann die Wahl der Grünen empfohlen werden.
