Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Das Wahlprogramm der Grünen ist mit großem Abstand das beste aller Parteien der Landtagswahl. Als Grundlage ihrer Drogenpolitik verpflichten sich die Grünen dem “Schutz von Gesundheit und Menschenwürde” und setzen auf “Prävention, Aufklärung und wirksame Hilfsangebote statt Strafverfolgung”. Zudem haben die Grünen als einzige Partei konkrete Inhalte zum Thema Cannabis in ihrem Wahlprogramm. Sie preisen das CanG als große Errungenschaft und versprechen, sich auf Landesebene für eine schnellstmögliche Umsetzung von Modellprojekten einzusetzen. Aber auch zu anderen Themen bietet dieses starke Programm etwas: z.B. Ausbau von Drogenkonsumräumen, Etablierung von Drug-Checking-Angeboten und Programme gegen übermäßigen Alkoholkonsum. Einen Bonuspunkt gibt es zudem für die Förderung von Hanf zur Nutzung in Biogasanlagen.
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Drogenpolitik
Wir stellen in der Drogenpolitik den Schutz von Gesundheit und Menschenwürde in den Mittelpunkt. Als GRÜNE setzen wir uns für Prävention, Aufklärung und wirksame Hilfsangebote statt Strafverfolgung ein.
Cannabis-Schwarzmarkt weiter austrocknen– Legalisierung zu Ende bringen
Die Teillegalisierung von Cannabis ist eine große Errungenschaft der vergangenen Bundesregierung mit grüner Beteiligung. Die neuen Regeln unterscheiden klar zwischen Menschen ab 18 Jahren, für die der Konsum und Besitz in Grenzen legalisiert wurde, und Kindern und Jugendlichen, die durch klare Verbote und Abstandsregelungen geschützt werden. Damit konnte der Jugendschutz deutlich verbessert werden. In Rheinland-Pfalz haben wir das Cannabis-Gesetz mit einem moderaten Bußgeldkatalog und unbürokratischen Genehmigungen von Anbauvereinigungen umgesetzt. Die Teillegalisierung darf jedoch nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Nur durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis in staatlich regulierten Abgabestellen kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Umsetzung der zweiten Säule der Legalisierung durch entsprechende Modellprojekte auch in Rheinland-Pfalz ein. Wir möchten sowohl eine Entkriminalisierung als auch einen besseren Schutz der jungen Erwachsenen erreichen. Daher setzen wir verstärkt auf Aufklärung und Prävention.
Niedrigschwellige Drogen- und Suchthilfe
Das Hilfs- und Beratungssystem für abhängige Menschen muss auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet sein, um gesundheitliche Risiken zu verringern. Daher wollen wir die niedrigschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe weiter ausbauen: Wir setzen uns für Spritzentauschprogramme, Drogenkonsumräume und Informationsmöglichkeiten ein. Insbesondere wollen wir dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und endlich auch in Rheinland-Pfalz Substanzanalysen (Drug-Checking) ermöglichen, um Menschen vor gestreckten und gefährlichen beigemischten Drogen zu schützen. Gerade bei großen Festivals wie Rock am Ring oder der Nature-One braucht es eine Drug-Checking-Offensive des Landes. Aufklärung und Prävention über die Risiken aller Drogen und Abhängigkeiten wollen wir stärken, insbesondere an den Schulen und in der Jugendarbeit. Einem übermäßigen Alkoholkonsum unter Jugendlichen und Erwachsenen wollen wir durch Programme begegnen, die einen bewussten Konsum zum Ziel haben.”
Wärmewendevoranbringe
“Um Biogasanlagen als Energie- und Wärmequelle zu erhalten, setzen wir auf eine Landesstrategie für Biogas. Wir unterstützen den Einsatz neuer, biodiversitätsfreundlicher Substrate wie Hanf oder Silphie und die gezielte Nutzung von Abwärme.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Auch die Antworten der Grünen auf unsere Wahlprüfsteine überzeugen durch die Bank. Das CanG wird durchweg positiv gesehen. Allerdings dürfe die Teillegalisierung “nicht auf halbem Wege stehen bleiben” und deshalb wollen sich die Grünen für die Umsetzung von Modellprojekten einsetzen. Die Auslegung des CanG können sich die Grünen im Unterschied zu den aktuellen Koalitionspartnern noch liberaler vorstellen. Drug-Checking will man endlich ermöglichen und sieht z.B. Bedarf bei der großen Festivals im Bundesland. Speicheltests bevorzugen die Grünen und sehen keinen Mehrbedarf an Verkehrskontrollen. Neben konkreten Zielsetzungen für die nächste Legislaturperiode gibt es zum Abschluss noch ein klares Bekenntnis zur Legalisierung. Top!
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Frage 1:
Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Antwort:
Die Teillegalisierung von Cannabis ist eine große Errungenschaft der vergangenen Bundesregierung und war ein zentrales Grünes Regierungsprojekt. Die neuen Regeln unterscheiden klar zwischen Menschen ab 18 Jahren, für die der Konsum und Besitz in Grenzen legalisiert wurde, und Kindern und Jugendlichen, die durch klare Verbote und Abstandsregelungen geschützt werden. Damit konnte der Jugendschutz deutlich verbessert werden.
Die Teillegalisierung darf jedoch nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Nur durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis in staatlich regulierten Abgabestellen kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet und Missbrauch vorgebeugt werden. Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Umsetzung der zweiten Säule der Legalisierung durch entsprechende Modellprojekte auch in Rheinland-Pfalz ein.
Frage 2:
Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Antwort:
In Rheinland-Pfalz haben wir das Cannabis-Gesetz mit einem moderaten Bußgeldkatalog und unbürokratischen Genehmigungen von Anbauvereinigungen umgesetzt. Das ist auch unserem Einsatz zu verdanken. Als GRÜNE würden wir die Auslegung gerne noch liberaler gestalten.
Frage 3:
Städte wie Frankfurt und Hannover sowie einige Berliner Bezirke haben wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabisabgabe nach §2 (4) KCanG beantragt, um die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften zu erforschen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Antwort:
Wie bereits oben geschrieben, wollen wir solche Modellprojekte auch in Rheinland-Pfalz umsetzen.
Frage 4:
2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Antwort:
Wir wollen dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und endlich auch in Rheinland-Pfalz Substanzanalysen (Drug-Checking) ermöglichen, um Menschen vor gestreckten und gefährlichen beigemischten Drogen zu schützen. Gerade bei großen Festivals wie Rock am Ring oder der NatureOne braucht es eine Drug-Checking-Offensive des Landes.
Für diese Projekte soll das Land auch Mittel bereitstellen.
Frage 5:
Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Antwort:
Wir befürworten Speicheltests. Mehr Verkehrskontrollen aufgrund des CanG und des neuen THC-Grenzwertes sehen wir nicht als notwendig.
Frage 6:
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!
Antwort:
Kleine Anfrage “Meldung von Cannabisbesitzdelikten ohne Verkehrsbezug an die Fahrerlaubnisbehörden” (https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1079-18.pdf)
Kleine Anfrage “Cannabis in geringer Menge”
(https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag drucksachen/3918-18.pdf)
Kleine Anfrage “Anbauvereinigungen nach dem Cannabis-Gesetz“
(https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag drucksachen/9994-18.pdf)
Kleine Anfrage “Gesundheitliche Gefahren unterschiedlicher legaler und illegaler Drogen” (https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12169-18.pdf)
Berichtsantrag „Justizvollzug Rheinland-Pfalz international beachteter Innovationsmotor beim Einsatz von Drogenscannern“
(https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/3244-V-18.pdf)
Kleine Anfrage “Drug-Checking – Modellprojekte in Rheinland-Pfalz“
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/9907-18.pdf)
Kleine Anfrage “Veränderungen der Drogenkriminalität Rheinland-Pfalz“
(https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag drucksachen/11996-18.pdf)
Kleine Anfrage “Drogenkonsum in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten”
(https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12120-18.pdf)
Frage 7:
Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Antwort:
Vor allem wollen wir das Drug-Checking-Projekt endlich umsetzen.
Wenn möglich, wollen wir auch Modellprojekte für den Cannabis-Verkauf in Fachgeschäften umsetzen.
Außerdem wollen wir die niedrigschwelligen Angebote in der Drogen- und Suchthilfe weiter ausbauen: Wir setzen uns für Spritzentauschprogramme, Drogenkonsumräume und Informationsmöglichkeiten ein.
Frage 8:
Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Antwort:
Nur durch die kontrollierte Abgabe von Cannabis in staatlich regulierten Abgabestellen kann der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden. Deshalb setzen wir uns für die schnellstmögliche Umsetzung der zweiten Säule der Legalisierung durch entsprechende Modellprojekte auch in Rheinland-Pfalz ein.
Bisherige parlamentarische Aktivität
Obwohl die Grünen Teil der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz waren, haben sie einige drogenpolitische Anfragen im Landtag eingebracht. Hervorzuheben ist unter diesen die Anfrage “Drug-Checking – Modellprojekte in Rheinland-Pfalz“, in der die Untätigkeit der verantwortlichen SPD Gesundheitsministerin “diplomatisch” adressiert wurde. Außerdem dürfte die klare Haltung der Grünen innerhalb der dortigen Ampel maßgeblich dazu beigetragen haben, dass das Bundesland sich bei der Abstimmung zur Anrufung des Vermittlungsausschusses enthalten hat. Dies lassen zumindest die Äußerungen der SPD-Ministerpräsidentin und des FDP-Justizministers vermuten, die beide entschiedene Kritik an der Amnestieregelung im CanG verlautet hatten. Außerdem haben die Grünen DHV-Sprecher Georg Wurth als Sachverständigen für eine Anhörung bzgl. des CanG im Landtag nominiert und auch damit klare Kante gezeigt.
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Kleine Anfrage “Meldung von Cannabisbesitzdelikten ohne Verkehrsbezug an die Fahrerlaubnisbehörden” (https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/1079-18.pdf)
Kleine Anfrage “Cannabis in geringer Menge”
(https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3918-18.pdf)
Kleine Anfrage “Anbauvereinigungen nach dem Cannabis-Gesetz“
(https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/9994-18.pdf)
Kleine Anfrage “Gesundheitliche Gefahren unterschiedlicher legaler und illegaler Drogen” (https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12169-18.pdf)
Berichtsantrag „Justizvollzug Rheinland-Pfalz international beachteter Innovationsmotor beim Einsatz von Drogenscannern“
(https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/vorlagen/3244-V-18.pdf)
Kleine Anfrage “Drug-Checking – Modellprojekte in Rheinland-Pfalz“
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/9907-18.pdf)
Kleine Anfrage “Veränderungen der Drogenkriminalität Rheinland-Pfalz“
(https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/11996-18.pdf)
Kleine Anfrage “Drogenkonsum in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten”
(https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12120-18.pdf)
Reaktion zur BR Abstimmung: https://www.gruene-fraktion-rlp.de/aktuelles-themen/pressemitteilung/cannabis-wird-legal-bundesrat-macht-weg-frei-fuer-moderne-drogenpolitik/
Die Grünen sind die eindeutigen Testsieger unseres Wahlchecks für Rheinland-Pfalz. Sie konnten mit dem umfangreichsten und progressivsten drogenpolitischen Wahlprogramm aufwarten. Auch die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine und die parlamentarischen Aktivitäten überzeugen komplett. Die Grünen RLP überzeugen mit klarer Kante und sind für alle Hanffreunde und Menschen, die sich für eine moderne Drogenpolitik einsetzen, die eindeutig beste Wahl unter allen Parteien. Eindeutige Wahlempfehlung!