Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Die Grünen formulieren als Ziel ihrer Drogenpolitik “die Zahl von Suchtkranken sowie Leid und Schäden durch Drogenkonsum zu reduzieren”. Daher sollen Jugendschutz, Aufklärung, Prävention und Fürsorge ausgebaut werden und “zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen zu illegalen und legalen Suchtmitteln” für alle Altersgruppen angeboten werden. Zudem spricht man sich konkret für die Schaffung von Drogenkonsumräumen und Drug-Checking-Angeboten aus und möchte Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten ausbauen. Bis zur Verabschiedung des Cannabisgesetzes auf Bundesebene will man zudem die Eigenbedarfsgrenze auf 15 Gramm erhöhen und erhofft sich so eine weitere Entkriminalisierung der Konsumenten.Im Wahlprogramm findet sich lediglich eine generelle Ablehnung der Legalisierungspläne der Ampel in Bezug auf Cannabis, verbunden mit dem Versprechen, politisch alles Mögliche zu tun, um Modellprojekte zur legalen Abgabe von Cannabis in Bayern zu verhindern. Ansonsten wird das Thema Drogen bzw. Drogenpolitik nicht aufgegriffen, weder in Bezug auf Cannabis noch auf andere Substanzen.
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Auszug aus dem Wahlprogramm:
“Sucht erkennen, Prävention stärken Ziel einer aufgeklärten Drogenpolitik muss es sein, die Zahl von Suchtkranken sowie Leid und Schäden durch Drogenkonsum zu reduzieren. Jugendschutz, Aufklärung, Prävention und Fürsorge stehen daher im Mittelpunkt unserer Drogenpolitik. Mit zielgruppenorientierten Aufklärungskampagnen zu illegalen und legalen Suchtmitteln für alle Altersgruppen und einer Stärkung der Sozialarbeit an Schulen sorgen wir dafür, dass künftig noch viel mehr junge Menschen selbstbewusst Nein zu Drogen sagen. Wir bieten Drogenkonsument*innen wirksame Maßnahmen an, um die Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kommunen bekommen mit uns die Möglichkeit, Drogenkonsumräume einzurichten, um sichere Aufenthaltsräume zu schaffen und damit die Verdrängungspolitik zu beenden. Wir wollen auch in Bayern das sogenannte Drug-Checking einführen, denn verunreinigte Drogen richten besonders großen Schaden an. Wir unterstützen den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten. Bis das Cannabis-Kontrollgesetz auf Bundesebene verabschiedet ist, werden wir die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen in Bayern vorantreiben und erhöhen den straffreien Eigengebrauch von Cannabis sofort auf 15 Gramm. Mit weiteren Aufklärungskampagnen nehmen wir neuere Erscheinungsformen der Sucht, z.B. Online-Sucht, besonders in den Blick nehmen.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die Antworten der bayerischen Grünen auf unsere Wahlprüfsteine überzeugen leider nicht vollkommen. So werden einige unserer Fragen mit Copy-Paste-Stücken aus dem Wahlprogramm zur Bayernwahl bzw. dem Koalitionsvertrag der Ampel nur unzureichend beantwortet. Die Antworten zu den Themen Drug-Checking und THC im Straßenverkehr sind konkret und können mehr überzeugen. Es wird versprochen, sich für die Etablierung von Drug-Checking einzusetzen und die Meldung von Besitzdelikten an die Führerscheinstelle einzustellen. Ferner fordern die Grünen einen angemessenen THC-Grenzwert und faire sowie geeignete Verfahren zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit festzulegen. Bundesweit unterstützt man das zwei Säulen-Vorhaben der Ampel, hält eine vollständige Legalisierung zwar für sinnvoll, aber auch für derzeit nicht umsetzbar.
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Frage 1
Wie stehen Sie zu den Plänen der Bundesregierung, den Besitz geringer Mengen Cannabis (lt. Gesetzentwurf 25g) und den privaten Anbau einiger Cannabispflanzen für den Eigenkonsum zu erlauben sowie Cannabis-Anbauvereine einzuführen?
Antwort
Unsere Antwort: Ziel einer aufgeklärten Drogenpolitik ist es die Zahl von Suchtkranken sowie Leid und Schäden durch Drogenkonsum zu reduzieren. Jugendschutz, Aufklärung, Prävention und Fürsorge stehen daher im Mittelpunkt unserer Drogenpolitik. Außerdem unterstützen wir den Ausbau von Therapie- und Substitutionsmöglichkeiten. Bis das Cannabiskontrollgesetz auf Bundesebene verabschiedet ist, werden wir die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsument*innen in Bayern vorantreiben und erhöhen den straffreien Eigengebrauch von Cannabis sofort auf 15 Gramm. Mit weiteren Aufklärungskampagnen nehmen wir neuere Erscheinungsformen der Sucht, z.B. Online-Sucht, besonders in den Blick.
Frage 2:
In einem weiteren Gesetzesvorhaben (“Säule 2”) plant die Bundesregierung, kommunale, wissenschaftliche Modellprojekte zuzulassen, in denen für die gesamte Stadt/Region die Auswirkungen eines komplett regulierten Cannabismarktes vom Anbau bis zum Verkauf in Fachgeschäften erforscht werden sollen.Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Antwort
Unsere Antwort: Die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften befürworten wir. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.
Frage 3
Vor Kurzem wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche
Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Antwort
Unsere Antwort: Wir wollen auch in Bayern das sogenannte Drug-Checking einführen, denn verunreinigte Drogen richten besonders großen Schaden an. Dazu gehört für uns GRÜNE gleichzeitig zielgruppenorientierte Aufklärungskampagnen zu illegalen und legalen Suchtmitteln für alle Altersgruppen zu sorgen. Und mit der Stärkung der Sozialarbeit an Schulen gewährleisten wir zusätzlich, dass künftig noch viel mehr junge Menschen selbstbewusst Nein zu Drogen sagen.
Frage 4
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Antwort
Unsere Antwort: Ja. Niemand darf im Rausch Auto fahren. Das Straßenverkehrsrecht soll aber nicht länger dazu dienen, Cannabiskonsumierende ersatzweise zu bestrafen. Wir wollen künftig einen angemessenen THC-Grenzwert, der wissenschaftlich orientiert ist und gleichzeitig die Verkehrssicherheit gewährleistet. Wir wollen zudem faire und geeignete Verfahren zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit und eine Anpassung der Fahrerlaubnisverordnung sowie des Bußgeldkatalogs. Auf diesem Weg wollen wir die Behandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumierenden im Straßenverkehr angleichen. Die Reformpläne der aktuellen Bundesregierung unterstützen wir.
Frage 5
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird häufig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wie wird dies in Ihrem Bundesland gehandhabt und wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Antwort
Unsere Antwort: Wir wollen diese Praxis abschaffen.
Frage 6
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort
–
Frage 7
Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
Unsere Antwort: Wir GRÜNE wollen uns dafür einsetzen Drogenkonsument*innen wirksame Maßnahmen anzubieten, um die Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kommunen bekommen mit uns daher die Möglichkeit, Drogenkonsumräume einzurichten, um sichere Aufenthaltsräume zu schaffen. (Auf Antwort 6 und 2 wird verwiesen)
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die Grünen haben in der zurückliegenden Legislaturperiode neben zahlreichen schriftlichen Anfragen hauptsächlich zwei drogenpolitische Anträge eingebracht. In diesen forderten sie die Schaffung von “niedrigschwelligen Drogenambulanzen mit angeschlossenem Drogenkonsumraum” und den Ausbau des Hilfe- und Präventionssystems im Umgang mit Methamphetamin. Zudem stellten die Grünen Anfragen zu den Themen “Strafverfolgung von Cannabisdelikten” und “Cannabis als Medizin”. Weiterhin brachten sie eine Interpellation zum Thema “Psychische Gesundheit” ein, die zumindest peripher den Komplex Drogenpolitik streifte.Drogenpolitisch aktiv zeigte sich die CSU laut eigener Auskunft bei der Unterstützung des “Nürnberger Modells” und dem Projekt „Cannabisprävention an bayerischen Schulen“, welches am 1.9.2022 startete und grundsätzlich zu begrüßen ist, aber auch für Protest gegen die Legalisierung genutzt wird. Die angesprochene Unterstützung des “Nürnberger Modells” durch die CSU war jedoch deutlich eingeschränkt. So sperrt sich die CSU-Landesregierung bisher noch immer gegen einige Hauptkomponenten des Modells wie die Etablierung eines Drug-Checking-Angebots oder die Einrichtung von Konsumräumen. Abseits der parlamentarischen Arbeit ist die CSU dauerhaft die aktivste Partei im Kampf gegen die Legalisierung. Sie postet regelmäßig ihren Widerstand und Gesundheitsminister Holetschek fährt auch mal persönlich nach Brüssel, um dort Stimmung gegen Lauterbachs Pläne zu machen.
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Wir GRÜNE setzen uns seit vielen Jahren für eine zeitgemäße Drogenpolitik in Bayern ein. Mit zahlreichen Anfragen und Anträgen haben wir uns z.B. erneut für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen eingesetzt. Wir haben eine verstärkte Beratungs-und Aufklärungsarbeit bei Crystal Meth Konsument*innen gefordert und mit unserer Interpellation einmal genauer zu Versorgungslandschaft u.a. im Bereich Prävention und Gesundheitsförderung bei der Staatsregierung nachgefragt. Zudem haben wir mehrere Schriftliche Anfragen an die Staatsregierung gestellt (Auszug)
Drug Checking
Missbrauch und überhohter Konsum von Suchtmitteln I
Missbrauch und überhöhter Konsum von Suchtmitteln II
Missbrauch und überhöhter Konsum von Suchtmitteln III
Missbrauch und überhöhter Konsum von Suchtmitteln IV
Crystal Meth 2022
Strafverfolgung von Cannabisdelikten
Cannabis als Medizin
Die Grünen stehen mit ihrem Programm und den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine einigermaßen solide da. Unsere Checkliste enthält viele grüne Häkchen. Uns fehlt allerdings ein wenig mehr Engagement und vertieftes Fachwissen. Die Grünen nutzen die Steilvorlage nicht, die repressive Politik der CSU zu kritisieren und antworten uns teilweise etwas schludrig. Dennoch reicht es für eine Wahlempfehlung.
