Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Der Sucht- und Drogenpolitik widmet die CDU im Wahlprogramm einen Abschnitt zur Suchtprävention und den sehr ausführlichen Absatz “Keine Macht den Drogen”. Beratungsangebote für Suchtkranke will die CDU ausbauen. Stoffe wie Gamma- Hydroxybuttersäure (aka KO-Tropfen) will sie bekämpfen und nennt als Möglichkeit ein Verbot durch Aufnahme ins BtMG. Drogenkonsumräume in Kommunen sollen weiterhin möglich sein und wissenschaftlich begleitet werden. Außerdem setzt man unter anderem auf stärkere Kontrollen, um “drogenfreie” Bereiche zu schaffen. Besonders aussagekräftig für den drogenpolitischen Kurs der CDU sind wohl folgende Forderungen: “Wir wollen die offenen Drogenszenen in Schleswig-Holstein konzentriert bekämpfen und in den Quartieren eine gesellschaftliche Ächtung von harten Drogen erreichen. Wir lehnen die Legalisierung von weiteren Drogen ab.”.
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Auszug aus dem Wahlprogramm
“Den modernen Justizvollzug weiterentwickeln
[…] Den Einsatz von Drogenspürhunden im Justizvollzug sowie technische Möglichkeiten zur Drogenerkennung werden wir ausbauen.”
“Suchtprävention stärken – Abhängigkeit verhindern
Prävention ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Sucht. Dies beinhaltet die frühzeitige und umfassende Aufklärung über die Gefahren im Umgang mit Tabak, Alkohol, illegalen Drogen, Arzneimitteln, Glücksspiel und Internet. Aus diesem Grund haben wir die finanziellen Mittel der Landesstelle für Suchtfragen in den vergangenen Jahren ausgeweitet. Den Folgen des illegalen Drogenkonsums sagen
wir den Kampf an. Um Schwerstabhängige an weiterführende Hilfsangebote heranzuführen, haben wir Regelungen auf den Weg gebracht, die es Kommunen ermöglichen, Drogenkonsumräume einzurichten.
Keine Macht den Drogen
Wir halten an den vier Säulen – Prävention, Therapie, Schadensreduzierung und Repression – fest. Wir wollen das Beratungsangebot für Betroffene weiter ausbauen und dabei auch neue Formen der Sucht stärker in den Fokus nehmen. Wir wollen das Beratungsangebot für Betroffene weiter ausbauen und mehr Angebote schaffen, um so lange und damit schädliche Wartezeiten zu reduzieren.
Dabei werden wir auch neue Formen der Sucht stärker in den Fokus nehmen, wie etwa Medien– oder Onlinesucht, bei der die Computerspielsucht einen besonders zu beachtendes Phänomen darstellt.
Offene Drogenszenen werden wir in Schleswig-Holstein nicht akzeptieren. Wir wollen an diesen Orten die gesellschaftliche Ächtung von illegalen Drogen erreichen und in Zusammenarbeit mit Drogenberatung, weiteren sozialen Trägern und der Polizei in diesen Quartieren den Kampf gegen Drogen konzentriert angehen. Hierbei können Drogenkonsumräume (als „Säule der Schadensreduzierung“) einsetzendes Element eines Gesamtkonzeptes sein. Wir werden den Kommunen weiterhin die
Einrichtung und den Betrieb über eine Landesverordnung ermöglichen, dieses Konzept wissenschaftlich begleiten und evaluieren. Wir werden zusätzliche Mittel zur Prävention und im Kampf gegen die Drogen zur Verfügung stellen und dabei klar regeln, dass Präventionsmittel nicht für Errichtung oder Betrieb von Drogenkonsumräumen verwendet werden, sondern weiterhin die „Säule der Prävention“ stärken.
Die Legalisierung von Drogen lehnen wir aufgrund der damit einhergehenden gesundheitlichen Gefahren sowie der negativen Folgen und Langzeiteffekte strikt ab. Sollte der zuständige Bundesgesetzgeber die Legalisierung von Cannabisprodukten darüber hinaus beschließen, werden wir die Umsetzung in Schleswig-Holstein durch eine wissenschaftliche Begleitung und engmaschige Kontrollen der Abgabe sicherstellen. Gerade Kinder und Jugendliche müssen vor riskantem Konsum von Drogen sowie stoffgebundener und stoffungebundener Suchterkrankungen geschützt werden. Von Kindern und Jugendlichen stark frequentierte Bereiche müssen drogenfrei sein und stärker kontrolliert werden. Dies gilt auch für den Verkauf von Alkohol, Tabak und E-Shishas an Kinder und Jugendliche werden. Zudem muss zu den stoffungebundenen Suchterkrankungen wie Medienabhängigkeit, Essstörungen und Glücksspielsucht mehr Aufklärung, auch der Eltern, erfolgen.
KONKRET:
• Wir stehen zum Vier-Säulen-Modell Prävention, Therapie, Schadensreduzierung und Repression.
• Wir wollen die offenen Drogenszenen in Schleswig-Holstein konzentriert bekämpfen und in den Quartieren eine gesellschaftliche Ächtung von harten Drogen erreichen.
• Wir lehnen die Legalisierung von weiteren Drogen ab.
• Kinder und Jugendliche müssen vor riskantem Drogenkonsum sowie der Entwicklung von Suchterkrankungen geschützt werden.
• Von Kindern und Jugendlichen stark frequentierte Bereiche müssen drogenfrei sein und stärker kontrolliert werden.
• Wir setzen uns auf Bundesebene für eine starke Regulierung der chemischen Stoffe ein, die typischerweise als KO-Tropfen verwandt werden und derzeit legal erworben werden können. Eine Möglichkeit könnte dabei die Aufnahme ins BtmG darstellen”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Bei der Frage nach einem Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene verweist die CDU auf die Einrichtung von Drogenkonsumräumen für “abhängige Suchtkranke”. Diese will sie wissenschaftlich begleiten und evaluieren. Ein Drug-Checking hält sie nur im Falle eines kontrollierten Marktes durch die Legalisierung für “zwingend erforderlich, um Konsumenten […] vor den Risiken zu schützen.” Einen legalen Markt, der Konsumentenschutz beinhaltet, lehnt diese Partei jedoch strikt ab und fordert stattdessen stärkere Kontrollen. Die Polizei soll weiterhin den Besitz geringer Mengen Cannabis auch ohne Bezug zum Straßenverkehr an die Führerscheinstellen melden, weil die Christdemokraten allen ernstes glauben, dass “es sich in diesen Fällen grundsätzlich um regelmäßige Konsumenten von Betäubungsmitteln handelt. Bei dieser Personengruppe sind stets Mängel zur Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu befürchten.”.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Mit Ausnahme eines gemeinsam mit FDP und Grünen beschlossenen Alternativantrags, in dem die Prüfung eines Cannabis-Modellprojekts gefordert wurde, sind keinerlei drogenpolitische Initiativen parlamentarisch angestoßen worden.
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Alternativantrag Andrea Tschacher (CDU), Dr. Marret Bohn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Dennys Bornhöft (FDP) 15.02.2019 Drucksache 19/1272 Bezugsdrucksachen: 19/1242
Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe von Cannabis, Zu Antrag Drucksache 19/1241; Aufforderung der LRg zur Prüfung eines Modellprojekts zur kontrollierten Freigabe von Cannabis an Volljährige und zur Weiterentwicklung bestehender Suchtpräventions- und Beratungsprogramme; Berichterstattung.
Das im Koalitionsvertrag festgehaltene Cannabis-Modellprojekt verlief im Sande. Es gab ansonsten keinerlei drogenpolitische Initiativen der CDU im Parlament. Zum Glück! Denn laut Wahlprogramm setzt die CDU im Zusammenhang mit Drogen auf repressive Maßnahmen, wie den verstärkten Einsatz von Drogenspürhunden in Justizvollzugsanstalten und generell stärkere Kontrollen, um “drogenfreie Bereiche” zu schaffen. Der Betrieb von Drogenkonsumräumen und ein allgemeines Bekenntnis zu Präventionsmaßnahmen sind die einzigen “progressiven” Ansätze bei den Konservativen. Das Thema Drogen wird nur im Zusammenhang mit Suchtkranken und Kriminalität behandelt. Den repressiven Kurs und die Ablehnung eines regulierten, legalen Cannabismarktes bestätigt die CDU auch in den Antworten auf die Wahlprüfsteine. Vor der Wahl der CDU müssen wir dringend abraten!
