Die Linke (RLP 2026)

Frage 1: Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?

Die Linke RLP sieht das Gesetz als überfälligen und ersten richtigen Schritt für die Entkriminalisierung von Cannabiskonsument*innen. Das Gesetz war nicht nur die klare Abkehr einer gescheiterten Verbotspolitik, sondern auch eine Entlastung für Polizei und Justiz. Dennoch bleibt das Gesetz in der aktuellen Form unzureichend. Es schafft zwar erste legale Strukturen, geht aber nicht weit genug, um den Schwarzmarkt wirksam zurückzudrängen oder einen umfassenden Gesundheits- und Verbraucherschutz sicherzustellen. Zudem gibt es noch immer hohe bürokratische Hürden, die den Zugang durch Anbauvereine erschweren. Wir fordern daher eine konsequente Weiterentwicklung des Gesetzes sowie eine vollständige Entkriminalisierung und den Ausbau von Präventions- und Beratungsstellen.

Frage 2: Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von
Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?

Wir wollen, dass die Ermessensspielräume ein Ende haben. Es braucht klare Regelungen und eine umfassende Entkriminalisierung. Somit sind wir für einen liberalen Umgang mit Cannabis und den Konsument*innen.

Frage 3: Städte wie Frankfurt und Hannover sowie einige Berliner Bezirke haben wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabisabgabe nach §2 (4) KCanG beantragt, um die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften zu erforschen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?

Wir befürworten sie und sehen sie als hilfreichen Schritt hin zur Legalisierung. Die Linke RLP wird sich im Bundesrat klar für die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Cannabis-Reformpolitik einsetzen. Wir sehen den legalen Verkauf von qualitativ geprüftem Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften als ein wirksames Mittel, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen, Verbraucher*innen zu schützen und Jugendschutz zu ermöglichen. Nur durch eine Professionalisierung und Legalisierung des Verkaufs können Qualitätsstandards eingeführt und sichere Produkte auf den Markt erhältlich
werden.

Frage 4: 2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in
Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?

Wir befürworten wissenschaftliche Modellprojekte zum Drug Checking ausdrücklich, würden sie aktiv unterstützen und sie auch durch Landesmittel fördern. Für viele Menschen wäre Drug Checking eine Möglichkeit, das Risiko von schweren körperlichen und psychischen Schäden zu minimieren, wenn sie illegale Drogen analysieren lassen könnten. Wir sehen Drug Checking daher als wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz, eng verbunden mit Suchthilfe- und Beratungsstrukturen.
Ziel für uns ist eine Drogenpolitik, die Leben schützt, statt es weiter zu kriminalisieren.

Frage 5: Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?

Die Linke RLP steht der flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen grundsätzlich positiv gegenüber.
Speicheltests sind nicht nur besser geeignet, um einen aktuellen Cannabiskonsum festzustellen, sondern sind auch – besonders für FLINTA*-Personen – ein geringerer Eingriff in die Privatsphäre.
Mit Blick auf das Cannabisgesetz und den neu eingeführten THC-Grenzwert sehen wir keinen pauschalen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen. Entscheidend ist nicht die Ausweitung der Kontrolldichte, sondern deren verhältnismäßige Ausgestaltung.
Verkehrssicherheit muss sich am tatsächlichen Risiko orientieren, nicht an einer erneuten Kriminalisierung von legalem Konsum.

Frage 6: Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!)

Da die Linke RLP das erstmals in den Landtag einziehen würde, können wir aktuell noch keine Liste von Anträgen und Anfragen zur Verfügung stellen – sollte uns der Einzug gelingen, werden wir das selbstverständlich tun.

Frage 7: Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?

Auch hier gibt es bei uns noch keine konkreteren Schritte, die wir jedoch bei Landeseinzug – gerne im Austausch mit allen betroffenen Verbänden – besprechen werden.

Frage 8: Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?

Wir stehen der vollständigen Legalisierung von Cannabis grundsätzlich positiv gegenüber und befürworten eine bundesweite Regulierung des bestehenden Cannabismarktes nach dem Vorbild regulierter Modelle wie etwa in Kanada.
Statt einer weiteren Kriminalisierung braucht es den regulierten Zugang zu qualitativ geprüften und hochwertigen Produkten sowie eine bessere Präventions- und Aufklärungsarbeit sowie Suchthilfe für alle Drogen, im Besonderen jedoch der Volksdroge Alkohol.