Die Linke (BE 2026)

“Drogenpolitik

Wir stehen für eine grundlegend andere Drogenpolitik. Wir nutzen alle Spielräume, um in Berlin eine verantwortungsvolle Drogenpolitik umzusetzen, die Drogenkonsum nicht kriminalisiert und Konsumierende nicht stigmatisiert, sondern versucht, die gesundheitlichen und sozialen Risiken für die Konsumierenden zu reduzieren.

Auf Bundesebene werden wir uns für eine weitreichende Reform des Betäubungsmittelgesetzes einsetzen, welches für Konsumierende legale Bezugsmöglichkeiten für bisher illegalisierte Substanzen schafft.

Diese Bezugsmöglichkeiten dürfen nicht profitorientiert sein und müssen mit Aufklärung, Jugendschutz und Prävention einhergehen.

Der in Berlin erfolgreich durchgeführte Ausbau von Drogenkonsumräumen sorgt nicht nur für mehr gesundheitlichen Schutz für die Konsumierenden, sondern entlastet ebenso die vom Drogenkonsum belasteten Orte. Insbesondere der Crackkonsum im öffentlichen Raum stellt eine Herausforderung für Anwohner*innen, Parknutze*innen und Gewerbetreibende dar. Um diesem Phänomen adäquat begegnen zu können, setzen wir uns für innovative Konzepte der niedrigschwelligen Drogenhilfe ein, etwa durch Inhalationsräume für Crack-Konsum nach dem Vorbild der Schweiz. Die strikte Verfolgung des Mikrohandels trägt zur Kriminalisierung von Konsumierenden bei und schadet daher mehr als sie nutzt. Das werden wir ändern.

Angebote zur Suchtprävention und Aufklärung sowie zur Sucht- und Drogenhilfe werden wir verstetigen und ausbauen, um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Suchterkrankungen zu fördern. Bedarfsorientierte ambulante Therapieangebote werden wir ausbauen. Psychosoziale sowie sozialpädagogische Betreuungsangebote für Abhängige müssen weiterentwickelt und der niedrigschwellige Zugang zur Substitutionsbehandlung vorangetrieben werden.

Die Linke Berlin setzt sich dafür ein, dass die Genehmigungspraxis für Cannabis-Anbauvereine in der Stadt vereinfacht wird. Die bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen sind äußerst komplex und stellen eine große Herausforderung für die ehrenamtlich tätigen Vereine dar, der Verwaltungsaufwand ist mit der maximalen Größe von 500 Mitgliedern je Verein nur äußerst schwer vereinbar. Dass der gemeinsame Konsum von Cannabis in einem Cannabis-Anbauverein verboten ist, ist absurd und muss abgeschafft werden. Das Vereinsleben in Cannabis-Anbauvereinen muss gestärkt und nicht verhindert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin Beratungsangebote für in Gründung befindliche Vereine anbietet.

Das Drug-Checking-Projekt ist ein Erfolgsmodell hinsichtlich des Gesundheitsschutzes der Konsumierenden und der Transparenz über die im Umlauf befindlichen Substanzen. Darum setzen wir uns für den Ausbau der aktuell zu knappen Kapazitäten ein, für ein mobiles Drug Checking Angebot sowie für die Ausweitung auch auf Drogenkonsumräume ein. Wir möchten ein Drug Checking für alle!

Eine entstigmatisierende Politik rettet Leben. Ein entsprechender Paradigmenwechsel hat daher oberste Priorität. In Berlin sind dafür erfolgreiche progressive Ansätze entwickelt worden, die wir wieder aufnehmen und weiterführen werden. Drogenkonsum gehört zur gesellschaftlichen Realität. Daher fordert die LINKE eine evidenzbasierte und menschenwürdige Drogenpolitik.“

“Wir fordern die Einrichtung eines Drogenkonsumraums speziell für Frauen, nicht-binäre, intergeschlechtliche und trans* Personen, die in der Sexarbeit tätig sind.“

“Wir fördern gemeinwohlorientierte und kollektiv betriebene Clubstrukturen, stärken Awareness-Arbeit in Clubs sowie niedrigschwellige Angebote zur Schadensminimierung beim Drogenkonsum.”

“Die Linke hat ein breiteres Verständnis von Sicherheit als andere Parteien. Wir wollen Ursachen bekämpfen und soziale Lösungen für soziale Probleme. Viele Instrumente, die für die Schaffung von Sicherheit relevant sind, betreffen nicht die Innen- und Justizpolitik, sondern andere Politikfelder, wie etwa eine progressive Drogenpolitik, Jugend(sozial)arbeit, soziale Sicherung und Kampf gegen Obdachlosigkeit, Prävention und Beratung im Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt oder der Kampf gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen im Bereich feministische Politik.”

“Medienmündigkeit von Kindern und Jugendlichen gehört deshalb zu den zentralen Zielen einer zukunftsorientierten Bildung. Medienbildung inklusive des reflektierten und kritischen Umgangs mit digitalen Werkzeugen, Künstlicher Intelligenz und Datenschutzfragen, aber auch Mediensuchtprävention müssen bereits ab der Grundschule verbindlich in den Rahmenlehrplänen und schulinternen Curricula verankert werden. Die Schulgemeinschaften müssen entsprechend geschult und die Ressourcen für Elternarbeit ausgebaut werden, um auch sie frühzeitig einzubeziehen.”

“Der Zaun um den Görlitzer Park ist Sinnbild einer autoritären Symbolpolitik, die Probleme nicht löst, sondern sie nur verdrängt. Damit muss Schluss sein. Statt wertvolle Ressourcen zu verschwenden, um die nächtliche Parkschließung gegen den Willen der Anwohnenden durchzusetzen, wollen wir Mittel für tatsächliche Lösungen der sozialen Probleme einsetzen: Für aufsuchende Sozialarbeit, Obdachlosen- und Suchthilfe oder Parkläufer*innen, die im direkten Gespräch für gegenseitige Rücksichtnahme sorgen.”

“Werbung für Sportwetten verbieten

Sportwetten sind eine Form des Glücksspiels und bergen ein erhebliches Suchtpotenzial. Das Geschäftsmodell basiert darauf, dass Menschen Geld verlieren – insbesondere niedrigschwellige Wett-Apps verstärken dieses Risiko. Wir fordern daher, dass sich der Berliner Senat auf Bundesebene für ein weitgehendes Werbeverbot für Sportwetten einsetzt. Auf Landesebene müssen Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen deutlich intensiviert werden, insbesondere mit Blick auf junge Männer in Sportvereinen als besonders gefährdete Gruppe. Das äußere Erscheinungsbild von Wettbüros wird geregelt, u.a. durch die Verpflichtung, dass Wettbüros getönte Außenfenster haben müssen, die den Blick ins Innere verhindern, dass Bilder, die zum Spielen anregen (zum Beispiel Illustrationen von Spielautomaten oder Glücksspielen), verboten sind, sowie die Verwendung von Sportler*innen oder anderen bekannten Persönlichkeiten im Design als Mittel zur Kundengewinnung. Außerdem müssen sie auf der Außenbeschriftung deutlich und gut sichtbar vor den Risiken des Glücksspiels warnen. Auch Doping und Medikamentenmissbrauch nehmen im Breitensport, insbesondere in Fitnessstudios, zu. Wir fordern gezielte und intensive Aufklärungsmaßnahmen für junge Menschen, um den gesundheitsgefährdenden Substanzkonsum zum Zweck des Muskelaufbaus wirksam einzudämmen.“

“Im Rahmen des Berliner Gesundheitsdienstgesetzes (GDG) wollen wir die subsidiäre und sozialkompensatorische Gesundheitsförderung, Suchthilfe und psychiatrische Versorgung für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene ausweiten auf Möglichkeiten zur Übernahme von Diagnostik und Therapie, auch zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere in den Regionen und Fachgruppen, in denen die Kassenärztliche Vereinigung ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommt.“

“Wir setzen uns dafür ein, dass für Frauen mit Suchtmittelabhängigkeiten suchtakzeptierende Unterstützungsangebote geschaffen werden und dass wohnungslose Frauen Zugang zu sicheren und geeigneten Unterkünften erhalten.”