Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Der drogenpolitische Teil des CDU/CSU-Programms gleicht einer Münchhausengeschichte und strotzt trotz seiner Kürze nur so vor Lügen. Das CanG schütze Dealer und setze Kinder und Jugendliche der Sucht aus. Auch der Schwarzmarkt würde nicht zurückgedrängt und daher will man das Gesetz schleunigst wieder abschaffen. Auch nicht näher definierte Bandenkriege sind für CDU und CSU eine direkte Folge der Entkriminalisierung. Das wirkt wie ein neuerlicher Take des vielfach widerlegten Mocro-Märchens, mit dem Merz bereits im letzten Jahr hausieren ging. Inhaltlich haben die Christdemokraten absolut null zu bieten. Lügen plus ein wenig “Law and Order” – ein armseliges und antiquiertes Programm.
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Dieses Gesetz schützt Dealer und setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus.” S. 4
“Kiffen verboten. Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zurück.” S. 37
“Echte europäische Sicherheitsunion schaffen. Wir drängen darauf, dass die Staaten Europas auf dem Feld der inneren Sicherheit noch enger zusammenrücken. Wir stärken die Zusammenarbeit von Europol mit den Polizeien der Mitgliedstaaten. Europol muss so weiterentwickelt und ausgestattet werden, dass es eine Zentralstelle für Europa wird und ein gemeinsames Daten- und Informationshaus für die nationalen Sicherheitsbehörden bereitstellt – im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, insbesondere Drogen- und Schleuserkriminalität, Cyberkriminalität und Terrorismus.” S.45
Antworten auf Wahlprüfsteine
In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine macht die CDU/CSU inhaltlich dort weiter, wo sie im Programm aufgehört hat und tischt weiter munter Lügen auf. Das CanG dränge nicht den Schwarzmarkt zurück und als Konsequenz des Gesetzes würden wir Bandenkriege erleben und Minderjährige “ der Sucht ausgesetzt” (?!) werden. Das Gesetz soll komplett rückabgewickelt werden und “Projekte zur Schaffung kommerzieller Strukturen im Umgang mit Genusscannabis” (Modellprojekte) lehnt man ebenso ab. Eine Legalisierung sei zudem auch europa- und völkerrechtlich nicht möglich, wie das eigens beauftragte Gutachten beweisen würde.
Verkehrsrechtlich möchten CDU und CSU ein “generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten” (!) und lehnen den aktuellen Grenzwert strikt ab.
Einzig beim Thema Drug-Checking verweist man auf unterschiedliche Ansichten in CDU und CSU zum Thema. Die Verantwortung für derartige Modellprojekte liege aber bei den Ländern und einige CDU-Landesregierung würden derartige Vorhaben unterstützen.
Auch die Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten lehnt man wenig überraschend ab, denn die “Sanktionierung dient keinem Selbstzweck”. Man wolle vielmehr durch die Strafverfolgung “die Menschen in ihrer Entscheidung stärken, nicht zu konsumieren”. Menschenverachtung und Bevormundung in Reinkultur als Kernmarken der CDU/CSU-Drogenpolitik.
Als Tätigkeitsbericht der letzten Legislaturperiode verweist man auf die beiden Anträge “Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern” und “Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr”. In der nächsten Legislaturperiode ist das dringendste Ziel, wenig überraschend, die Rücknahme des CanG.
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1. Wie beurteilen Sie das von der Ampel-Regierung umgesetzte Cannabisgesetz, nach dem nun der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Antwort:
Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Es setzt unsere Kinder und Jugendlichen dem Drogenkonsum und der Sucht aus. Die Warnungen von Ärzten, Apothekern, Psychotherapeuten und Strafverfolgungsbehörden vor gravierenden gesundheitlichen Folgen des Rauschmittels wurden ignoriert. Jetzt erleben wir Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zurück.
2. Welche Änderungen am geltenden Cannabisgesetz schlagen Sie vor? Nennen Sie ggf. die wichtigsten Punkte.
Antwort:
Statt einzelner Änderungen streben wir eine Rückabwicklung des Gesetzes an. Der Gesundheitsschutz muss verbessert werden. Dazu braucht es mehr Aufklärung, Prävention und Forschung.
3. Befürworten Sie wissenschaftliche, regional und zeitlich begrenzte Modellprojekte zur kommerziellen Produktion und Abgabe von Cannabis z.B. in Fachgeschäften für Erwachsene, wie sie z. B. derzeit in der Schweiz laufen? Halten Sie eine Obergrenze für die Teilnehmerzahl für erforderlich?
Antwort:
Projekte zur Schaffung kommerzieller Strukturen im Umgang mit Genusscannabis lehnen wir ab. Die von der Ampel-Regierung neu geregelte Verantwortung, entsprechende Forschungsanträge zu prüfen und genehmigte Projekte zu überwachen, werden wir prüfen.
4. Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada? Halten Sie dies für EU-Recht-konform?
Antwort:
Rechtsgutachten belegen, dass “insbesondere der kommerzielle Anbau, der Handel, der Im- und Export, der Verkauf und Kauf, der Besitz und der Konsum von Cannabis, […] nach den klaren und unmissverständlichen Vorgaben der UN-Übereinkommen zu verbieten [sind].” (Quelle: Rechtsgutachten für die Bayerische Staatsregierung von Prof. Dr. Bernhard W. Wegener) Dies unterstützen wir keinesfalls.
5. Wie beurteilen Sie die aktuellen Regelungen im Verkehrsrecht bzgl. Cannabis (Grenzwert, MPU, Sanktionen etc)? Welche Änderungen schlagen Sie ggf. vor?
Antwort:
CDU und CSU haben sich gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr ausgesprochen. Dadurch wird das Ziel der „Vision Zero“, der Sicherheitsstrategie zur Vermeidung der Zahl schwerer und tödlicher Unfälle im Straßenverkehr, untergraben. Wir plädieren für ein generelles Fahrverbot für Cannabiskonsumenten.
6. Trotz der kürzlich beschlossenen gesetzlichen Grundlage für Drug Checking Modellprojekte gibt es bisher kaum Angebote. Wie beurteilen Sie Drug Checking grundsätzlich? Wie möchten Sie ggf. Drug Checking in der Praxis fördern/realisieren?
Antwort:
Das sogenannte Drug-Checking wird innerhalb von CDU und CSU unterschiedlich beurteilt. In Deutschland liegt die Zuständigkeit bei den Landesbehörden. Einige CDU-geführte Landesregierungen unterstützen diese Modellvorhaben. Die CSU hingegen lehnt Drug Checking ab. Oberstes Ziel bleibt aus unserer Sicht jedoch weiterhin die Stärkung der Suchtprävention sowie die flächendeckende Etablierung von Beratungs- und Therapieangeboten.
7. Sind Sie für die Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten (z. B. durch die Einstellung von Strafverfahren bei bundeseinheitlich geringen Mengen oder eine Herabstufung zur OWI)?
Antwort:
CDU und CSU lehnen eine Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten ab. Die Sanktionierung dient keinem Selbstzweck. Wir wollen die Menschen in ihrer Entscheidung stärken, nicht zu konsumieren bzw. sie dazu bewegen, den Konsum zu überdenken und frühzeitig Hilfe in Anspruch zu nehmen.
8. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!) Welche Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort:
Wir verweisen mit Blick auf Anträge im Deutschen Bundestag auf die Drucksachen 20/8735 und 20/11143. Zudem auf die Kleinen Anfragen an die Bundesregierung unter den Drucksachennummern 20/551, 20/7521 und 20/2938. In Bezug auf unsere Initiativen in der nächsten Wahlperiode finden Sie die Antwort unter Ihrer ersten Frage: Die Legalisierung von Genusscannabis nehmen wir zurück.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die CDU/CSU verweist auf die Anträge “Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz verbessern” und “Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr”, die sich direkt gegen Vorhaben der Ampel-Regierungen richteten. Erwähnenswert ist zudem der Antrag “Patientenversorgung mit Cannabisarzneimitteln verbessern – Aufklärung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen stärken”, der relativ unkonkrete Forderungen wie z.B. eine Überprüfung des Genehmigungsverfahrens enthält. Bei der Abstimmung zum CanG stimmte die Fraktion geschlossen dagegen. CDU und insbesondere CSU haben über die gesamte Legislaturperiode außerdem mit populistischen Argumenten Stimmung gegen die Cannabisreform gemacht und seit der Verabschiedung eine Rücknahme des Gesetzes angekündigt.
Aus den Antworten zu den WPS:
“Wir verweisen mit Blick auf Anträge im Deutschen Bundestag auf die Drucksachen 20/8735 und 20/11143. Zudem auf die Kleinen Anfragen an die Bundesregierung unter den Drucksachennummern 20/551, 20/7521 und 20/2938. In Bezug auf unsere Initiativen in der nächsten Wahlperiode finden Sie die Antwort unter Ihrer ersten Frage: Die Legalisierung von Genusscannabis nehmen wir zurück.”
CDU und CSU sind Verbotsparteien und stehen für eine bevormundende, strafende Drogenpolitik, deren Scheitern in den letzten Jahrzehnten eindrucksvoll vor Augen geführt wurde. Man will sämtliche Fortschritte der Ampel in Bezug auf Cannabis zurücknehmen, die totale Prohibition wieder einführen und somit der organisierten Kriminalität ihre Umsätze sichern. Die Unionsparteien sind sogar deutlich radikalere Verfechter der staatlichen Verfolgung harmloser Hanffreunde als die AfD. Finger weg von dieser Partei!