Die Hanfverband-Videonews vom 20.02.2026
Die Tonspur der Sendung steht als Audio-Podcast am Ende dieser Nachricht zum downloaden oder direkt hören zur Verfügung.
- Vorbemerkungen
- Antrag Frauen Union: Rücknahme des CanG
- Wiesbaden: Modellprojekt zur Cannabisabgabe abgelehnt
- Bayern: Weiterhin Konsumverbot in anderen Parks?
- CSCs im Norden
- Termine
DHV-Diamantsponsoren
Vorbemerkungen
- DHV, 19.02.2026: CaNoKo25: Ranking unserer Top 10 Forderungen | Abschluss-Session
- DHV, Youtube-Playlist: Cannabis Normal! Konferenz 2025
- bundestag.de: Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses
- Umfrage bzgl. Cannabis & Straßenverkehr
- Linda Heitmann, 16.02.2026: Vereinbarkeit des Entwurfs zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes mit dem Unionsrecht
- bundestag.de: Vereinbarkeit des Entwurfs zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes mit dem Unionsrecht
Antrag Frauen Union: Rücknahme des CanG
„Empfehlung der AK: Annahme und Überweisung an CDU/CSU Bundestagsfraktion
Der Parteitag möge beschließen:
Die CDU Deutschlands fordert die Rücknahme der Legalisierung des Cannabiskonsums.Im Einzelnen fordern wir die Bundesregierung dazu auf:
- das Cannabis-Gesetz aufzuheben und den Besitz, Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten wieder vollständig zu verbieten und unter Strafe zu stellen,
- umfassende Programme zur Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums zu entwickeln und umzusetzen,
- strengere Kontrollen und Maßnahmen im Straßenverkehr einzuführen, um sicherzustellen, dass keine Personen unter dem Einfluss von Cannabis ein Kraftfahrzeug führen.“
- apotheke-adhoc.de, 16.02.2026: CDU-Parteitag – CDU will Cannabis-Legalisierung und Telefon-AU kippen
- heimat-info.de, 04.02.2026: Frauenpower beim ersten Starkbierfest der Frauenunion Tann
Wiesbaden: Modellprojekt zur Cannabisabgabe abgelehnt
- wiesbaden.de, Pressemitteilung vom 19.02.2026: Wiesbadener Cannabis-Forschungsprojekt zur Abgabe mittels Apotheken abgelehnt
- apotheke-adhoc.de/dpa, 19.02.2026: Geplantes Forschungsprojekt – Cannabis-Abgabe in Apotheken: Modellprojekt gestoppt
Bayern: Weiterhin Konsumverbot in anderen Parks?
„Schlösserverwaltung hält an Verbot fest
Für rund zwei Dutzend weitere staatliche Parks und Gärten von Lindau bis Coburg gibt es über das Hausrecht jeweils sogenannte Anlagenvorschriften – beispielsweise für den Schlosspark Nymphenburg in München, den Park Feldafing am Starnberger See, den Park Rosenau in Rödental bei Coburg und den Park Schönbusch in Aschaffenburg. Dort heißt es übereinstimmend: Verboten ist „Cannabisprodukte zu rauchen, zu erhitzen oder zu dampfen einschließlich einer Nutzung von zu diesem Zweck verwendeten E-Zigaretten, Vaporisatoren oder vergleichbaren Produkten.“ Das ist genau die Formulierung, die aus den Verordnungen für die vier weiteren Parks gestrichen wurde.
Die Schlösserverwaltung teilt dazu auf BR-Anfrage mit, dass diese vier Anlagen „jeweils einer öffentlich-rechtlichen, bußgeldbewehrten Parkanlagenverordnung“ unterliegen. Für alle weiteren Gärten und Parks der Schlösserverwaltung (externer Link) hingegen gebe es privatrechtliche Anlagenvorschriften. „Dort gilt aktuell noch ein Cannabiskonsumverbot.“
SPD: Marschrichtung des Gerichts „mit Tricks umgehen“
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, hat kein Verständnis für das Vorgehen der Schlösserverwaltung: Deren Argumentation öffne der Willkür Tür und Tor. „Dort, wo keine Verordnung besteht, zieht man sich als öffentlich-rechtliche Institution auf eine ‚zivilrechtliche‘ Position zurück und glaubt offenbar, die eindeutige Marschrichtung – vom Gericht vorgegeben – mit Tricks zu umgehen“, sagt Arnold, der früher Richter und Staatsanwalt war. […]“
Das Gericht habe die „bürokratisch überbordende Verbotskultur“ kassiert, betont der SPD-Politiker und wirft der Staatsregierung „hanebüchene Halsstarrigkeit“ vor. Es gehe um öffentliche Parks. Der Freistaat sei nicht wie ein „privatrechtlicher Vergnügungsparkbesitzer“ zu werten, „der Zutritt zu seinen Grundeigentum zivilrechtlich regeln kann“. Ohnehin sei ein Verbot in einer Anlagevorschrift „ordnungsrechtlich zahnlos“, da kein Bußgeld verhängt werden könne. Möglich seien nur zivilrechtliche Unterlassungsansprüche.“
CSCs im Norden
„Cannabis-Club hat zu wenige Mitglieder
Steffen Erkenberg, Anbauvereinigung “High Nord”Erkenberg befürchtet, dass er auf einem Großteil der Cannabis-Ernte sitzen bleibt. Denn er darf nur an Mitglieder der Anbauvereinigung verkaufen. „Wir haben jetzt circa 200 Mitglieder und es reicht hinten und vorne nicht, um das Ganze kostendeckend zu machen“, sagt er. Das wäre in seinem Fall erst ab etwa 300 Mitgliedern gegeben.“
- CSCs, die den DHV unterstützten
- Abendblatt/dpa, 16.02.2026: Anbauvereinigungen – Elf Cannabis-Clubs im Norden – Land will Reformen
„Mehr als eineinhalb Jahre nach der Zulassung von Cannabis-Anbauvereinigungen gibt es in Schleswig-Holstein elf solcher Clubs. Laut dem Landwirtschaftsministerium in Kiel bauen davon derzeit acht aktiv Cannabis an – fünf haben bereits Cannabis an ihre Mitglieder verteilt. Dabei wurden den Angaben nach bisher rund 25,3 Kilogramm Marihuana an Mitglieder einer Vereinigung abgegeben, davon rund 800 Gramm in Form von Haschisch.
…
Das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium lehnt das Cannabis-Gesetz den eigenen Angaben nach „grundsätzlich ab”. Statt Gesundheits- und Jugendschutz zu stärken, verursache das Gesetz neue Vollzugsprobleme und belaste Länder, Kommunen, Polizei und Justiz zusätzlich. Deshalb seien Anpassungen und Klarstellungen nötig.Die Bundesländer hätten sich in einer Arbeitsgemeinschaft auf konkrete Ergänzungs- und Änderungsvorschläge geeinigt. Ziel sei es, den Vollzug rechtssicherer, praktikabler und weniger bürokratisch zu machen. Ein entsprechendes Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium werde vorbereitet, damit der Bund die nötigen Änderungen vornehme, hieß es.“
Termine
https://hanfverband.de/termine
Darmstadt: Offener Hanftisch der DHV-Ortsgruppe
20.02.2026, 19:00
Heidelberg: Teamsitzung der DHV-Ortsgruppe Rhein-Neckar
02.03.2026, 0:00
Halle: Soli-Kundgebung „Freispuch für Jungpflanzen“ am Landgericht
04.03.2026, 8:30 – 10:30
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