Bei unserem Wahlcheck betrachten wir die jeweiligen Wahlprogramme und die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine.
Programm
Im Wahlprogramm von Bündnis Deutschland spielt Drogenpolitik keine Rolle. Jedoch werden u.a. mit dem Verweis auf den Drogenhandel strengere Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen gefordert. Ganz schwach.
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Auszug aus dem Programm
“Interne Grenzkontrollen zum Schutz vor Terrorismus und illegaler
Einwanderung ermöglichen
Bedrohungen durch Terrorismus und illegale Einwanderung als auch grenzüberschreitende Bandenkriminalität (Menschenhandel, Schleuser-/Schlepperkriminalität, illegaler Waffen- und Drogenhandel usw.) machen konsequente Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen zur Wiederherstellung der inneren Sicherheit zwingend erforderlich.
Die Grenzkontrollen brauchen einen einheitlichen Standard, basierend auf den Rechtsvorschriften der Genfer Flüchtlingskonvention und der Charta der Grundrechte der europäischen Union, der Missbrauch erfolgreich verhindert.
Bis zur Schaffung einer solchen Lösung an den europäischen Außengrenzen sind Kontrollen an den Staatsgrenzen Deutschlands wieder einzuführen. Wer über Grenzen der europäischen Nachbarländer als Flüchtling einreisen will, muss zurückgewiesen werden.”
Antworten auf Wahlprüfsteine
Bündnis Deutschland sieht eine maximal restriktive Entkriminalisierung samt Eigenanbau positiv. Der Konsum sollte jedoch nur zuhause gestattet sein und erst ab 25 Jahren. Die gesetzliche Amnestie lehnt man jedoch ab. Als legale Bezugsquelle hält man den aktuell möglichen Bezug von medizinischem Cannabis aus der Apotheke für ausreichend und ignoriert dabei, dass dafür auch nach dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes eine Verschreibung notwendig ist. Daher sieht man auch keinen Handlungsbedarf auf EU-Ebene mit Ausnahme bezüglich Nutzhanf. Drug-Checking und eine Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten lehnt Bündnis Deutschland rigoros ab.
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1. Menschen, die Cannabis konsumieren, besitzen und in geringem Umfang für den eigenen Konsum anbauen, werden seit dem 01.04.2024 in Deutschland nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Wie stehen Sie zu dieser Entkriminalisierung?
Antwort: Die Entkriminalisierung in dem Rahmen, wie wir sie in unserem Thesenpapier vom 04.10.2023 gefordert haben [Anmerkung: darunter verstehen sie Konsum nur zuhause ab 25 Jahren + Eigenanbau], begrüßen wir. Die darüber hinausgehende Liberalisierung lehnen wir ab. Die von der Regierung gleichzeitig erlassene Straffreiheit für ältere Cannabisdelikte erachten wir als einen Fehler, der die Justiz überproportional belastet.
2. Wie stehen Sie ganz allgemein zur Legalisierung von Cannabis im Sinne einer Regulierung des Marktes, z.B. mit Fachgeschäften für Erwachsene?
Antwort: Dadurch dass Cannabis nicht mehr unter das Betäubungsmittelgesetz fällt, wird es nun einen breiteren Raum bei der Behandlung diverser gesundheitlicher Probleme einnehmen. Viele Apotheken haben sich hierauf bereits eingestellt. Angesichts der Wirkung von Cannabis erachten wir Apotheken auch als die angemessene Anlaufstelle für die Abgabe von Cannabis. Weitere Fachgeschäfte für Cannabis braucht es nicht.
3. Wie stehen Sie zum Vorhaben, wissenschaftliche Modellprojekte zur Erprobung der kontrollierten Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Deutschland) zu etablieren?
Antwort: Siehe vorstehende Antwort.
4. Das Bundesgesundheitsministerium erteilte der geplanten kontrollierten Abgabe in Fachgeschäften aufgrund europarechtlicher Bedenken eine Absage. Wird sich Ihre Partei im Europäischen Parlament dafür einsetzen, diese rechtlichen Hemmnisse für eine vollumfängliche Legalisierung zu beseitigen?
Antwort: Siehe vorstehende Antworten. Einheitliche europäische Regelungen braucht es aus unserer Sicht jedoch für den grundsätzlich frei verkäuflichen CBD-Hanf, um für die Landwirte Rechtssicherheit beim Anbau von Nutzhanf zu schaffen.
5. Es werden derzeit unterschiedliche Modelle für die Legalisierung weltweit diskutiert und teilweise erprobt, z.B. in Uruguay, Kanada und einigen US-Staaten. Wie sollte Ihrer Meinung nach ein regulierter Markt für Cannabisprodukte in Zukunft konkret aussehen?
Antwort: Siehe Antwort zu Frage 2
6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle (Drug-Checking) von illegalen Drogen?
Antwort: negativ
7. Wie stehen Sie zur Entkriminalisierung aller Drogenkonsumenten (Modell Portugal)?
Antwort: Ablehnend.
8. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von Ihrer Europafraktion (bzw. Landesgruppe in Ihrer Fraktion) in der aktuellen Legislaturperiode auf der europäischen Ebene und was sind Ihre konkreten drogenpolitischen Pläne für die kommende Legislaturperiode?
Antwort: keine Angabe
Bisherige parlamentarische Aktivität
Das Wahlprogramm von Bündnis Deutschland ist enttäuschend. Bei den Antworten auf unsere Wahlprüfsteine gibt es zwar ein paar kleine Lichtblicke (z.B. Ja zu einer maximal restriktiven Entkriminalisierung) aber insgesamt sind diese ebenfalls enttäuschend. In Anbetracht der Tatsache, dass das EU-Recht äußerst wichtig für die Umsetzung einer Legalisierung ist, sollte man keine Partei wählen, die dort keinen Änderungsbedarf sieht und insgesamt ein eher antiquiertes Verständnis von Drogenpolitik aufweist. Keine Wahlempfehlung, eher das kleinste Übel unter den Konservativen.
