Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008 – CDU

Die CDU will die gegenwärtige Mischung aus Repression gegen Drogenkonsumenten und -händler einerseits und Ausstiegshilfe für Abhängige andererseits fortsetzen. Sie sieht die von ihr durchgeführte Reduzierung der Geringen Menge als einen Schritt in Richtung “drogenfreie Gesellschaft” und will an der Heroinabgabe festhalten.

Die CDU regiert in Hamburg unter Ole von Beust mit einer klaren Mehrheit. Es ist jedoch kaum wahrscheinlich, dass ihr eine Wiederholung des historischen Wahlergebnisses aus 2004 gelingt. Im Wahlkampf präsentiert sich die CDU fast klischeehaft als “Law and Order”-Partei.

Bei den Wahlen im April 2004 gelang der CDU in Hamburg mit 47,2 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Sie nutzte die Regierungszeit im Wesentlichen, um zwei Projekte voran zu bringen. Zum einen wollte sie die Kriminalitätsrate drastisch senken und dafür die personelle und materielle Ausstattung der Polizei erheblich verbessern. Zweites Ziel der Regierung unter Ole von Beust war es, den Haushalt der Hansestadt auszugleichen. Dies sollte durch eine Reduzierung der Ausgaben erreicht werden. Insbesondere die rigide Sparpolitik kostete die CDU in den Regierungsjahren einen Teil ihrer Zustimmung in der Hamburger Bevölkerung. In den Umfragen steht sie nun bei 37-42 Prozent.

Drogenpolitisch fährt die CDU zweigleisig, ohne dies wahrzunehmen bzw. wahr haben zu wollen.
So verweist sie einerseits auf liberale Ansätze, wie die erfolgreiche Etablierung des Modellversuchs zur Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige und fordert eine Stärkung der Präventionsarbeit sowie die Überprüfung der drogenpolitischen Maßnahmen auf Wirksamkeit und Übertragbarkeit. Andererseits bekennt sie sich zur Prohibition, sieht im Drogenkonsum eine Bedrohung der gesellschaftlichen Ordnung und will Drogenszenen mit verstärkter Polizeipräsenz begegnen.

Von der “ideologiefreien und äußerst erfolgreichen Drogenpolitik”, die sich die CDU in ihrem Wahlprogramm attestiert, ist sie in Wirklichkeit weit entfernt.

Regierungsprogramm der CDU in Hamburg zur Landtagswahl 2008 (PDF)

Aus dem Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl 2008 in Hamburg

Sicherheit wird zur Selbstverständlichkeit.

Schwerpunktwechsel bei der Inneren Sicherheit

Unser Plan ist aufgegangen. Hamburg war vor dem Amtsantritt von Bürgermeister Ole von Beust eine der schlimmsten Kriminalitätshochburgen Deutschlands: eine offene Drogenszene, mangelnde Polizeipräsenz auf den Straßen, rechtsfreie Räume für Chaoten und unhaltbare Zustände im Strafvollzug. Damit ist jetzt endlich Schluss.

Erfolgreich, weil entschieden:

• Videoüberwachung eingeführt und ausgebaut.
• Vorbeugung und Repression zur effektiven Bekämpfung von Jugendkriminalität kombiniert.
• Geschlossene Unterbringung für straffällige Jugendliche eingeführt.
• Gerechtigkeitslücke geschlossen: keine Strafmilderung mehr bei Rauschtaten.

Mit gesundem Menschenverstand

Wir haben das Herumdoktern der Vorgängerregierung in der Gesundheitspolitik gestoppt.
Unsere Drogenpolitik beispielsweise ist ideologiefrei und deshalb auch äußerst erfolgreich. So führte unser konsequentes Handeln nicht nur dazu, dass es keine offene Drogenszene mehr gibt, sondern vor allem dazu, dass jedes Jahr immer weniger Menschen an den Folgen des Drogenmissbrauchs sterben. Das Gesundheitswesen wurde gestärkt und der Verbraucherschutz ausgebaut.

Anerkannte Drogenpolitik:

• Seit die Union regiert, hat sich die Zahl der Drogentoten halbiert.
• Bundesweit beachtetes Modellprojekt zur Behandlung Heroinabhängiger eingeführt.
• Maßnahmenplan für eine drogenfreie Kindheit und Jugend erstellt.
• Suchtberatung mit fünf neuen Beratungsstellen für gefährdete Jugendliche ausgebaut und eine Forschungseinrichtung am UKE geschaffen.

In Frieden leben

Auf die CDU können Sie sich – von jung bis alt – mit Sicherheit verlassen.

Wir wollen in den nächsten vier Jahren:

• Hamburg zu einer der sichersten Großstädte Deutschlands machen.
• Erfolgreiche Maßnahmen gegen Rauschgiftkriminalität und Drogenhandel fortsetzen.
• Maßnahmen zur Bekämpfung von Drogen- bzw. übermäßigem Alkoholkonsum, der häufig die Vorstufe zu Gewaltdelikten darstellt, intensivieren.

Um das höchste Gut kümmern wir uns besonders gut.

Spitzenmedizin und Prävention voranbringen.

Wir wollen:

• Mit allen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen einen “Pakt für Prävention” schließen: Aktivitäten stärker bündeln, klare Ziele setzen, die Projekte und Maßnahmen auf Übertragbarkeit, Wirksamkeit und Dauerhaftigkeit prüfen.
• Die ausstiegsorientierte Arbeit im Drogen- und Suchthilfesystem weiter verbessern.
• Die konsequente Einhaltung des Jugendschutzgesetzes als einen wichtigen Beitrag zur Prävention und Intervention bei Kindern und Jugendlichen durchsetzen.

Ole von Beust (CDU) – Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg

Weiterführende Informationen

• Webseite der CDU in Hamburg
• Regierungsprogramm der CDU in Hamburg zur Landtagswahl 2008 (PDF)
• Spitzenkandidat der CDU ist der Erste Bürgermeister der Stadt Hamburg Ole von Beust
• Kontakt zur Hamburg-CDU auch per Email an

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Mit ihrer Fixierung auf die Polizei, als beinahe einzig Erfolg versprechendes Werkzeug zur Reduzierung des Drogenkonsums, und angesichts der durch die amtierende CDU-Regierung erfolgten Reduzierung der Geringen Menge sind die Christdemokraten für drogenpolitisch Interessierte kaum wählbar.
  In der Frage der Heroinabgabe zeigt sich die Hamburger CDU jedoch von einer anderen Seite und kämpft auch gegen die eigene Bundesspitze für eine Überführung des Modellversuchs in die gesetzliche Regelversorgung.

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