Die gegenwärtige “Schwäche” der CSU lässt die Sozialdemokraten zum ersten Mal seit Jahren ernsthaft an einen Machtwechsel glauben. Da ein Rot-Grünes Bündnis jedoch keine Chancen auf eine Mehrheit hat, ist die SPD bemüht, auch FDP und Linke zu umwerben.
Seit 50 Jahren wartet die SPD auf eine Chance, die CSU an der Spitze des Freistaats abzulösen. Obwohl sie selbst in den Umfragen kaum über 20 Prozent der Wählerstimmen kommt, könnte es diesmal klappen. Allerdings sind die Pläne des SPD-Spitzenkandidaten eine Viererkoalition mit Grünen, FDP und Linken zu schmieden, bisher nur auf wenig positives Echo in den anderen Parteien gestoßen. Um die Regierung zu übernehmen, muss die SPD daher möglichst viele ihrer Sympathisanten zur Stimmabgabe bewegen und auf eine schlechte Wahlbeteiligung hoffen.
Drogenpolitik findet im Programm der bayrischen SPD nicht statt! Es bleibt daher nur, die zu erwartende Politik aus den restlichen Teilen des Programms heraus zu lesen.
Optimisten sehen in den kritischen Äußerungen der SPD zur Innenpolitik der CSU eine Chance, auch die bisherige Repressionspolitik abzuschwächen. Pesimisten verweisen auf die wenig ermunternden Signale, die von der Bundes-SPD ausgehen und erwarten selbst bei einer Übernahme der Regierungsgeschäfte keinen echten Politikwechsel.
Regierungsprogramm der SPD in Bayern zur Landtagswahl 2008 (PDF)
Aus dem Wahlprogramm der SPD zur Landtagswahl 2008 in Bayern
10. Staat und Bürgerrechte – Demokratie stärken!
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Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, stehen aber auch nicht notwendigerweise in einem harmonischen Verhältnis. Eine vernunftbetonte Innen- und Sicherheitspolitik muss daher beide Elemente in eine stetige Balance bringen. Dies ist auch das Ziel sozialdemokratischer Politik. Für uns gilt: Jede Freiheitsbeschränkung ist streng auf ihre Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit zu prüfen, jede Sicherheitsmaßnahme auf die Wahrung des Gleichgewichts von Staatsmacht und Bürger.
In Bayern ist diese Balance gekippt. Niemand kann sicher sein, dass ihm aus verdachtsunabhängigen Überprüfungen auch nur des Freundes- oder Kollegenkreises keine unangenehmen Folgen erwachsen. Einem Staat aber, der seinen Bürgern mit Misstrauen begegnet, wird auch kein Vertrauen mehr entgegengebracht. Ein solides Vertrauensverhältnis ist aber für eine echte Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar.
Franz Maget (SPD) – Spitzenkandidat für Bayern
Weiterführende Informationen
- Webseite der SPD in Bayern
- Regierungsprogramm der SPD in Bayern zur Landtagswahl 2008 (PDF)
- Kontakt zur Bayern-SPD auch per Email an
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Einschätzung und Wahlempfehlung
Die Chancen der SPD, die Macht in Bayern zu übernehmen, waren schon sehr lange nicht mehr so gut wie zur Wahl 2008. Ob ein Regierungswechsel auch zu einer spürbaren Veränderung in der politischen Kultur führen würde, hängt stark davon ab, wie groß der Einfluss der potentiellen Koalitionspartner auf die Sozialdemokraten sein wird.
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