Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Im Programm des BSW finden sich keine drogenpolitischen Inhalte.
Auszug aus dem Wahlprogramm
Antworten auf Wahlprüfsteine
Eine Beantwortung unserer Wahlprüfsteine fand leider nicht statt. Dies sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, wurde uns mitgeteilt.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Das BSW ist nicht mit drogenpolitischen Initiativen in der letzten Legislaturperiode in Erscheinung getreten. Bei der Abstimmung zum CanG stimmte die Gruppe BSW folgendermaßen ab: 5 Ja, 1 Enthaltung, 1 Nein.
Das BSW interessiert sich offensichtlich nicht für Drogenpolitik. Weder gab es eine Positionierung im Wahlprogramm, noch wurde auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet. Somit bleibt die Partei weiterhin in drogenpolitischer Sicht eine große Unbekannte. Allen, die sich ernsthaft für dieses Thema interessieren oder denen eine klare Haltung zur Entkriminalisierung von Cannabis wichtig ist, raten wir daher von der Wahl des BSW ab.