Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Das Berliner BSW hat in seinem Programm auch drogenpolitische Inhalte. Drogenpolitik versteht das BSW einzig als Mittel zur Bekämpfung von Drogensucht. Ein normaler Drogengebrauch scheint für diese Partei nicht zu existieren. Drogen werden ausschließlich in Zusammenhang mit negativen Aspekten genannt (Prostitution, „Babystrich“ und Menschenhandel). Zur Bekämpfung des Drogenmissbrauchs will das BSW sogar Polizei und Zollbehörden sowohl in Innenräumen als auch im öffentlichen Raum kontrollieren lassen und “Sicherheitszonen” um Kitas und Schulen einrichten. “Hilfe durch Strafe“ scheint das Prinzip des BSW zu sein. Cannabis kommt im Programm nicht vor.
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“Drogenpolitik und Suchtprävention
Drogensucht hat neben den individuellen Schäden auch gesellschaftliche Folgen, die keine verantwortungsbewusste Partei ignorieren oder abstreiten sollte. Gesundheitsschädigungen, hohe Krankenkosten, Arbeitsunfähigkeit, Prostitution, „Babystrich“ und Menschenhandel, Beschaffungskriminalität sowie organisierte Kriminalität im Zusammenhang mit dem Verkauf illegaler Suchtmittel belasten immer auch die Gemeinschaft.
Wir setzen uns dafür ein, Maßnahmen zur Drogenprävention auszuweiten. Aufgrund der steigenden Zahl von Drogenkranken sollten Hilfsangebote wie geschützte Drogenkonsumräume, medizinische Betreuungseinrichtungen oder die Unterstützung bei Substitutionstherapien ausgeweitet werden. Eine Drogenabhängigkeit führt oft zu Verlust des sozialen und beruflichen Umfelds sowie der Unterkunft. Kommt es infolge der Drogenabhängigkeit zu Obdachlosigkeit, so verschärfen sich die körperlichen und psychischen Belastungen der Suchtkranken. Wir fordern daher eine Erweiterung von Unterkünften, die speziell für suchtkranke Menschen vorgesehen sind”
“Mehr Sauberkeit und weniger Drogen
Für eine saubere Stadt und die Bekämpfung von Drogenmissbrauch führen wir zusätzliche gemeinsame Kontrollen des Ordnungsamts mit der Polizei und den Zollbehörden ein. Solche Kontrollen werden sowohl in Innenräumen, etwa in der Schankwirtschaft, als auch im öffentlichen Raum durchgeführt. Öffentlichen Drogenkonsum im Umfeld von Schulen und Kitas ahnden wir konsequent. Dafür greifen wir neben Platzverweisen auch auf die Einrichtung von Sicherheitszonen zurück.”
“Öffentlicher Gesundheitsdienst
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) muss deutlich gestärkt werden: personell, finanziell und organisatorisch. Nur so kann er seine Aufgaben z. B. bei Gesundheitsschutz, Beratung, Information, Gesundheitsförderung und Prävention zuverlässig übernehmen. Prävention verstehen wir umfassend: von Impf- und Suchtprävention über Bewegungsangebote bis zu digitalen Aufklärungstools.”
“Keine Sparpolitik bei sozialen Diensten und Einrichtungen
[…]
Wir fördern direkte Hilfsangebote wie finanzielle Hilfen, Lebensmittel, Kleidung oder Unterstützung bei der Wohnungssuche und gewährleisten rechtliche und psychologische Betreuung bei gleichzeitiger Verringerung bürokratischer Hürden. Diese Angebote sind insbesondere zur Prävention von Suchtkrankheiten und Wohnungslosigkeit einzusetzen.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Das BSW hat nicht auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Das BSW war in der letzten Legislaturperiode nicht im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten.
Das Berliner BSW offenbart sich im Wahlprogramm so eindeutig, dass wir auf die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine auch verzichten können. Die Partei vertritt ein antiquiertes Verständnis von Drogenpolitik, das Drogengebrauch mit Abhängigkeit und Elend gleichsetzt. Zur Abschreckung setzt das BSW auf Kontrollen und Strafen. Ein Verständnis von Drogenpolitik, wie es sonst nur bei der AfD zu finden ist. Für alle Hanffreunde und Menschen, die eine progressive Drogenpolitik wünschen, ist die Partei unwählbar.