Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die AfD hat uns keine Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zukommen lassen.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die AfD war in den vergangenen fünf Jahren in der Opposition. Es gab zwei Anfragen, die das Thema Drogen jedoch nur im Zusammenhang mit Kriminalität betreffen. Eine Anfrage im Juli durch den Abgeordneten Josef Dörr bezieht sich auf eine vermeintliche “Zusammenballung von Randständigen, Drogenabhängigen Kriminellen im Umfeld der Johanneskirche” betreffend Situation Johanneskirche, Saarbrücken und fragt, mit welchen Maßnahmen die Landesregierung diesen Zustand zu ändern bzw. zu beenden gedenke. Eine inhaltlich vergleichbare Anfrage des Fragestellers, betreffend Drogen und Schlägereien im Nauwieser Viertel in Saarbrücken, hatte die Landesregierung bereits im Januar 2021 mit LT-Drs. 16/1503, dort Frage 6, beantwortet.
Die AfD ist keine Wahloption für alle, die sich einen sachlichen Umgang zum Thema Drogenpolitik wünschen. Antworten auf die Wahlprüfsteine gab es keine. Das Wahlprogramm beinhaltet nichts zu den Themen Sucht- oder Drogenpolitik. Es gab keine sinnvollen drogenpolitischen parlamentarischen Initiativen, lediglich zwei Anfragen zu einem vermeintlichen “Hot Spot” für Drogen und Kriminalität.
