Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Die AfD beschreibt in ihrem Programm die möglichen Gefahren von Cannabis und schließt daraus, dass der Gebrauch von Cannabis außerhalb einer medizinischen Anwendung verboten werden sollte. Den “Fehler” der Entkriminalisierung möchte man umgehend korrigieren. Zudem soll die “suchtpsychatrische Versorgung” ausgebaut werden, “um die dauerhafte Abstinenz von Drogenkranken zu erreichen.” Ansonsten taucht das Thema Drogen im Programm der AfD nur im Zusammenhang mit Kriminalität von Ausländern auf. Nach ihrem Weltbild nimmt ein gesunder Deutscher keine Drogen. Drogen sind für die AfD Ausdruck von Krankheit, Fremdartigkeit und Gewalt. Außer Alkohol natürlich.
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Cannabis
Der Konsum von Cannabis kann die Intelligenz beeinträchtigen und zu schweren gesundheitlichen, medizinischen und psychischen Schäden führen, wobei insbesondere das noch nicht vollständig entwickelte Gehirn von Jugendlichen anfällig für irreversible Schädigungen ist.
Die Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen halten wir für einen Fehler, der umgehend korrigiert werden muss. Unterstützend befürworten wir den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung, um die dauerhafte Abstinenz von Drogenkranken zu erreichen.” S. 31
“Ausländerkriminalität: Der weitere Anstieg des Anteils von Ausländern an Gewalt-, Sexual- und Drogendelikten wird immer deutlicher erkennbar. Zur wirksamen Bekämpfung sind über Maßnahmen der Strafverfolgung hinaus sämtliche ausländerrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und zu erweitern.“ S. 116
“Die Ausweisung ausländischer Straftäter insbesondere bei Gewalt-, Drogen- und Sexualdelikten sowie bei der organisierten und Clankriminalität werden wir deutlich erleichtern.” S. 101
Antworten auf Wahlprüfsteine
Wir haben keine Antwort der AfD auf unsere Fragen bekommen.
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Bisherige parlamentarische Aktivität
Die AfD-Fraktion fiel vor allem mit zwei Anträgen zum Thema Medizinalcannabis auf. In diesem wurde die Bundesregierung aufgefordert das Vorhaben der Legalisierung aufzugeben und die Verschreibungsmöglichkeiten für Medizinalcannabis deutlich einzuschränken.
(siehe: Gleichbehandlung von Medizinalcannabis und anderen Arzneimittlen sicherstellen, Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken aufgeben und eine wissenschaftliche Nutzenbewertung von Medizinalcannabis analog zum Arzneimittelrecht einleiten)
Außerdem erwähnenswert sind der Antrag zur Auswirkungen der Entkriminalisierung auf die Bundeswehr und ein Antrag zu “Drogen- und Fluchtbewegungen aus dem sogenannten Globalen Süden in den Globalen Norden”.
Es ist erkennbar, dass alle Anträge der AfD das Ziel verfolgten, Drogen im Allgemeinen zu diskreditieren und alle fortschrittlichen Regelungen in Bezug auf Cannabis (Genuss und Medizin!) zu verhindern bzw. abzuschwächen.
Bei der Abstimmung zum Cannabisgesetz stimmte die Fraktion mit einer Ausnahme dagegen.
Die AfD sieht Menschen, die Cannabis zu Genusszwecken nutzen, als krank an und möchte sie zur dauerhaften Abstinenz therapieren. Zudem zieht sie rassistische Verbindungen zwischen Drogen-, Gewalt- und Sexualdelikten, die so auch schon vor Jahrzehnten Teil von Harry Anslingers Propaganda waren. Eine Partei, die Cannabiskonsumenten wieder verfolgen möchte, kann keine Option für Hanffreunde sein. Macht einen großen Bogen um die AfD!