Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Der Sucht- und Drogenpolitik widmet die Saarländer CDU in ihrem Wahlprogramm ein ganzes Unterkapitel. Darin wird ausschließlich die Hilfe für suchtkranke Menschen beschrieben. Auf normalen Genusskonsum und Prohibition wird nicht eingegangen. Spezielle Beschäftigungs- und Wohnangebote für Substituierte und der Ausbau von Beratungsangeboten werden gefordert.
Außerdem will die CDU am Drogenhilfezentrum in Saarbrücken ”ein Modellprojekt ermöglichen, um “Drogen auf eine über das übliche Maß hinausgehende Gefährdung prüfen zu lassen, um ggf. gravierendste gesundheitliche Schädigungen durch einen Konsum dieser Drogen verhindern zu können”, also offenbar ein Modellprojekt für Drug-Checking!
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Auszug aus dem Programm
“11.7. Für ein tragfähiges Netz der Sucht- und Drogenpolitik im Saarland
Präventive Drogenbekämpfung: Prävention ist weiterhin ein zentraler Bestandteil einer gelungenen Drogen- und Suchtpolitik. Wir setzen uns daher dafür ein, den Konsum von Drogen und Suchtmitteln jeglicher Art auch weiter nicht zu verharmlosen und auch künftig den Schwerpunkt auf Aufklärung und flächendeckende Präventionsangebote zu legen, insbesondere auch bei Kindern in suchtbelasteten Familien. Darüber hinaus werden wir die Beratungs- und Behandlungsangebote ausweiten und ein Substitutionszentrum einrichten, um den Mangel an Substitutionsärzten zu kompensieren. Um Synergieeffekte zwischen den vorhandenen Einrichtungen und Initiativen noch besser nutzen zu können, schlagen wir die Einrichtung eines Netzwerkes mit Unterstützung des Landes vor, um Träger und entsprechende Angebote aus den Bereichen der Wohnungslosen- und Suchtkrankenarbeit zusammenzubringen.
Beschäftigungsangebote für Suchtkranke:
Um suchtkranken Menschen eine Chance auf Beschäftigung und Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen, werden wir gemeinsam mit den Trägern der Drogen- und Suchtberatung Möglichkeiten suchen, wo niedrigschwellig Beschäftigungsangebote geschaffen werden können. Darüber hinaus werden wir spezielle Wohnangebote für Substituierte, ältere Suchtmittelabhängige und Abstinenzunfähige sowie ein tagesstrukturierendes Angebot für suchtmittelabhängige Erwachsene unterstützen. Diese Angebote sollen darüber hinaus auch Menschen zugutekommen, die unter Spielsucht leiden. Am Drogenhilfezentrum in Saarbrücken werden wir in einem Modellprojekt eine Möglichkeit schaffen, Drogen auf eine über das übliche Maß hinausgehende Gefährdung prüfen zu lassen, um ggf. gravierendste gesundheitliche Schädigungen durch einen Konsum dieser Drogen verhindern zu können.”Unter dem Punkt “8.1. Wertschätzung und Unterstützung für die Arbeit der Polizei”, geben sie an, das Saarländer Videoschutzkonzept als Teil einer Sicherheitsstrategie weiterentwickeln zu wollen. Dies u.a. vor dem Hintergrund “einer im Fokus der öffentlichen Wahrnehmung stehenden Drogenszene an Kriminalitätsbrennpunkten” , um dem “gewachsenen Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit Rechnung zu tragen”.
Antworten auf Wahlprüfsteine
Auf unsere Frage nach einer schnellen Entkriminalisierung wird gar nicht geantwortet, sondern zunächst darauf verwiesen, dass es im Saarland Menschen mit problematischen Konsummustern bei legalen und illegalen Substanzen gibt. Dies sieht die CDU als Begründung “eine Legalisierung illegaler Drogen” abzulehnen. Auch im Bundesrat würde die CDU somit sämtliche Gesetzesinitiativen für die Legalisierung ausbremsen. Eigenanbau wird ebenfalls nicht unterstützt. Die CDU will die bestehenden Angebote der Drogen- und Suchtprävention, Beratung und insbesondere das Drogenhilfezentrum in der Landeshauptstadt stärken.
Es gab keine drogenpolitischen parlamentarischen Initiativen. In der Antwort auf unsere Frage danach verweist man stattdessen auf erstattete Besuche in Beratungsstellen. Es wird kein Handlungsbedarf bei der diskriminierenden Ungleichbehandlung von Cannabiskonsumenten im Führerscheinrecht gesehen, stattdessen wird eine MPU selbst bei straßenverkehrsunabhängigen Besitzdelikten für nötig gehalten. Zudem ist nach Meinung der Saarländer CDU “eine Teilnahme am Straßenverkehr unabhängig der konsumierten Menge einer illegalen Droge nicht zulässig.”, ergo sollen Menschen, die derzeit noch illegalisierte Substanzen konsumieren einfach nur aufgrund der persönlichen Entscheidung für ein bestimmtes Genussmittel immer bestraft werden, selbst wenn sie stets vollkommen nüchtern fahren und niemanden gefährden.
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Frage 1
Die Bundesregierung plant den Cannabismarkt zu regulieren. Dieser Prozess dürfte wegen vieler Details noch etwas dauern. Wie stehen Sie dazu, die Entkriminalisierung im Vorfeld über Anhebung der “Geringen Menge” (§31a BtMG) u. konsequenter Einstellungsvorgabe für Staatsanwaltschaften voranzubringen?
Antwort
In Deutschland weisen rund 600.000 Menschen einen problematischen Konsum von Cannabis und anderen illegalen Drogen auf.
Wir verzeichnen auch im Saarland einen wachsenden Bereich insbesondere des Konsums von Cannabis und Amphetaminen. Aber auch der Konsum „legaler Drogen“ wie z.B. Alkohol und Medikamente stellt eine große Herausforderung der Gesundheitspolitik und Suchthilfe dar. Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir daher als CDU Saar ab und werden stattdessen die bestehenden Angebote der Drogen- und Suchtprävention und -beratung sowie dabei insbesondere auch des Drogenhilfezentrums in der Landeshauptstadt stärken. Gleichzeitig ist in den vergangenen Jahren eine gesellschaftliche Debatte entstanden, die Politik nicht vernachlässigen darf.
Frage 2
Nach §3 Abs. 2. BtMG kann eine Kommune oder ein Land eine Ausnahmegenehmigung für eine legale Cannabisabgabe, im wissenschaftl. oder öffentl. Interesse, beantragen. Wie stehen Sie zu Modellversuchen für eine kontrollierte Abgabe an Erwachsene, falls ein bundesweit regulierter Cannabismarkt scheitert?
Antwort
Siehe Antwort zu Frage 1. Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir als CDU Saar ab und werden stattdessen die bestehenden Angebote der Drogen- und Suchtprävention und – beratung sowie dabei insbesondere auch des Drogenhilfezentrums in der Landeshauptstadt stärken und weiterentwickeln.
Frage 3
Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von Substanzen wie Cannabis, z.B. auf Verunreinigungen durch synthetische Cannabinoide?
Antwort
Im Rahmen von Drug-Checking werden vor allem psychoaktive Stoffe wie MDMA, Amphetamin und Kokain getestet. Dadurch werden Vergiftungen und Überdosierungen vermieden. Nach Ansicht der CDU Saar sollte das Betäubungsmittelgesetz mit dem Ziel geändert werden, den Bundesländern grundsätzlich zu ermöglichen, Drug-Checking-Projekte rechtssicher einzuführen, weil ein Drug-Checking der Schadensminimierung dient und hierdurch Leben gerettet werden können. Drug-Checking wird international bereits erfolgreich als Maßnahme der akzeptierenden und risikominimierenden Drogenarbeit eingesetzt und bietet zudem die Chance, Konsumenten aus der Partyszene und dem Freizeitbereich für eine Beratung im Rahmen der Suchthilfe zu erreichen. Sofern gesetzlich möglich, werden wir am Drogenzentrum in Saarbrücken in einem Modellprojekt eine Möglichkeit schaffen, Drogen auf eine über das übliche Maß hinausgehende Gefährdung prüfen zu lassen, um ggf. gravierendste gesundheitliche Schädigungen durch einen Konsum dieser Drogen verhindern zu können.
Frage 4
Cannabiskonsumenten werden sowohl bei der Definition einer Rauschfahrt (THC Grenzwert) als auch bei der Überprüfung der Fahreignung (z.B. MPU-Anordnung) benachteiligt. Setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung von Cannabis- und Alkoholkonsumenten im Straßenverkehr ein?
Antwort
Siehe Antwort zu Frage 1 und 2. Aus Sicht der CDU Saar ist eine Teilnahme am Straßenverkehr unabhängig der konsumierten Menge einer illegalen Droge nicht zulässig.
Ähnlich wie Alkohol verändert Drogenkonsum in nicht unerheblichem Maße die Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit. Wir sehen daher derzeit keinen Änderungsbedarf.
Frage 5
Der reine Besitz von Cannabis – ohne einen Bezug zum Straßenverkehr – wird häufig von der Polizei an die Führerscheinstellen gemeldet. Wie wird dies in Ihrem Bundesland gehandhabt und wollen Sie an dieser Praxis festhalten?
Antwort
Siehe Antwort auf Frage 4. Der Besitz von Cannabis wird insbesondere dann, wenn Anzeichen für einen regelmäßigen Konsum vorliegen, auch im Saarland seitens der Polizei den zuständigen Führerscheinstellen gemeldet, da der regelmäßige Konsum negativen Einfluss auf die Fahrtauglichkeit habe.
Frage 6
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort
In der 16. Wahlperiode des Landtages des Saarlandes wurden seitens der CDU- Landtagsfraktion keine drogenpolitisch Initiativen im Parlament behandelt. Mit den zentralen Pfeilern: Prävention, Beratung und Behandlung, den Hilfen zum Ausstieg und den Maßnahmen zur Schadensreduzierung wird durch alle beteiligten Akteure eine flächendeckende Versorgung sowohl für substanzgebundene als auch substanzungebundene Süchte im Saarland vorgehalten. Viele dieser Einrichtungen sind von unseren Abgeordneten besucht worden.
Frage 7
Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
Prävention ist weiterhin ein zentraler Bestandteil einer gelungenen Drogen- und Suchtpolitik. Wir setzen uns daher dafür ein, den Konsum von Drogen und Suchtmitteln jeglicher Art auch weiter nicht zu verharmlosen und auch künftig den Schwerpunkt auf Aufklärung und flächendeckende Präventionsangebote zu legen, insbesondere auch bei Kindern in suchtbelasteten Familien. Darüber hinaus werden wir die Beratungs- und Behandlungsangebote ausweiten und ein Substitutionszentrum einrichten (Substitution, Psychosoziale Beratung, ambulante Tagesrehabilitation, Wohnen im eigenen Wohnraum, Tagesstrukturierende Maßnahmen), auch um den Mangel an Substitutionsärzten zu kompensieren Um Synergieeffekte zwischen den vorhandenen Einrichtungen und Initiativen noch besser nutzen zu können, schlagen wir die Einrichtung eines Netzwerkes mit Unterstützung des Landes vor, um Träger und entsprechende Angebote aus den Bereichen der Wohnungslosen- und Suchtkrankenarbeit zusammenzubringen. Um suchtkranken Menschen eine Chance auf Beschäftigung und Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen, werden wir gemeinsam mit den beteiligten Trägern Möglichkeiten suchen, um niedrigschwellig Beschäftigungsangebote zu schaffen. Darüber hinaus werden wir passgenaue Wohnangebote für ältere Suchtmittelabhängige und Abstinenzunfähige sowie ein tagesstrukturierendes Angebot für suchtmittelabhängige Erwachsene unterstützen. Siehe darüber hinaus Antwort auf Frage 3.
Frage 8
Befürworten Sie die Legalisierung von Cannabis für Erwachsene wie von der Bundesregierung geplant und würden dementsprechend eine Ja-Stimme Ihres Bundeslandes im Bundesrat befürworten? Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zur Legalisierung des privaten Eigenanbaus?
Antwort
Siehe Antwort zu Frage 1. Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir als CDU Saar ab und werden stattdessen die bestehenden Angebote der Drogen- und Suchtprävention und – beratung, hier insbesondere auch des Drogenhilfezentrums in der Landeshauptstadt weiterhin stärken und weiterentwickeln.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die CDU hat in den vergangenen fünf Jahren trotz Regierungsbeteiligung keine drogenpolitischen Initiativen im Landtag auf den Weg gebracht.
Die Saarländer CDU lehnt die Legalisierung “illegaler Drogen” ab. Geplant ist laut ihrem Wahlprogramm, spezielle Wohnangebote und Beschäftigungsangebote für Suchtkranke und Substituierte zu schaffen und Subtitutionszentren einzurichten. Drug-Checking-Modelle erkennt sie als wichtiges Instrument zur Harm Reduction an und plant ein entsprechendes Projekt. Insbesondere da die CDU klar kommuniziert, dass sie Gesetzesinitiativen zur Legalisierung im Bundesrat ablehnen würde, ist von einer Wahl abzuraten.
