Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Sucht- und Drogenpolitik hat einen sehr eingeschränkten Platz im Programm der CDU Brandenburg. Lediglich zum Thema Glücksspiel finden sich ausgiebige drogenpolitische Aussagen. Die CDU möchte sich “für legales und attraktives [sic!] Glücksspielangebot in Brandenburg und Deutschland” einsetzen, denn legales “Glücksspiel muss hinreichend attraktiv sein, damit der Spielbetrieb der Menschen in sichere und geordnete Bahnen gelenkt und der illegale Schwarzmarkt dauerhaft zurückgedrängt wird”. Flankiert werden soll dieses Angebot mit strengen “am Jugend- und Spielerschutz orientierte[n] Kontrollen”. Zudem wolle man die Suchtprävention unterstützen. Warum diese Logik nicht auch bei anderen Drogen sinnvoll ist, verschweigt die CDU leider.
Ansonsten soll eine “konsequente Drogenpolitik” fortgeführt werden. Die CDU möchte ganz genau hinsehen bei “Kriminalitätsentwicklungen im Zusammenhang mit der Cannabislegalisierung” und entschlossen vorgehen. Zudem will man eine märkische Grenzpolizei einrichten, um u.a. bezüglich “Drogen und Schmuggel” Kontrollen durchzuführen.
Ein klassisches Law & Order-Programm, wie man es von der CDU kennt. Einzig die Förderung von Hanf als nachwachsender Rohstoff im Rahmen einer Bioökonomie zur “Defossilisierung des Gebäudesektors” gibt einen kleinen Pluspunkt.
Auszug aus dem Wahlprogramm
“26. Märkische Grenzpolizei einrichten
Die Straftaten sind laut Kriminalstatistik gerade im Osten Brandenburgs gestiegen. Dabei ist insbesondere die illegale Migration eine besondere Herausforderung. Darauf wollen wir mit einer klaren Schwerpunktsetzung in der Brandenburger Polizeistruktur reagieren und eine flexibel einsetzbare Märkische Grenzpolizei einrichten, die der Bereitschaftspolizei zugeordnet wird. Sie soll personell in Form einer zusätzlichen Hundertschaft auch über die notwendige Ausstattung verfügen, um mehr mobile Kontrollen durchzuführen und immer dort zum Einsatz kommen, wo Verstärkung notwendig ist.
Die betrifft hauptsächlich:
– illegale Migration und Schleusung
– Einbrüche und Diebstahl
– Drogen und Schmuggel
– Auto- oder Maschinendiebstähle” S. 16
“29. Bürgernahe Justiz und handlungsfähigen Rechtsstaat stärken
– Fortführung einer konsequenten Drogenpolitik und entschlossenes Vorgehen gegen Kriminalitätsentwicklungen im Zusammenhang mit der Cannabislegalisierung” S.18
“36. Glücksspiel verantwortungsvoll regeln
Wir setzen uns für ein legales und attraktives Glücksspielangebot in Brandenburg und Deutschland ein. Nur wer sich an die bestehenden Regeln hält, soll Glücksspiele anbieten dürfen. Legales Glücksspiel muss hinreichend attraktiv sein, damit der Spielbetrieb der Menschen in sichere und geordnete Bahnen gelenkt und der illegale Schwarzmarkt dauerhaft zurückgedrängt wird:
– moderne und zugleich geschützte Spielorte helfen dem Jugend- und Spielschutz am besten
– zusätzlich braucht es einen starken Vollzug gegen Illegalität im Internet oder in Hinterzimmern
– wir setzen auf strenge, am Jugend- und Spielerschutz orientierte Kontrollen
und unterstützen die Suchtprävention” S. 22
“83. Nachhaltige Rohstoffe und Bioökonomie berücksichtigen
Nachwachsende Rohstoffe wie Holz, Hanf oder Schilf leisten einen wertvollen und nachhaltigen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Die Potentiale der Branche zeigen sich schon heute deutlich im seriellen Bauen mit Holz – so wird zur Defossilisierung des Gebäudesektors beigetragen. Auf diese Weise verbindet sich gesundes und sicheres Wohnen mit positiven Folgen für die heimische Kulturlandschaft und für die Wertschöpfung in ländlichen Räumen:
– Umsetzung einer Bioökonomie mit Industrie und Produzenten und Einrichtung eines Innovationsclusters Bioökonomie
– die Leistung von Kohlenstoffsenken und Substitutionseffekte der nachwachsenden Rohstoffe honorieren
– notwendige Anpassung von technischen und baurechtlichen Hürden bei nachwachsenden Rohstoffen” S. 47
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die brandenburgische CDU gibt sich in ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine maximal ablehnend gegenüber allen Liberalisierungen in Bezug auf Cannabis. Man lehnt das CanG ab und will es “ersatzlos streichen”. Bis dahin will die CDU eine “möglichst restriktive Handhabung” durchbringen und Verkehrskontrollen ausweiten. Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis lehnt man ebenso ab wie eine komplette Legalisierung. Unserer Frage nach Drug-Checking-Projekten wird ausgewichen. Zur drogenpolitischen Arbeit im Parlament verweist die CDU auf eine kritische Anfrage zur Schaffung von Stellen beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) für die Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinigungen und deren Überwachung. Als zweiten Arbeitsnachweis nennt man eine Anfrage zum “Umgang mit den Regelungen zum erlaubten Besitz von Cannabis an Brandenburger Schulen” mit einer Forderung nach weiteren repressiven Regeln. Ein Thema, das bereits zuvor von den CDU Bildungsministern der Länder NRW und Hessen ausgiebig bearbeitet wurde. Als eigene Leistung ergänzt die CDU Fraktion Ihre Anfrage um den Aspekt “Klassenfahrten und Schulausflüge”. Chapeau!
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Frage 1
Wie beurteilen Sie das von der Ampel-Regierung umgesetzte Cannabisgesetz, nach dem nun der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Antwort
Wir lehnen dieses Gesetz ab. Es ist handwerklich schlecht gemacht, verursacht unnötige Bürokratie, stellt die zuständigen Behörden vor unnötige Aufgaben und ist in der praktischen Umsetzung schwer zu handhaben. Wir wollen das Gesetz ersatzlos streichen.
Frage 2:
Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Antwort
Solange es das Gesetz gibt, werden wir uns für eine möglichst restriktive Handhabung einsetzen.
Frage 3
In einem weiteren Gesetzesvorhaben ist geplant, kommunale, wissenschaftliche Modellprojekte zuzulassen, die die Auswirkungen eines komplett regulierten Cannabismarktes vom Anbau bis zum Verkauf in Fachgeschäften erforschen sollen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Antwort
Grundsätzlich sind wir für Forschung. Wir sehen jedoch keinen Mehrwert in den genannten Modellprojekten.
Frage 4
2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Antwort
Für Forschungsprojekte gelten die üblichen Vorgaben.
Frage 5
Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Antwort
Wir sehen einen höheren Bedarf an Verkehrskontrollen, um die Einhaltung der Grenzwerte zu überwachen.
Frage 6
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)
Antwort
Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg hat sich in der endenden Legislaturperiode mit den bürokratischen Folgekosten und den Auswirkungen auf die Schulen befasst. Sie finden die Unterlagen auf der Internetseite des Landtages in der Parlamentsdokumentation.
Frage 7
Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort
Es geht uns vor allem darum, Kinder und Jugendliche vor den negativen Folgen des Drogenkonsums zu schützen.
Frage 8
Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Antwort
Das lehnen wir ab.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Zur drogenpolitischen Arbeit im Parlament verweist die CDU auf eine kritische Anfrage zur Schaffung von Stellen beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) für die Genehmigung von Cannabis-Anbauvereinigungen und deren Überwachung. Als zweiten Arbeitsnachweis nennt man eine Anfrage zum “Umgang mit den Regelungen zum erlaubten Besitz von Cannabis an Brandenburger Schulen” mit einer Forderung nach weiteren repressiven Regeln.
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Die CDU ist die politische Vertreterin der Prohibition in Deutschland. Drogenpolitisch ist die Partei in der Vergangenheit beheimatet und verfolgt einen klassischen “Law & Order”-Ansatz, nach dem der Gebrauchende illegaler Drogen mittels Strafverfolgung verfolgt werden soll. Sämtliche Liberalisierungen in Bezug auf Cannabis werden rigoros abgelehnt. Die Forderung nach einem attraktiven Glücksspielangebot in Brandenburg verdeutlicht eindrucksvoll die drogenpolitische Schizophrenie dieser Partei. Bloß nicht wählen!
