Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Das Wahlprogramm der SPD hat drogenpoltisch deutlich weniger zu bieten als Linke, Grüne und FDP. Allerdings sind in den knappen Passagen doch viele wichtige Punkte enthalten: “Hilfe statt Strafe”, Ausbau von Drug-Checking, Drogenkonsumräumen und Therapieangeboten, keine innerstädtische Vertreibung von Drogengebrauchenden. Cannabis kommt im SPD-Programm nicht vor. Die Partei setzt mehr auf Soziales und äußert sich kaum zu repressiven Ansätzen, zeigt sich in dieser Hinsicht also wenig reformwillig.
Auszug aus dem Wahlprogramm:
“Hilfe für obdach- und wohnungslose Menschen
[…]
Parallel bauen wir Beratungs- und Versorgungsangebote aus und verstetigen sie. Dazu
zählen psychosoziale Beratung und Suchtberatung sowie Clearingstellen. Auch niedrigschwellige Angebote für Frauen, Kinder und Jugendliche stärken wir. Digitale Zugänge zu Hilfen erweitern wir ebenfalls.
[…]
Wir schließen Versorgungslücken, indem wir verlässlich Einrichtungen finanzieren, die sich mit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen beschäftigen. Das gilt besonders für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Suchterkrankungen.”
“Hilfe für suchtkranke Menschen
In der Suchtpolitik setzen wir auf Hilfe statt Strafe. Niedrigschwellige Beratung bleibt zentral. Drug-Checking und Therapieangebote bauen wir aus. Wir unterstützen die Abschaffung vom „begleiteten Trinken“ von Jugendlichen unter 16 Jahren.
Neue Drogen verlangen frühes Handeln. Wir reagieren sozial und präventiv. Wir vertreiben drogenabhängige Menschen nicht von Ort zu Ort. Wir helfen dort, wo sie sind.
Gleichzeitig holen wir Drogen aus dem öffentlichen Raum. Parks und Spielplätze müssen geschützt bleiben.
Drogenkonsumräume bauen wir aus. Wir erleichtern ihre Einrichtung, erweitern Öffnungszeiten und stellen Landesgebäude bereit.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die SPD hat nicht auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet.
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Bisherige parlamentarische Aktivität
Die SPD hat in der letzten Legislaturperiode einen gemeinsamen Antrag zum Thema Lachgas mit dem Regierungspartner CDU eingebracht. Darüber hinaus gab es noch einige Anfragen zu drogenpolitischen Themen.
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Anträge
Antrag Lachgasverkauf und -nutzung effektiv einschränken – neue Maßnahmen zum
Jugendschutz über eine Bundesratsinitiative (gemeinsam mit der CDU)
Anfragen
Lachgasverkauf reduzieren oder verbieten?
Drogenkonsum und Vermüllung im Volkspark Rehberge: Was unternimmt der
Substanzgebrauchsstörung/Illegalisierter Substanzkonsum und Haft
Datenerfassung zum Konsum und Missbrauch von Tilidin
Kiffen im Knast II – Auswirkungen und Umsetzung des Urteils des
Das Wahlprogramm der SPD ist in puncto Drogenpolitik knapp gehalten, setzt aber immerhin mehr auf Soziales als auf Repression. Auf unsere Wahlprüfsteine haben wir von den Sozialdemokraten leider keine Antworten bekommen, so dass es keinerlei Statement zum Thema Cannabis gibt. Die parlamentarische Aktivität war in Anbetracht der Regierungsbeteiligung okay. Die Enthaltung Berlins bei der Bundestagsabstimmung zum CanG geht auf die SPD zurück. Damit ist die SPD eine bessere Wahl als die typischen Cannabisgegner von CDU und AfD. Für eine Wahlempfehlung reicht es aber nicht. Für Hanffreunde gibt es mit Grünen, Linken und auch der FDP bessere Optionen bei dieser Wahl.