Die Grünen dürfen bei der Landtagswahl 2008 in Bayern darauf hoffen, ihr Ergebnis erneut zu verbessern. Ob sich ihr Stimmpotential tatsächlich in einen Politikwechsel ummünzen lässt, ist leider sehr vom Erfolg der SPD abhängig.
Die Grünen konnten bei den Landtagswahlen im Jahr 2003 mehr als sieben Prozent der Wähler für sich gewinnen. Wahlforscher sehen sie dieses Mal sogar bei rund neun Prozent. So erfreulich dies für die ehemalige Ökopartei ist, so hilflos müssen sie die Schwäche der SPD ertragen, an der eine Regierungsbildung bisher stets scheiterte.
SPD-Planspielen einer Viererkoalition mit Grünen, Linken und der FDP stehen Bündnis 90/ Die Grünen skeptisch gegenüber. Insbesondere mit der FDP sehen viele Grüne kaum Schnittmengen.
Die Grünen in Bayern verstehen sich als bunte Alternative zum blau-weißen Einheitsdogma der CSU. Sie lehnen insbesondere die Drogen- und Jugendpolitik der Christsozialen ab und wollen deren “Stammtisch”-Politik zugunsten von “qualifizierter Präventionsarbeit” beenden.
Zwar haben Bündnis 90/ Die Grünen sich ein für “bayrische Verhältnisse” liberales Programm gegeben, so brandmarken sie die “drogenfreie Gesellschaft” als Illusion, andererseits gehen sie in ihren Forderungen bei weitem nicht so weit wie andere Landesverbände.
Bei näherer Betrachtung wirkt das drogenpolitische Programm der Grünen wie der Versuch, es allen Recht zu machen. Einerseits soll “Konsumverhalten” entkriminalisiert werden, andererseits werden neue Konsumverbote gefordert. Ein Satz geißelt die Null-Toleranz-Politik der CSU – ein anderer fordert die Abschaffung von Ausnahmeregelungen beim Rauchverbot.
Die zukünftige Politik der Grünen in Bayern wird, neben dem Abschneiden der SPD, vor allem davon abhängen, welche Strömung sich parteiintern durchsetzt. Von “Safer-Use-Präventionspolitik” bis “totales Rauchverbot” scheint bei den Grünen viel möglich.
Landtagswahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen in Bayern zur Wahl 2008 (PDF)
Aus dem Wahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen zur Landtagswahl 2008 in Bayern
Selbstbestimmung und Vielfalt
Wir Grünen treten für Selbstbestimmung ein und stehen für gesellschaftliche Vielfalt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen eine Chance haben, ihr Leben selbst und frei von Bevormundung zu gestalten. Diese Vielfalt bereichert alle in Bayern, ob hier geboren oder eingewandert, ob jung oder alt, ob schwul oder lesbisch, ob behindert oder nicht, ob Mann oder Frau.
Keine und keiner soll ausgegrenzt werden, jede und jeder soll mit seinen individuellen Fähigkeiten unsere Gesellschaft mitgestalten und teilhaben.
…Bayern, kein schöner Land? Nicht für junge Menschen!
Jugendliche und junge Erwachsene bleiben gerade in Bayern oft außen vor, besonders in ihren direkten Lebensräumen.
…Aber auch im gesellschaftlichen Bereich haben die bayerischen Jugendlichen unter der Staatsregierung zu leiden. Sie sind besonders von den Einschränkungen der Bürgerrechte und den Beschneidungen der individuellen Freiheit in den letzten Jahren betroffen. Sei es Drogenpolitik oder die Debatte um so genannte Killerspiele, immer ist es die bayerische Staatsregierung, die durch besonders scharfe Regelungen und Forderungen auffällt. Zugunsten der Lufthoheit über den Stammtischen verzichtet sie auf wirksame und qualifizierte Präventionsarbeit. Hier wird ein Generationenkonflikt provoziert. Statt in jungen Menschen unsere Zukunft zu sehen, empfindet die CSU die eigene Jugend als Bedrohung.
…Drogen: Verantwortung statt Repression
Eine drogenfreie Gesellschaft ist eine Illusion. Uns geht es um einen effektiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Drogen. Deswegen sind wir für ein konsequentes Werbeverbot für alle legalen Drogen und für die Durchsetzung von Verkaufsverboten an Kinder und Jugendliche. Uns geht es aber genauso um Aufklärung über die Gefahren und einen verantwortungsvollen Umgang mit Genuss- und Rauschmitteln wie Alkohol, Nikotin und anderen Drogen wie Haschisch und Marihuana. Alkohol und Nikotin sind die Hauptgefahr für Kinder und Jugendliche, in Abhängigkeit und Sucht zu rutschen. Immer jüngere Kinder und Jugendliche greifen zu Alkohol und Zigaretten. Wir setzen auf Prävention durch Aufklärung, die bereits im Kindergarten anfangen und über die Schule fortgeführt werden soll. Kinder und Jugendliche wollen wir in ihrem Selbstbewusstsein und ihrer Entscheidungsfähigkeit gegen Drogen stärken. Bei harten Drogen wollen wir neben der notwendigen Präventionsarbeit Therapieangebote und konkrete Hilfen für die Süchtigen weiter ausbauen. Dazu gehören Kontaktläden, Substitutionsangebote, Spritzentauschprogramme und auch als letztes Mittel die kontrollierte Heroinabgabe.
Eine Politik, die nur aus Repression und Null-Toleranz besteht, lehnen wir ab. Wir sind für eine Entkriminalisierung des Konsumverhaltens und auch in Bayern für eine 15 Gramm-Grenze beim Besitz von Cannabis. Wir setzen uns für ein konsequentes Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und in der Gastronomie ein. Nach Angaben der deutschen Hauptstelle für Suchtkrankheiten sterben jährlich zwischen 110.000 und 140.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Auch NichtraucherInnen sind betroffen: rund 3.300 Todesfälle im Jahr gehen auf das Passivrauchen zurück. Das aktuelle Gesetz zum Nichtraucherschutz in Bayern wurde durch Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen seiner Wirksamkeit beraubt. Durch das dilettantische Agieren der Staatsregierung wurde die ursprüngliche Absicht, eine rauchfreie Gastronomie zu schaffen, ins Gegenteil verkehrt. Immer mehr Kneipen und Wirtshäuser deklarieren sich als “geschlossene Gesellschaft” und hintergehen das Rauchverbot. Die CSU-Staatsregierung schaut tatenlos zu, wie ihr eigenes Gesetz der Lächerlichkeit preisgegeben wird. Wir fordern: Weg mit den Schlupflöchern.
Sepp Daxenberger (Bündnis 90/ Die Grünen) – Spitzenkandidat für Bayern
Weiterführende Informationen
- Webseite von Bündnis 90/ Die Grünen in Bayern
- Landtagswahlprogramm von Bündnis 90/ Die Grünen in Bayern zur Wahl 2008 (PDF)
- Kontakt zu den Grünen in Bayern
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Einschätzung und Wahlempfehlung
Bündnis 90/ Die Grünen bleiben mit ihrem Wahlprogramm in Bayern weit hinter ihrer üblichen Zielen zurück. Ob dies Ausdruck einer neuen “Ehrlichkeit” ist oder schlicht die Tür für eine schwarz-grüne Koalition offen halten soll, bleibt unklar. Wählbar sind die Grünen dennoch, haben sie doch (in Teilen) vergleichsweise liberale Ziele.
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