Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
“Alkohol, Zigaretten und Drogen sind im Kindes- und Jugendalter ein größeres Problem als das Schweineschnitzel zum Mittag”. Dieser populistische Satz ist so ziemlich alles, was die AfD zum Thema Drogenpolitik in ihrem schwachen Wahlprogramm anbietet. Die “Freigabe von Cannabis” findet noch ein weiteres Mal Erwähnung. Die AfD vermutet, dass “die Anzahl der Delikte im Rauschzustand steigen wird”. Prost!
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Mit der Freigabe von Cannabis ist zudem zu erwarten, dass die Anzahl der Delikte im Rauschzustand steigen wird. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass Taten unter Einfluss von Alkohol, Cannabis oder anderen Rauschmitteln nicht mehr ohne Weiteres milder geahndet werden.” S. 28
“Wir wollen eine vorbeugende Gesundheitserziehung fördern und Informationsangebote ausbauen. Durch entsprechende Präventionsprogramme, Förderung des Breitensports und Angebote in Kindergärten und Schulen wollen wir erreichen, dass junge Menschen von vornherein für die Risiken einer ungesunden Lebensführung sensibilisiert und zu einer gesundheitsbewussten Lebensführung angeregt werden. Dabei wollen wir vernünftige Prioritäten setzen. Alkohol, Zigaretten und Drogen sind im Kindes- und Jugendalter ein größeres Problem als das Schweineschnitzel zum Mittag. Zur Information gehört auch die Warnung von Risikogruppen vor veganer Ernährung.” S. 22
Antworten auf Wahlprüfsteine
Wir haben keine Antwort der AfD auf unsere Fragen bekommen.
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Bisherige parlamentarische Aktivität
Die AfD stellte einen drogenpolitischen Antrag mit dem vielsagenden Titel “Wegen Lauterbach-Irrweg: Suchtprävention – insbesondere junge Menschen in Brandenburg jetzt erst recht vor Suchtmitteln schützen” zum Ausbau von Präventionsangeboten, indem die verfehlte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte der Ampel angelastet werden. Ansonsten einige kleine Anfrage mit dem Ziel der Skadalisierung von Drogenkonsum.
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Kleine Anfrage “Gesundheitsgefährdung durch die Ecstasy-Pille „Blue Punisher“ im Land Brandenburg“
Kleine Anfrage “Missbräuchliche Anwendung von Fentanyl im Land Brandenburg“
Kleine Anfrage “„Needle Spiking“ – Auch in Brandenburg?“
Kleine Anfrage “Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) durch Kinder und Jugendliche“
Kleine Anfrage “Drogen im Land Brandenburg“
Unterirdisches Programm, das vor populistischen Aussagen nur so strotzt. Die AfD versucht in guter alter “Refer Madness” – Manier Cannabisnutzer als potentielle Triebtäter und Kriminelle darzustellen. Antworten auf unsere Wahlprüfsteine blieben aus. Macht einen großen Bogen um diese Partei!
