Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Aufgrund der bundesweiten Legalize-Diskussion sieht sich wohl auch die AfD in Schleswig-Holstein genötigt, in ihrem Wahlprogramm zu diesem Thema Position zu beziehen: dagegen! Nur “Präparate mit dem Hauptwirkstoff Cannabis” (rofl!) sollen “unter ärztlicher Aufsicht” verfügbar sein. Statt Legalisierung soll die suchtpsychiatrische Versorgung ausgebaut werden, die auf “dauerhafte Abstinenz” abzielt.
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Auszug aus dem Wahlprogramm
“Cannabis nur in der Medizin: Nur unter ärztlicher Aufsicht sollen Präparate mit dem Hauptwirkstoff Cannabis zur Verfügung stehen. Wir befürworten den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung für eine dauerhafte Abstinenz von Drogen.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Es gab keine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Seitens der AfD gab es keine drogenpolitischen parlamentarischen Initiativen.
Die AfD ist keine Wahloption für Menschen, die sich eine progressive, humane Drogenpolitik wünschen. Die Partei stellt sich klar gegen einen legalen, regulierten Cannabismarkt. Man will stattdessen eine realitätsferne “dauerhafte Abstinenz” durch suchtpsychiatrische Angebote erzielen.
