Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Das Wahlprogramm der CDU enthält ein paar drogenpolitische Aussagen jedoch keine zu Cannabis. Die Christdemokraten wollen “Prävention, Sucht- und Gesundheitsförderung in allen Lebensphasen stärken”. Die Stärkung der “Suchtförderung” erschließt sich uns nicht, dürfte aber ein Fauxpas sein. Die CDU will zur Umsetzung dieser Ziele niedrigschwellige Angebote der Sucht- und Drogenhilfe schaffen und gleichzeitig gegen die Verbreitung illegaler Substanzen vorgehen. Niedrigschwellige Drogenarbeit trifft auf Prohibitionslogik. Das passt nur bedingt zusammen. Für CDU-Verhältnisse schon ein moderates Wahlprogramm, das trotzdem nicht den konsequenten Schritt zu einer modernen Drogenpolitik schafft.
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Gesundheit bedeutet auch Vorsorge. Wir werden Prävention, Sucht- und Gesundheitsförderung in allen Lebensphasen stärken. Dafür schaffen wir niedrigschwellige Angebote der Sucht- und Drogenhilfe und gehen gezielt gegen die zunehmende Verbreitung von illegalen Substanzen vor. Prävention und Rehabilitation stehen für eine vorausschauende Gesundheitspolitik: Sie schützen Lebensqualität, fördern Eigenständigkeit und entlasten dauerhaft unser Gesundheitssystem. Deshalb ist Gesundheitsförderung für uns keine Nebensache, sondern eine Investition in Lebensqualität, Gerechtigkeit und Zukunft.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
In den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine positioniert sich die CDU klar und eindeutig. Das CanG lehnt sie ab und möchte mögliche Ermessensspielräume konsequent restriktiv nutzen. Modellprojekte zur Cannabisabgabe lehnt die CDU genauso ab wie eine umfängliche Legalisierung. Drug-Checking sieht sie sehr kritisch, da der Eindruck vermittelt werde, “Drogenkonsum sei durch staatliche Begleitung sicher”. Eine Förderung aus Landesmitteln lehnen die Christdemokraten daher ab. Speicheltests könnten lediglich als Ergänzung zu bisherigen Verfahren genutzt werden. Durch das CanG und den neuen THC-Grenzwert sieht die CDU einen Mehrbedarf an Verkehrskontrollen. In der nächsten Legislaturperiode möchte sich die CDU-Rheinland Pfalz für “eine grundlegende Neubewertung der Cannabislegalisierung“ einsetzen und deutliche Nachschärfungen oder eine Rückabwicklung erreichen.
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Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Die CDU Rheinland-Pfalz lehnt das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz entschieden ab. Es verharmlost die Risiken von Cannabis, schwächt den Jugend- und Gesundheitsschutz und schafft neue Probleme für Polizei, Kommunen und Justiz. Die behauptete Zurückdrängung des Schwarzmarktes ist bislang nicht belegt, während Konsum, Normalisierung und Vollzugsprobleme zunehmen. Dieses Gesetz ist kein Fortschritt, sondern ein gesundheitspolitischer Rückschritt.
- Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Die CDU Rheinland-Pfalz wird bestehende Ermessensspielräume konsequent restriktiv nutzen. Unser Maßstab ist der Schutz von Kindern, Jugendlichen und der Allgemeinheit.
Dazu gehören klare Konsumverbote an sensiblen Orten und auf Volksfesten, ein strenger Bußgeldkatalog sowie eine engmaschige Kontrolle von Anbauvereinigungen. Wo das Bundesrecht Vollzugsdefizite erzeugt, werden wir diese offen benennen und Korrekturen einfordern.
- Städte wie Frankfurt und Hannover sowie einige Berliner Bezirke haben wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabisabgabe nach §2 (4) KCanG beantragt, um die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften zu erforschen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Modellprojekte zur Cannabisabgabe in Fachgeschäften, o.ä. lehnt die CDU Rheinland-Pfalz ab. Sie führen zu weiterer Verharmlosung und Kommerzialisierung von Cannabis und unterlaufen den Anspruch von Jugend- und Gesundheitsschutz. Rheinland-Pfalz darf hier nicht zum Experimentierfeld werden. Vor einer Ausweitung braucht es eine kritische, unabhängige Evaluation der bestehenden Teillegalisierung – und keine neuen Versuche. Unser Fokus liegt auf Prävention, Aufklärung und wirksamer Suchtbekämpfung.
- 2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschauen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Die CDU Rheinland-Pfalz steht Drug Checking-Modellprojekten sehr kritisch gegenüber. Prävention darf nicht den Eindruck vermitteln, Drogenkonsum sei durch staatliche Begleitung sicher. Unser Schwerpunkt liegt auf Aufklärung, Beratung, Frühintervention und Suchthilfe. Eine Förderung entsprechender Modellprojekte aus Landesmitteln lehnen wir derzeit ab.
- Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Verkehrssicherheit hat für uns oberste Priorität. THC-Speicheltests können – sofern sie rechtssicher, zuverlässig und standardisiert sind – eine sinnvolle Ergänzung zu bisherigen Verfahren darstellen. Angesichts des Cannabisgesetzes und des neuen THC-Grenzwertes sehen wir klaren Bedarf für mehr und gezieltere Verkehrskontrollen. Wer unter Drogeneinfluss fährt, gefährdet andere – das werden wir nicht hinnehmen.
- Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!
Die CDU hat sich auf Bundes- und Landesebene klar und frühzeitig gegen die Cannabislegalisierung positioniert. Unsere Initiativen zielen auf Gesundheits- und Jugendschutz, Verkehrssicherheit sowie die Stärkung von Prävention und Vollzug.
- Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
In der nächsten Legislaturperiode wird die CDU Rheinland-Pfalz für eine grundlegende Neubewertung der Cannabislegalisierung eintreten. Wir fordern eine unabhängige Evaluation anhand klarer Kriterien: Jugendschutz, Gesundheitsschäden, Schwarzmarkt,
organisierte Kriminalität und Kosten für den Staat. Auf dieser Grundlage werden wir uns für deutliche Nachschärfungen oder eine Rückabwicklung einsetzen. Unser Ziel ist eine Drogenpolitik, die schützt – nicht verharmlost.
- Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Eine vollständige Legalisierung von Cannabis nach dem Vorbild Kanadas lehnt die CDU Rheinland-Pfalz ab. Sie würde Konsum und gesellschaftliche Akzeptanz weiter erhöhen, mit erheblichen Risiken für junge Menschen und die psychische Gesundheit. Statt einen neuen legalen Drogenmarkt zu schaffen, setzen wir auf Prävention, Hilfe, konsequente Bekämpfung des illegalen Handels und klare Regeln für den medizinischen Einsatz.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die CDU hat sich in der letzten Legislaturperiode umfangreich am Thema Cannabis und der Entstehung des CanG abgearbeitet. Es wurden zahlreiche Anfragen und Anträge eingebracht, die zunächst vor Inkrafttreten des CanG das Gesetz verhindern und mögliche negative Konsequenzen aufzeigen sollten. Nach Inkrafttreten des CanG versuchte die CDU einzelne Aspekte (z.B. Führerschein ohne MPU zurück, mögliche Verstöße in CSCs) zu skandalisieren. Sinnvolle eigene Vorschläge präsentierte die CDU nicht. Ein zweifelhafter Höhepunkt dieser Aktivitäten dürfte die Frage nach der zukünftigen Verwendung von Speicheltests an Schulen sein.
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Große Anfrage “Suchtprävention in Rheinland-Pfalz”
Antrag Rechtsausschuss “Cannabis-Gesetz: Kritik und Folgen für Rheinland-Pfalz”
Antrag Gesundheitsausschuss “Ein Jahr Teillegalisierung von Cannabis – wie steht es um den Gesundheitsschutz?”
Kleine Anfrage “Entwicklung der Fahrerlaubniserteilungen in Rheinland-Pfalz seit Einführung des Cannabis-Gesetz”
Antrag Rechtsausschuss “Auswirkungen des CanG auf die Justiz: Rückblick und Gegenwart”
Kleine Anfrage “Cannabis-Anbauvereinigungen in der Stadt Bad Kreuznach und im Kreis Bad Kreuznach”
Kleine Anfrage “Cannabis-Anbauvereinigungen in den Kreisen Kaiserslautern, Kusel und Donnersbergkreis und der Stadt Kaiserslautern”
Kleine Anfrage “Cannabis-Anbauvereinigungen in der Stadt Pirmasens”
Kleine Anfrage “Cannabis-Anbauvereinigungen im Landkreis Südwestpfalz”
Kleine Anfrage “Cannabis-Anbauvereinigungen in der Stadt Zweibrücken”
Kleine Anfrage “Cannabis-Clubs im Landkreis Mayen-Koblenz”
Kleine Anfrage “Cannabis-Clubs im Kreis Neuwied”
Kleine Anfrage “Anbauvereinigungen nach dem Cannabis-Gesetz in Rheinland-Pfalz”
Kleine Anfrage “Legal Highs in Automaten-Kiosks”
Antrag Gesundheitsausschuss “Cannabis Legalisierung: Abstimmungsverhalten im Bundesrat”
Aktuelle Debatte “Kinder und Jugendliche schützen – verantwortungslose Drogenpolitik stoppen – Cannabis-Legalisierung verhindern”
Antrag “Auswirkungen der Amnestieregelung im Cannabisgesetz auf die Justiz”
Antrag “Cannabislegalisierung stoppen, Gesundheitsschutz stärken – Aufklärung und Prävention ausbauen”
Kleine Anfrage “Cannabis Legalisierung – Nachfragen”
Kleine Anfrage “Cannabis Legalisierung”
Kleine Anfrage “Entwicklung der Rauschgiftkriminalität im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Zweibrücken und der Polizeidirektion Pirmasens”
Antrag “Legalisierung von Cannabis”
Kleine Anfrage “Drogen an Schulen in Rheinland Pfalz”
Kleine Anfrage “Drogenszene am Koblenzer Bahnhofsvorplatz”
Im Wahlprogramm gibt sich die CDU noch halbwegs moderat und möchte niedrigschwellige Drogenarbeit fördern. Das steht im krassen Kontrast zu den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine, in denen die Christdemokraten sich klar gegen jeglichen progressiven Ansatz im Umgang mit Cannabis oder illegalisierten Drogen aussprechen. Am liebsten möchte die CDU zurück zum Verbot. Auch die intensiven parlamentarischen Bemühungen zur Diskreditierung der Entkriminalisierung sind eindeutig. Es verwundert daher etwas, dass dieser der Landtagsfraktion so wichtige Aspekt keinen Eingang in das Wahlprogramm gefunden hat. Für Hanffreunde oder alle Verfechter einer modernen Drogenpolitik ist die CDU auf jeden Fall unwählbar.