Landtagswahlen Niedersachsen 2008 – FDP

Der FDP gelang 2003 nicht nur der Wiedereinzug in das niedersächsische Parlament, sie übernahm zusammen mit der CDU auch gleich die Regierungsverantwortung.

Nachdem den Liberalen 2003 mit 8,1 Prozent ihr bestes Wahlergebnis in Niedersachsen seit 40 Jahren gelang, haben sie ihr Auftreten rasch an die neue Situation angepasst. Die Umfragen sehen die FDP bei 7 bis 8 Prozent. Dies lässt die Partei hoffen, die Koalition fortzusetzen.

In der Drogenpolitik scheinen die Liberalen darauf zu setzen, die Wähler um sich zu scharen, denen das Programm der CDU zu stark auf Prävention fokussiert ist. Als einzige der Parteien in Niedersachsen bekennt sie sich offen zu einem repressiven Konzept. Liest man zwischen den Zeilen, versteht die FDP Rauschmittelkonsumenten als nicht “zur eigenständigen Lebensführung” fähig und im Konsum von Drogen in erster Linie eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit.
Dennoch zweifelt sie am Erfolg verschärfter gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Suchterkrankungen. Allerdings nur bei legalen Rauschmitteln.

Einziger Lichtblick im Wahlprogramm der FDP in Niedersachsen ist das klare Bekenntnis zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige.

Wahlprogramm der FDP in Niedersachsen zur Wahl 2008 (PDF)

Aus dem Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl 2008 in Niedersachsen

VI. Grundsätze liberaler Sozialpolitik

Gesundheit fördern

Prävention und Gesundheitsförderung sind notwendig, um Leistungsfähigkeit und Wohlbefinden der Menschen möglichst lange zu erhalten und damit die Fähigkeit zur eigenständigen Lebensführung zu sichern. Gesundheitsförderung muss bereits in frühster Kindheit einsetzen.

Die FDP fordert:

• das flächendeckende Netz der Drogen- und Suchtberatung in Niedersachsen mit Hilfe der Landesförderung zu erhalten
• Konzepte der Suchtberatung zu entwickeln für eine zielgruppengemäße Ansprache bei neuen Konsumformen wie dem “Flatrate-Saufen” anstatt gesetzliche Regelungen zum Alkoholkonsum zu verschärfen

Menschen in Not helfen

…
Für die Schwerstabhängigen, die bisher am Heroin-Projekt in Hannover teilgenommen haben, konnten wir die Heroinabgabe an die Betroffenen über das Ende der Modellstudienphase verlängern.

Die FDP fordert:

• auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige in die Regelversorgung zu übernehmen.

IX. Justizpolitik: Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Justiz sichern

Wirksame Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

Die Kriminalität von Kindern und Jugendlichen ist ein bedrückendes gesellschaftliches Problem, das die FDP sehr ernst nimmt.

Dafür setzen wir uns ein:

• Ausbau der Konfliktlotsenmodelle, Antiaggressionslehrgänge als Präventionsmaßnahmen an Schulen sowie nachhaltige Aufklärung über Drogen und Alkohol

Dr. Phillip Rösler (FDP) – Spitzenkandidat für Niedersachsen

Weiterführende Informationen

• Webseite der FDP in Niedersachsen
• Wahlprogramm der FDP in Niedersachsen zur Wahl 2008 (PDF)
• Kontakt zur Niedersachsen-FDP

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Die Liberalen in Niedersachsen vertreten eine sehr konservative Suchtmittelpolitik. Konsumenten von Rauschmitteln sind für die FDP in ihrer “Fähigkeit zur eigenständigen Lebensführung” eingeschränkt. Für drogenpolitisch Interessierte ist sie deshalb kaum wählbar.

Landtagswahlen Niedersachsen 2008 – FDP

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Der FDP gelang 2003 nicht nur der Wiedereinzug in das niedersächsische Parlament, sie übernahm zusammen mit der CDU auch gleich die Regierungsverantwortung.

Nachdem den Liberalen 2003 mit 8,1 Prozent ihr bestes Wahlergebnis in Niedersachsen seit 40 Jahren gelang, haben sie ihr Auftreten rasch an die neue Situation angepasst. Die Umfragen sehen die FDP bei 7 bis 8 Prozent. Dies lässt die Partei hoffen, die Koalition fortzusetzen.

In der Drogenpolitik scheinen die Liberalen darauf zu setzen, die Wähler um sich zu scharen, denen das Programm der CDU zu stark auf Prävention fokussiert ist. Als einzige der Parteien in Niedersachsen bekennt sie sich offen zu einem repressiven Konzept. Liest man zwischen den Zeilen, versteht die FDP Rauschmittelkonsumenten als nicht “zur eigenständigen Lebensführung” fähig und im Konsum von Drogen in erster Linie eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit.
Dennoch zweifelt sie am Erfolg verschärfter gesetzlicher Regelungen zum Schutz vor Suchterkrankungen. Allerdings nur bei legalen Rauschmitteln.

Einziger Lichtblick im Wahlprogramm der FDP in Niedersachsen ist das klare Bekenntnis zur Heroinabgabe an Schwerstabhängige.

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Wahlprogramm der FDP in Niedersachsen zur Wahl 2008 (PDF)

Aus dem Wahlprogramm der FDP zur Landtagswahl 2008 in Niedersachsen

VI. Grundsätze liberaler Sozialpolitik

Gesundheit fördern

Prävention und Gesundheitsförderung sind notwendig, um Leistungsfähigkeit und Wohlbefinden der Menschen möglichst lange zu erhalten und damit die Fähigkeit zur eigenständigen Lebensführung zu sichern. Gesundheitsförderung muss bereits in frühster Kindheit einsetzen.

Die FDP fordert:

• das flächendeckende Netz der Drogen- und Suchtberatung in Niedersachsen mit Hilfe der Landesförderung zu erhalten
• Konzepte der Suchtberatung zu entwickeln für eine zielgruppengemäße Ansprache bei neuen Konsumformen wie dem “Flatrate-Saufen” anstatt gesetzliche Regelungen zum Alkoholkonsum zu verschärfen

Menschen in Not helfen

…
Für die Schwerstabhängigen, die bisher am Heroin-Projekt in Hannover teilgenommen haben, konnten wir die Heroinabgabe an die Betroffenen über das Ende der Modellstudienphase verlängern.

Die FDP fordert:

• auf Bundesebene die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die kontrollierte Heroinabgabe an Schwerstabhängige in die Regelversorgung zu übernehmen.

IX. Justizpolitik: Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Justiz sichern

Wirksame Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität

Die Kriminalität von Kindern und Jugendlichen ist ein bedrückendes gesellschaftliches Problem, das die FDP sehr ernst nimmt.

Dafür setzen wir uns ein:

• Ausbau der Konfliktlotsenmodelle, Antiaggressionslehrgänge als Präventionsmaßnahmen an Schulen sowie nachhaltige Aufklärung über Drogen und Alkohol

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Dr. Phillip Rösler (FDP) – Spitzenkandidat für Niedersachsen

Weiterführende Informationen

• Webseite der FDP in Niedersachsen
• Wahlprogramm der FDP in Niedersachsen zur Wahl 2008 (PDF)
• Kontakt zur Niedersachsen-FDP

• Einschätzung und Wahlempfehlung

  Die Liberalen in Niedersachsen vertreten eine sehr konservative Suchtmittelpolitik. Konsumenten von Rauschmitteln sind für die FDP in ihrer “Fähigkeit zur eigenständigen Lebensführung” eingeschränkt. Für drogenpolitisch Interessierte ist sie deshalb kaum wählbar.