Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und Antworten auf unsere Wahlprüfsteine sowie die parlamentarischen Aktivitäten in der vergangenen Legislaturperiode.
Programm
Auch das Wahlprogramm der Grünen bietet keine Aussagen zum Thema Cannabis, bei der traditionellen Legalize-Partei fällt dies aber besonders auf. Andere drogenpolitische Inhalte sind mit Ausnahme der Forderung nach Drug-Checking wenig konkret. Sie verharren auf Allgemeinplätzen wie dem Ausbau von Angeboten. Wir haben schon deutlich bessere und umfangreichere Wahlprogramme der Grünen auf Landesebene gelesen.
Auszug aus dem Wahlprogramm
“Prävention ist der Mittelpunkt unserer Drogen- und Suchtpolitik. Wir wollen ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen. Durch Angebote zur Schadensminderung muss alles getan werden, um die gesundheitlichen Risiken zum Beispiel durch gestreckte Drogen, schmutzige Spritzen oder gefährliche Zusatzstoffe zu reduzieren.
Deshalb setzen wir uns im Rahmen eines ganzheitlichen Präventionskonzepts für Möglichkeiten ein, Inhaltsstoffe von Drogen überprüfen zu lassen (Drug-Checking).”
“Wir wollen außerdem die Schnittstellen zur Beratung und Prävention stärken. Dazu gehören etwa die psychosoziale Beratung, Erstanlaufstellen sowie die Sucht- und Suizidprävention. Außerdem setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Weiterbildungsfinanzierung für Psychotherapeut*innen rechtlich abzusichern.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Die Antworten der Grünen auf unsere Wahlprüfsteine können überzeugen. Das CanG wird grundsätzlich positiv bewertet und auf verbesserten Jugendschutz und legale Alternativen zum Schwarzmarkt verwiesen. Die bestehenden Regelungen sollen evidenzbasiert weiterentwickelt werden. Die Auslegung des Gesetzes wollen die Grünen liberal bei Wahrung des Jugend- und Gesundheitsschutzes handhaben und verweisen dabei auf die Genehmigungszahlen für Anbauvereinigungen unter der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg. Modellprojekte bewerten die Grünen positiv und sie versprechen, diese konstruktiv zu begleiten. Drug-Checking finden die Grünen gut. Die flächendeckende Einführung von THC-Speicheltests wird begrüßt. Bedarf für zusätzliche Verkehrskontrollen sehen die Grünen nicht. Sowohl bei Drug-Checking als auch bei Speicheltests hätten die Grünen aufgrund ihrer zuständigen Minister allerdings bereits aktiv werden können. Den Mittelpunkt der nächsten Legislaturperiode sehen die Grünen in der wissenschaftlich begleiteten Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes, weiteren Entkriminalisierung von Konsumierenden und dem Ausbau von Präventions-, Beratungs- und Suchthilfeangeboten. Klingt gut, aber auch wenig konkret. Grundsätzlich begrüßen die Grünen eine Regulierung und Abgabe in Fachgeschäften, zunächst möchte man dies allerdings in Modellprojekten erproben.
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„Frage 1:
Wie beurteilen Sie das 2024 verabschiedete Cannabisgesetz, nach dem der legale Besitz und Eigenanbau von Cannabis sowie Anbauvereine möglich sind?
Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) vom April 2024 bewerten wir grundsätzlich positiv. Mit dem Gesetz stellen wir Bürgerrechte sowie den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucherinnen in den Mittelpunkt der Drogenpolitik. Der begrenzte private Anbau von Cannabis für den Eigenbedarf sowie Anbauvereine schaffen eine legale Alternative zum Schwarzmarkt und tragen zur Entkriminalisierung der Konsumentinnen bei. Zugleich stärkt das Gesetz den Jugend- und Gesundheitsschutz durch Altersgrenzen, Abstandsregelungen zu kinder- und jugendrelevanten Orten, wie zum Beispiel Spielplätzen, sowie Dosierungsgrenzen für unter 21-Jährige. Unsere Drogenpolitik setzt auf Prävention, Aufklärung und Unterstützung, anstatt auf Kriminalisierung und Strafverfolgung. Gleichzeitig bekämpfen wir auch weiterhin illegalen Drogenhandel und organisierte Kriminalität und stärken hierfür die Polizei. Drogenpolitik muss sich an den tatsächlichen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken orientieren. Daher unterstützen wir die im Gesetz vorgesehene evidenzbasierte Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen auch weiter ausdrücklich.
Frage 2:
Die gesetzlichen Regelungen zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsum und Anbauvereinen werden je nach Bundesland sehr unterschiedlich ausgelegt (Bußgeldkatalog, Konsumverbote auf Volksfesten, Genehmigung und Kontrolle von Anbauvereinigungen). Wollen Sie diese Ermessensspielräume eher für liberale oder eher für restriktive Regelungen nutzen?
Wir wollen den Spielraum im Gesetz für liberale Regelungen nutzen, die jedoch gleichzeitig der wichtigen Balance zwischen Entkriminalisierung, Jugendschutz und Gesundheitsschutz des Gesetzes gerecht werden. Gleichzeitig versuchen wir polizeiliche Ressourcen zu schonen, indem wir klare, einheitliche und unkomplizierte Regelungen schaffen. Damit dieser Spagat gelingt, müssen die Genehmigungen für Anbauvereinigungen wohlüberlegt und mit tragfähigen Konzepten einher gehen, damit allen drei Zielen des KCanG entsprochen werden kann. Trotzdem ist Baden-Württemberg weiterhin ganz vorne bei der Genehmigung von Anbaugemeinschaften für Cannabis. Diesen liberalen und verantwortungsvollen Kurs in der Drogenpolitik würden wir auch gerne in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.
Frage 3:
Städte wie Frankfurt und Hannover sowie einige Berliner Bezirke haben wissenschaftliche Modellprojekte zur Cannabisabgabe nach §2 (4) KCanG beantragt, um die Auswirkungen eines regulierten Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften zu erforschen. Wie stehen Sie zu solchen Modellprojekten in Ihrem Bundesland?
Wissenschaftlich begleitete Modellprojekte zur Erforschung eines regulierten Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Solche Projekte können wichtige Erkenntnisse zu Gesundheits-, Jugend- und Verbraucherschutz sowie zur Eindämmung des Schwarzmarkts liefern. Kommunale Initiativen – wie politische Vorstöße in Freiburg zur Beteiligung an Modellprojekten – zeigen das vorhandene Interesse vor Ort. Das Land sollte entsprechende Projekte konstruktiv begleiten und wissenschaftliche Forschung ermöglichen, um die Weiterentwicklung der Drogenpolitik auf eine solide Datenbasis zu stellen.
Frage 4:
2023 wurde die gesetzliche Grundlage für wissenschaftliche Modellprojekte geschaffen, in denen die Auswirkungen von Substanzanalysen illegaler Drogen (Drug Checking) erforscht werden sollen. Befürworten Sie dies in Ihrem Bundesland? Würden Sie ggf. solche Projekte aus Landesmitteln fördern?
Wir befürworten Drug-Checking. Prävention ist der Mittelpunkt unserer Drogen- und Suchtpolitik. Wir wollen ein gut ausgebautes Angebot zur gesundheitlichen Versorgung von abhängigen oder suchtgefährdeten Menschen. Durch Angebote zur Schadensminderung muss alles getan werden, um die gesundheitlichen Risiken zum Beispiel durch gestreckte Drogen, schmutzige Spritzen oder gefährliche Zusatzstoffe zu reduzieren. Deshalb setzen wir uns im Rahmen eines ganzheitlichen Präventionskonzepts für Möglichkeiten ein, Inhaltsstoffe von Drogen überprüfen zu lassen (Drug-Checking).
Frage 5:
Wie stehen Sie zur flächendeckenden Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen? Sehen Sie wegen des CanG und des neuen THC-Grenzwertes einen Bedarf für mehr Verkehrskontrollen?
Die flächendeckende Einführung von THC-Speicheltests anstelle von Urintests bei Verkehrskontrollen begrüßen wir. Speicheltests sind besser geeignet, einen aktuellen Cannabiseinfluss festzustellen und damit die tatsächliche Fahrtüchtigkeit zu bewerten.
Gleichzeitig ist uns die Sicherheit im Straßenverkehr wichtig. Einen generellen Bedarf für zusätzliche Verkehrskontrollen sehen wir durch das KCanG und den neuen THC-Grenzwert jedoch nicht. Bestehende Verkehrskontrollen – etwa im Rahmen von Alkoholkontrollen – bieten bereits geeignete Möglichkeiten, auch Cannabis am Steuer zu überprüfen.
Frage 6:
Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? (Bitte listen Sie Anträge, Anfragen etc. konkret und mit Link auf, damit wir Ihre parlamentarische Arbeit besser einschätzen können!
Suchterkrankungen und Gesundheitsversorgung in Haft Drucksache 17/4071
Versorgungssituation von Frauen mit Suchterkrankungen Drucksache 17/3884
Umgang mit suchtkranken Straftäterinnen und Straftätern Drucksache 17/1731
Frage 7:
Welche drogenpolitischen Initiativen planen Sie in der nächsten Legislaturperiode?
In der kommenden Legislaturperiode wollen wir die Drogenpolitik in Baden-Württemberg weiterhin verantwortungsvoll, evidenzbasiert und gesundheitsorientiert weiterentwickeln. Im Mittelpunkt stehen für uns die wissenschaftlich begleitete Umsetzung des Konsumcannabisgesetzes, die weitere Entkriminalisierung von Konsumierenden unter Wahrung eines wirksamen Jugend- und Gesundheitsschutzes sowie der Ausbau von Präventions-, Beratungs- und Suchthilfeangeboten im Land.
Darüber hinaus wollen wir Forschung und Modellprojekte unterstützen, um die Auswirkungen drogenpolitischer Maßnahmen besser zu verstehen und zukünftige Entscheidungen auf eine belastbare Datenbasis zu stellen. Wichtig ist uns dabei eine enge Zusammenarbeit mit Kommunen, Fachstellen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.
Frage 8:
Wie stehen Sie grundsätzlich zur vollständigen Legalisierung von Cannabis, also einer bundesweiten, vollständigen Regulierung des existierenden Cannabismarktes mit Fachgeschäften wie z.B. in Kanada?
Grundsätzlich befürworten wir eine bundesweit regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene über lizenzierte Fachgeschäfte als Teil einer kontrollierten und verantwortungsvollen Drogenpolitik. Ein regulierter Markt kann zur Entkriminalisierung beitragen, Qualitätskontrollen ermöglichen und den Schwarzmarkt zurückdrängen. Die Weiterentwicklung in Richtung Fachgeschäfte muss jedoch wissenschaftlich begleitet werden, um Auswirkungen auf Gesundheitsschutz, Jugendschutz und öffentliche Sicherheit evidenzbasiert zu bewerten. Die im Gesetz angestrebten Modellprojekte und wissenschaftliche Evaluationen spielen dabei eine wichtige Rolle, um zukünftige Regelungen verantwortungsvoll weiterzuentwickeln.“
Bisherige parlamentarische Aktivität
Die Grünen haben drei drogenpolitische Anträge im Landtag eingebracht, von denen sich keiner explizit mit Cannabis befasste. Zwei Anfragen thematisierten den Umgang mit Suchterkrankungen im Justizvollzug und eine mit der Versorgungssituation von Frauen mit Suchterkrankungen. Vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Debatte um Cannabis in den letzten Jahren hätte hier ruhig mehr von den Grünen kommen können. Außerdem wollten insbesondere die Baden-Württemberger Grünen das CanG im Bundesrat verzögern, was ihnen Anfang 2024 auch vom DHV herbe Kritik eingebracht hat. Zudem haben die beiden grünen Minister für Gesundheit und Verkehr keine Aktivitäten gezeigt, die Forderungen ihrer eigenen Fraktion nach der flächendeckenden Einführung von Speicheltests und der Etablierung von Drug-Checking in Baden-Württemberg voranzutreiben.
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Suchterkrankungen und Gesundheitsversorgung in Haft Drucksache 17/4071
Versorgungssituation von Frauen mit Suchterkrankungen Drucksache 17/3884
Umgang mit suchtkranken Straftäterinnen und Straftätern Drucksache 17/1731
Das Programm ist etwas unter dem normalen Niveau von Grünen und definitiv schwächer als das der SPD. Dafür sind die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine grundsätzlich positiver und können mit klaren eigenen Positionierungen aufwarten: liberale Auslegung des CanG, pro Modellprojekte, Abgabe in Fachgeschäften, Speicheltests, Drug-Checking. Bei den beiden letzten Punkten kann man jedoch kritisch anmerken, dass man aufgrund der Regierungsverantwortung bereits hätte aktiv werden können. Im Hinblick auf die Zulassung von Anbauvereinigungen hat die grüne Regierung allerdings passabel geliefert und bereits 35 Vereinen die Lizenz gegeben. Leider standen die Baden-Würrtemberger Grünen auf der Bremse, als das CanG im Bundesrat zur Abstimmung stand. Auch deshalb gibt es keinen ersten Platz in diesem Wahlcheck. Die Grünen müssen sich den zweiten mit der SPD teilen.