Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme, die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Im Wahlprogramm der Liberalen findet sich nichts zum Thema Cannabis. Ansonsten gibt es zwei kurze drogenpolitische Forderungen. Die FDP will Suchtberatung und Prävention stärken und zudem den Ausbau von niedrigschwelligen Suchthilfeangeboten, wie Konsumräume oder Kontaktläden, unterstützen. Drogenpolitik ist offensichtlich kein gewichtiges Thema im Programm der FDP, aber immerhin werden ein paar wenige konkrete Maßnahmen angesprochen.
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Auszug aus dem Wahlprogramm:
“- die kommunalen Hilfeleistungen, Sucht-, Schuldner- und
psychosoziale Beratung stärker unterstützen, auch im Sinne der
Stärkung der Prävention.
– den Ausbau niedrigschwelliger Suchthilfeangebote wie
Kontaktläden und Drogenkonsumräume unterstützen.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die Antworten der Liberalen auf unsere Wahlprüfsteine sind grundsätzlich positiv. Das CanG war ein richtiger Schritt, bei dessen unbürokratischer Umsetzung man trotz der “Erfordernisse des Jugendschutzes und der Prävention der Freiheit des Einzelnen” Rechnung tragen will. Modellprojekte sollen “zusammen mit den Partnern, vor allem den Kreisen und Gemeinden” entwickelt werden. Ebenso positiv werden Modellprojekte zum Drug-Checking bewertet, die sowohl für Konsumierende als auch Behörden einen Mehrwert bedeuten würden, um Monitoring und Warnsysteme für Substanzen zu ermöglichen. Auch die Antworten zu Speicheltests und Verkehrskontrollen überzeugen und verdeutlichen Einsicht in die Materie. Speicheltests werden als deutlich geeigneter angesehen und ein Mehrbedarf an Verkehrskontrollen bestünde ebenfalls nicht. Die beiden Nicht-Antworten auf die Fragen zu bisherigen parlamentarischen Aktivitäten und den zukünftigen Vorhaben fallen qualitativ deutlich ab. Die FDP will in beiden Fällen nicht selbständig auf konkrete Aktivitäten und Vorhaben verweisen. Zu einer grundlegenden Legalisierung will sich die FDP nicht positionieren und die Evaluation abwarten.
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„Frage 1:
Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Das Konsumcannabisgesetz war ein Schritt in die richtige Richtung.
Frage 2:
Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Wir Freie Demokraten stehen für eine unbürokratische Umsetzung von Gesetzen. Ermessensspielräume sollten stets so genutzt werden, dass trotz der Erfordernisse des Jugendschutzes und der Prävention der Freiheit des Einzelnen der gebotene Raum eingeräumt wird.
Frage 3:
Städte wie Frankfurt und Hannover sowie einige Berliner Bezirke haben wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabisabgabe nach §2 (4) KCanG beantragt, um die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften zu erforschen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
In Deutschland hat die FDP in Regierungsverantwortung durch die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums einen längst überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik vollzogen. Wir Freie Demokraten haben eine kontrollierte Freigabe von Cannabis schon lange befürwortet und uns dafür eingesetzt, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Im Zuge der Entkriminalisierung von Cannabis wurde Medizinalcannabis richtigerweise aus dem Betäubungsmittelgesetz gestrichen und es wurden bessere Möglichkeiten für den Anbau von Medizinalcannabis in Deutschland geschaffen. Modellprojekte sind zusammen mit den Partnern, vor allem den Kreisen und Gemeinden zu entwickeln.
Frage 4:
2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Wir sehen solche Modellprojekte positiv. Dabei würden neben den Drogenkonsumenten auch die Behörden von der Maßnahme profitieren. Es würde klar, welche Drogen im Umlauf sind. Denn auch hier fehlt es immer noch an Monitoring und Warnsystemen. ‚Drug Checking‘ ist kein Allheilmittel, weil nicht jede Probe auf alle gefährlichen Inhaltsstoffe geprüft werden kann, aber es kann ein Baustein in einer umfassenden Strategie sein. Wir brauchen eine faktenbasierte und präventive Drogenpolitik: weniger Kriminalisierung von Konsumierenden, mehr Aufklärung, Schadensminderung und Gesundheitskompetenz.
Frage 5:
Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
THC-Speicheltests setzen sich bei Verkehrskontrollen in Deutschland zunehmend als präzisere Methode gegenüber Urintests durch, um einen akuten Cannabiseinfluss festzustellen. Im Gegensatz zu Urintests, die oft nur den Konsum in den vergangenen Tagen oder Wochen (durch Abbauprodukte) nachweisen, reagieren Speicheltests auf unverändertes THC, das typischerweise nur 4 bis 8 Stunden (maximal ca. 24 Stunden) nach dem Konsum im Mundraum nachweisbar ist. Speicheltests sind zudem eine niederschwelligere Maßnahme als Urinproben. Einen Bedarf an mehr Verkehrskontrollen sehen wir derzeit nicht.
Frage 6:
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!
In der hier gebotenen Kürze verweisen wir auf die einschlägigen Internetseiten www.fdp-bw.de, www.fdp-landtag-bw.de sowie www.landtag-bw.de
Frage 7:
Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
Wir werden die Erfordernisse im 18. Landtag von Baden-Württemberg sorgfältig prüfen und ggf. zielführende Initiativen auf den Weg bringen.
Frage 8:
Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Hierzu wollen wir die Evaluation des KCanG abwarten. „
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die FDP brachte in der letzten Legislaturperiode einige drogenpolitische Anträge und Anfragen ein, jedoch keine speziell zu Cannabis. Erwähnenswert sind vor allem zwei Anfragen zur Regulierung von Alkohol in Baden-Württemberg.
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Antrag “Kokstaxis und der Drogenhandel in Baden-Württemberg”
Antrag “Suchtberatung und Suchtprävention in Baden-Württemberg”
Antrag “Vermarktung alkoholischer Getränke als Kulturgut in Baden-Württemberg”
Kleine Anfrage “Einsatz von Spürhunden in den Justizvollzugsanstalten Baden-Württembergs und Situation der Hundeführer im Justizvollzug”
Kleine Anfrage “Straftaten im Zusammenhang mit K.-o.-Tropfen in Stuttgart”
Das drogenpolitische Wahlprogramm der FDP ist kurz, enthält jenseits von Cannabis aber immerhin ein paar Punkte, die in die richtige Richtung gehen. Drogenpolitik liegt nicht im Fokus der Partei. Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sind in grundsätzlichen Fragen wie der Haltung zur Entkriminalisierung und deren Umsetzung gut. Die Antworten zu Drug-Checking und Speicheltests lassen sogar tiefere Kenntnis der Materie erkennen. Die abwartende Antwort zur Regulierung samt Fachgeschäften überrascht bei den Liberalen etwas. Zudem fehlen der FDP konkrete eigene drogenpolitische Impulse und Vorhaben. Insgesamt ist erkennbar, dass die Partei für eine progressive Drogenpolitik steht, aber deren Umsetzung nicht oberste Priorität hat. Es besteht definitiv Luft nach oben, aber dennoch können Hanffreunde die FDP wählen.