Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Drogenpolitik findet im Wahlprogramm des BSW nicht statt. “Drogensucht” wird lediglich als mögliche Konsequenz der Überlastung der Kinder- und Jugendhilfe ein Mal erwähnt. Ganz schwach!
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Auch die Kinder- und Jugendhilfe ist teilweise überlastet. Das hängt mit Personalmangel, fehlenden Strukturen und mitunter ineffizienten Arbeitsvorgaben zusammen. Die Folgen können von Vereinsamung bis hin zur Alkohol-, Drogensucht und Kriminalität reichen.”
Das BSW hat ein schwaches Programm und keine bisherige drogenpolitische Arbeit vorzuweisen, da es erstmals zur Wahl antritt. Die Positionen des BSW in der Drogenpolitik sind relativ unklar, trotz vagen Äußerungen auf Bundesebene, dass man die Entkriminalisierung von Cannabis begrüße. Für Drogenpolitik scheint kein Interesse in der Partei vorhanden zu sein. Daher würden wir allen Menschen, die dieses Thema als wichtig erachten, von der Wahl des BSW abraten.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Antworten auf Wahlprüfsteine
Das BSW hat nicht auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet.
