CDU (MV 2026)

“Den Strafvollzug werden wir mit moderner Ausstattung, digitalen Assistenzsystemen, bspw. KI-gestützten Kamerasystemen zur automatisierten Erkennung von Gefährdungslagen, dem Einsatz von Drogenspürhunden im Justizvollzug sowie technischen Möglichkeiten zur Drogenerkennung stärken. Erforderlich sind zudem ausreichend Personal sowie mehr Möglichkeiten der Unterstützung, Supervision sowie Fort- und Weiterbildung.”

“Gesundheitsförderung und präventive Versorgung

[…]

Durch eine stärkere Vermittlung von Gesundheitskompetenzen, frühzeitige Bewegungs- und Ernährungsförderung und eine breite Aufklärung über die Gefahren legaler und illegaler Drogen kann das Gesundheitssystem entlastet werden. Aufbauend auf der kürzlich vorgestellten Landeskonzeption braucht es dafür verstärkende und zusätzliche Maßnahmen.”

“2. Suchtprävention

Wir stärken die Sucht- und Drogenberatung nachhaltig und bedarfsgerecht. Dafür werden wir gemeinsam mit den Trägern und der kommunalen Ebene einen Perspektivplan erarbeiten, um die finanzielle und organisatorische Ausstattung der Sucht- und Drogenberatungsstellen sicherzustellen. Gleichzeitig werden wir das Wohlfahrtsfinanzierungs- und -transparenzgesetz im Hinblick auf die Beratungsstellen evaluieren, um Transparenz und Effizienz zu erhöhen. Drug-Checking-Modellprojekte in Diskotheken und auf Festivals werden wir beenden und stattdessen die Landessuchtkonzeption finanziell untersetzen, um eine verlässliche und wirksame Suchtprävention zu gewährleisten.

Wir setzen uns gegenüber dem Bund dafür ein, die Legalisierung des Cannabiskonsums rückgängig zu machen. Konkret soll das Cannabis-Gesetz aufgehoben und der Besitz, Anbau sowie Vertrieb von Cannabisprodukten wieder vollständig verboten und unter Strafe gestellt werden. Medizinisches Cannabis ist davon ausgenommen. Darüber hinaus sind umfassende Aufklärungsprogramme zu den gesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums umzusetzen und strengere Kontrollen im Straßenverkehr einzuführen, um zu verhindern, dass Personen unter Cannabiseinfluss Fahrzeuge führen.

Weiterhin müssen Kinder in den öffentlichen Einrichtungen in den digitalen Alltag eingeführt und begleitet werden. Unter dem Gesichtspunkt der Prävention aufgrund der mangelnden Selbstkontrolle ist eine altersabhängige Einschränkung für die Nutzung der Sozialen Medien zwingend erforderlich.

3. Glücksspiel: Sicher, fair und rechtsstaatlich durchgesetzt

Glücksspiel braucht klare Regeln und eine konsequente Durchsetzung. Unser Leitbild ist ein transparenter und kontrollierter Markt, der Spieler wirksam schützt, illegale Strukturen zerschlägt und legale Unternehmen stärkt. Illegales Glücksspiel wächst – online wie offline. Kriminelle Netzwerke erzielen in Deutschland Milliardenumsätze, während legale Anbieter durch überbordende Bürokratie und widersprüchliche Vorgaben zunehmend unter Druck geraten. Das schwächt den Verbraucherschutz, entzieht dem Staat erhebliche Steuereinnahmen und stärkt organisierte kriminelle Strukturen.

Wir werden uns für ein passgenaues Glücksspielrecht einsetzen, das einen wirksamen Spielerschutz in einem wettbewerbsfähigen legalen Angebot sicherstellt. Missstände werden wir zielgerichtet bekämpfen. Dabei stehen wir für einen klaren Kurswechsel: Illegal bekämpfen, legal ermöglichen. Illegale Angebote müssen konsequent und nachhaltig unterbunden werden. Polizei und Aufsichtsbehörden wollen wir personell, technisch und rechtlich so ausstatten, dass sie Glücksspielkriminalität im Netz wie vor Ort wirksam verfolgen und durchsetzen können. Gleichzeitig muss der Staat eindeutig zwischen legalem und illegalem Glücksspiel unterscheiden. Regulierungen müssen verständlich, praktikabel und verhältnismäßig sein. Bürokratische Hürden für legale Anbieter bauen wir ab und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für rechtstreue Unternehmen.

Ein wirksamer Spielerschutz braucht Qualität statt Symbolpolitik. Effektive Sperrsysteme, konsequente Kontrollen und transparente Standards schaffen mehr Sicherheit als pauschale und realitätsferne Einschränkungen. Überzogene Regelungen dürfen legale Angebote nicht verdrängen und damit illegale Märkte stärken.

Insbesondere die Gastronomie und der Mittelstand müssen vor unfairem Wettbewerb durch illegale Automaten und kriminelle Anbieter geschützt werden, damit sich nicht Parallelstrukturen etablieren.

Zusätzlich zu regulatorischen Änderungen werden wir aus den Erträgen der staatlichen Toto-Lotto GmbH mehr Mittel für die Suchtprävention im Bereich Glücksspiel zur Verfügung stellen und zudem weiterhin konsequent gemeinnützige Projekte fördern”